Wir sind das Netz

Ein Rückblick auf 10 Jahre Systemkrise und ein Ausblick auf die Versprechen, die das Netz uns macht, die wir uns machen.

Ich beobachte diese Krise seit 10 Jahren. Damals waren 10 Jahre vergangen, seitdem die Träume der Linken im Osten geplatzt waren. Doch auch die Versprechen der freiheitlichen Gesellschaft begannen zu brechen. Dieser Bruch hatte mehrere Dimensionen die ich zunächst erläutern werde. Doch ein neues Versprechen wurde inzwischen gegeben und es scheint tatsächlich auf seine Einlösung zu warten, wie ich im Anschluss darlege.

Marktwirtschaft

Da der Kern unseres Systems der freie Markt ist, fange ich damit an. Ich investiere schon seit über 20 Jahren kleine Summen im Kapitalmarkt. Vor 10 Jahren änderten sich ziemlich plötzlich die Regeln.

Davor waren festverzinsliche Papiere relativ sicher und haben ordentliche Renditen gebracht. Seither sind die Zinsen immer weiter gesunken und die festen Laufzeiten dieser Papiere wurden ein immer größeres Risiko. Ich weiß noch wie ich mich geärgert habe, als ein Berater meiner Mutter General Motors Anleihen verkauft hat. So etwas war über Jahrzehnte eine sichere Sache. Nun war es ein sichtbares Risiko.

Immobilien waren seit dem Krieg durchgehend eine sichere Burg und versprachen ordentliche Renditen. Ich hatte ein paar Immobilienanleihen mit langen Laufzeiten (einige Laufen immer noch). Auch hier wurden die Laufzeiten immer bedenklicher, da der Markt immer volatiler wurde. Volatil heißt, flüchtig, das bedeutet große Schwankungen und Unsicherheit. Die vorhersehbare demografische Entwicklung machte Immobilien generell unsicher, man musste jetzt sehr genau hinschauen.

Aktien waren quasi immer langfristig die besten Anlagen. Doch die Dotcomblase hatte gerade (2000) den Glauben an Aktien grundsätzlich erschüttert. Seitdem ist der Aktienmarkt gezeichnet von schwersten Einbrüchen durch 9/11, diverse Kriege und seit drei Jahren die Finanzkrise.

Vor 10 Jahren begannen Spekulative Anlageinstrumente zunächst zaghaft Einzug in den Endkundenmarkt zu halten. Vorher waren alle Formen von Derivaten Profis vorbehalten. Schon 1995 hatte ein gewisser Nick Leeson mit Optionen die fast 300 Jahre alte Baringsbank in den Bankrott spekuliert. Dennoch fassten Derivate nun langsam Fuß im Endkundenbereich und haben seitdem bekanntlich unfassbares Unheil angerichtet. Damals galten Derivate als ziemlich sicher, da sich niemand vorstellen konnte, dass große Banken pleite gehen, ohne dass die Wirtschaft komplett kollabiert. Das hab ich tatsächlich oft in „Beratungs-“ (also Verkaufs-)Gesprächen mit Bankern gehört. Und jetzt scheint genau das wahr geworden zu sein – selffulfilling prophecy?

Alle Bereiche des Anlagemarktes sind heute im Vergleich zu früher von höchster Unsicherheit geprägt. Sicherheit versprechen heute eher die BRICS Staaten, die damals als „emerging markets“ als hoch spekulativ galten. Das ist auch eine Folge der Krise, aber es ist auch „einfach“ der aktuelle Punkt einer längeren aber insgesamt recht konsistenten Entwicklung, die für mich persönlich etwa gegen Anfang des Jahrtausends begann.

Demokratie

Die Grünen, die Hoffnung vieler sonst von der Demokratie Enttäuschten hatten uns 1998 in den Kosovo-Krieg geführt. Die SPD hatte gerade mit der Agenda 2010 (unter anderem den Hartz-Gesetzen) die Ideale der Sozialdemokratie verraten („Verräterpartei“). Die Rot/Grüne Regierung hat mit diesen beiden Projekten riesigen Schaden für die Demokratie als ganzes in Deutschland angerichtet. Wie bei vielen anderen schwand auch bei mir der Glaube an die Demokratie.

Die Wahlbeteiligung sinkt und sinkt, die Hoffnungen in etablierte Parteien schwinden zusehends. Die Piraten, eine Partei (zu dem Zeitpunkt) weitgehend ohne Programm, ohne Standpunkte oder Kompetenz in nahezu allen Schlüsselthemen, ohne auch nur die Andeutung charismatischer Führer oder politischer Visionen kommt fast aus dem Stand auf Umfragewerte im Bereich von Grünen und SPD, mit einem einzigen Versprechen: Demokratie, Mitbestimmung.

Freiheit

Vor zehn Jahren waren die Anschläge auf das World Trade Center. Und die waren ein überwältigender Erfolg. Unsere freiheitliche Grundordnung ist in Folge bis heute Bedrohungen ausgesetzt, wie schon seit dem Krieg nicht mehr. Das Land der Freien begann relativ offen zu foltern oder Verdächtige zur Folterung in Vasallenstaaten mit noch weniger Schutz der Menschenrechte zu bringen. In Guantanamo werden seitdem Menschen ohne Gerichtsverhandlung festgehalten – vorher unvorstellbar. Es wurden und werden staatlich angeordnete Morde („gezielte Tötungen“) in aller Herren Länder durchgeführt. Völkerrechtswidrige Kriege wurden angefangen. Um diese Kriege zu rechtfertigen haben uns unsere Führer wissentlich belogen und betrogen.

Die Bürger der ehemals mehr oder weniger freien Welt wurden zunehmend von ihren Regierungen ausgehorcht und unter strenge Beobachtung gestellt. In England ist der öffentliche Raum mittlerweile weitgehend Kameraüberwacht, andere Länder ziehen nach. Wir verkaufen Unterdrückungs- und StaSi-Software an Terrorregime, wir setzen ähnliches illegal gegen unsere eigenen Bürger ein, wir werden an Flughäfen nacktgescannt, unsere Telekommunikation wird zu großen Teilen überwacht und automatisch auf Stichwörter gefiltert, unsere Daten sollen auf Vorrat gespeichert werden. Die Polizei prügelt und sprüht Occupier und Castor-Gegner und darüber berichtende Journalisten nieder.

Unsere wehrhafte Demokratie hat beschlossen, dass Wehrhaftigkeit wichtiger ist als Demokratie.

Manifest

Unter dem Eindruck des Niedergangs unserer Gesellschaft begann ich vor 10 Jahren mein Manifest zu entwickeln. Und seitdem beobachte ich die Krise. Mein Ziel war und ist es, eine Alternative Organisationsform unserer Gesellschaft zu verbreiten und auch umzusetzen. Daher habe ich nach Anzeichen dafür gesucht, dass die Unzufriedenheit mit unserem System auch andere erfasst.

Seitdem mehren sich die Anzeichen kontinuierlich, dass genau das geschieht. Diese Krise ist viel älter, als gemeinhin angenommen wird. Fast jährlich habe ich geglaubt, es sei so weit, ich müsse unbedingt anfangen, meine Ideen zu verbreiten. Doch jedes Jahr wurde alles noch schlimmer.

Doch heute – wahrscheinlich kurz vor dem Klimax der Krise – glaube ich plötzlich nicht mehr, dass die Unzufriedenheit das Wichtigste für die Verwirklichung einer Alternative wäre. Im Gegenteil. Aus Unzufriedenheit wächst nichts gutes. Ich bin heute fast da, wo ich vor 10 Jahren angefangen habe. Was mich dazu gebracht hat, meine Gedanken zu entwickeln und nieder zuschreiben war die Unerträglichkeit der Hoffnungslosigkeit. Ich wollte eine Vision an die ich glauben konnte, denn die gab es nicht. Also habe ich eine für mich entwickelt.

Versprechen

Heute haben immer noch viele Leute keine Vision und keine Hoffnung. Doch es hat sich in den letzten 10 Jahren auch etwas Grundlegendes geändert. Es gibt die Vision einer besseren Gesellschaft bereits. Ich muss keine Ideen mehr verbreiten. Ich muss nur noch auf Euch zeigen. Wenn man genau hinsieht, sieht man alles was wir brauchen werden.

Postprivacy, die vor 9 einhalb Jahren ein zentraler und radikaler Punkt in meinem ersten Entwurf war, ist nun Alltag für hunderte Millionen Facebook-Nutzer, die Spackeria hat die Diskussion darum dieses Jahr in die Öffentlichkeit getragen. Die Piraten, Wikileaks und viele andere schaffen nach und nach gemeinsam Transparenz bei Regierungen und Unternehmen. Viele Menschen haben bemerkt, dass wir eine Alternative brauchen und sich ernsthaft auf die Suche gemacht. Im Internet, in Blogs und sozialen Netzwerken, ist eine Gegenöffentlichkeit entstanden, die die traditionellen Medien heute in der tiefsten Krise unserer Gesellschaft absolut alt aussehen lässt. Es hat sich eine eigenständige, starke, globale, kreative Kultur im und ums Netz entwickelt, die den musealen Formalin-Gestank unserer mumifizierten Mainstream-Kultur schonungslos offen legt und die den ganzen Millimeter der marktschreierischen Flachheit der Kommerzkultur laut lachend durchmisst. Wir haben heute Techniken im Netz, mit denen wir innerhalb von Tagen globale Organisationen gründen, bevölkern und koordinieren können.

