Wir sind der Staat

Nach der Legislative stelle ich hier ein Konzept für die Exekutive vor.

Wir sind der Staat. Sollte man meinen. Das ist zumindest die treibende Idee der „Republik“, der „Res Publica“: der „Sache des Volkes“. Doch nach Jahrtausenden der Gegnerschaft von Herrschenden und Beherrschten, ist es letzteren bislang lediglich gelungen, sich eine etwas bessere Position in diesem vormals aussichtslosen Kampf zu verschaffen. Doch die Gegnerschaft ist geblieben.

Staat gegen Volk

Es gibt nicht viele Völker auf der Welt, die sich so mit ihrem Staat identifizieren, wie wir obrigkeitsgläubigen Deutschen. Doch selbst hier wird z.B. Steuerhinterziehung von den meisten Menschen eher als Sport gesehen denn als ernstes Vergehen. In den USA wird der Staat als potentieller Feind gesehen, gegen den man sich bewaffnen sollte und rund die Hälfte der Bürger sähe den Staat lieber auf wenige Tätigkeitsfelder begrenzt, wie Überwachung und Law und Order. Ein wichtiger Grund für die griechische Misere ist der Antagonismus zwischen dem griechischem Staat und seinem Volk.

Selbst in den fortschrittlichen westlichen Demokratien empfindet sich die Bevölkerung also meist nicht als Teil des Staates sondern mehr oder weniger als sein Gegner. Unter den zahlreichen monokratischen Präsidenten und korrupten Oligarchien dürfte das nicht besser aussehen.

Ich habe an anderer Stelle vorgeschlagen, dass man sich seinen Staat unabhängig vom Wohnort aussuchen können sollte. Dies allein würde auf Dauer sicherlich schon von allein zu bürgernäheren Staatsformen führen. Doch wie könnte so ein bürgernaher Staat aussehen? In “”Regierung mal anders” habe ich mich mit dem legislativen Aspekt dieses Problems auseinander gesetzt, hier geht es nun um die Exekutive.

Mitmachen, Mitentscheiden

Es gibt zwei Faktoren, die mehr alles andere die Identifikation von Menschen mit ihren Institutionen bestimmen. Der eine Faktor ist die Möglichkeit der Einflussnahme. Wenn Menschen nicht die geringste Einflussmöglichkeit auf etwas haben, werden sie sich kaum damit identifizieren. Wenn sie hingegen fast alles bestimmen, wird es schnell zu ihrem „Baby“. Der andere Faktor ist das Mitmachen, das Einbringen der eigenen Arbeit, der eigenen Ideen, der eigenen Person. Es ist kaum möglich, sich mit etwas zu identifizieren, das nichts mit einem zu tun hat und kaum möglich, sich nicht mit etwas zu identifizieren, das man allein geschaffen hat.

In einem Staat ist es offensichtlich nicht möglich, dass alle alles bestimmen und alles selbst machen. Das könnte „bestenfalls“ einer tun – der in sich alle Rollen vom obersten Diktator zum untersten Diener des Volkes vereinen müsste. Wenn dies denn möglich wäre, würde es die Identifikationsmöglichkeit einzelner mit ihrem Staat maximieren, und die aller anderen minimieren.

Staat ohne Bürger

Und so weit das denn möglich ist, gehen wir heute diesen Weg, der der großen Mehrheit eine Identifikation mit ihrem Staat verwehrt. Wir schaffen – seit Jahrhunderten schon – eine bestimmte Klasse von Menschen, die Staat machen. Dies sind die Beamten. Es gibt auch andere Menschen, die letztendlich für den Staat arbeiten. Doch jene führen lediglich einzelne Aufträge aus und arbeiten nicht direkt für den Staat sondern werden von privaten Unternehmen bezahlt, die Aufträge für den Staat übernehmen. Solche Macher werden sich eher mit ihrem Unternehmen identifizieren als mit dem Staat.

Die Beamten sind die Macher. Bestimmen tun sie mit wenigen Ausnahmen kaum etwas, da sie stets streng nach Vorschrift verfahren. Die Entscheidungsmacht wird so stark wie möglich konzentriert. Zwar gibt es mittlere Entscheidungsebenen doch wird die Weisungsbefugnis und letztliche Verantwortung pyramidal nach oben konzentriert wie schon seit Jahrhunderten. Die letzte Entscheidungsbefugnis und Verantwortung trägt auf kommunaler Ebene der Bürgermeister (siehe z.B. Love Parade Debakel in Duisburg), auf Landesebene die Ministerpräsidentin (siehe z.B. Rücktritt Albertz wegen der Ausschreitungen und Benno Ohnesorgs Tod beim Schah-Besuch) und auf Bundesebene die Minister (siehe z.B. Rücktritt Jungs wegen Kunduz-Affaire), bzw. die Kanzlerin.

Ich habe dies schon bezüglicher der Legislative festgestellt und hier für die Exekutive gilt es ebenso: Wenn man bewusst versuchen würde, ein System zu schaffen, mit dem sich die Menschen nicht identifizieren können, könnte man es kaum besser machen: Die Macher sind die unsichtbaren Beamten, die aber nichts entscheiden und sich – wenn sie doch mal kurz sichtbar werden – hinter ihren regalfüllenden Vorschrifts-Gebirgen verstecken. Die Verantwortlichen sind von ihren grauen unsichtbaren Verwaltern kaum zu unterscheiden und sind zusätzlich entrückt in fernen Regierungsgebäuden oder -Kammern, zu denen der Normalsterbliche nie Zugang erhält.

