Verleumdung!

Die Mainstream-Medien haben seit Wochen dahingehend auf uns eingetrommelt, dass ein gewisser Herr Assange wegen Vergewaltigung in Schweden gesucht wird. Manche ließen sich gar zu der Aussage hinreißen, dass er wegen Vergewaltigung angeklagt ist. Derartige Aussagen waren sachlich falsch. Vergewaltigung ist ein Tatbestand des deutschen Strafgesetzbuches (§177). Folgende Punkte wurden falsch dargestellt:

  1. Assange ist nicht angeklagt. Die schwedische Staatsanwaltschaft ist sich nicht sicher genug, ob überhaupt eine Straftat vorliegt. Daher wird Assange streng genommen auch nicht als Täter verdächtigt. Er wird als Zeuge gesucht, um fest stellen zu können, ob eine Straftat vorliegt.
  2. Der fragliche Tatbestand ist keine Vergewaltigung nach deutschem Recht. Ob im Schwedischen der gleiche Ausdruck verwendet wird, tut nichts zur Sache. Dem deutschen Publikum wird ein völlig falscher Eindruck vermittelt.
  3. Die Umstände unter denen die mutmaßlichen Opfer ihre Vorwürfe vorbrachten sind evtl. so abenteuerlich, dass sie einer Erwähnung bedurft hätten.

Ich schlage vor, dass wir eine strafrechtliche Anzeige wegen Verleumdung gegen diverse Medien einreichen (mindestens gegen die, die Behaupten, er sei angeklagt). Außerdem können wir versuchen, mit Assanges Hilfe eine zivilrechtliche Klage zu führen um Widerrufe und Schadensersatz zu erheben.

Eine Anzeige ein zu reichen ist relativ einfach. Eine zivilrechtliche Klage muss allerdings finanziert werden. Spenden sind dazu relativ schlecht geeignet. Spenden wären nicht absetzbar, da ein derartiges Verfahren kaum als gemeinnützig anerkannt würde. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass die Gegenseite die Kosten erstatten muss, dann müssten Spenden eigentlich irgendwie rückgeführt werden. Ich schlage daher vor, eine derartige Klage durch Einlagen zu finanzieren. Diese Einlage werden im Falle einer erfolgreichen Klage mit Gewinn zurück erstattet. Der Gewinn ergibt sich aus dem Schadensersatz.

Solche Klage-Finanzierungen sind z.B. in den USA durchaus üblich. Herr Assange müsste dem natürlich zustimmen, die Aufteilung eines möglichen Schadensersatzes wäre aus zu handeln. Sinn der Übung ist es, ein Verfahren zu etablieren, mit dem wir – die locker verbundene Netz-Gemeinde – es auf der juristische Front global mit den traditionellen Medien aufnehmen können.

Einige abschließende Anmerkungen: Mir geht es nicht um Assange – genau so wenig wie es vermutlich den Medien um ihn geht. Diese ganze Schlammschlacht sieht wie eine Schmutzkampagne aus, deren einziges Ziel es ist, WikiLeaks zu diskreditieren. Wenn wir weiter für Transparenz und Freiheit streiten, wird dies sicher nicht die letzte Schlammschlacht mit dem Mainstream sein. Aber wir können ihre eigenen Waffen gegen sie wenden. Ich bin übrigens kein Jurist, es wäre prima, wenn jemand mit mehr Ahnung das aufnehmen würde.

4 Gedanken zu „Verleumdung!“

  1. „eine strafrechtliche Anzeige wegen Verleumdung gegen diverse Medien einreichen (mindestens gegen die, die Behaupten, er sei angeklagt)“
    Ok
    „eine zivilrechtliche Klage zu führen um Widerrufe zu erwirken“
    Ok
    „und Schadensersatz“
    nein,
    wie sollte man den entstandenen Schaden beziffern?
    Wenn es um die Wahrheit, um nicht zu sagen Ehre, geht darf Geld keine Rolle spielen.

  2. Hi Anke

    Schadenersatz: Derartigen Schaden zu beziffern ist für Gerichte Routine. Vor Gericht geht es nicht unbedingt um Wahrheit, und schon gar nicht um Ehre oder moralische Werte. Wenn es einen Weg gibt, solchen Medien Mittel zu entziehen, die sich gegen die Transparenz unserer Administration stellen, und diese Mittel Menschen zu zu führen, die sich dafür einsetzen, finde ich das gut.
    Aber vor allem geht es mir darum, Prozesse zu finden, mit denen wir jetzt und in Zukunft gegen solche Kampagnen vorgehen können. Wenn sich durch die Aussicht auf Gewinn mehr Menschen motivieren ließen, das zu unterstützen, wäre das in meinem Interesse. Denn ich möchte einen transparenten Staat. Schadet Geld diesem Ansinnen?

  3. Hallo Thorsten
    Die Frage ist heiligt der Zweck die Mittel?
    Die Gewerkschaft betreibt auch Klagefinanzierungen. Das gibt es hier also schon.
    Das forcieren der „Geschäftsidee“ Klagefinanzierungen mit Gewinnausschüttung ist ein Selbstläufer und kann nicht kontrolliert werden.
    Im Gegenteil es würde das System stärken weil der Apparat seine Daseinsberechtigung bestätigt sieht. (Noch schnell ein paar neue Gesetze erfinden die man einklagen kann.)
    In diesem speziellen Fall wären Geldstrafen für die Verlage sicher Peanuts, vielleicht sogar eine Meldung wert, wieviel sie sich ihre Berichterstattung kosten lassen.
    Gut fände ich wenn diese Zeitungen Julian eine Stellungnahme schreiben lassen müssten und diese an gleicher Stelle in gleicher Größe drucken müssten.
    Andererseits sollte jeder wissen das man nicht alles glauben darf was in der Zeitung steht. Die Leute sind ja nicht alle doof.

  4. Die Frage ist heiligt der Zweck die Mittel?

    Wo ist das Problem, was ist schlecht daran, Schadensersatz zu fordern?

    Das forcieren der „Geschäftsidee“ Klagefinanzierungen mit Gewinnausschüttung ist ein Selbstläufer und kann nicht kontrolliert werden.

    Ist mir recht. Wenn das Rechtssystem irgendwann drunter zusammenbricht
    und uns zu der Einsicht zwingt, dass unser Rechtssystem ein Problem hat,
    toll. Die Seite, die gegen Transparenz und Informationsfreiheit kämpft,
    braucht das Modell der Klagefinanzierung nicht. Die haben reichlich
    Mittel, alternative Finanzierungsformen schaden denen höchstens.

    Im Gegenteil es würde das System stärken weil der Apparat seine Daseinsberechtigung bestätigt sieht.

    Ich habe nicht das Gefühl, dass ein nennenswerter Teil der Bevölkerung
    an dieser Daseinsberechtigung zweifelt. Es gab mal eine Initiative zur
    Cannabis-Legalisierung. Die wollten, dass sich zehn oder hundert tausend
    Leute selbst wegen des Besitzes einer geringen Menge Cannabis anzeigen.
    Unser Rechtssystem wäre gezwungen gewesen, diese Anzeigen zu bearbeiten
    und wäre daran erstickt. Es hätte die Politik gezwungen, die Rechtslage
    zu ändern. Finde ich genial.

    In diesem speziellen Fall wären Geldstrafen für die Verlage sicher Peanuts,

    Aber nicht für die, die solche Klagen finanzieren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.