Wir haben alles was wir brauchen. Wir können uns organisieren. Wir können zunächst die Funktion unserer alten Offlinestaaten mit unseren globalen Organisationen ergänzen. Wir können eine Organisation gründen, die Amis und Griechen eine Gesundheitsversicherung bringt (wer schon eine von seinem offline-Staat hat, bekommt ein bisschen was dazu, wer keine hat, soviel, dass er im Endeffekt soviel hat, wie der andere) und den Deutschen wieder eine menschliche Arbeitslosenversicherung. Wir können globale sozialistische Organisationen bilden und neoliberale. Es gibt vieles, was wir innerhalb und unterhalb unserer Offlinestaaten tun können. Und wenn wir alles getan haben, was wir so tun können, und wenn wir genug sind: wer will uns hindern, weiter zu gehen? Wir sind genug, wir haben die Möglichkeiten und wir haben die Träume. Wir sind das Netz.

Danke Angie!

Es gibt sie in jeder Krise, von manchen bewundert, von den meisten verachtet: Krisengewinnler. Danke Angie, dass wir mal probieren dürfen, wie das so ist als Krisengewinnler.

Es gibt sie in jeder Krise, von manchen bewundert, von den meisten verachtet: Krisengewinnler. Danke Angie, dass wir mal probieren dürfen, wie das so ist als Krisengewinnler. Wurd auch langsam unheimlich, im Ausland wurde man schon fast wie ein normaler Mensch behandelt. Selbst manche Franzosen ließen sich schon zu Gesprächen mit Deutschen herab …

Aber unserm Mädchen macht so schnell keiner was vor. Angie kennt nur win, win, win, win, win. Und das geht so:

Wir müssen alle sparen vor allem die faulen Mittelmeeranrainer! Dabei ist völlig egal, ob es für einen Staat Sinn macht, zu sparen wie eine schwäbische Hausfrau. Wichtig ist, dass der Sparterror für Merkels Wähler Sinn macht. Also für schwäbische Hausfrauen. Win!

Und während die Krise ungelöst immer weiter vor sich hindümpelt und mit diversen lebenserhaltenden Maßnahmen verlängert wird, sinken die Finanzierungskosten für unser Land. Kein europäisches Land zahlt weniger Zinsen als Deutschland. Selbst global haben wir eine Ausnahmestellung. Nur zwei Länder, deren Schuldenberge Italien und Griechenland geradezu schwäbisch aussehen lassen, zahlen ähnlich niedrige Zinsen: USA und Japan (siehe hier). Win!

Alldieweil genießen Deutsche Unternehmen bessere Finanzierungskonditionen als die anderer europäischer Länder (wie Lukas Hugl hier versichert). Und so kann die Deutsche Wirtschaft ihre Besitzungen während der Privatisierungsparties in Südeuropa mit ihrer stärkeren Finanzmacht und besserer Finanzierung kräftig ausbauen. Der Osten ist ja schon die Werkbank Deutschlands, jetzt ist der Süden dran. Win!

Natürlich haben wir recht. Wir sind immerhin Deutsch. Und Deutsches Wesen gibt es nur hier im Original. Daher ist es natürlich für alle das Beste, “deutsche Interessen” bzw. deutsche Fiskalpolitik nach und nach auch auf europäischer Ebene durchzusetzen, wie es gerade geschieht. Für höhere Ziele kann man auch mal sogenannte demokratische Regierungen absetzen und durch kompetente Finanzverwalter ersetzen. Win!

Und dann ist da natürlich noch dieser Artikel. Gerade neulich hat unser Mädchen (von wegen Fräuleinwunder …) durch Krawallmacher-Kauder verlautbaren lassen, dass man in Europa wieder Deutsch spricht. Und jetzt merken sogar die Amis: Wir sind wieder wer. Also so richtig. Da sieht Gutti mit seiner neuen Rechtspartei alt aus, die brauch der gar nicht auspacken. Win!

Win, win, win, win, win: Wählersymphatien, Staatsfinanzierung, privatwirtschaftliche Interessen, Germanisierung der europäischen Fiskalpolitik, Nationalbewusstsein. Weiter so Angie, so macht Krise Spaß!

Wachstum mussnich kannaber

Wie lässt sich die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von kräftigem Wirtschaftswachstum brechen? Wie können wir die eigentlichen Ursachen der Finanz- und Schuldenkrisen beheben?

Unsere marode Finanzlage ist nur ein Symptom eines systemischen Fehlers. Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum, als spontan entsteht. Wenn die Politik dies wirklich will, werden wir die aktuelle Krise (Eurokrise Herbst 2011) einigermaßen ungeschoren überstehen. Dazu brauchen wir vor allem paneuropäische Solidarität, denn nur gemeinsam können wir den Marktkräften noch einmal die Stirn bieten. Da es sich aber um einen systemischen Fehler handelt, wird auch dann die nächste Krise nicht lange auf sich warten lassen. Und ob wir die dann auch noch überstehen können ist mindestens fraglich. Wir brauchen eine Lösung für das Problem des zu geringen Wirtschaftswachstums. Ich werde im Folgenden eine Idee einer solchen Lösung erläutern.

Wachstumszwang

Die gegenwärtige Krise ist letztendlich eine Wachstumskrise. Der aktuelle Auslöser, der das Überschuldungsfass zum Überlaufen gebracht hat, war die Subprime Finanzkrise 2008. Diese zwang die Staaten, sehr große Summen auf Kredit in das Finanzsystem zu pumpen. Dies führte zur Überschuldung von Staaten, die – wie Irland – vorher eine Mustergültige Finanzpolitik hatten. Doch andere Länder – die großen Volkswirtschaften Europas und auch die USA und Japan – haben schon seit 40 Jahren kein hinreichendes Wirtschaftswachstum mehr gehabt, ohne dieses auf Staatsrechnung herbei zu subventionieren und somit immer größere Schuldenberge anzuhäufen.

Ich vermute, dass ein Grund für das schwindende Wachstum das Easterlin-Paradox ist: Steigendes Einkommen lässt die Zufriedenheit der Bürger wachsen, doch ab etwa 20.000$ pro Kopf Bruttoinlandsprodukt lässt dieser Effekt stark nach. Offenbar treten ab diesem Punkt andere Dinge in den Vordergrund. Die Menschen wünschen sich mehr Freizeit, bessere Arbeitsbedingungen, Sicherheit usw.. Das Wachstum lässt nach.

Wirtschaftswachstum ist für uns vor allem aus zwei Gründen wichtig: 1. Arbeitsplätze und 2. Investitionen.

  1. Der technische Fortschritt und die fortwährende Optimierung von Unternehmensprozessen erhöhen dauernd die Produktivität. Daher braucht es immer weniger Arbeitskraft um das gleiche herzustellen. Das bedeutet, dass ohne Wirtschaftswachstum die Arbeitslosigkeit steigt.
  2. In einer Marktwirtschaft wird nur in etwas investiert, wenn damit die Erwartung verknüpft ist, dass die Investition gewinnbringend ist. Wenn die Wirtschaft aber nicht wächst sinkt die Gewinnerwartung von Unternehmen. Gesamtwirtschaftlich können Investitionen in einer Gesellschaft mit geringem oder ohne Wirtschaftswachstum nur noch auf die Rendite spekulieren. Im schlimmsten Fall kommt es zu Deflation und Kontraktion der Wirtschaft.

Dynamischer Tarif

Ich habe bereits in einigen Artikeln ein spezielles Tarifgesetz erörtert. Ich halte es für möglich, dass ein solches Verfahren beide Probleme lösen könnte. Einerseits würde es für eine Verteilung der verbleibenden Arbeit sorgen, andererseits ließe sich durch adäquate Anpassung des Tarifs ein Ausgleich zwischen Angestellten und Investoren erreichen, der beide Parteien an der Wertschöpfung partizipieren ließe.

Nach dieser Regel wäre der Stundenlohn abhängig von der Wochenarbeitszeit. Je mehr jemand arbeitet, desto mehr verdient er pro Stunde. Natürlich müsste die Arbeitszeit langfristig und über alle Stellen (wenn jemand mehrere Jobs gleichzeitig hat) gemittelt werden. Auch müsste es einen Ausgleich für die Länge der Ausbildung geben. Etwas genauer ist das hier erläutert.

Verteilung der Arbeit

Dies würde dazu führen, dass die Unternehmen dafür sorgen, dass die zu erledigende Arbeit optimal verteilt würde. Denn die Unternehmen hätten ja ein Interesse, möglichst viele Menschen möglichst wenig zu beschäftigen. Heute ist umgekehrt. Unternehmen versuchen, das optimale Personal zu finden und dies möglichst viel arbeiten zu lassen.

