Wir sind das Netz

Ein Rückblick auf 10 Jahre Systemkrise und ein Ausblick auf die Versprechen, die das Netz uns macht, die wir uns machen.

Ich beobachte diese Krise seit 10 Jahren. Damals waren 10 Jahre vergangen, seitdem die Träume der Linken im Osten geplatzt waren. Doch auch die Versprechen der freiheitlichen Gesellschaft begannen zu brechen. Dieser Bruch hatte mehrere Dimensionen die ich zunächst erläutern werde. Doch ein neues Versprechen wurde inzwischen gegeben und es scheint tatsächlich auf seine Einlösung zu warten, wie ich im Anschluss darlege.

Marktwirtschaft

Da der Kern unseres Systems der freie Markt ist, fange ich damit an. Ich investiere schon seit über 20 Jahren kleine Summen im Kapitalmarkt. Vor 10 Jahren änderten sich ziemlich plötzlich die Regeln.

Davor waren festverzinsliche Papiere relativ sicher und haben ordentliche Renditen gebracht. Seither sind die Zinsen immer weiter gesunken und die festen Laufzeiten dieser Papiere wurden ein immer größeres Risiko. Ich weiß noch wie ich mich geärgert habe, als ein Berater meiner Mutter General Motors Anleihen verkauft hat. So etwas war über Jahrzehnte eine sichere Sache. Nun war es ein sichtbares Risiko.

Immobilien waren seit dem Krieg durchgehend eine sichere Burg und versprachen ordentliche Renditen. Ich hatte ein paar Immobilienanleihen mit langen Laufzeiten (einige Laufen immer noch). Auch hier wurden die Laufzeiten immer bedenklicher, da der Markt immer volatiler wurde. Volatil heißt, flüchtig, das bedeutet große Schwankungen und Unsicherheit. Die vorhersehbare demografische Entwicklung machte Immobilien generell unsicher, man musste jetzt sehr genau hinschauen.

Aktien waren quasi immer langfristig die besten Anlagen. Doch die Dotcomblase hatte gerade (2000) den Glauben an Aktien grundsätzlich erschüttert. Seitdem ist der Aktienmarkt gezeichnet von schwersten Einbrüchen durch 9/11, diverse Kriege und seit drei Jahren die Finanzkrise.

Vor 10 Jahren begannen Spekulative Anlageinstrumente zunächst zaghaft Einzug in den Endkundenmarkt zu halten. Vorher waren alle Formen von Derivaten Profis vorbehalten. Schon 1995 hatte ein gewisser Nick Leeson mit Optionen die fast 300 Jahre alte Baringsbank in den Bankrott spekuliert. Dennoch fassten Derivate nun langsam Fuß im Endkundenbereich und haben seitdem bekanntlich unfassbares Unheil angerichtet. Damals galten Derivate als ziemlich sicher, da sich niemand vorstellen konnte, dass große Banken pleite gehen, ohne dass die Wirtschaft komplett kollabiert. Das hab ich tatsächlich oft in „Beratungs-“ (also Verkaufs-)Gesprächen mit Bankern gehört. Und jetzt scheint genau das wahr geworden zu sein – selffulfilling prophecy?

Alle Bereiche des Anlagemarktes sind heute im Vergleich zu früher von höchster Unsicherheit geprägt. Sicherheit versprechen heute eher die BRICS Staaten, die damals als „emerging markets“ als hoch spekulativ galten. Das ist auch eine Folge der Krise, aber es ist auch „einfach“ der aktuelle Punkt einer längeren aber insgesamt recht konsistenten Entwicklung, die für mich persönlich etwa gegen Anfang des Jahrtausends begann.

Demokratie

Die Grünen, die Hoffnung vieler sonst von der Demokratie Enttäuschten hatten uns 1998 in den Kosovo-Krieg geführt. Die SPD hatte gerade mit der Agenda 2010 (unter anderem den Hartz-Gesetzen) die Ideale der Sozialdemokratie verraten („Verräterpartei“). Die Rot/Grüne Regierung hat mit diesen beiden Projekten riesigen Schaden für die Demokratie als ganzes in Deutschland angerichtet. Wie bei vielen anderen schwand auch bei mir der Glaube an die Demokratie.

Die Wahlbeteiligung sinkt und sinkt, die Hoffnungen in etablierte Parteien schwinden zusehends. Die Piraten, eine Partei (zu dem Zeitpunkt) weitgehend ohne Programm, ohne Standpunkte oder Kompetenz in nahezu allen Schlüsselthemen, ohne auch nur die Andeutung charismatischer Führer oder politischer Visionen kommt fast aus dem Stand auf Umfragewerte im Bereich von Grünen und SPD, mit einem einzigen Versprechen: Demokratie, Mitbestimmung.

Freiheit

Vor zehn Jahren waren die Anschläge auf das World Trade Center. Und die waren ein überwältigender Erfolg. Unsere freiheitliche Grundordnung ist in Folge bis heute Bedrohungen ausgesetzt, wie schon seit dem Krieg nicht mehr. Das Land der Freien begann relativ offen zu foltern oder Verdächtige zur Folterung in Vasallenstaaten mit noch weniger Schutz der Menschenrechte zu bringen. In Guantanamo werden seitdem Menschen ohne Gerichtsverhandlung festgehalten – vorher unvorstellbar. Es wurden und werden staatlich angeordnete Morde („gezielte Tötungen“) in aller Herren Länder durchgeführt. Völkerrechtswidrige Kriege wurden angefangen. Um diese Kriege zu rechtfertigen haben uns unsere Führer wissentlich belogen und betrogen.

Die Bürger der ehemals mehr oder weniger freien Welt wurden zunehmend von ihren Regierungen ausgehorcht und unter strenge Beobachtung gestellt. In England ist der öffentliche Raum mittlerweile weitgehend Kameraüberwacht, andere Länder ziehen nach. Wir verkaufen Unterdrückungs- und StaSi-Software an Terrorregime, wir setzen ähnliches illegal gegen unsere eigenen Bürger ein, wir werden an Flughäfen nacktgescannt, unsere Telekommunikation wird zu großen Teilen überwacht und automatisch auf Stichwörter gefiltert, unsere Daten sollen auf Vorrat gespeichert werden. Die Polizei prügelt und sprüht Occupier und Castor-Gegner und darüber berichtende Journalisten nieder.

Unsere wehrhafte Demokratie hat beschlossen, dass Wehrhaftigkeit wichtiger ist als Demokratie.

Manifest

Unter dem Eindruck des Niedergangs unserer Gesellschaft begann ich vor 10 Jahren mein Manifest zu entwickeln. Und seitdem beobachte ich die Krise. Mein Ziel war und ist es, eine Alternative Organisationsform unserer Gesellschaft zu verbreiten und auch umzusetzen. Daher habe ich nach Anzeichen dafür gesucht, dass die Unzufriedenheit mit unserem System auch andere erfasst.

Seitdem mehren sich die Anzeichen kontinuierlich, dass genau das geschieht. Diese Krise ist viel älter, als gemeinhin angenommen wird. Fast jährlich habe ich geglaubt, es sei so weit, ich müsse unbedingt anfangen, meine Ideen zu verbreiten. Doch jedes Jahr wurde alles noch schlimmer.

Doch heute – wahrscheinlich kurz vor dem Klimax der Krise – glaube ich plötzlich nicht mehr, dass die Unzufriedenheit das Wichtigste für die Verwirklichung einer Alternative wäre. Im Gegenteil. Aus Unzufriedenheit wächst nichts gutes. Ich bin heute fast da, wo ich vor 10 Jahren angefangen habe. Was mich dazu gebracht hat, meine Gedanken zu entwickeln und nieder zuschreiben war die Unerträglichkeit der Hoffnungslosigkeit. Ich wollte eine Vision an die ich glauben konnte, denn die gab es nicht. Also habe ich eine für mich entwickelt.

Versprechen

Heute haben immer noch viele Leute keine Vision und keine Hoffnung. Doch es hat sich in den letzten 10 Jahren auch etwas Grundlegendes geändert. Es gibt die Vision einer besseren Gesellschaft bereits. Ich muss keine Ideen mehr verbreiten. Ich muss nur noch auf Euch zeigen. Wenn man genau hinsieht, sieht man alles was wir brauchen werden.