Mitmachen

Die zwei Faktoren, die Identifikation bedingen, sind Mitmachen und Mitentscheiden. Der erste Faktor lässt sich prinzipiell leicht verwirklichen. Jeder Bürger könnte statt steuerpflichtig zu sein, verpflichtet werden, durch seine Arbeit und Qualifikation zum Gemeinwesen bei zu tragen. Jeder Bürger muss einfach einen gewissen Anteil seiner Lebensarbeitszeit für den Staat ableisten. Mit der Wehrpflicht gab es so etwas schon einmal. Man könnte jede Woche ein paar Stunden für den Staat arbeiten oder einige Jahre pro Dekade – das sollte flexibel gehandhabt werden.

Um so etwas umzusetzen braucht es noch ein Anreizsystem. Beamte haben heute eine nahezu perfekt gesicherte Existenz und erhalten regelmäßig Beförderungen. Die größte Schwäche des existierenden Anreizsystems ist, dass es offenbar dazu führt, dass die Bürokratisierung sich ständig ausdehnt, wenn nicht gerade versucht wird ausufernde Bürokratisierung gezielt einzudämmen. Dies liegt daran, dass Ansehen und teilweise auch Sold eines Beamten unter anderem davon abhängen, wieviele Untergebene er zählt. Also ist es mit das wichtigste Interesse der Beamten, ihren Zuständigkeitsbereich – ihre Verantwortung – auszudehnen.

Wenn hingegen alle gleichermaßen Staatsdienst leisten müssen, gibt es nur einen Parameter, den man beeinflussen kann – die Dauer dieses Dienstes. Staatsdiener, die ihren Dienst nicht vernünftig erfüllen müssen also Zusatzdienst leisten, am besten in Bereichen, wo sie der Öffentlichkeit keinen Schaden zufügen können.

Staatsdiener, die es schaffen, die staatlich zu leistende Arbeit zu verringern – durch Effizienzsteigerung oder sinnvolle Eingrenzung der Zuständigkeit – sollten ihrerseits mit Verringerung ihrer Dienstpflicht belohnt werden. Dies würde zu einer Bürokratie führen, die im Gegensatz zu unserer nicht zur Expansion sondern zur Kontraktion neigt.

Natürlich bedarf es weiterer Justierungs-Mechanismen, damit sich die Bürokratie nicht binnen kurzem selbst zur Gänze Abschafft. Und ordentliche Arbeit muss direkt mit hohem Ansehen verbunden werden, wie z.B. hier erläutert.

Entscheidend

Wenn nun jeder beim Staat mitmacht, bestimmt auch jeder automatisch ein Stück weit mit. Arbeiten, die völlig ohne jegliche Entscheidungsbefugnis der Ausführenden auskommen sind rar und stehen in der Regel kurz vor der maschinellen Automatisierung. Doch die Entscheidungsbefugnis heutiger Beamter wird schon sehr weitgehend durch ein enges Vorschriftenkorsett eingegrenzt. Aus verschiedenen Gründen – Effizienz, Identifikation von Bürgern mit ihrem Staat, Anpassung an lokale Gegebenheiten, Motivation der Dienstleistenden, Zufriedenheit der Bürger mit den Dienst Leistenden und vieles andere mehr – sollte jede Entscheidung statt dessen so weit wie irgend möglich in Richtung der Ausführenden verschoben werden.

Ob ein Individuum ein bestimmte Frage entscheiden darf oder vielmehr kann, hängt vom Vertrauen der Kollegen und der in dieser Sache betroffenen Bürger ab. Dieses Vertrauen in professionelle Fähigkeiten wird digital dokumentiert und ist allen zugänglich. Dieser Punkt erfordert eine einigermaßen Umfangreiche Erörterung, die ich hier beispielhaft für ein Krankenhaus geführt habe. Das gleiche System lässt auch auf den Staatsdienst und viele andere Bereiche übertragen.

Wenn Entscheidungen die Koordination unterschiedlicher Bereiche oder mehrerer Kollegen im gleichen Bereich erfordern, dann können sich die Betroffenen Kollegen entsprechend abstimmen oder auch vermittelt durch Koordinatoren (vergleichbar mit heutigen Managern doch nicht unbedingt mit Weisungsbefugnis) einigen. Solche Koordinatoren können auch bei Uneinigkeit eine Entscheidung fällen, oder auch Entscheidungen von einzelnen überstimmen wenn sie höhere oder gleichwertige Interessen gefährdet sehen.

Crowd-Staating

So ist also jeder bei der Umsetzung wie auch bei der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt, so weit es seine Fähigkeiten irgend erlauben. Dies sind optimale Bedingungen für einen bürgernahen Staat. Doch es hat noch andere Vorteile. Es hat wie gezeigt den Bürokratieabbau gleich eingebaut. Und es ist eine Organisationsform, die daraus ausgerichtet ist, aus kleinen Keimzellen dezentral zu wachsen.

Ein solcher Staat muss nicht gleich die komplette Souveränität übernehmen. Er kann mit kleinen Teilaufgaben heutiger Staaten beginnen oder sich auch zunächst andere Aufgaben suchen. Es hat sich gezeigt, dass viele Menschen bereit sind, einen Teil ihrer Freizeit in gemeinschaftliche Projekte zu investieren. Der vorgeschlagene Staat will nicht gleich über Steuern in die Brieftaschen der Menschen greifen sondern nimmt sie einfach soweit auf, wie sie sich einzubringen bereit sind. Gleichzeitig skaliert das System – hoffentlich, doch ich sehe hier zu Zeit keine begrenzenden Faktoren – auf ein großes transnationales Gemeinschaftswesen.

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