Dieser flexible Tarif ist aber etwas völlig anderes als die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Denn der tatsächliche Lohn und die Arbeitszeit wird ja individuell ausgehandelt. Besonders produktive Mitarbeiter würden demnach etwas mehr arbeiten und auch mehr verdienen. Es ist auch anzunehmen, dass Führungspersonal mehr arbeitete und mehr verdiente, denn Führungskräfte arbeiten auch heute im Schnitt mehr als Mitarbeiter ohne Personalverantwortung. Das müsste natürlich nicht so sein, und vielleicht würden Unternehmen das entsprechende Einsparungspotential auch ausschöpfen – was zweifellos im Sinne einer weniger hierarchischen Gesellschaft wäre.

Insgesamt ist allerdings anzunehmen, dass Arbeitnehmer im Schnitt etwas weniger verdienen. Denn es würden ja im Gegensatz zu heute alle Arbeitswilligen in die Arbeitswelt einbezogen. Der heute nur an einen Teil der Arbeitnehmerschaft ausgezahlte Gesamtbetrag würde auf mehr Menschen verteilt werden.

Dadurch, dass Unternehmen zur Kostensenkung jederzeit interessiert wären, neue zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, würden sich andererseits zahlreiche positive Effekte für Arbeitnehmer ergeben. Dies ist ein Schwerpunkt dieses Artikels.

Das tatsächliche Lohngefüge hinge von der genauen Gestaltung der Abhängigkeit von Lohn und Arbeitszeit ab. Wenn bei steigernder Arbeitszeit der Stundenlohn zu stark stiege, würden alle Mitarbeiter eines Unternehmens gleich lange arbeiten und gleich viel verdienen, eine Individualisierung gäbe es nicht. Ist der Anstieg zu schwach, tritt der Arbeitsverteilungseffekt nicht ein. Hier muss der richtige Mittelweg gefunden werden. Dies ist die Steigung der Lohnkurve.

Verteilung der Wertschöpfung

Nun kann man auch die Durchschnittshöhe der Lohnkurve ändern. Wenn bei gleicher Arbeitszeit ein höherer Stundenlohn gezahlt wird sinkt die Rendite der Investoren und das Einkommen der Arbeitnehmer steigt. Wenn bei gleicher Arbeitszeit weniger verdient wird verhält es umgekehrt, die Investoren profitieren mehr.

Über diesen Hebel – die Durchschnittshöhe der Lohnkurve – könnte die Investitionsrate ziemlich direkt beeinflusst werden. Die Steigung der Lohnkurve könnte von einer Instanz vergleichbar den Zentralbanken oder von der Regierung festgelegt werden.

Ihre Höhe könnte von der Regierung oder in freier Verhandlung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern festgelegt werden. Es ist durchaus auch denkbar, wie heute nach Branchen unterschiedliche Tarife festzulegen. Allerdings müssten anders als heute alle Arbeitsverhältnisse einem derartigen Tarif unterliegen. Auch sollte die Höhe der Lohnkurve einen automatischen Inflationsausgleich enthalten, das heißt sie sollte immer relativ zum Wert eines Warenkorbes ausgedrückt werden. Letzteres würde allerdings erfordern, dass sie auch mal sinken kann, was bei heutigen Tarifen nicht der Fall zu sein scheint.

Krisenresistenz

Wenn nun das Wirtschaftswachstum schwächelt müssten die Höhe der Lohnkurve sinken, entweder durch politische Festlegung oder in wie entsprechenden Verhandlungen bestimmt. Es würde zu keinem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen, allerdings würden die Arbeitnehmer weniger einnehmen und vermutlich müssten auch die Investoren etwas zurückstecken. So ließen sich auch ohne oder mit geringem Wirtschaftswachstum Dividenden hinreichende Renditen erzielen ohne dass dabei die Arbeitslosigkeit zunähme.

Arbeit umzu Leben

Wir setzen Marktwirtschaft zur effizienten Ausnutzung von Arbeitskraft ein. Damit gehen wir das Problem aus gesellschaftlicher, sozialer aber auch volkswirtschaftlicher Sicht genau falsch herum an. Wir müssen den Markt zur effizienten Ausnutzung der verfügbaren Arbeitsplätze einsetzen.

Die Propagandamaschine läuft wieder auf Hochtouren. Wir erleben angeblich zur Zeit den Aufschwung XXL. Vollbeschäftigung ist in Sicht. Tatsächlich wurde dieses Frühjahr erst das Vorkrisenniveau von vor drei Jahren (2008) erreicht. Schlimmer noch: in Deutschland sind wirtschaftliche Boomphasen seit 15 Jahren vom Wohlergehen der breiten Bevölkerung entkoppelt. Zwar werden Schwächephasen von den Arbeitgebern genutzt um unliebsame und unproduktive Mitarbeiter los zu werden, doch in den Boomphasen gibt es im Gegenzug keine Lohnerhöhungen mehr. Der Aufbau der Beschäftigungszahlen erfolgt überwiegend in Leiharbeit und im Niedriglohnsektor. Zu diesem Themenkreis sei die umfangreiche einschlägige Berichterstattung der Nachdenkseiten empfohlen.

Eigentlich „sollte“ es so sein, dass in Boomphasen die Nachfrage nach Arbeit steigt und diese als begrenztes Gut somit teurer wird. Doch augenscheinlich versagt hier der Markt. Der aktuelle Grund für dieses Versagen ist die Globalisierung der Wirtschaft. Große Konzerne operieren global. Sie bauen ihre Produktionsstätten dort auf, wo es Arbeit billig zu haben gibt. Und da Deutschland mit Niedriglohn-Standorten konkurriert, müssen auch hier die Löhne relativ niedrig gehalten werden. Und trotz dieser Niedriglohnpolitik haben wir selbst im aktuellen Boom noch 10% Arbeitslose und sehr viel mehr, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, die vom Staat in Fortbildungsmaßnahmen jenseits der Arbeitslosenstatistik geparkt werden, die Vollzeit arbeiten und trotzdem auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Notorisch erfolglose Beschätfigungspolitik

Seit nunmehr rund vierzig Jahren versucht die Politik, dieses Problem in den Griff zu bekommen – vorher gab es in Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und keine eklatante Beschäftigungsproblematik. Erfolglos war die Politik dabei immer. Seit Harz IV wird diese Erfolglosigkeit nur offensichtlicher und für die Betroffenen schmerzhafter.

Das Scheitern der Politik am Arbeitsmarkt ist dabei kein Deutsches Phänomen, es lässt sich vielmehr weltweit beobachten. In Wirtschaftwunderphasen – das heißt bei sehr starkem wirtschaftlichen Wachstum – funktioniert der Markt, es gibt genügend Arbeitsplätze und die Löhne steigen. Doch offenbar gibt es eine Schwelle, ab der eine Saturierung eintritt, das Wirtschaftswachstum lässt nach und die Probleme beginnen.

Arbeitslosigkeit ist ein Problem, dass für die Betroffenen ein tiefen Einschnitt in ihre Würde bedeutet. Dabei ist die Würde das höchste Gut in der Deutschen Verfassung, geschützt durch den ersten Artikel derselben. Deshalb müsste der Lösung der Beschäftigungsproblematik eigentlich höchste Priorität eingeräumt werden. Und die Lösung dürfte nicht – wie gegenwärtig versucht – über Leiharbeit, die die Betroffenen in ständiger Zukunftsangst entwürdigt, und prekäre Beschäftigung versucht werden, die die Betroffenen weiterhin als Almosenempfänger des Staates entwürdigt.

Die Politik scheitert an der Beschäftigungsproblematik und sie muss daran scheitern, weil sie das Problem völlig falsch betrachtet. Wir gehen davon aus, dass Arbeit ein begrenztes Gut ist und daher der Markt zur effizienten Nutzung dieser Ressource optimal geeignet ist. Das ist falsch. Arbeit unterliegt aus mehreren Gründen in einer saturierten Marktwirtschaft nicht dieser Logik. Die seit 40 Jahren jederzeit verfügbare Mindestreserve von einem Zehntel der Arbeiterschaft zeigt deutlich, dass Arbeit keine im Sinne der Marktwirtschaft begrenzte Ressource ist. Es sind vielmehr die Arbeitsplätze, die als begrenzte Ressource angesehen werden sollten. Zudem müsste eine Gesellschaft, die sich der Menschenwürde verschrieben hat, Arbeitslosigkeit als inakzeptabel ansehen. Marktwirtschaft führt aber gar nicht zwangsläufig zur völligen Erschöpfung einer Ressource – in diesem Fall der Arbeitskraft – sie kann durchaus etwas übrig lassen, in diesem Fall also Arbeitslosigkeit erzeugen.

Arbeitsplatz statt Arbeitskraft als begrenztes Gut

Wir setzen die Marktwirtschaft dazu ein, Arbeitskraft zu verteilen. Das ist falsch. Wir sollten sie statt dessen dazu nutzen, Arbeitsplätze zu verteilen. Dies ließe sich relativ einfach erreichen. Heute verhandeln Arbeitnehmer und Arbeitgeber hauptsächlich darüber, wie viel der Arbeitnehmer pro Stunde verdient. Stattdessen sollten sie darüber verhandeln, wie viele Stunden der Arbeitnehmer arbeiten darf. Das lässt sich dadurch erreichen, dass Arbeitszeit und Stundenlohn gekoppelt werden.