Postprivacy, die vor 9 einhalb Jahren ein zentraler und radikaler Punkt in meinem ersten Entwurf war, ist nun Alltag für hunderte Millionen Facebook-Nutzer, die Spackeria hat die Diskussion darum dieses Jahr in die Öffentlichkeit getragen. Die Piraten, Wikileaks und viele andere schaffen nach und nach gemeinsam Transparenz bei Regierungen und Unternehmen. Viele Menschen haben bemerkt, dass wir eine Alternative brauchen und sich ernsthaft auf die Suche gemacht. Im Internet, in Blogs und sozialen Netzwerken, ist eine Gegenöffentlichkeit entstanden, die die traditionellen Medien heute in der tiefsten Krise unserer Gesellschaft absolut alt aussehen lässt. Es hat sich eine eigenständige, starke, globale, kreative Kultur im und ums Netz entwickelt, die den musealen Formalin-Gestank unserer mumifizierten Mainstream-Kultur schonungslos offen legt und die den ganzen Millimeter der marktschreierischen Flachheit der Kommerzkultur laut lachend durchmisst. Wir haben heute Techniken im Netz, mit denen wir innerhalb von Tagen globale Organisationen gründen, bevölkern und koordinieren können.

Wir haben alles was wir brauchen. Wir können uns organisieren. Wir können zunächst die Funktion unserer alten Offlinestaaten mit unseren globalen Organisationen ergänzen. Wir können eine Organisation gründen, die Amis und Griechen eine Gesundheitsversicherung bringt (wer schon eine von seinem offline-Staat hat, bekommt ein bisschen was dazu, wer keine hat, soviel, dass er im Endeffekt soviel hat, wie der andere) und den Deutschen wieder eine menschliche Arbeitslosenversicherung. Wir können globale sozialistische Organisationen bilden und neoliberale. Es gibt vieles, was wir innerhalb und unterhalb unserer Offlinestaaten tun können. Und wenn wir alles getan haben, was wir so tun können, und wenn wir genug sind: wer will uns hindern, weiter zu gehen? Wir sind genug, wir haben die Möglichkeiten und wir haben die Träume. Wir sind das Netz.

Arschlochfreie Zone

Eine Diskussion, die die Ziele und Hintergründe von KiIsWhoWi verdeutlicht.

Ich marodierte so durchs Netz, da animierte mich ein Bild zum Klugscheißen. Was folgte war eine wundervolle Diskussion, die relativ knapp einige zentrale Aspekte der KiIsWhoWi Idee verdeutlicht. Diese Diskussion ist unten ungekürzt wiedergegeben. Dank an den anonymen Spender, der mir seine Gedanken für mein Blog geschenkt hat!

Neulich im Netz

Ich: Hach, schön, muss ja jeden ansprechen, der sich für einen Intellektuellen hält. Leider Quatsch. The whole problem with the world is that wir einen Arschlochselektor aus ihr gemacht haben. Und die weisen Arschlöcher sind die schlimmsten.

Er: Der Gefahr, dass man mit solch einem Post als sich im eigenen Lichte sonnender Intellektueller rüberkommt, war ich mir bewusst 🙂

Aber kannst du den „Arschlochselektor“ etwas genauer definieren?

Ich: Das Problem ist nicht, dass Du Dich im eigenen Licht sonnst, sondern dass Du mir in der Sonne stehst 😉

Meine These ist, dass nicht Gier nach Geld, Macht oder was auch immer die meisten Menschen antreibt, sondern „Gier“ nach sozialer Anerkennung. Unsere Gesellschaft bevorzugt in allen öffentlichen Belangen anti-soziales Verhalten. Das wichtigste Maß für soziale Anerkennung ist bei uns Geld und das zu erlangen – vor allem in größeren Mengen – geht i.d.R. leichter antisozial. Das gilt besonders für größere wirtschaftliche Macht. Die Studie über Investment-Banker und Soziopathen kennst Du wahrscheinlich. Politische Macht basiert meist auf Abgrenzung statt Integration (Position deutlich machen), darauf politische Gegner schlecht zu machen (völlig unabhängig davon ob sie gerade etwas Vernünftiges sagen oder tun) und politisch Gleichgesinnte zu benutzen oder auszuschalten. Das durchzieht unsere ganze Gesellschaft.

Und gleich noch Klarstellung, weil das sonst falsch verstanden werden muss: Ich finde Wettbewerb prima. Nur sind unsere Erfolgsmaßstäbe beschissen.

Er: Hm, ich glaube nicht, das „wir“ die Welt erst dazu gemacht haben. Gier oder – dezenter ausgedrückt – der Wunsch nach sozialer Anerkennung in welcher Ausprägung auch immer war meiner Meinung nach immer schon Antrieb der Menschheit. In den afrikanischen Steppen war das nur in kleinem Maßstab möglich, heute geht das global und mit ungleich größeren Auswirkungen auf Andere. Der Wunsch nach sozialer Anerkennung spiegelt sich im Kleinen nicht zuletzt auch in den +1-Buttons in sozialen Netzwerken wider.

Dazu passt ein anderes Zitat: wir müssen die Menschen nehmen, wie sie sind. Es gibt keine anderen.

Ich: Ja, da stimme ich voll zu. Aber wir können die Maßstäbe des Erfolgs ändern. Nicht, dass das leicht wäre …

Er: Das kann jeder nur für sich selbst machen und hoffen, dass er nicht allein bleibt damit. Eine Eskalation, wie wir sie derzeit erleben, kann sogar hilfreich sein, viele dazu zu veranlassen, ihre Maßstäbe zu überdenken.

Ich: Nein, das kann nicht jeder nur für sich allein tun. Wie Du richtig festgestellt hast, spielt heute der +1 Button eine nicht unwesentliche Rolle. Das war früher nicht so, das ist eine Änderung der Maßstäbe und die habe ich nicht für mich selbst gemacht.

Er: Die hast du nicht gemacht, aber du kannst sie nutzen oder eben nicht. Du kannst für dich selbst entscheiden, was dir als Maßstab für den „Wert“ anderer Menschen wichtig ist und sie danach beurteilen.

Ich: Na, da überschätzt Du das Individuum glaube ich etwas. Ich vermute die aktuelle Ausgestaltung der gesellschaftlichen Erfolgsmaßstäbe geht wesentlich auf den Calvinismus zurück. Das Internet gibt uns die Chance, neue Maßstäbe zu etablieren, tatsächlich geschieht das bereits. Natürlich geschieht es wieder einmal nicht bewusst. Mal schaun, was diesmal daraus wird.

Er: Ich habe keine hohe Meinung vom Individuum. Aber wer sagt denn, dass meine Maßstäbe die global seeligmachenden sind? Wer dürfte denn für alle entscheiden, nach welchen Maßstäben wir leben sollten? Das würde ich eventuell noch Nelson Mandela in die Hand geben, dann wird’s aber schon dünne. Ich kann nur für mich nach den Maßstäben leben, die ich als richtig empfinde. Und die Mitglieder der „Gesellschaft“, in der ich mich bewege, nach Möglichkeit danach aussuchen. Welche anderen Möglichkeiten gäb’s denn noch, darauf Einfluss zu nehmen? Die Macht des Kollektivs im Internet? Die setzt sich auch aus lauter Individuen zusammen.

Ich: Ich find anti-soziales Verhalten doof und scheinbar geht das den meisten Menschen so. Also brauchen wir „nur“ dafür zu sorgen, dass das sehr schwer zu verstecken ist, schön dokumentiert wird und für alle immer fein abrufbar ist.

Er: Und das soll dann diejenigen von unsozialem Verhalten abhalten, denen das jetzt schon am A… vorbei geht? Ich bin ja noch desillusionierter als Du 😉

Ich: Ja soll es. Ich will eine SmartPhone App, die einen hörbaren Alarm auslöst, wenn mir ein Arschloch gegenüber steht (natürlich nach Maßgabe meiner Filtersouveränität). Das dauert noch ein paar Jahre, dann ist das technisch machbar. Und es könnte die Welt verändern.

Er: Die App für die arschlochfreie Zone? Dafür wär‘ ich sogar bereit einen Jailbreak zu machen, falls die im Apple-Zulassungsprozess hängen bleiben sollte!

