Die Kernschmelze der Demokratie

Die Nutzung der Atomenergie illustriert die größten Schwächen der repräsentativen Demokratie. In diesem Artikel wird erörtert, wie eben diese Schwächen mit Extreme Governing behoben würden und wieso es unwahrscheinlich ist, dass sich die zivile Nutzung der Atomenergie unter Extreme Governing durchsetzen könnte.

Die Nutzung der Atomenergie illustriert die größten Schwächen der repräsentativen Demokratie. In diesem Artikel wird erörtert, wie eben diese Schwächen mit Extreme Governing behoben würden und wieso es unwahrscheinlich ist, dass sich die zivile Nutzung der Atomenergie unter Extreme Governing durchsetzen könnte.

Die Nutzung der Atomenergie ist einer der großen Fehltritte der westlichen Demokratien. Nur für den Fall, dass noch Unklarheit über die Vor- und Nachteile der Atomenergie besteht, seien hier die wichtigsten Argumente noch einmal kurz angerissen.

Unbillig

Atomenergie wurde in den einschlägigen Propagandalügen als billig dargestellt. Kernkraft wurde und wird massiv subventioniert und zwar in deutlich höherem Maß als regenerative Energien. Greenpeace hat eine Studie erstellen lassen, die die Subventionen erstmals zusammenfasst. Das statistische Bundesamt hat diese Gesamtkalkulation bisher verschleiert.

Zählt man nur Forschungsförderung, Steuervorteile und bisher geleistete Zahlungen für Endlager zusammen, so ergibt sich eine Subvention von 4,3 Cent pro Kilowattstunde. Erneuerbare Energien werden entsprechend mit 2 Cent pro kW/h gefördert. Zählt man andere Faktoren wie regelmäßige Polizei-Großeinsätze zum Schutz der Atommülltransporte und erwartbare Kosten für die Endlagerung hinzu liegt die Förderung erheblich höher.

Die Risiken der Kernkraft trägt die Gesellschaft: die Deckelung der Haftung für Kernkraft-Havarien stellt eine weitere Subvention dar. Müssten Kernkraftanlagen für einen Supergau versichert werden, wäre Kernkraft völlig unbezahlbar.

Unsicher

Das führt uns zum nächsten Punkt. Kernkraftanlagen, insbesondere deutsche, seien sicher. Mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg wurde auch der Ausstieg der fortlaufenden Modernisierung beschlossen. Die Gesetze, die die Betreiber zwangen, ihre Atomkraftwerke sicherheitstechnisch auf dem neuesten Stand zu halten, wurden erheblich gelockert, Sicherheitsfragen zunehmend dem Ermessen und Wohlwollen der Betreiber überlassen.

Doch schon vorher kann von hinreichender Sicherheit keine Rede sein. Brunsbüttel war 2001 vermutlich nur 2 Meter Rohleitung von einer Kernschmelze entfernt. Wäre der Wasserstoff an anderer Stelle detoniert, wäre eine weitere Kühlung vermutlich unmöglich gewesen. Tatsächlich hatte es schon eine Explosion im kritischen Bereich gegeben, die war nur etwas kleiner und war unentdeckt geblieben.

Der GAU ist also praktisch schon mindestens zweimal eingetreten, wir hatten nur beide Male großes Glück, dass es noch einmal gut gegangen ist. Doch schon kleinere Probleme hätten in Brunsbüttel zur Katastrophe führen können. Denn das Kraftwerk lief über Jahrzehnte ohne zuverlässige Backup-Systeme. Wie gesagt, wir hatten bisher lediglich Glück.

Ungeeignet

Atomkraft sei eine „Brückentechnologie“. Der Einsatz regenerativer Energien hat heute schon einen solchen Umfang erreicht, dass in Spitzenzeiten ein ganzes Drittel unseres Stroms regenerativ erzeugt wird (die aktuellen Werte kann man übrigens hier verfolgen). Bei einem weiteren Ausbau der regenerativen Energien werden wir sehr bald in Bereiche kommen, wo regelmäßig sogenannte Grundlastkraftwerke herunter geregelt werden müssten um Platz für die Regenerativen zu machen. Atomkraftwerke sind aber nicht kurzfristig regelbar. Zudem erhöht jede zusätzliche Regelung das Betriebsrisiko von Kernkraftanlagen erheblich.