Jeder erhalte erst einmal grundsätzlich den gleichen Stundenlohn. Wer mehr arbeitet erhält einen höheren Stundenlohn, wer weniger arbeitet, einen geringeren. Natürlich muss es einen Lohnausgleich für die Ausbildungszeit geben. Diesen eher technischen Aspekt habe ich hier erläutert.

Vorteile des Flächentarifs

Dieses Vorgehen hat zahlreiche positive Effekte über die Verteilung der Arbeit hinaus, doch jene ist sicher der wichtigste Aspekt. Arbeitgeber haben ein Interesse, möglichst geringe Löhne zu zahlen. Daher würden sie in diesem System automatisch dafür sorgen, dass Arbeit optimal verteilt wird. Statt wie heute möglichst wenige Angestellte möglichst viel arbeiten zu lassen, würden Arbeitgeber möglichst viele Angestellte möglichst wenig arbeiten lassen. Bewerbungen von qualifizierten Bewerbern würden in der Regel angenommen werden, da es immer im Interesse der Arbeitgeber ist, mehr Arbeitnehmer zu beschäftigen und dafür die durchschnittliche Arbeitszeit ihrer Angestellten zu senken.

Dennoch würde es natürlich Leistungsbezogene Lohnunterschiede geben. Arbeitnehmer, die besonders seltene Qualifikationen besitzen oder besonders unbeliebte Arbeiten übernehmen, könnten durchaus sehr viel mehr verdienen als ihre Kollegen. Das gleiche gilt für Arbeitnehmer, die besonders effizient und leistungsfähig sind. Doch im Gegensatz zu heute würde dieser höhere Lohn auch zwangsläufig mit höherem persönlichen Einsatz (hier also längerer Arbeitszeit) einhergehen. Auch würden unbeliebte Arbeiten besser entlohnt als beliebte. Daher würden solche Lohnunterschiede in der Gesellschaft eher als gerecht empfunden werden als die heutigen.

„Überstunden“ in diesem Sinn gäbe es nicht mehr, da die Löhne automatisch angepasst würden. Der Arbeitgeber hätte allerdings ein Interesse, „Überstunden“ so gut wie möglich zu vermeiden. Da es für Arbeitswillige niemals ein Problem wäre, Arbeit zu finden, könnten die Arbeitsmarktgesetze massiv gelockert und flexibilisiert werden. Arbeitnehmer bräuchten keine Angst vor Arbeitsplatzverlust zu haben, da sie leicht eine neue Position finden und Arbeitgeber könnten jederzeit Leute einstellen: wenn die Auftragslage schlecht ist und der Arbeitgeber seinen Angestellten weniger Arbeit anbieten kann, sinkt automatisch der durchschnittliche Stundenlohn, den er zu zahlen hat.

Der Gesetzgeber könnte, wenn notwendig, die genaue Beziehung zwischen Arbeitszeit und Stundenlohn so einstellen, dass einerseits jeder, der möchte, Arbeit bekommen kann und andererseits die Löhne an die Wirtschaftsleistung angepasst sind. Der Gesetzgeber hätte also direkten Einfluss auf die Verteilung der Arbeit und auf eine faire Verteilung der Wirtschaftsleistung zwischen Investoren und Arbeitnehmern.

Da Arbeitgeber in ständiger Konkurrenz um Arbeitskräfte stünden, würden sie in einen Wettbewerb um attraktive Arbeitsplätze eintreten. Um möglichst viele Arbeitswillige anzuziehen, wären Arbeitgeber gehalten, ein möglichst attraktives Arbeitsumfeld zu bieten.

Verantwortung ist eine schlechte Rechtfertigung für Lohnunterschiede

Heute werden höhere Löhne meist mit größerer Verantwortung gerechtfertigt. Es ist verblüffend, dass diese Rechtfertigung immer noch verfängt. Wir haben insbesondere im Zuge der Finanzkrise beobachten können, dass diese angebliche Verantwortung keine Konsequenzen für die Verantwortlichen hat. Die Verantwortlichen haften nicht für ihre beruflichen Verfehlungen, ja sie werden oft nicht einmal von ihren Firmen zur Verantwortung gezogen. Ärzte haften kaum für ihre Kunstfehler, das tun vielmehr ihre Versicherungen.

Verantwortliche mögen in der Tat zuweilen ihre Arbeit „mit nach Hause nehmen“. Das heißt sie können sich mental oft nicht von ihrer Verantwortung frei machen und in der Freizeit richtig entspannen. Doch das trifft genauso auf viele andere Arbeitnehmer zu – die dafür aber nicht besonders entlohnt werden.

Beispiele hierfür sind Mitarbeiter, die sozialen Spannungen am Arbeitsplatz ausgesetzt sind – zum Beispiel durch sozial unfähige Vorgesetzte oder im schlimmsten Fall durch Mobbing. Ebenfalls betroffen sind Arbeitnehmer, die Angst vor Arbeitsplatzverlust haben müssen. Auch alle Arbeitnehmer, die schöpferisch Tätig sind – Ingenieure, die Bauteile oder ganze Produkte entwerfen oder Programmierer arbeiten oft zu hause weiter indem sie über Alternativen nachgrübeln, selbst wenn ihre Abteilungsleiter die eigentlich Verantwortlichen sind. Fachkräfte, die kritische Komponenten montieren, Tester und Controller, die Funktion und Arbeitsabläufe sicher stellen müssen. All diese Menschen – und mehr – nehmen zuweilen ihren Job mit nach hause ohne dafür entschädigt zu werden.

Es gibt also keine logischen oder moralischen Gründe, wieso ausgerechnet Verantwortung besser entlohnt werden muss. Dennoch würden auch bei dem hier vorgeschlagenen System verantwortliche Positionen oft besser entlohnt. Denn solche Positionen werden im Sinn der Firma am besten mit besonders hoch qualifizierten Mitarbeitern besetzt, die zudem eine große Eigenständigkeit und soziale Kompetenz besitzen. Solche Mitarbeiter gibt es einfach nicht all zu viele. Daher würden die entsprechenden Individuen evtl. eine höhere Arbeitsbelastung tragen und entsprechend besser entlohnt werden.

Nicht-hierarchische Arbeitsorganisation

Es wäre natürlich auch denkbar, dass sich unter den hier vorgeschlagenen Bedingungen andere Formen der Arbeitsorganisation durchsetzen würden, die auf weniger hierarchische Strukturen setzen, um eben dieses Problem zu umgehen. Auch das wäre im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.

Denn in streng hierarchischen Systemen ist es so, dass der Chef grundsätzlich für alles verantwortlich ist, was seine Untergebenen so tun. Die meisten Chefs sind damit fachlich mehr oder weniger überfordert und viele sind sozial gänzlich ungeeignet, eine so unmenschliche Position ein zu nehmen. Neben besonderen fachlichen und sozialen Qualifikationen erfordert so eine Position nämlich auch Demut und Selbstkritik, damit die Interaktion mit den Untergebenen nicht langfristig aus dem Ruder läuft. Gerade diese Eigenschaften widersprechen aber den besonderen Qualifikationen und werden durch den Arbeitsalltag als Weisungsbefugter unterminiert.

Insbesondere in der Softwareentwicklung wurden in den letzten Jahren Produktionsprozesse entwickelt, die sehr stark auf nicht hierarchische Strukturen setzen (zum Beispiel das Extreme Programming, das als Vorbild für Namensgebung und einige andere Aspekte des Extreme Governing diente). Toyota hat vergleichbares in Ansätze in der Automobilproduktion etabliert (z.B. der dezentrale Kanban Prozess). Es wäre sowohl im Sinne der Angestellten als auch der Chefs, wenn die überkommene Position des Allverantwortlichen zugunsten modernerer Verhältnisse zurück gedrängt würde.

Und es wäre ebenso im Sinne der Investoren. Denn Hierarchische Systeme mit vorgeblich verantwortungsbasierter Entlohnung haben einen fatalen Konstruktionsfehler: Da Respekt und Entlohnung sich nach der „Größe“ der Verantwortung richten, sind alle stets bedacht, ihre Verantwortung zu mehren. Das heißt, jeder versucht, seinen persönlichen Verantwortungsbereich, sein Team, seine Abteilung, sein Budget zu vergrößern. Dies führt zwangsläufig zu ständigen unnötigen Aufblähungen von den Arbeitsbereichen, deren Verantwortliche dieses Spiel besonders gut beherrschen. Das trifft sowohl die staatliche Verwaltung wie auch die private Wirtschaft.

Extreme Governing macht konkrete Vorschläge, wie politische Entscheidungen effizient, sozial verträglich und dezentral in nicht hierarchischen Systemen getroffen werden können. Diese Vorschläge lassen sich auch für privatwirtschaftliche Entscheidungsprozesse und Verwaltungsakte anpassen.