Danke Angie!

Es gibt sie in jeder Krise, von manchen bewundert, von den meisten verachtet: Krisengewinnler. Danke Angie, dass wir mal probieren dürfen, wie das so ist als Krisengewinnler.

Es gibt sie in jeder Krise, von manchen bewundert, von den meisten verachtet: Krisengewinnler. Danke Angie, dass wir mal probieren dürfen, wie das so ist als Krisengewinnler. Wurd auch langsam unheimlich, im Ausland wurde man schon fast wie ein normaler Mensch behandelt. Selbst manche Franzosen ließen sich schon zu Gesprächen mit Deutschen herab …

Aber unserm Mädchen macht so schnell keiner was vor. Angie kennt nur win, win, win, win, win. Und das geht so:

Wir müssen alle sparen vor allem die faulen Mittelmeeranrainer! Dabei ist völlig egal, ob es für einen Staat Sinn macht, zu sparen wie eine schwäbische Hausfrau. Wichtig ist, dass der Sparterror für Merkels Wähler Sinn macht. Also für schwäbische Hausfrauen. Win!

Und während die Krise ungelöst immer weiter vor sich hindümpelt und mit diversen lebenserhaltenden Maßnahmen verlängert wird, sinken die Finanzierungskosten für unser Land. Kein europäisches Land zahlt weniger Zinsen als Deutschland. Selbst global haben wir eine Ausnahmestellung. Nur zwei Länder, deren Schuldenberge Italien und Griechenland geradezu schwäbisch aussehen lassen, zahlen ähnlich niedrige Zinsen: USA und Japan (siehe hier). Win!

Alldieweil genießen Deutsche Unternehmen bessere Finanzierungskonditionen als die anderer europäischer Länder (wie Lukas Hugl hier versichert). Und so kann die Deutsche Wirtschaft ihre Besitzungen während der Privatisierungsparties in Südeuropa mit ihrer stärkeren Finanzmacht und besserer Finanzierung kräftig ausbauen. Der Osten ist ja schon die Werkbank Deutschlands, jetzt ist der Süden dran. Win!

Natürlich haben wir recht. Wir sind immerhin Deutsch. Und Deutsches Wesen gibt es nur hier im Original. Daher ist es natürlich für alle das Beste, “deutsche Interessen” bzw. deutsche Fiskalpolitik nach und nach auch auf europäischer Ebene durchzusetzen, wie es gerade geschieht. Für höhere Ziele kann man auch mal sogenannte demokratische Regierungen absetzen und durch kompetente Finanzverwalter ersetzen. Win!

Und dann ist da natürlich noch dieser Artikel. Gerade neulich hat unser Mädchen (von wegen Fräuleinwunder …) durch Krawallmacher-Kauder verlautbaren lassen, dass man in Europa wieder Deutsch spricht. Und jetzt merken sogar die Amis: Wir sind wieder wer. Also so richtig. Da sieht Gutti mit seiner neuen Rechtspartei alt aus, die brauch der gar nicht auspacken. Win!

Win, win, win, win, win: Wählersymphatien, Staatsfinanzierung, privatwirtschaftliche Interessen, Germanisierung der europäischen Fiskalpolitik, Nationalbewusstsein. Weiter so Angie, so macht Krise Spaß!

Postpostprivacy – Teil 2

Der Datenschutz muss leider als gescheitert angesehen werden. Hier werden Alternativen zum Datenschutz vorgestellt und diskutiert.

Im ersten Teil dieses Artikels habe ich mich kritisch mit den heutigen Datenschutzbemühungen auseinandergesetzt. In diesem Teil wird es nun darum gehen, Alternativen aufzuzeigen. Dazu muss man sich zunächst klar machen, was überhaupt das Ziel ist, das zu erreichen der Datenschutz so spektakulär scheitert. Im ersten Teil dieses Artikels habe ich eingangs die beteiligten Gruppierungen aufgezählt und behauptet, Ziel der Datenschützer sei es, uns vor den Interessen der Wirtschaft und der staatlichen Exekutive zu schützen. Pointiert geht es um den Schutz vor staatlicher Willkür und ausuferndem Marketing – zu letzterem gehört übrigens auch Kreditvergabepolitik und ähnliches.

Doktorspiele

Der Datenschutz ist hier nur ein Herumdoktorn an den Symptomen. Sowohl wirtschaftliche wie exekutive Akteure sind meist weitgehend intransparent und versuchen Transparenz der Bürger her zu stellen. Dieses Informationsgefälle stellt ein Machtgefälle dar, das als Bedrohung empfunden wird und tatsächlich die Form ungerechter Willkür annehmen kann – als staatliche Willkür oder wirtschaftliche Benachteiligung. Datenschutz ist nun das Bestreben, mit einigen Regeln (deren Einhaltung sich aber aufgrund des Informationsgefälles oft nicht überprüfen lässt) den Missbrauch dieses Informationsgefälle zu vermeiden.

Heilung

Es ist eine Grundthese von Extreme Governing, dass dieses Informationsgefälle keinen sozialen oder volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Natürlich hat es einen privatwirtschaftlichen Nutzen – die Bereicherung Weniger – und wird daher vehement verteidigt. Auch erfordert unser antiquiertes Staatswesen ein solches Machtgefälle. Doch beidem kann prinzipiell abgeholfen werden und Extreme Governing erklärt wie.

Doch eine Informationsparität verhindert noch nicht zwangsläufig Informationsmissbrauch. Daher nimmt Extreme Governing den wirtschaftlichen und exekutiven Akteuren auch die Motivation für diesen Missbrauch. Somit wären die grundsätzlichen Ursachen behoben, die zu dem Bedürfnis nach Datenschutz führen und letzterer – die fortwährend scheiternde Bekämpfung der Symptome – wäre überflüssig.

Doch selbst, wenn all das erreicht ist, bleiben gute Gründe, in bestimmten Situationen „Anonymität“ zu erlauben. Hierzu liefert dieser Artikel neue Ansätze, die noch nicht in Extreme Governing angedeutet sind. Es sind diese Ansätze, die der Postprivacy im Titel dieser Artikel-Serie ein weiteres „Post“ verschaffen.

Das Geheimnis lüften

Die Abschaffung betrieblicher Geheimnisse wäre ein relativ simpler legislativer Akt. Man räume jedem Bürger das Recht ein, in jedem Betrieb auf jede ihm passend erscheinende Art zu recherchieren, beobachten und katalogisieren. Jedem stehe voller Zugang zu allen betrieblichen Informationen offen. Kosten, die dem Betrieb dadurch entstehen hat selbstverständlich der Rechercheur in Gänze zu tragen.

Wäre das das Ende der Marktwirtschaft? Ist das Geheimnis Grundvoraussetzung für einen marktwirtschaftlichen Gewinn? Zur Beantwortung dieser Frage müssen unterschiedlich Betriebsarten betrachtet werden.

Da wären zunächst reine Produktions- und Dienstleistungsbetriebe. Solche haben i.d.R. Relativ wenige Betriebsgeheimnisse und der Erfolg eines vornehmlich produzierenden/dienstleistenden Betriebes hängt nicht an der Geheimhaltung. Der Schlüssel zum Erfolg eines produzierenden/dienstleistenden Betriebes liegt viel mehr im Prozess und dieser wird von den Mitarbeitern getragen. Es ist die Art, wie eine Hand der anderen zuarbeitet, wie dabei Effizienz erreicht und Qualität und Kundenzufriedenheit sicher gestellt werden. Dieses Know How ist Teil der Unternehmenskultur und lässt sich nicht mal eben kopieren. Solche Betriebe wären von einer neuen Offenheit nicht gravierend betroffen. Allerdings ist zu erwarten, dass sich erfolgreiche Unternehmensprozesse deutlich schneller verbreiten würden, was der Gesamtproduktivität und somit der Allgemeinheit zugute käme.

Das andere Extrem bilden reine Forschungs- und Entwicklungsunternehmen. Hier muss wiederum zwischen Software-Entwicklung und anderer Forschung und Entwicklung unterschieden werden. Wie marktwirtschaftliche Software-Entwicklung mit Informationsfreiheit in Einklang zu bringen ist, habe ich hier ausführlich dargelegt. Andere Forschung und Entwicklung wird unter Extreme Governing mit der sogenannten Infotax marktwirtschaftlich organisiert.