Wie konnten wir uns also entgegen aller Vernunft für die Atomkraft entscheiden? Hier haben sicher einige historische Gegebenheiten eine wichtige Rolle gespielt. Der Enthusiasmus über die scheinbare Beherrschung des Atoms hat die Epoche von den 50er bis 70er Jahren derart geprägt, dass wir gar vom Atomzeitalter sprechen. Wieder glaubten wir an die grundsätzliche Beherrschbarkeit von Technologie. Das Menetekel des Gegenteils, die unsinkbare Titanic, ward verdrängt. Hinzu kam Anfang der 70er der Ölschock.

Doch dass wir uns überzeugen ließen, dass Atomkraft sicher und billig und zukunftsfähig ist, hat andere Gründe. Diese Gründe sind fundamentale Konstruktionsfehler in der repräsentativen Demokratie. Es sind letztendlich die gleichen Gründe, die uns das Leid verdrängen lassen, das unser Lebensstil über die Menschheit bringt, und die Verheerung, die er über die Ökosysteme des Planeten bringt.

Populismus & Inkompetenz

Die Menschen, die in repräsentativen Demokratien die politischen Entscheidungen treffen, verfügen in den Fragen, über die sie entscheiden, meist nur über eine sehr begrenzte Kompetenz. Unsere Entscheider sind Rhetoriker, Darsteller, Überzeuger, Mehrheitsbeschaffer, Vermittler, Diplomaten, Unterhändler – aber selten auch Fachleute. Sie sind bezüglich der Fachkompetenz auf Dritte angewiesen. Diese Dritten sind teils Staatsangestellte, eine erhebliche Rolle spielen aber die Lobbyisten.

Diese verfügen über massive Gelder und Heerscharen von Fachleuten mit tiefen Einblicken in z.B. die Kerntechnik. Da können auch staatliche Fachleute mangels interner Einblicke in die betreffenden Branchen kaum mithalten. Die Lobbyisten sind natürlich immer darauf aus, ihrer Branche Vorteile zu verschaffen. Den Bock zum Gärtner zu machen ist kein Unfall in der repräsentativen Demokratie, es ist ein Leitmotiv. Lobbyisten mit Zugriff auf die absoluten Spitzenfachleute der industriellen Kerntechnik war es ein Leichtes, inkompetente Politiker von der Sicherheit und Rentabilität der Kerntechnik zu überzeugen.

Extreme Governing geht hier einen völlig anderen Weg. Hier darf grundsätzlich nur Entscheiden, wer genügend Fachkompetenz besitzt, um die fraglichen Probleme selbst zu beurteilen. Darüber hinaus kommt es nicht auf Popularität an, sondern auf moralische Integrität. Diese beiden Kriterien, sorgen dafür, dass die Entscheider den richtigen Weg erkennen können, und dann gewillt sind, diesem auch zu folgen. Doch ein weiterer Faktor ist mindestens genau so wichtig. Dieser Faktor ist der Schutz, den Minderheiten unter Extreme Governing genießen, bzw. der ihnen in Demokratien weitgehend vorenthalten wird.

Diktatur der Mehrheit

Ein wichtiges Argument gegen Atomkraft wurde hier noch gar nicht genannt. Der Müll muss irgendwo hin. Und niemand will ihn bei sich haben. Die Lösung dieses Problems liegt darin, dass man sich eine möglichst kleine Gruppe von politisch möglichst wenig wehrhaften Leuten sucht, auf deren Rücken man Kernenergie durchsetzt. In unserem Fall sind diese Menschen die Wendländer Landbevölkerung. Die Gegenwehr ist dennoch beachtlich, insbesondere weil sich Gruppen aus ganz Deutschland mit den Wendländern solidarisieren. Doch dieser Widerstand wird regelmäßig mit Polizei-Einsätzen gebrochen, deren Größe selbst für demokratische Regime bedenklich sind.

Wenn der Laut und deutlich vorgebrachte Protest breiter Bevölkerungsschichten regelmäßig mit massiver Exekutiv-Gewalt gebrochen werden muss, ist offenbar selbst der fragwürdige Interessenausgleich gescheitert, den Demokratien bieten. Die Durchsetzung von Beschlüssen, die Minderheiten derartig stark in ihren Interessen verletzen, dass sie Reisen ins Wendland auf sich nehmen um dort im nasskalten November zu protestieren – die Durchsetzung solcher Beschlüsse mit staatlicher Gewalt illustriert ein weiteres Mal das Scheitern der Demokratie. Demokratie ist ein System, dass Menschen nicht vor willkürlichen Interessen schützt.