Bürokratische Hürden

Ein wichtiges Argument gegen die Einführung des Arbeitszeit-abhängigen Stundenlohns ist der große bürokratische Aufwand, der damit verbunden ist. Zwar ließen sich die lohnbuchhalterischen Berechnungen der Löhne leicht computerisiert automatisieren. Doch die Überwachung der Einhaltung dieser Regeln erfordert eine staatliche Bürokratie, die mit der vergleichbar ist, die heute Steuern und Sozialabgaben überwacht. Extreme Governing macht Vorschläge, wie letztere Systeme stark vereinfacht werden könnten. Doch diese Vereinfachungen würden durch die arbeitszeit-abhängige Entlohnung teils wieder zunichte gemacht. Dennoch bin ich der Ansicht, dass die oben beschrieben massiven Vorteile dieses Systems die Nachteile klar überwiegen.

Arbeiten um zu leben

Dabei wurde der größte Vorteil noch gar nicht angeführt. Extreme Governing macht zahlreiche Vorschläge, die zu einer massiven Effektivitätssteigerung unserer Wirtschaft führen. Durch Änderungen der Regeln des sogenannten geistigen Eigentums würde Entwicklung sehr viel effizienter und Rechtsabteilungen würden stark entlastet. Durch Vereinfachungen des Steuer– und Sozialsystems würden Buchhaltungs- und Personalabteilungen entlastet. Durch das Propaganda-Verbot würden Marketing-Abteilung stark verkleinert. Der gesamte Sektor der Medien- und des Kulturbetriebes würde aus dem Bereich der Marktwirtschaft herausfallen. Der gesamte staatliche Beschäftigungssektor würde wegfallen und die Arbeitskräfte der Marktwirtschaft zugeführt (staatliche Arbeit fällt nicht weg, sie wird nur anders organisiert und effizienter). Wie oben gezeigt würden zehn Prozent der Arbeitnehmer – eben die heute Arbeitslosen – der Wirtschaft wieder zugeführt. Das gilt ebenso für all diejenigen, die heute auf die eine oder andere Weise aus der Arbeitslosenstatistik heraus-gerechnet werden.

Da unter all diesen Maßnahmen keinesfalls die Produktivität leidet – eher ist das Gegenteil anzunehmen – würde sich eine Entlastung der heutigen Beschäftigten um vielleicht 50% ergeben, ohne dass wir dafür große Abstriche machen müssten.

Das klingt zunächst absurd. Doch man vergegenwärtige sich z.B. das selbst extrem entwicklungslastige Unternehmen wie Apple nur rund ein drittel ihres Aufwandes für Entwicklung und Produktion betreiben. Der Rest ist Marketing, Verwaltung, Recht, personal usw. All dies sind Bereiche, die der Volkswirtschaft nicht unmittelbar zugute kommen und stark optimiert werden könnten. Große Personal- und Rechtsabteilungen werden durch komplizierte Steuer-, Arbeitsrechts- und Patentgesetze erzwungen. In all diesen Bereichen macht Extreme Governing Vorschläge, die zu drastischen Vereinfachungen führen könnten. Diese Vereinfachungen betreffen primär die staatliche Verwaltung, so dass es dort zu Einsparungen käme. Doch diese Verwaltung erzeugt wiederum direkten Aufwand bei den Unternehmen, so dass Vereinfachungen hier zu doppel-Entlastungen führen. Da bestimmte (verbreitete) Formen des Marketings volkswirtschaftlich zutiefst destruktiv sind und zahlreiche gesellschaftliche Probleme bedingen, würden diese Formen des Marketings abgeschafft und so auch hier die gesamtwirtschaftliche Effizienz erhöht.

Das Verhältnis von Arbeitszeit zu Lohn würde gesetzlich festgelegt. Der Staat könnte also bei entsprechender Effizienzsteigerung durchaus Stundenlöhne festlegen die den Arbeitnehmern Einkommenserhalt bei deutlich niedrigerer Arbeitsbelastung garantieren – und das alles bei gerechterer Verteilung und einem attraktiveren Arbeitsumfeld.

Postpostprivacy – Teil 2

Der Datenschutz muss leider als gescheitert angesehen werden. Hier werden Alternativen zum Datenschutz vorgestellt und diskutiert.

Im ersten Teil dieses Artikels habe ich mich kritisch mit den heutigen Datenschutzbemühungen auseinandergesetzt. In diesem Teil wird es nun darum gehen, Alternativen aufzuzeigen. Dazu muss man sich zunächst klar machen, was überhaupt das Ziel ist, das zu erreichen der Datenschutz so spektakulär scheitert. Im ersten Teil dieses Artikels habe ich eingangs die beteiligten Gruppierungen aufgezählt und behauptet, Ziel der Datenschützer sei es, uns vor den Interessen der Wirtschaft und der staatlichen Exekutive zu schützen. Pointiert geht es um den Schutz vor staatlicher Willkür und ausuferndem Marketing – zu letzterem gehört übrigens auch Kreditvergabepolitik und ähnliches.

Doktorspiele

Der Datenschutz ist hier nur ein Herumdoktorn an den Symptomen. Sowohl wirtschaftliche wie exekutive Akteure sind meist weitgehend intransparent und versuchen Transparenz der Bürger her zu stellen. Dieses Informationsgefälle stellt ein Machtgefälle dar, das als Bedrohung empfunden wird und tatsächlich die Form ungerechter Willkür annehmen kann – als staatliche Willkür oder wirtschaftliche Benachteiligung. Datenschutz ist nun das Bestreben, mit einigen Regeln (deren Einhaltung sich aber aufgrund des Informationsgefälles oft nicht überprüfen lässt) den Missbrauch dieses Informationsgefälle zu vermeiden.

Heilung

Es ist eine Grundthese von Extreme Governing, dass dieses Informationsgefälle keinen sozialen oder volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Natürlich hat es einen privatwirtschaftlichen Nutzen – die Bereicherung Weniger – und wird daher vehement verteidigt. Auch erfordert unser antiquiertes Staatswesen ein solches Machtgefälle. Doch beidem kann prinzipiell abgeholfen werden und Extreme Governing erklärt wie.

Doch eine Informationsparität verhindert noch nicht zwangsläufig Informationsmissbrauch. Daher nimmt Extreme Governing den wirtschaftlichen und exekutiven Akteuren auch die Motivation für diesen Missbrauch. Somit wären die grundsätzlichen Ursachen behoben, die zu dem Bedürfnis nach Datenschutz führen und letzterer – die fortwährend scheiternde Bekämpfung der Symptome – wäre überflüssig.

Doch selbst, wenn all das erreicht ist, bleiben gute Gründe, in bestimmten Situationen „Anonymität“ zu erlauben. Hierzu liefert dieser Artikel neue Ansätze, die noch nicht in Extreme Governing angedeutet sind. Es sind diese Ansätze, die der Postprivacy im Titel dieser Artikel-Serie ein weiteres „Post“ verschaffen.

Das Geheimnis lüften

Die Abschaffung betrieblicher Geheimnisse wäre ein relativ simpler legislativer Akt. Man räume jedem Bürger das Recht ein, in jedem Betrieb auf jede ihm passend erscheinende Art zu recherchieren, beobachten und katalogisieren. Jedem stehe voller Zugang zu allen betrieblichen Informationen offen. Kosten, die dem Betrieb dadurch entstehen hat selbstverständlich der Rechercheur in Gänze zu tragen.

Wäre das das Ende der Marktwirtschaft? Ist das Geheimnis Grundvoraussetzung für einen marktwirtschaftlichen Gewinn? Zur Beantwortung dieser Frage müssen unterschiedlich Betriebsarten betrachtet werden.

Da wären zunächst reine Produktions- und Dienstleistungsbetriebe. Solche haben i.d.R. Relativ wenige Betriebsgeheimnisse und der Erfolg eines vornehmlich produzierenden/dienstleistenden Betriebes hängt nicht an der Geheimhaltung. Der Schlüssel zum Erfolg eines produzierenden/dienstleistenden Betriebes liegt viel mehr im Prozess und dieser wird von den Mitarbeitern getragen. Es ist die Art, wie eine Hand der anderen zuarbeitet, wie dabei Effizienz erreicht und Qualität und Kundenzufriedenheit sicher gestellt werden. Dieses Know How ist Teil der Unternehmenskultur und lässt sich nicht mal eben kopieren. Solche Betriebe wären von einer neuen Offenheit nicht gravierend betroffen. Allerdings ist zu erwarten, dass sich erfolgreiche Unternehmensprozesse deutlich schneller verbreiten würden, was der Gesamtproduktivität und somit der Allgemeinheit zugute käme.

Das andere Extrem bilden reine Forschungs- und Entwicklungsunternehmen. Hier muss wiederum zwischen Software-Entwicklung und anderer Forschung und Entwicklung unterschieden werden. Wie marktwirtschaftliche Software-Entwicklung mit Informationsfreiheit in Einklang zu bringen ist, habe ich hier ausführlich dargelegt. Andere Forschung und Entwicklung wird unter Extreme Governing mit der sogenannten Infotax marktwirtschaftlich organisiert.