Infotax ist eine volkswirtschaftlich vernünftigere Lösung des Problems, das wir vergeblich mit Patenten zu lösen versuchen. Infotaxes erlauben es mir, Lizenzgebühren aus der Vermarktung meiner Erfindungen und Forschungsergebnisse zu erheben. Da ich selbst diese Gebühren an den Staat entrichten muss, wenn ich meine eigene Erfindung vermarkte, kann ich andere Produzenten nicht bei der Vermarktung meiner Erkenntnisse benachteiligen. Andere dürfen jederzeit auf meinen Ergebnissen aufbauen und entsprechend zusätzliche Gebühren kassieren, wenn ihre Weiterentwicklung vermarktet wird.

Ein Betrieb, der vornehmlich in der Forschung und Entwicklung aktiv ist muss also lediglich jederzeit seinen aktuellen Forschungs-/Entwicklungsstand öffentlich dokumentieren. Dann hat er jederzeit Anspruch auf Gebühren für seinen jeweiligen Stand/Anteil, selbst wenn andere seine Ideen weiterführen – und dieses Weiterführen fremder Ideen eröffnet gerade ein enormes Entwicklungspotential. Es ist anzunehmen, dass die marktwirtschaftliche Forschung und Entwicklung unter diesen Bedingungen nicht zum erliegen käme, sondern im Gegenteil in nie dagewesenen Maße aufblühen würde. Da Infotaxes natürlich mit der Zeit auf Null fallen müssen – der Erfinder legt den Startwert als Prozent des Verkaufspreises fest, dann fällt dieser Prozentsatz in einer gesetzlich festgelegten Zeitspanne kontinuierlich auf Null – würde dieser Entwicklungsschub der Allgemeinheit zugute kommen, und nicht die Taschen weniger füllen wie es unser heutiges Erfindungsverhinderungsrecht (besser bekannt als Patentrecht) tut.

Informationsfreiheit würde also übermäßige Gewinne einzelner Betriebe schmälern. Doch Dienstleistung, Produktion, Forschung und Entwicklung würden stark davon profitieren. Und dieser Profit würde allen statt wenigen zugute kommen. Informationsfreiheit ist also in einer Marktwirtschaft volkswirtschaftlich sehr wünschenswert. Und im Rahmen der Datenschutzdiskussion würde sie einen Teil des bedrohlichen Informations- und Machtgefälles beseitigen.

Das Leben der anderen

Den anderen Teil dieses Gefälles bildet der Staat. Von Bürgerseite dürfte es unbestritten sein, dass ein voll transparenter Staat für eine moderne Gesellschaft absolut wünschenswert ist. Das einzige, wo möglicherweise Bedenken auftauchen könnten, sind die Strafverfolgung und die Geheimdienste. Und gerade die sind es auch, wo das Informationsgefälle die größte Bedrohung darstellt.

Extreme Governing geht davon aus, dass Nationalstaaten ein überkommenes Konstrukt sind. Geografische Grenzen verschwinden schon heute für die besser Gestellten. Abgesehen von der Bedienung niederster Wählerinstinkte – Nationalismus, ökonomischer Egoismus, Fremdenfeindlichkeit – dienen nationale Grenzen heute vor allem als staatliches Förderprogramm für die organisierte Kriminalität, wie ich hier ausführlicher Erörtert habe.

Vernetzte Gesellschaften werden diese Grenzen hinter sich lassen. Meine Nachbarn, meine Kollegen, die Menschen mit denen ich täglich verkehre, werden sich womöglich einem anderen Staatswesen zurechnen als ich. Sie werden in die Sozial- und Rentenkassen anderer Verbände einzahlen als ich, ihre Steuern an andere Kollektive entrichten und sich einer anderen Rechtsprechung unterwerfen.

In diesem Mosaik von Gesellschaften wird es nicht nur wie heute ethisch höchst fragwürdig sein, sich in dem Geschäft der Spionage und des Staatsterrorismus zu engagieren. Es wird für eine offene Gesellschaft, die sich mittels Extreme Governing organisiert, auch völlig überflüssig sein. Geopolitische Kriege und Geopolitik allgemein sind in der Mosaikgesellschaft passé. Eine kontinuierliche Regierung, die die Geheimdienst-Informationen nutzen könnte, gibt es nicht (siehe unten). Innerhalb der offenen Informationsgesellschaft ist die weitere Geheimhaltung der auf fragwürdigem Wege gewonnenen Information praktisch unmöglich. Extreme Governing etabliert daher keine eigenen Geheimorganisationen.

In Extreme Governing ist jeder Bürger auch Teil des Staatsapparates. Es gibt keine Hauptberuflichen Staatsangestellten. Jeder geht gegebenenfalls einer gewerblichen Tätigkeit nach, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, und engagiert sich zudem im Staatsdienst. Das gilt natürlich auch für Polizisten. Des Weiteren baut Extreme Governing auf persönliche Verantwortung und Verantwortlichkeit. Jeder ist dem Urteil seiner Mitmenschen unterworfen. Das gilt natürlich in jeder Gesellschaft, und auch bei uns werden diese Urteile teils öffentlich, teils nicht öffentlich festgehalten. Doch unter Extreme Governing ist die öffentliche Urteilsbildung ein formalisiertes System, das für die (Selbst-)Organisation des Staates genutzt wird. Näheres dazu gibt es im Originaltext und in KiIsWhoWi.

Für dieses System ist es unerlässlich, dass auch die Arbeit von Polizisten transparent und öffentlich dokumentiert sein muss. Sollte sich zeigen, dass die Offenlegung von Ermittlungsverfahren diese zu stark behindert – die Bekämpfung organisierter Kriminalität muss ohnehin völlig andere Wege gehen, und betreffs anderer Vebrechensformen halte ich die Notwendigkeit zur Geheimhaltung von Ermittlungen für nicht bewiesen – so kann die Ermittlung immerhin völlig offen gelegt werden, sobald sie abgeschlossen ist.

Es zeigt sich also, dass das Informations- und Machtgefälle zum Nutzen aller abgeschafft werden kann. Doch solange Staat und Wirtschaft nach wie vor motiviert sind, die verfügbaren Informationen gegen die Interessen der Bürger ein zu setzen, ist noch nicht all zu viel gewonnen.

Die Exekutive und das Urteil des Souveräns

Wie wir gerade gesehen haben, ist die Exekutive des Extreme Governing Teil der Bürgerschaft des selben und ständig der Beurteilung dieser Bürgerschaft ausgesetzt. Unter diesen Bedingungen kann es nicht im Interesse der Exekutive sein, gegen die Interessen der Bürgerschaft zu handeln, da sich die (in diesem Moment) im Staatsdienst Befindlichen damit selbst unmittelbaren Schaden – als Bürger doch vor allem als Beurteilte – zufügen würden.

Geld regiert die Welt

Bei der Wirtschaft liegt die Sache anders. Hier geht es den Betrieben ja nicht um sozialen Status sondern um monetäre Gewinne. Nun kann man (zurecht) annehmen, dass negative Beurteilungen eines Unternehmens diesem auch finanziell schaden. Doch Unternehmen haben eine Möglichkeit, dem im erheblichen Maße entgegen zu wirken – die Werbung. Die relevanten und richtigen Urteile der Bürgerschaft könnten vom viel „lauteren“ Marketing der Beurteilten übertönt werden.

Dies ist eine Grundeigenschaft von Marketing: Der einzige Zweck der Werbung ist i.d.R. Die Verbreitung von Fehlinformation. Werbung versucht Verbindungen herzustellen, die es so nicht gibt, z.B. die Verbindung zwischen dem Kauf eines Produktes sowie sozialer Anerkennung, Glück, Schönheit, Reichtum und so weiter. Es wird versucht, das Produkt besser darzustellen, als es tatsächlich ist. Werbung dient auch der Finanzierung eines erheblichen Teils unser Medien, Kommunikationsmittel und Kultur.

Es gibt zahlreiche Gründe, die Finanzierung der Kernelemente einer Informationsgesellschaft nicht ausgerechnet durch die Verbreitung von Fehlinformationen zu finanzieren. Dieses Vorgehen stellt nebenbei bemerkt einen volkswirtschaftlichen Unsinn sondergleichen dar. Doch im Kontext der Datenschutz-Diskussion ergeben sich ganz andere Argumente.