Da unter Extreme Governing jeder jeden beurteilen kann, gibt es hier keine reinen Mehrheitsentscheidungen. Mehrheitsentscheidung sind grundsätzlich gut und richtig und würden auch unter Extreme Governing eine große Rolle spielen. Doch auch das Interesse der Mehrheit kann nicht als Rechtfertigung dafür dienen, massivst in die Interessen Weniger oder Einzelner einzugreifen. Einzelne können sicher mal für die Mehrheit Opfer bringen. Doch das Opfer der Heimat, der Gesundheit oder – siehe nächster Absatz – des Lebens darf die Mehrheit nicht fordern.

Das Sterben der Anderen

Und dann waren da noch die Neger. Uns ist es üblicher Weise egal, ob die sich mit unseren Waffen abschlachten, ob sie verhungern, weil wir Nahrungsmittel lieber verbrennen oder an Schweine als an Neger verfüttern, ob sie an Aids eingehen, weil wir unsere Medikamente nicht kostendeckend an solch wertlose „Menschen“ abgeben wollen, ob sie auf der Flucht vor der Hölle, die wir in ihrer Heimat schaffen, im Mittelmeer ertrinken, oder ob sie eben in unseren Uranminen verheizt werden. In der Entscheidungsfindung westlicher Demokratien spielt das Leben oder gar andere Interessen afrikanischer Bürger nicht die geringste Rolle.

Bei Extreme Governing gibt es keine Grenzen. Die Urteile afrikanischer Minenarbeiter sind erst mal genau so viel Wert, wie die Urteile westdeutscher Lehrer. Eine Entscheidung zu treffen, für die dann Nigerianer sterben müssen, wäre unter Extreme Governing kaum weniger verhängnisvoll als Entscheidungen zu treffen, für die Deutsche sterben müssen.

Integrität, Kompetenz, Grenzenlosigkeit

In der Demokratie werden Entscheidungen von populären Menschen getroffen. Kompetenz wird hauptsächlich von Lobbyisten eingebracht, moralische Integrität spielt überhaupt keine Rolle. Extreme Governing wählt die Menschen, die zu Entscheiden haben, nach Kompetenz und moralischer Integrität aus. Die Interessen von Minderheiten können in Demokratien völlig missachtet werden. Extreme Governing zählt jedermanns Urteil. Zu massive Eingriffe in die Rechte Einzelner sind nicht tolerierbar.

Nationalstaaten ignorieren die Rechte von Menschen jenseits der Nation grundsätzlich komplett. Verlust von Heimat, Gesundheit und Leben Dritter wird ohne weiteres in Kauf genommen. Extreme Governing ist nicht national. „Bürger“ wie „Nicht-Bürger“ haben unabhängig von Wohnort und Herkunft eine Stimme. Den Tot von „Nicht-Bürgern“ in Kauf zu nehmen hat für die Entscheider die gleiche Bedeutung, wie den Tot von „Bürgern“ in Kauf zu nehmen. Es ist schwer vorstellbar, dass mit diesem System Kernenergie im industriellen Maßstab genutzt worden wäre.

Terror Politik

Wie können politische Entscheidungsprozesse selbst so gestaltet werden, dass der stark überproportionale Einfluss, den u.a. Terrorismus hat, egalisiert wird?

In einem früheren Artikel habe ich mich mit der symbiotischen Beziehung zwischen Medien und Terrorismus auseinandergesetzt, und wie diese zu verhindern wäre. In diesem Artikel geht es nun darum, wie die politischen Entscheidungsprozesse selbst so gestaltet werden können, dass der stark überproportionale Einfluss, den u.a. Terrorismus hat, egalisiert wird.

Der Fehler liegt im System

Die Frage, ob und in wie fern der Einfluss des Terrorismus überproportional ist, wurde in diesem hervorragenden Artikel erörtert. Dem habe ich nichts hinzu zu fügen. Na gut, aber nur ein Link: Raucher bringen weltweit jedes Jahr 600.000 Nicht-Raucher um, darunter gut ein fünftel Kinder. Alle paar Tage ein 9/11. Allerdings ein 9/11 mit Kindern statt Bankern. Und wir schaffen es nicht einmal Zigaretten-Werbung zu verbieten. Da fehlt absolut jede Verhältnismäßigkeit.

Wie in meinem vorigen Artikel dargelegt, spielen die Medien bei dieser überproportionalen Einflussnahme des Terrorismus eine herausragende Rolle. Doch selbst, wenn die Aufmerksamkeitsökonomie gebrochen wäre, wäre dieses Missverhältnis vermutlich nicht völlig ausgeräumt. Denn die eigentlichen Ursachen dieses Missverhältnisses liegen in der fundamentalen Konstruktion unserer repräsentativen Demokratie selbst begründet.