Infotax ist eine volkswirtschaftlich vernünftigere Lösung des Problems, das wir vergeblich mit Patenten zu lösen versuchen. Infotaxes erlauben es mir, Lizenzgebühren aus der Vermarktung meiner Erfindungen und Forschungsergebnisse zu erheben. Da ich selbst diese Gebühren an den Staat entrichten muss, wenn ich meine eigene Erfindung vermarkte, kann ich andere Produzenten nicht bei der Vermarktung meiner Erkenntnisse benachteiligen. Andere dürfen jederzeit auf meinen Ergebnissen aufbauen und entsprechend zusätzliche Gebühren kassieren, wenn ihre Weiterentwicklung vermarktet wird.

Ein Betrieb, der vornehmlich in der Forschung und Entwicklung aktiv ist muss also lediglich jederzeit seinen aktuellen Forschungs-/Entwicklungsstand öffentlich dokumentieren. Dann hat er jederzeit Anspruch auf Gebühren für seinen jeweiligen Stand/Anteil, selbst wenn andere seine Ideen weiterführen – und dieses Weiterführen fremder Ideen eröffnet gerade ein enormes Entwicklungspotential. Es ist anzunehmen, dass die marktwirtschaftliche Forschung und Entwicklung unter diesen Bedingungen nicht zum erliegen käme, sondern im Gegenteil in nie dagewesenen Maße aufblühen würde. Da Infotaxes natürlich mit der Zeit auf Null fallen müssen – der Erfinder legt den Startwert als Prozent des Verkaufspreises fest, dann fällt dieser Prozentsatz in einer gesetzlich festgelegten Zeitspanne kontinuierlich auf Null – würde dieser Entwicklungsschub der Allgemeinheit zugute kommen, und nicht die Taschen weniger füllen wie es unser heutiges Erfindungsverhinderungsrecht (besser bekannt als Patentrecht) tut.

Informationsfreiheit würde also übermäßige Gewinne einzelner Betriebe schmälern. Doch Dienstleistung, Produktion, Forschung und Entwicklung würden stark davon profitieren. Und dieser Profit würde allen statt wenigen zugute kommen. Informationsfreiheit ist also in einer Marktwirtschaft volkswirtschaftlich sehr wünschenswert. Und im Rahmen der Datenschutzdiskussion würde sie einen Teil des bedrohlichen Informations- und Machtgefälles beseitigen.

Das Leben der anderen

Den anderen Teil dieses Gefälles bildet der Staat. Von Bürgerseite dürfte es unbestritten sein, dass ein voll transparenter Staat für eine moderne Gesellschaft absolut wünschenswert ist. Das einzige, wo möglicherweise Bedenken auftauchen könnten, sind die Strafverfolgung und die Geheimdienste. Und gerade die sind es auch, wo das Informationsgefälle die größte Bedrohung darstellt.

Extreme Governing geht davon aus, dass Nationalstaaten ein überkommenes Konstrukt sind. Geografische Grenzen verschwinden schon heute für die besser Gestellten. Abgesehen von der Bedienung niederster Wählerinstinkte – Nationalismus, ökonomischer Egoismus, Fremdenfeindlichkeit – dienen nationale Grenzen heute vor allem als staatliches Förderprogramm für die organisierte Kriminalität, wie ich hier ausführlicher Erörtert habe.

Vernetzte Gesellschaften werden diese Grenzen hinter sich lassen. Meine Nachbarn, meine Kollegen, die Menschen mit denen ich täglich verkehre, werden sich womöglich einem anderen Staatswesen zurechnen als ich. Sie werden in die Sozial- und Rentenkassen anderer Verbände einzahlen als ich, ihre Steuern an andere Kollektive entrichten und sich einer anderen Rechtsprechung unterwerfen.

In diesem Mosaik von Gesellschaften wird es nicht nur wie heute ethisch höchst fragwürdig sein, sich in dem Geschäft der Spionage und des Staatsterrorismus zu engagieren. Es wird für eine offene Gesellschaft, die sich mittels Extreme Governing organisiert, auch völlig überflüssig sein. Geopolitische Kriege und Geopolitik allgemein sind in der Mosaikgesellschaft passé. Eine kontinuierliche Regierung, die die Geheimdienst-Informationen nutzen könnte, gibt es nicht (siehe unten). Innerhalb der offenen Informationsgesellschaft ist die weitere Geheimhaltung der auf fragwürdigem Wege gewonnenen Information praktisch unmöglich. Extreme Governing etabliert daher keine eigenen Geheimorganisationen.

In Extreme Governing ist jeder Bürger auch Teil des Staatsapparates. Es gibt keine Hauptberuflichen Staatsangestellten. Jeder geht gegebenenfalls einer gewerblichen Tätigkeit nach, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, und engagiert sich zudem im Staatsdienst. Das gilt natürlich auch für Polizisten. Des Weiteren baut Extreme Governing auf persönliche Verantwortung und Verantwortlichkeit. Jeder ist dem Urteil seiner Mitmenschen unterworfen. Das gilt natürlich in jeder Gesellschaft, und auch bei uns werden diese Urteile teils öffentlich, teils nicht öffentlich festgehalten. Doch unter Extreme Governing ist die öffentliche Urteilsbildung ein formalisiertes System, das für die (Selbst-)Organisation des Staates genutzt wird. Näheres dazu gibt es im Originaltext und in KiIsWhoWi.

Für dieses System ist es unerlässlich, dass auch die Arbeit von Polizisten transparent und öffentlich dokumentiert sein muss. Sollte sich zeigen, dass die Offenlegung von Ermittlungsverfahren diese zu stark behindert – die Bekämpfung organisierter Kriminalität muss ohnehin völlig andere Wege gehen, und betreffs anderer Vebrechensformen halte ich die Notwendigkeit zur Geheimhaltung von Ermittlungen für nicht bewiesen – so kann die Ermittlung immerhin völlig offen gelegt werden, sobald sie abgeschlossen ist.

Es zeigt sich also, dass das Informations- und Machtgefälle zum Nutzen aller abgeschafft werden kann. Doch solange Staat und Wirtschaft nach wie vor motiviert sind, die verfügbaren Informationen gegen die Interessen der Bürger ein zu setzen, ist noch nicht all zu viel gewonnen.

Die Exekutive und das Urteil des Souveräns

Wie wir gerade gesehen haben, ist die Exekutive des Extreme Governing Teil der Bürgerschaft des selben und ständig der Beurteilung dieser Bürgerschaft ausgesetzt. Unter diesen Bedingungen kann es nicht im Interesse der Exekutive sein, gegen die Interessen der Bürgerschaft zu handeln, da sich die (in diesem Moment) im Staatsdienst Befindlichen damit selbst unmittelbaren Schaden – als Bürger doch vor allem als Beurteilte – zufügen würden.

Geld regiert die Welt

Bei der Wirtschaft liegt die Sache anders. Hier geht es den Betrieben ja nicht um sozialen Status sondern um monetäre Gewinne. Nun kann man (zurecht) annehmen, dass negative Beurteilungen eines Unternehmens diesem auch finanziell schaden. Doch Unternehmen haben eine Möglichkeit, dem im erheblichen Maße entgegen zu wirken – die Werbung. Die relevanten und richtigen Urteile der Bürgerschaft könnten vom viel „lauteren“ Marketing der Beurteilten übertönt werden.

Dies ist eine Grundeigenschaft von Marketing: Der einzige Zweck der Werbung ist i.d.R. Die Verbreitung von Fehlinformation. Werbung versucht Verbindungen herzustellen, die es so nicht gibt, z.B. die Verbindung zwischen dem Kauf eines Produktes sowie sozialer Anerkennung, Glück, Schönheit, Reichtum und so weiter. Es wird versucht, das Produkt besser darzustellen, als es tatsächlich ist. Werbung dient auch der Finanzierung eines erheblichen Teils unser Medien, Kommunikationsmittel und Kultur.

Es gibt zahlreiche Gründe, die Finanzierung der Kernelemente einer Informationsgesellschaft nicht ausgerechnet durch die Verbreitung von Fehlinformationen zu finanzieren. Dieses Vorgehen stellt nebenbei bemerkt einen volkswirtschaftlichen Unsinn sondergleichen dar. Doch im Kontext der Datenschutz-Diskussion ergeben sich ganz andere Argumente.

Das Bestreben, gezielt Werbung zu verbreiten, ist der wesentliche Grund für Unternehmen, die persönlichen Daten der Bürger zu missbrauchen. Wenn es keine Werbung mehr gibt, gibt es auch diesen Datenmissbrauch nicht mehr.

Ein Verbot von Werbung ließe sich relativ leicht durchsetzen, denn Werbung muss gerade möglichst viel Aufmerksamkeit erregen. Das verträgt sich schlecht mit kriminellen Unternehmungen – wobei die Beseitigung von Email-Spam offenbar schon nicht leicht ist. Doch in einer transparenten Gesellschaft sollte es gelingen, auch das in den Griff zu bekommen.