Das Bestreben, gezielt Werbung zu verbreiten, ist der wesentliche Grund für Unternehmen, die persönlichen Daten der Bürger zu missbrauchen. Wenn es keine Werbung mehr gibt, gibt es auch diesen Datenmissbrauch nicht mehr.

Ein Verbot von Werbung ließe sich relativ leicht durchsetzen, denn Werbung muss gerade möglichst viel Aufmerksamkeit erregen. Das verträgt sich schlecht mit kriminellen Unternehmungen – wobei die Beseitigung von Email-Spam offenbar schon nicht leicht ist. Doch in einer transparenten Gesellschaft sollte es gelingen, auch das in den Griff zu bekommen.

Es muss allerdings darauf geachtet werden, die freie Rede in keiner Weise zu beeinträchtigen. Daher schlägt Extreme Governing folgende Definition vor: Es ist verboten, jemanden dafür zu bezahlen, einen dritten von etwas zu überzeugen. Diese Definition umfasst sowohl Werbung als auch die meisten Formen politischer Propaganda, doch sie beschränkt die freie Meinungsäußerung nicht im geringsten. Ich darf jederzeit sagen, dass Cola-Trinken mich reich, sexy, cool und beliebt gemacht hat – man darf mich nur nicht dafür bezahlen, dies zu sagen.

So ließe sich also eine Gesellschaft verwirklichen, in der die Transparenz zwischen Bürgern, Regierung und Unternehmen symmetrisch ist; Und in der weder die Exekutive noch die Wirtschaft ein Interesse am Missbrauch der Transparenz der Bürger hat. Die Bedenken manch antikapitalistischer Datenschützer lassen sich so sicher nicht anfechten. Aber die Bedenken der heute vielfach schon recht freizügigen Bürgerschaft sollten damit ausgeräumt sein.

Postpostprivacy

Doch eine völlig transparente Gesellschaft macht eine anonyme Opposition praktisch unmöglich. Sie erstickt den Untergrund im Keim. Eine solche Gesellschaft wäre für manche ein formidables Schreckgespenst und das nicht zu unrecht. Denn wenn nicht alles nach meinen Idealvorstellungen läuft und sich warum auch immer ein suppressives Regime herausbildet, steckt die Gesellschaft in einer Sackgasse, aus der sie nicht so leicht wieder herauskommt. Natürlich wäre dies in einer Mosaikgesellschaft kein Problem, denn man könnte sich einfach einem anderen Staat anschließen. Doch wenn sich eine Gesellschaft als dominierend herausbildet, sollte auch sie noch einen Fußweg aus der Sackgasse bieten.

Zudem ist völlige Transparenz auch gar nicht durchsetzbar. Denn gegen Kryptoanarchisten ist (glücklicher Weise) kein technisches Kraut gewachsen. Die Underdogs des Informationszeitalters haben sich bisher jedem technischen Angriff weit überlegen gezeigt und werden das voraussichtlich auch in Zukunft tun. Ihnen verdanken wir alles, was uns technisch stark gegen Terrorregime macht: Email-Verschlüsselung, TOR, Freenet, Bitcoin und so fort. Wir sollten diese Tugend also zum Prinzip machen.

Unser heutiges Recht erzwingt als juristische Personen solche, die vom Staat in irgendeiner Form erfasst sind: zum Beispiel im Einwohnermeldeamt oder im Unternehmensregister. Dies ist wiederum ein wichtiger Kniff zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Doch dies muss wie gesagt ohnehin ganz anders bekämpft werden. Ich schlage vor, von diesem Rechtsgrundsatz abzusehen.

Ich kann mir ein beliebiges Pseudonym zulegen, oder in beliebiger anderer Form Verträge eingehen, die sich nicht ohne weiteres mit anderen rechtlichen Repräsentationen meiner Person in Verbindung bringen lassen. Natürlich wird sich nicht jeder und nicht jedes Unternehmen darauf einlassen, mit solchen „Inselpersonen“ Geschäftsverhältnisse einzugehen. Und auch über solche Inselpersonen können Profile (zum Beispiel bei KiIsWhoWi) angelegt werden. Doch solange die Person hinter diesen Fassaden verhindern kann, dass die Fassaden verbunden werden, genießt sie reichlich Anonymität.

Diese Anonymität erfordert natürlichen erheblichen Aufwand – das tut sie übrigens heute schon, wie ich im ersten Teil dieser Miniserie angedeutet habe. Sie wird auch nur von sehr wenigen tatsächlich genutzt werden – wie übrigens heute schon. Doch viele Leute werden wenig gegen Verbindung der Fassaden gesicherte Pseudopersonen aufbauen – auch dies lässt sich heute schon beobachten. Es ist dies offenbar ein Bedürfnis vieler Menschen. Und es ist ein weiteres Argument für die Legalisierung dieses Vorgehens, denn ein Staat sollte den Bedürfnissen seiner Bürger nichts in den Weg legen, wenn nichts kritisches dem entgegen steht.

Die technischen Voraussetzungen für pseudonyme Finanztransaktionen existiert mit Bitcoin übrigens bereits und lässt sich womöglich nicht so leicht aus der Welt schaffen. Ich tue hier also nicht viel mehr, als die Gesetze schnell den von der Wirklichkeit geschaffenen Fakten hinterher zu definieren.

Wenn es möglich wäre, rechtliche bindende Verträge und Transaktionen mit pseudonymen Personen durch zu führen, und nur dann, wäre ein wirksamer Datenschutz durchführbar. Denn dann wäre ich nicht mehr gezwungen, meine Daten in irgendeiner Form herauszugeben. Die Spackeria hat völlig recht, wenn sie behauptet, dass ich Daten die ich einmal herausgegeben habe als öffentlich ansehen sollte. Nur Daten, die ich nicht herausgebe sind wirklich geschützt. Deshalb kann es Datenschutz nur mit diesem rechtlichen Kniff geben.

Utopilotik

Das ist eine Welt, in der ich gerne Leben würde. Bezüglich des Elixiers der Informationsgesellschaft – eben bezüglich der Information – bin ich mit den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft gleich gestellt. Ich habe auch ohnehin nichts vor ihnen zu fürchten, denn sie haben keinen Grund (mehr), mir zu schaden. Wenn es denn nach meinem Geschmack wäre, könnte ich auch trotzdem versuchen, meine rechtliche Repräsentation zu fragmentieren und diese Fragmente vor dem Auge der Öffentlichkeit getrennt zu halten. Und wenn alle Stricke reißen, suche ich mir halt einen anderen Staat, ohne umziehen zu müssen, und wenn auch das nicht geht, schließe ich mich dem Untergrund an, der extra zu seinem Schutz eine spezielle Rechtsprechung genießt.

Die Kernschmelze der Demokratie

Die Nutzung der Atomenergie illustriert die größten Schwächen der repräsentativen Demokratie. In diesem Artikel wird erörtert, wie eben diese Schwächen mit Extreme Governing behoben würden und wieso es unwahrscheinlich ist, dass sich die zivile Nutzung der Atomenergie unter Extreme Governing durchsetzen könnte.

Die Nutzung der Atomenergie illustriert die größten Schwächen der repräsentativen Demokratie. In diesem Artikel wird erörtert, wie eben diese Schwächen mit Extreme Governing behoben würden und wieso es unwahrscheinlich ist, dass sich die zivile Nutzung der Atomenergie unter Extreme Governing durchsetzen könnte.

Die Nutzung der Atomenergie ist einer der großen Fehltritte der westlichen Demokratien. Nur für den Fall, dass noch Unklarheit über die Vor- und Nachteile der Atomenergie besteht, seien hier die wichtigsten Argumente noch einmal kurz angerissen.

Unbillig

Atomenergie wurde in den einschlägigen Propagandalügen als billig dargestellt. Kernkraft wurde und wird massiv subventioniert und zwar in deutlich höherem Maß als regenerative Energien. Greenpeace hat eine Studie erstellen lassen, die die Subventionen erstmals zusammenfasst. Das statistische Bundesamt hat diese Gesamtkalkulation bisher verschleiert.