Es sind im Wesentlichen drei Aspekte unseres Systems, die dazu führen, dass die freiheitliche Grundordnung durch Einzelpersonen (Terroristen, zu deren Erfüllungsgehilfen sich dann Politiker machen) bedroht werden kann:

  1. Wir Konzentrieren Macht auf einzelne Individuen, von denen wir dann erwarten, dass sie diese Macht auch wahrnehmen und nicht nichts tun.
  2. In regelmäßigen, relativ kurzen Abständen, müssen sich diese Personen dem Votum der Öffentlichkeit stellen. Um überhaupt eine Chance bei Wahlen zu haben, ist es essentiell, überhaupt irgendwie wahrgenommen zu werden.
  3. Der Staat wird als Entität wahrgenommen, die eine von seinen Bürgern separate Existenz hat. Der Staat ist nicht seine Bürger, der Staat das sind die da, die Politiker und ihre Bürokraten und Polizisten.

Gewaltenteilung ist nicht genug

Machtkonzentration ist eines der größten Probleme in der Konstruktion unserer Regierungen. Machtkonzentration bietet nicht nur Angriffspunkte für Terroristen sondern auch für Lobbyisten, Korruption und überhaupt jeden der seine Interessen jenseits der demokratischen Pfade durchsetzen möchte. Die demokratischen Pfade hingegen sind zur Nebensache verkommen. Abgeordnete unterliegen nur pro Forma lediglich ihrem Gewissen. De Facto unterliegen sie vor allem dem Fraktionszwang. Entschieden wird allzu oft in Hinterzimmern.

Nach Katastrophalen Erfahrungen mit Despoten diverser Herrschaftsformen wurde Gewaltenteilung in der repräsentativen Demokratie eingeführt. Die mächtigste dieser Gewalten, die Legislative, wurde zusätzlich mit diversen „checks and balances“ versehen, damit sie nicht auf Abwege kommt. Heute sehen wir, dass all das bei weiten nicht ausreicht. Eine Handvoll Terroristen kann dieses System gefährden.

Von der Demokratie zum Faschismus

Die USA z.B. haben nach 9/11 Menschen ohne Gerichtsverhandlung eingesperrt. Sie haben gefoltert. Sie haben völkerrechtswidrige Kriege geführt. Sie haben hunderte von Geheimdiensten aufgestellt um die eigene Bevölkerung zu überwachen. Sie stellt sich heute gar gegen freie Rede (erster Artikel der US-Verfassung), zumindest sofern sie ihre diplomatischen Depeschen betrifft. Die USA, angetreten als das Land der Freien und vor zweihundert Jahren sicher eine Vorzeige-Demokratie, haben so bereits einen erschreckend großen Teil des Weges von der Demokratie zum Faschismus zurückgelegt.

Gewaltenteilung ist richtig. Sie geht nur nicht annähernd weit genug. Es genügt nicht, Barrieren gegen Partikular-Interessen auf zu stellen. Mit genügend Zeit oder – siehe Terrorismus – Entschlossenheit können diese Barrieren offenbar überwunden werden. Es ist nicht an zu nehmen, dass höhere Barrieren dieses grundsätzliche Problem lösen. Zumal diese Barrieren auch die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken.

Kein Ziel bieten statt das Ziel zu schützen

Statt Barrieren auf zu stellen, sollte unsere Regierung erst gar keine Angriffspunkte bieten. Machtkonzentration hat jedoch einen Sinn. Kleine Gruppen können gemeinsam sehr viel schneller eine Entscheidung treffen als großen Gruppen. Dabei ist die Entscheidung von großen Gruppen nicht unbedingt besser.

Ich glaube, dass sich dieser Widerspruch auflösen lässt. Dazu muss man zuerst das Problem definieren, das gelöst werden soll: Es sollen Entscheidungen getroffen werden. Diejenigen (vorzugsweise wenigen), die die Entscheidungen treffen, sollen dazu qualifiziert sein. Und sie sollen motiviert sein, im Sinne der Gemeinschaft zu entscheiden. Kurz, wir suchen einige Entscheider, die qualifiziert sind und die richtige Motivation haben.