Es muss allerdings darauf geachtet werden, die freie Rede in keiner Weise zu beeinträchtigen. Daher schlägt Extreme Governing folgende Definition vor: Es ist verboten, jemanden dafür zu bezahlen, einen dritten von etwas zu überzeugen. Diese Definition umfasst sowohl Werbung als auch die meisten Formen politischer Propaganda, doch sie beschränkt die freie Meinungsäußerung nicht im geringsten. Ich darf jederzeit sagen, dass Cola-Trinken mich reich, sexy, cool und beliebt gemacht hat – man darf mich nur nicht dafür bezahlen, dies zu sagen.

So ließe sich also eine Gesellschaft verwirklichen, in der die Transparenz zwischen Bürgern, Regierung und Unternehmen symmetrisch ist; Und in der weder die Exekutive noch die Wirtschaft ein Interesse am Missbrauch der Transparenz der Bürger hat. Die Bedenken manch antikapitalistischer Datenschützer lassen sich so sicher nicht anfechten. Aber die Bedenken der heute vielfach schon recht freizügigen Bürgerschaft sollten damit ausgeräumt sein.

Postpostprivacy

Doch eine völlig transparente Gesellschaft macht eine anonyme Opposition praktisch unmöglich. Sie erstickt den Untergrund im Keim. Eine solche Gesellschaft wäre für manche ein formidables Schreckgespenst und das nicht zu unrecht. Denn wenn nicht alles nach meinen Idealvorstellungen läuft und sich warum auch immer ein suppressives Regime herausbildet, steckt die Gesellschaft in einer Sackgasse, aus der sie nicht so leicht wieder herauskommt. Natürlich wäre dies in einer Mosaikgesellschaft kein Problem, denn man könnte sich einfach einem anderen Staat anschließen. Doch wenn sich eine Gesellschaft als dominierend herausbildet, sollte auch sie noch einen Fußweg aus der Sackgasse bieten.

Zudem ist völlige Transparenz auch gar nicht durchsetzbar. Denn gegen Kryptoanarchisten ist (glücklicher Weise) kein technisches Kraut gewachsen. Die Underdogs des Informationszeitalters haben sich bisher jedem technischen Angriff weit überlegen gezeigt und werden das voraussichtlich auch in Zukunft tun. Ihnen verdanken wir alles, was uns technisch stark gegen Terrorregime macht: Email-Verschlüsselung, TOR, Freenet, Bitcoin und so fort. Wir sollten diese Tugend also zum Prinzip machen.

Unser heutiges Recht erzwingt als juristische Personen solche, die vom Staat in irgendeiner Form erfasst sind: zum Beispiel im Einwohnermeldeamt oder im Unternehmensregister. Dies ist wiederum ein wichtiger Kniff zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Doch dies muss wie gesagt ohnehin ganz anders bekämpft werden. Ich schlage vor, von diesem Rechtsgrundsatz abzusehen.

Ich kann mir ein beliebiges Pseudonym zulegen, oder in beliebiger anderer Form Verträge eingehen, die sich nicht ohne weiteres mit anderen rechtlichen Repräsentationen meiner Person in Verbindung bringen lassen. Natürlich wird sich nicht jeder und nicht jedes Unternehmen darauf einlassen, mit solchen „Inselpersonen“ Geschäftsverhältnisse einzugehen. Und auch über solche Inselpersonen können Profile (zum Beispiel bei KiIsWhoWi) angelegt werden. Doch solange die Person hinter diesen Fassaden verhindern kann, dass die Fassaden verbunden werden, genießt sie reichlich Anonymität.

Diese Anonymität erfordert natürlichen erheblichen Aufwand – das tut sie übrigens heute schon, wie ich im ersten Teil dieser Miniserie angedeutet habe. Sie wird auch nur von sehr wenigen tatsächlich genutzt werden – wie übrigens heute schon. Doch viele Leute werden wenig gegen Verbindung der Fassaden gesicherte Pseudopersonen aufbauen – auch dies lässt sich heute schon beobachten. Es ist dies offenbar ein Bedürfnis vieler Menschen. Und es ist ein weiteres Argument für die Legalisierung dieses Vorgehens, denn ein Staat sollte den Bedürfnissen seiner Bürger nichts in den Weg legen, wenn nichts kritisches dem entgegen steht.

Die technischen Voraussetzungen für pseudonyme Finanztransaktionen existiert mit Bitcoin übrigens bereits und lässt sich womöglich nicht so leicht aus der Welt schaffen. Ich tue hier also nicht viel mehr, als die Gesetze schnell den von der Wirklichkeit geschaffenen Fakten hinterher zu definieren.

Wenn es möglich wäre, rechtliche bindende Verträge und Transaktionen mit pseudonymen Personen durch zu führen, und nur dann, wäre ein wirksamer Datenschutz durchführbar. Denn dann wäre ich nicht mehr gezwungen, meine Daten in irgendeiner Form herauszugeben. Die Spackeria hat völlig recht, wenn sie behauptet, dass ich Daten die ich einmal herausgegeben habe als öffentlich ansehen sollte. Nur Daten, die ich nicht herausgebe sind wirklich geschützt. Deshalb kann es Datenschutz nur mit diesem rechtlichen Kniff geben.

Utopilotik

Das ist eine Welt, in der ich gerne Leben würde. Bezüglich des Elixiers der Informationsgesellschaft – eben bezüglich der Information – bin ich mit den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft gleich gestellt. Ich habe auch ohnehin nichts vor ihnen zu fürchten, denn sie haben keinen Grund (mehr), mir zu schaden. Wenn es denn nach meinem Geschmack wäre, könnte ich auch trotzdem versuchen, meine rechtliche Repräsentation zu fragmentieren und diese Fragmente vor dem Auge der Öffentlichkeit getrennt zu halten. Und wenn alle Stricke reißen, suche ich mir halt einen anderen Staat, ohne umziehen zu müssen, und wenn auch das nicht geht, schließe ich mich dem Untergrund an, der extra zu seinem Schutz eine spezielle Rechtsprechung genießt.

Die Kernschmelze der Demokratie

Die Nutzung der Atomenergie illustriert die größten Schwächen der repräsentativen Demokratie. In diesem Artikel wird erörtert, wie eben diese Schwächen mit Extreme Governing behoben würden und wieso es unwahrscheinlich ist, dass sich die zivile Nutzung der Atomenergie unter Extreme Governing durchsetzen könnte.

Die Nutzung der Atomenergie illustriert die größten Schwächen der repräsentativen Demokratie. In diesem Artikel wird erörtert, wie eben diese Schwächen mit Extreme Governing behoben würden und wieso es unwahrscheinlich ist, dass sich die zivile Nutzung der Atomenergie unter Extreme Governing durchsetzen könnte.

Die Nutzung der Atomenergie ist einer der großen Fehltritte der westlichen Demokratien. Nur für den Fall, dass noch Unklarheit über die Vor- und Nachteile der Atomenergie besteht, seien hier die wichtigsten Argumente noch einmal kurz angerissen.

Unbillig

Atomenergie wurde in den einschlägigen Propagandalügen als billig dargestellt. Kernkraft wurde und wird massiv subventioniert und zwar in deutlich höherem Maß als regenerative Energien. Greenpeace hat eine Studie erstellen lassen, die die Subventionen erstmals zusammenfasst. Das statistische Bundesamt hat diese Gesamtkalkulation bisher verschleiert.

Zählt man nur Forschungsförderung, Steuervorteile und bisher geleistete Zahlungen für Endlager zusammen, so ergibt sich eine Subvention von 4,3 Cent pro Kilowattstunde. Erneuerbare Energien werden entsprechend mit 2 Cent pro kW/h gefördert. Zählt man andere Faktoren wie regelmäßige Polizei-Großeinsätze zum Schutz der Atommülltransporte und erwartbare Kosten für die Endlagerung hinzu liegt die Förderung erheblich höher.

Die Risiken der Kernkraft trägt die Gesellschaft: die Deckelung der Haftung für Kernkraft-Havarien stellt eine weitere Subvention dar. Müssten Kernkraftanlagen für einen Supergau versichert werden, wäre Kernkraft völlig unbezahlbar.

Unsicher

Das führt uns zum nächsten Punkt. Kernkraftanlagen, insbesondere deutsche, seien sicher. Mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg wurde auch der Ausstieg der fortlaufenden Modernisierung beschlossen. Die Gesetze, die die Betreiber zwangen, ihre Atomkraftwerke sicherheitstechnisch auf dem neuesten Stand zu halten, wurden erheblich gelockert, Sicherheitsfragen zunehmend dem Ermessen und Wohlwollen der Betreiber überlassen.

Doch schon vorher kann von hinreichender Sicherheit keine Rede sein. Brunsbüttel war 2001 vermutlich nur 2 Meter Rohleitung von einer Kernschmelze entfernt. Wäre der Wasserstoff an anderer Stelle detoniert, wäre eine weitere Kühlung vermutlich unmöglich gewesen. Tatsächlich hatte es schon eine Explosion im kritischen Bereich gegeben, die war nur etwas kleiner und war unentdeckt geblieben.