Zählt man nur Forschungsförderung, Steuervorteile und bisher geleistete Zahlungen für Endlager zusammen, so ergibt sich eine Subvention von 4,3 Cent pro Kilowattstunde. Erneuerbare Energien werden entsprechend mit 2 Cent pro kW/h gefördert. Zählt man andere Faktoren wie regelmäßige Polizei-Großeinsätze zum Schutz der Atommülltransporte und erwartbare Kosten für die Endlagerung hinzu liegt die Förderung erheblich höher.

Die Risiken der Kernkraft trägt die Gesellschaft: die Deckelung der Haftung für Kernkraft-Havarien stellt eine weitere Subvention dar. Müssten Kernkraftanlagen für einen Supergau versichert werden, wäre Kernkraft völlig unbezahlbar.

Unsicher

Das führt uns zum nächsten Punkt. Kernkraftanlagen, insbesondere deutsche, seien sicher. Mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg wurde auch der Ausstieg der fortlaufenden Modernisierung beschlossen. Die Gesetze, die die Betreiber zwangen, ihre Atomkraftwerke sicherheitstechnisch auf dem neuesten Stand zu halten, wurden erheblich gelockert, Sicherheitsfragen zunehmend dem Ermessen und Wohlwollen der Betreiber überlassen.

Doch schon vorher kann von hinreichender Sicherheit keine Rede sein. Brunsbüttel war 2001 vermutlich nur 2 Meter Rohleitung von einer Kernschmelze entfernt. Wäre der Wasserstoff an anderer Stelle detoniert, wäre eine weitere Kühlung vermutlich unmöglich gewesen. Tatsächlich hatte es schon eine Explosion im kritischen Bereich gegeben, die war nur etwas kleiner und war unentdeckt geblieben.

Der GAU ist also praktisch schon mindestens zweimal eingetreten, wir hatten nur beide Male großes Glück, dass es noch einmal gut gegangen ist. Doch schon kleinere Probleme hätten in Brunsbüttel zur Katastrophe führen können. Denn das Kraftwerk lief über Jahrzehnte ohne zuverlässige Backup-Systeme. Wie gesagt, wir hatten bisher lediglich Glück.

Ungeeignet

Atomkraft sei eine „Brückentechnologie“. Der Einsatz regenerativer Energien hat heute schon einen solchen Umfang erreicht, dass in Spitzenzeiten ein ganzes Drittel unseres Stroms regenerativ erzeugt wird (die aktuellen Werte kann man übrigens hier verfolgen). Bei einem weiteren Ausbau der regenerativen Energien werden wir sehr bald in Bereiche kommen, wo regelmäßig sogenannte Grundlastkraftwerke herunter geregelt werden müssten um Platz für die Regenerativen zu machen. Atomkraftwerke sind aber nicht kurzfristig regelbar. Zudem erhöht jede zusätzliche Regelung das Betriebsrisiko von Kernkraftanlagen erheblich.

Wie konnten wir uns also entgegen aller Vernunft für die Atomkraft entscheiden? Hier haben sicher einige historische Gegebenheiten eine wichtige Rolle gespielt. Der Enthusiasmus über die scheinbare Beherrschung des Atoms hat die Epoche von den 50er bis 70er Jahren derart geprägt, dass wir gar vom Atomzeitalter sprechen. Wieder glaubten wir an die grundsätzliche Beherrschbarkeit von Technologie. Das Menetekel des Gegenteils, die unsinkbare Titanic, ward verdrängt. Hinzu kam Anfang der 70er der Ölschock.

Doch dass wir uns überzeugen ließen, dass Atomkraft sicher und billig und zukunftsfähig ist, hat andere Gründe. Diese Gründe sind fundamentale Konstruktionsfehler in der repräsentativen Demokratie. Es sind letztendlich die gleichen Gründe, die uns das Leid verdrängen lassen, das unser Lebensstil über die Menschheit bringt, und die Verheerung, die er über die Ökosysteme des Planeten bringt.

Populismus & Inkompetenz

Die Menschen, die in repräsentativen Demokratien die politischen Entscheidungen treffen, verfügen in den Fragen, über die sie entscheiden, meist nur über eine sehr begrenzte Kompetenz. Unsere Entscheider sind Rhetoriker, Darsteller, Überzeuger, Mehrheitsbeschaffer, Vermittler, Diplomaten, Unterhändler – aber selten auch Fachleute. Sie sind bezüglich der Fachkompetenz auf Dritte angewiesen. Diese Dritten sind teils Staatsangestellte, eine erhebliche Rolle spielen aber die Lobbyisten.

Diese verfügen über massive Gelder und Heerscharen von Fachleuten mit tiefen Einblicken in z.B. die Kerntechnik. Da können auch staatliche Fachleute mangels interner Einblicke in die betreffenden Branchen kaum mithalten. Die Lobbyisten sind natürlich immer darauf aus, ihrer Branche Vorteile zu verschaffen. Den Bock zum Gärtner zu machen ist kein Unfall in der repräsentativen Demokratie, es ist ein Leitmotiv. Lobbyisten mit Zugriff auf die absoluten Spitzenfachleute der industriellen Kerntechnik war es ein Leichtes, inkompetente Politiker von der Sicherheit und Rentabilität der Kerntechnik zu überzeugen.

Extreme Governing geht hier einen völlig anderen Weg. Hier darf grundsätzlich nur Entscheiden, wer genügend Fachkompetenz besitzt, um die fraglichen Probleme selbst zu beurteilen. Darüber hinaus kommt es nicht auf Popularität an, sondern auf moralische Integrität. Diese beiden Kriterien, sorgen dafür, dass die Entscheider den richtigen Weg erkennen können, und dann gewillt sind, diesem auch zu folgen. Doch ein weiterer Faktor ist mindestens genau so wichtig. Dieser Faktor ist der Schutz, den Minderheiten unter Extreme Governing genießen, bzw. der ihnen in Demokratien weitgehend vorenthalten wird.

Diktatur der Mehrheit

Ein wichtiges Argument gegen Atomkraft wurde hier noch gar nicht genannt. Der Müll muss irgendwo hin. Und niemand will ihn bei sich haben. Die Lösung dieses Problems liegt darin, dass man sich eine möglichst kleine Gruppe von politisch möglichst wenig wehrhaften Leuten sucht, auf deren Rücken man Kernenergie durchsetzt. In unserem Fall sind diese Menschen die Wendländer Landbevölkerung. Die Gegenwehr ist dennoch beachtlich, insbesondere weil sich Gruppen aus ganz Deutschland mit den Wendländern solidarisieren. Doch dieser Widerstand wird regelmäßig mit Polizei-Einsätzen gebrochen, deren Größe selbst für demokratische Regime bedenklich sind.

Wenn der Laut und deutlich vorgebrachte Protest breiter Bevölkerungsschichten regelmäßig mit massiver Exekutiv-Gewalt gebrochen werden muss, ist offenbar selbst der fragwürdige Interessenausgleich gescheitert, den Demokratien bieten. Die Durchsetzung von Beschlüssen, die Minderheiten derartig stark in ihren Interessen verletzen, dass sie Reisen ins Wendland auf sich nehmen um dort im nasskalten November zu protestieren – die Durchsetzung solcher Beschlüsse mit staatlicher Gewalt illustriert ein weiteres Mal das Scheitern der Demokratie. Demokratie ist ein System, dass Menschen nicht vor willkürlichen Interessen schützt.

Da unter Extreme Governing jeder jeden beurteilen kann, gibt es hier keine reinen Mehrheitsentscheidungen. Mehrheitsentscheidung sind grundsätzlich gut und richtig und würden auch unter Extreme Governing eine große Rolle spielen. Doch auch das Interesse der Mehrheit kann nicht als Rechtfertigung dafür dienen, massivst in die Interessen Weniger oder Einzelner einzugreifen. Einzelne können sicher mal für die Mehrheit Opfer bringen. Doch das Opfer der Heimat, der Gesundheit oder – siehe nächster Absatz – des Lebens darf die Mehrheit nicht fordern.