Im Lichte dieser Definition können einem schon Zweifel an repräsentativer Demokratie kommen. Gewisse Personen, die bisher nur durch ihre Beherrschung der medialen Klaviatur aufgefallen sind, werden für eine Legislatur-Periode zu Omniqualifizierten erklärt. Sachkompetenz spielt kaum eine Rolle. Und selbst wenn sie es täte: Die Probleme, die im Laufe einer Legislatur-Periode zu lösen sind, sind zu vielfältig, als dass Individuen qualifiziert sein könnten, über alle zu entscheiden.

Extreme Governing hingegen lässt jedes Problem von einer Gruppe entscheiden, die genau auf das Problem zugeschnitten ist. Somit ist die Qualifikation der Entscheider gewährleistet. Für die Bürger ist transparent, wer tatsächlich entscheidet. Und da die Mitglieder der Gruppe nur ein einzelnes Problem lösen, bieten sie keine Angriffsfläche für langfristige Einflussnahme. Kurzfristige Einflussnahme wird durch andere Mechanismen erschwert. Wenn nötig, könnte sie durch vorübergehende Anonymisierung der Entscheider ganz verhindert werden.

Motivierte Entscheider

Repräsentative Demokratie versucht die Motivation der Entscheider zu gewährleisten, indem sie sie regelmäßigen Wahlen aussetzt. Doch sind die Entscheider somit lediglich motiviert, Wahlen zu gewinnen. Das äußert sich darin, dass Themen, die populistisch ausgeschlachtet werden können, vor Wahlen oft grotesk aufgebläht werden und Blüten treiben wie „Kinder statt Inder“. Es führt dazu, dass gelogen und falsche Versprechungen gemacht werden. Es führt dazu, dass keine öffentlichen und offenen Diskussion von Seiten der Politiker geführt werden. Stattdessen einigen sich Parteien auf bestimmte Positionen und führen dann ritualisierte Schau-Debatten vor. Echte Diskussionen werden von den Medien sofort als Schwäche oder Mangel an Geschlossenheit bestraft. Der vielleicht gravierendste Punkt: demokratisch gewählte Repräsentanten scheinen oft nicht die langfristigen Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu erwägen. All das verdrießt die Bürger und ist wohl auch nicht zwangsläufig in ihrem Interesse.

ExtremeGoverning sieht die Entscheider als Teil der Gesellschaft. Die Entscheider müssen in der Gesellschaft mit ihren Entscheidungen leben – ein Leben lang. Da ist es schlecht, wenn die Gesellschaft diese Entscheidung(en) nicht akzeptiert, denn ExtremeGoverning setzt auf soziale Kontrolle.

Einzelne Personen entscheiden, wie oben bereits fest gestellt, nur einzelne Probleme. Eine Person wird in Ihrem Leben niemals mehr als eine Hand voll politischer Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen werden in der öffentlichen Biographie der Entscheider fest gehalten und nehmen dort vermutlich einen prominenten Platz ein. Die Entscheidungen sind für jeden einsehbar, zusammen mit Urteilen, die andere über diese Entscheidungen abgegeben haben.

Der Staat als Gegner / Wir als der Staat

Die repräsentative Demokratie wählt ihre Repräsentanten. Auf der einen Seite steht das Volk, auf der anderen die Repräsentanten mit ihrem Verwaltungsapparat sowie der Judikative und Exekutive. Steuerhinterziehung kann nur deshalb als Volkssport gelten, weil der Staat seinen Bürgern gegenüber steht.

Die mangelnde Identifikation der Bürger mit ihrem Staat führt jedoch zu weit schlimmeren Konsequenzen als Steuerhinterziehung. Eine ist die Übertragung von persönlicher Verantwortung und persönlichem Risiko an den Staat. Letzteres führt dazu, dass Politiker gezwungen sind, die freiheitliche Grundordnung zu kompromittieren, wenn Terrorismus durch die Medien zu einem grotesk überproportionalen Problem stilisiert wird.

ExtremeGoverning kennt keine Trennung zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Während sich die Legislative noch aus einem vermutlich begrenzten Teil der Bevölkerung rekrutiert, wird der Verwaltungsapparat, Judikative und Exekutive aus der gesamten Bürgerschaft gebildet. Jeder kann potentiell zu einem politischen Entscheider werden. Aber jeder ist auf jeden Fall Teil des Staates.

Dies führt zu einer anderen Perspektive und erschwert die fatale Übertragung persönlicher Verantwortung und persönlichen Risikos auf ein abstraktes Gebilde namens Staat. Zudem müssen die Entscheider Entscheidungen treffen, mit denen sie leben können, auch lange nachdem die mediale Hysterie (die allerdings unter ExtremeGoverning anderweitig verhindert wird) abgeklungen ist.