Das Sterben der Anderen

Und dann waren da noch die Neger. Uns ist es üblicher Weise egal, ob die sich mit unseren Waffen abschlachten, ob sie verhungern, weil wir Nahrungsmittel lieber verbrennen oder an Schweine als an Neger verfüttern, ob sie an Aids eingehen, weil wir unsere Medikamente nicht kostendeckend an solch wertlose „Menschen“ abgeben wollen, ob sie auf der Flucht vor der Hölle, die wir in ihrer Heimat schaffen, im Mittelmeer ertrinken, oder ob sie eben in unseren Uranminen verheizt werden. In der Entscheidungsfindung westlicher Demokratien spielt das Leben oder gar andere Interessen afrikanischer Bürger nicht die geringste Rolle.

Bei Extreme Governing gibt es keine Grenzen. Die Urteile afrikanischer Minenarbeiter sind erst mal genau so viel Wert, wie die Urteile westdeutscher Lehrer. Eine Entscheidung zu treffen, für die dann Nigerianer sterben müssen, wäre unter Extreme Governing kaum weniger verhängnisvoll als Entscheidungen zu treffen, für die Deutsche sterben müssen.

Integrität, Kompetenz, Grenzenlosigkeit

In der Demokratie werden Entscheidungen von populären Menschen getroffen. Kompetenz wird hauptsächlich von Lobbyisten eingebracht, moralische Integrität spielt überhaupt keine Rolle. Extreme Governing wählt die Menschen, die zu Entscheiden haben, nach Kompetenz und moralischer Integrität aus. Die Interessen von Minderheiten können in Demokratien völlig missachtet werden. Extreme Governing zählt jedermanns Urteil. Zu massive Eingriffe in die Rechte Einzelner sind nicht tolerierbar.

Nationalstaaten ignorieren die Rechte von Menschen jenseits der Nation grundsätzlich komplett. Verlust von Heimat, Gesundheit und Leben Dritter wird ohne weiteres in Kauf genommen. Extreme Governing ist nicht national. „Bürger“ wie „Nicht-Bürger“ haben unabhängig von Wohnort und Herkunft eine Stimme. Den Tot von „Nicht-Bürgern“ in Kauf zu nehmen hat für die Entscheider die gleiche Bedeutung, wie den Tot von „Bürgern“ in Kauf zu nehmen. Es ist schwer vorstellbar, dass mit diesem System Kernenergie im industriellen Maßstab genutzt worden wäre.

Menschen, die

Was sind das für Menschen, die unsere Geschicke leiten? Und was sollten das besser für Menschen sein? Wie werden diese Menschen ausgewählt, nach welchen Kriterien sollten sie statt dessen ausgewählt werden und wie lässt sich das bewerkstelligen?

Was sind das für Menschen, die unsere Geschicke leiten? Vor ein paar hundert Jahren konnte man nur relativ wenig darüber sagen. Es waren Menschen, die Kinder von Königen waren, von Fürsten und Rittern. Wer führte und wer folgte wurde durch Erbfolge bestimmt. Und heute?

Demokraten und andere Despoten

Es sind Menschen, die rhetorisch begabt sind, Menschen die planen und vermitteln können; Menschen, die Probleme erkennen und lösen können. Es sind Kommunikatoren. Doch bei weitem nicht alle Menschen, die solche Eigenschaften besitzen, schaffen es an die Spitze. Denn das Wichtigste ist der Wille es nach oben zu schaffen. Heute leiten unsere Geschicke Menschen, die das unbedingt wollen; Menschen, die das wichtiger finden als alles andere, wichtiger als Hobbys, wichtiger als andere Menschen, die das auch wollen, wichtiger als ihre Gesundheit und ihre Familie.

In unserer Gesellschaft gibt es grundsätzlich zwei unterschiedliche Gebiete, in denen Menschen unsere Geschicke leiten. Das erste ist die Politik, das zweite die Wirtschaft. Welches „oben“ sich Menschen als ihr Ziel wählen hängt vermutlich teils vom Zufall ab, teils aber auch von den persönlichen Präferenzen: will man lenken und leiten oder will man lenken und leiten und reich werden?

Das Rätsel der fehlenden Arschlöcher

Menschen, die ihren persönlichen Erfolg wichtiger finden als ihre Gesundheit, ihre Kollegen und ihre Familien, sind nicht immer unbedingt die Menschen, die ich mir als Freunde wünsche. Ich habe mich viele viele Jahre über einen mir offenkundigen scheinenden Widerspruch gewundert: Menschen tun, wie man täglich in den Medien erfahren kann, andauernd schreckliche Dinge. Viele dieser Dinge setzen eine bemerkenswerte Menschenverachtung voraus. Aber wo sind all diese Fieslinge? Ich lerne andauernd nette Leute kennen. Wir sind alle schwach und fehlbar und allzu menschlich. Doch wo sind all die echten Arschlöcher?

Heute habe ich einen Verdacht. Es gibt gar nicht so viele davon. Aber um es ganz nach oben zu schaffen braucht man mehr als Schwäche und Fehlbarkeit und Menschlichkeit. Das schafft man kaum, wenn man übermäßige Rücksicht auf die Mitmenschen nimmt. Es gibt sicher zahlreiche Ausnahmen. Es gibt Menschen, die sich für ihre Ideale nach oben kämpfen und sich diese Ideale sogar bewahren. Es gibt Menschen, die es aufgrund ihrer herausragenden Fähigkeiten nach oben schaffen und auf dem Weg nicht völlig verdorben werden. Doch insgesamt fürchte ich, unser Gesellschaftssystem ist ein ziemlich brauchbarer Arschlochselektor. Man lernt die nicht kennen, weil die viel zu beschäftigt mit ihrem Erfolg sind. Vorsichtshalber seien ambitionierte Arschlöcher aber gewarnt: es reicht nicht, ein Arsch zu sein. Man muss dabei auch gut aussehen.

Es war sicher eines der größten Probleme der Monarchie, dass sie meist die Falschen Führer ausgewählt hat. Und vielleicht ist das auch immer noch eins unserer größten Probleme. Dabei scheint das Problem kaum als solches anerkannt zu werden. Die einzige einigermaßen populäre Alternative zu unserem System – der Sozialismus – ignoriert das Problem komplett. Er nimmt den Menschen, die Geld und Macht wollen, diese Option und schickt sie auch noch in die Politik. Dort sind sie dann mit noch umfassenderen Befugnissen ausgestattet als in unserem System. Das heißt, die paar wenigen Idealisten werden weiter „verdünnt“ und so zur völligen Bedeutungslosigkeit verdammt. Das erklärt ziemlich gut das Bild, das der Sozialismus historisch abgegeben hat.

Die meisten sind besser als die Schlechtesten

Es wäre also schon mal ein Fortschritt, wenn wir nicht ausgerechnet jene Menschen als unsere Führer bevorzugten, die dazu aus sozialen Gesichtspunkten am wenigsten geeignet sind. Trotzdem sollten sie natürlich sachlich möglichst gut für ihre Aufgabe qualifiziert sein. Und sie sollten motiviert sein, im Sinne der Gemeinschaft zu entscheiden.

Extreme Governing wählt als Entscheider die Menschen, die von anderen sachlich und ethisch positiv beurteilt werden. So werden nur Menschen ausgewählt, die ethisch und sachlich qualifiziert sind. Die Entscheidungen gehen wieder in die Beurteilungen der Entscheider ein, und da jeder höchstens nur sehr wenige Entscheidungen von größter Tragweite treffen darf, sind diese sehr wichtig für seine Beurteilung. Und die Beurteilung spielt ein wichtige Rolle im Leben. So werden die Entscheider motiviert im Sinne der sie Beurteilenden zu entscheiden.

Pauperozid

Pauperozid bezeichnet den globalen Armenmord, den wir – die Industriegesellschaften – zu verantworten haben.

Zu meiner Verblüffung habe ich fest gestellt, dass Google weder den Begriff „Pauperozid“ noch „pauperocide“ kennt. Um noch mehr vom Elend in der Welt profitieren zu können, reklamiere ich diese Wortschöpfung also hiermit für mich, in der Hoffnung dadurch reich oder wenigstens berühmt zu werden.

Pauperozid bezeichnet den globalen Armenmord. Arme lässt man weltweit verhungern. Z.B. verhungern jährlich 6 Millionen Kinder. Ein Mord ist das, weil wir (die Industriegesellschaften) Entwicklungsländer gezwungen haben – durch Weltbank und Währungsfond – unser System (Marktwirtschaft) zu übernehmen und dieses System nun dazu nutzen lokale selbstversorgende Agrarsysteme wirtschaftlich zu zerstören und lokale Agrarressourcen zu uns zu schaffen. Das Welt-Agrarsystem gäbe genug Ressourcen für 12 Milliarden Menschen her. Die Zahlen (6 Millionen Kinder, genug für 12 Milliarden) entstammen übrigens dem World Food Report der FAO, der Ernährungsorganisation der Uno. Es wär also genug zu essen da, wir enthalten es ihnen nur bewusst vor. Zu Mord gehören noch niedere Motive. Mehr Auto fahren zu wollen (Biodiesel) und das dringende Bedürfnis, mehr Fleisch zu fressen, kann man wohl als solche zählen.

Also liebe Mitmörder. Bei unserem nächsten Mord (in spätestens 5 Sekunden ist ein Kind fällig) nennen wir dieses – das Kind – beim Namen. Es handelt sich um Pauperozid. Wenn ich ein bisschen rechne und die Bevölkerungszahlen der Industrieländer sowie meine Lebenserwartung einbeziehe, komme ich übrigens darauf, dass ein ganzes Kind für mich drauf geht. Da ich eher überdurchschnittlich verdiene und entsprechend Ressourcen verbrate, sind es vielleicht auch zwei oder drei. Sprache formt bekanntlich das Denken und die Steuerung der Sprache ist vermutlichen ein wesentlicher Teil der Misere unserer verkommenen Gesellschaft. Also benennen wir unser Verbrechen. Wir begehen Pauperozid.

WikiLieb?

Es zieht sich ein bemerkenswerter Bruch durch unsere Gesellschaft. Die selbsternannte QualitätsJournaille und die politischen und wirtschaftlichen Machthaber verdammen WikiLeaks mehrheitlich für die Veröffentlichung der Cablegate Depeschen. Ein signifikanter Teil der Blogosphäre und mein persönliches Umfeld befürwortet die Veröffentlichung sehr deutlich. Das bemerkenswerte daran ist, dass dieser Bruch nicht so sehr zwischen Konservativen und Progressiven, Rechten und Linken oder anderen Gesellschaftsgruppen verläuft. Der Bruch verläuft zwischen denen, die am langen Ende der Hebel der Macht sitzen und uns am kurzen Ende dieser Hebel. Insofern riecht Cablegate nach Revolution. Aber steht hinter dieser Zustimmung eine moralische Legitimierung? Oder gründet sie in niederen Motiven wie z.B. der Lust die Mächtigen bloß gestellt zu sehen?

Eine persönliche moralische Bewertung mag oft folgender Argumentation folgen: WikiLeaks hat scheinbar Geheimnisse verraten. So etwas tut man nicht. Doch diese Argumentation geht von einer falschen Annahme aus. WikiLeaks hat kein Geheimnis verraten. Vor der Veröffentlichung hatten je nach Quelle einige Millionen Menschen Zugriff auf die Depeschen, mehr als 1% der Amerikaner. Hier kann man beim besten Willen nicht mehr von einem Geheimnis sprechen und persönliche Bewertungs-Kriterien greifen nicht mehr.

Interne Informationen der US-Amerikanischen Administration wurden der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht. Um die Frage nach der Legitimität dieses Vorganges zu beantworten muss man ein gegebenenfalls vorhandenes legitimes Interesse der USA an der Geheimhaltung dieser Information gegen ein gegebenenfalls vorhandenes Interesse der Weltöffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Informationen abwägen.

Ein legitimes Interesse der USA könnte z.B. vorliegen, wenn sie ihre Diplomaten im Interesse des Weltfriedens, der Völkerverständigung, des globalen Umweltschutzes, des Kampfes gegen den Hunger oder für die Rechte der Unterdrückten einsetzen würde. Doch über jeglichen derartigen Verdacht ist die USA sicher erhaben. Ein legitimes Interesse könnte auch vorliegen, wenn sie ihre eigenen Interessen strikt im Rahmen der internationalen Verhaltensnormen verfolgen würde. Doch diese Normen verletzt die USA regelmäßig und wissentlich, wie schon das erste Promille der Depeschen eindrucksvoll belegt: Die USA untergräbt den spanischen Rechtsstaat; Sie arbeitet gegen legitime lateinamerikanische Regierungen und kollaboriert wider besseres Wissen mit illegitimen Regimen; Sie spioniert illegitim gegen die UNO; Sie spielt ein doppeltes Spiel im mittleren Osten. Wenn das tatsächlich erst ein Tausendstel der amerikanischen Vergehen wäre, wäre die moralische Bilanz der USA wahrhaft monströs. Doch selbst dieser kleine Auszug legt schon sehr nahe, dass das Interesse der USA an der Geheimhaltung der Depeschen jedenfalls nicht nur legitim ist.

Welches Interesse hat die Weltöffentlichkeit an der Veröffentlichung? Die USA geriert sich regelmäßig als Weltpolizei, die außerhalb ihrer Grenzen vorgeblich für Freiheit und Demokratie kämpft. Die massiv von der militärischen Intervention der USA betroffene Restwelt hat selbstverständlich ein legitimes Interesse zu erfahren welchen Interessen diese Interventionen wirklich folgen und welchen Verhaltensnormen sich die Weltpolizei unterwirft. Die USA profitiert enorm von dem Umstand, dass sie als einzige die globale Leitwährung drucken darf. Die Weltgemeinschaft, die der USA diese immense Dividende zahlt, hat selbst nach der in den USA maßgeblichen Markt-Logik ein legitimes Interesse daran zu erfahren, ob und wie die USA diesen Vorschuss zurück zu zahlen gedenkt.

Die USA selbst bringen zur Verteidigung der Geheimhaltung regelmäßig das Argument vor, dass die Informanten der USA gefährdet würden. Wie oben dargelegt helfen diese Informanten dabei illegitime Interessen durch zu setzen. Informanten dienen der Beschaffung von Informationen jenseits der legalen Kanäle. Wir reden also von Menschen die auf nicht offiziellen, oft vermutlich illegalen Wegen der Durchsetzung illegitimer Interessen dienen. Die Vergangenheit hat noch erheblich krassere Beispiele US-Amerikanischen Missverhaltens gesehen: der Sturz sozialistischer Regierungen südlich der US-Grenze, welche dann mehrfach durch faschistische Terror-Regime ersetzt wurden, welchen Zig-Tausende Lateinamerikaner zum Opfer gefallen sind; das Führen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges im Irak, befördert und gerechtfertigt durch eine ausschließlich auf Lug, Trug, Aggression und Einschüchterung bauende Diplomatie. All dies hätte durch eine zeitige Offenlegung der diplomatischen Informationen der USA möglicher Weise verhindert werden können. Der Schutz dubioser Informanten eines dubiosen Regimes kann kaum derartige Argumente überwiegen.

Ich komme also zu dem Schluss, dass die Veröffentlichung der Cablegate Depeschen legitim ist. Darüber hinaus glaube ich aber, dass sich daraus ein generellerer Schluss ziehen lässt. Der verbrecherische Krieg im Irak und die verbrecherischen Tätigkeit unter anderem in Latein-Amerika wären vermutlich unter dem Medialen Auge der Welt- und vor allem auch der US-Öffentlichkeit wahrscheinlich nicht möglich gewesen. Das Busch Regime und auch Berlusconi legen den Verdacht nahe, dass freie und geheime Wahlen die Demokratie allein nicht vor dem Faschismus zu schützen vermögen. Garantierte Transparenz der Regierung scheint dazu eher in der Lage zu sein – sofern die Regierung Kritik nicht unterdrücken kann.

Und in so fern ist WikiLeaks tatsächlich teil einer Revolution. Die Ränke der Mächtigen werden hoffentlich ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Sicherlich wird es damit etwas schwieriger manche legitimen Interessen durch zu setzen. Aber es wird ganz erheblich schwieriger jegliche nicht legitimen Interessen durch zu setzen. Es ist schwer vorstellbar, dass das letztendlich nicht im Interesse der Machtlosen ist. Die Befreiung der Information wird die Revolution der Informationsgesellschaften sein, und sie hat das Potential, völlig unblutig zu verlaufen.