Der GAU ist also praktisch schon mindestens zweimal eingetreten, wir hatten nur beide Male großes Glück, dass es noch einmal gut gegangen ist. Doch schon kleinere Probleme hätten in Brunsbüttel zur Katastrophe führen können. Denn das Kraftwerk lief über Jahrzehnte ohne zuverlässige Backup-Systeme. Wie gesagt, wir hatten bisher lediglich Glück.

Ungeeignet

Atomkraft sei eine „Brückentechnologie“. Der Einsatz regenerativer Energien hat heute schon einen solchen Umfang erreicht, dass in Spitzenzeiten ein ganzes Drittel unseres Stroms regenerativ erzeugt wird (die aktuellen Werte kann man übrigens hier verfolgen). Bei einem weiteren Ausbau der regenerativen Energien werden wir sehr bald in Bereiche kommen, wo regelmäßig sogenannte Grundlastkraftwerke herunter geregelt werden müssten um Platz für die Regenerativen zu machen. Atomkraftwerke sind aber nicht kurzfristig regelbar. Zudem erhöht jede zusätzliche Regelung das Betriebsrisiko von Kernkraftanlagen erheblich.

Wie konnten wir uns also entgegen aller Vernunft für die Atomkraft entscheiden? Hier haben sicher einige historische Gegebenheiten eine wichtige Rolle gespielt. Der Enthusiasmus über die scheinbare Beherrschung des Atoms hat die Epoche von den 50er bis 70er Jahren derart geprägt, dass wir gar vom Atomzeitalter sprechen. Wieder glaubten wir an die grundsätzliche Beherrschbarkeit von Technologie. Das Menetekel des Gegenteils, die unsinkbare Titanic, ward verdrängt. Hinzu kam Anfang der 70er der Ölschock.

Doch dass wir uns überzeugen ließen, dass Atomkraft sicher und billig und zukunftsfähig ist, hat andere Gründe. Diese Gründe sind fundamentale Konstruktionsfehler in der repräsentativen Demokratie. Es sind letztendlich die gleichen Gründe, die uns das Leid verdrängen lassen, das unser Lebensstil über die Menschheit bringt, und die Verheerung, die er über die Ökosysteme des Planeten bringt.

Populismus & Inkompetenz

Die Menschen, die in repräsentativen Demokratien die politischen Entscheidungen treffen, verfügen in den Fragen, über die sie entscheiden, meist nur über eine sehr begrenzte Kompetenz. Unsere Entscheider sind Rhetoriker, Darsteller, Überzeuger, Mehrheitsbeschaffer, Vermittler, Diplomaten, Unterhändler – aber selten auch Fachleute. Sie sind bezüglich der Fachkompetenz auf Dritte angewiesen. Diese Dritten sind teils Staatsangestellte, eine erhebliche Rolle spielen aber die Lobbyisten.

Diese verfügen über massive Gelder und Heerscharen von Fachleuten mit tiefen Einblicken in z.B. die Kerntechnik. Da können auch staatliche Fachleute mangels interner Einblicke in die betreffenden Branchen kaum mithalten. Die Lobbyisten sind natürlich immer darauf aus, ihrer Branche Vorteile zu verschaffen. Den Bock zum Gärtner zu machen ist kein Unfall in der repräsentativen Demokratie, es ist ein Leitmotiv. Lobbyisten mit Zugriff auf die absoluten Spitzenfachleute der industriellen Kerntechnik war es ein Leichtes, inkompetente Politiker von der Sicherheit und Rentabilität der Kerntechnik zu überzeugen.

Extreme Governing geht hier einen völlig anderen Weg. Hier darf grundsätzlich nur Entscheiden, wer genügend Fachkompetenz besitzt, um die fraglichen Probleme selbst zu beurteilen. Darüber hinaus kommt es nicht auf Popularität an, sondern auf moralische Integrität. Diese beiden Kriterien, sorgen dafür, dass die Entscheider den richtigen Weg erkennen können, und dann gewillt sind, diesem auch zu folgen. Doch ein weiterer Faktor ist mindestens genau so wichtig. Dieser Faktor ist der Schutz, den Minderheiten unter Extreme Governing genießen, bzw. der ihnen in Demokratien weitgehend vorenthalten wird.

Diktatur der Mehrheit

Ein wichtiges Argument gegen Atomkraft wurde hier noch gar nicht genannt. Der Müll muss irgendwo hin. Und niemand will ihn bei sich haben. Die Lösung dieses Problems liegt darin, dass man sich eine möglichst kleine Gruppe von politisch möglichst wenig wehrhaften Leuten sucht, auf deren Rücken man Kernenergie durchsetzt. In unserem Fall sind diese Menschen die Wendländer Landbevölkerung. Die Gegenwehr ist dennoch beachtlich, insbesondere weil sich Gruppen aus ganz Deutschland mit den Wendländern solidarisieren. Doch dieser Widerstand wird regelmäßig mit Polizei-Einsätzen gebrochen, deren Größe selbst für demokratische Regime bedenklich sind.

Wenn der Laut und deutlich vorgebrachte Protest breiter Bevölkerungsschichten regelmäßig mit massiver Exekutiv-Gewalt gebrochen werden muss, ist offenbar selbst der fragwürdige Interessenausgleich gescheitert, den Demokratien bieten. Die Durchsetzung von Beschlüssen, die Minderheiten derartig stark in ihren Interessen verletzen, dass sie Reisen ins Wendland auf sich nehmen um dort im nasskalten November zu protestieren – die Durchsetzung solcher Beschlüsse mit staatlicher Gewalt illustriert ein weiteres Mal das Scheitern der Demokratie. Demokratie ist ein System, dass Menschen nicht vor willkürlichen Interessen schützt.

Da unter Extreme Governing jeder jeden beurteilen kann, gibt es hier keine reinen Mehrheitsentscheidungen. Mehrheitsentscheidung sind grundsätzlich gut und richtig und würden auch unter Extreme Governing eine große Rolle spielen. Doch auch das Interesse der Mehrheit kann nicht als Rechtfertigung dafür dienen, massivst in die Interessen Weniger oder Einzelner einzugreifen. Einzelne können sicher mal für die Mehrheit Opfer bringen. Doch das Opfer der Heimat, der Gesundheit oder – siehe nächster Absatz – des Lebens darf die Mehrheit nicht fordern.

Das Sterben der Anderen

Und dann waren da noch die Neger. Uns ist es üblicher Weise egal, ob die sich mit unseren Waffen abschlachten, ob sie verhungern, weil wir Nahrungsmittel lieber verbrennen oder an Schweine als an Neger verfüttern, ob sie an Aids eingehen, weil wir unsere Medikamente nicht kostendeckend an solch wertlose „Menschen“ abgeben wollen, ob sie auf der Flucht vor der Hölle, die wir in ihrer Heimat schaffen, im Mittelmeer ertrinken, oder ob sie eben in unseren Uranminen verheizt werden. In der Entscheidungsfindung westlicher Demokratien spielt das Leben oder gar andere Interessen afrikanischer Bürger nicht die geringste Rolle.

Bei Extreme Governing gibt es keine Grenzen. Die Urteile afrikanischer Minenarbeiter sind erst mal genau so viel Wert, wie die Urteile westdeutscher Lehrer. Eine Entscheidung zu treffen, für die dann Nigerianer sterben müssen, wäre unter Extreme Governing kaum weniger verhängnisvoll als Entscheidungen zu treffen, für die Deutsche sterben müssen.

Integrität, Kompetenz, Grenzenlosigkeit

In der Demokratie werden Entscheidungen von populären Menschen getroffen. Kompetenz wird hauptsächlich von Lobbyisten eingebracht, moralische Integrität spielt überhaupt keine Rolle. Extreme Governing wählt die Menschen, die zu Entscheiden haben, nach Kompetenz und moralischer Integrität aus. Die Interessen von Minderheiten können in Demokratien völlig missachtet werden. Extreme Governing zählt jedermanns Urteil. Zu massive Eingriffe in die Rechte Einzelner sind nicht tolerierbar.

Nationalstaaten ignorieren die Rechte von Menschen jenseits der Nation grundsätzlich komplett. Verlust von Heimat, Gesundheit und Leben Dritter wird ohne weiteres in Kauf genommen. Extreme Governing ist nicht national. „Bürger“ wie „Nicht-Bürger“ haben unabhängig von Wohnort und Herkunft eine Stimme. Den Tot von „Nicht-Bürgern“ in Kauf zu nehmen hat für die Entscheider die gleiche Bedeutung, wie den Tot von „Bürgern“ in Kauf zu nehmen. Es ist schwer vorstellbar, dass mit diesem System Kernenergie im industriellen Maßstab genutzt worden wäre.

Politik, der Pate hinter dem Paten – Teil II

Die Grundlage für Schlepperbanden und Menschenhandel sind nationale Grenzen, deren Übertreten kontrolliert und eingeschränkt wird. Gäbe es keine Grenzen, gäbe es auch die entsprechenden Formen der Kriminalität nicht. Was sind die Gründe, Grenzen aufrecht zu erhalten? Gibt es Alternativen?

Dies ist der zweite Teil einer Serie von Artikeln, die sich damit befassen, wie Politik das Betätigungsfeld für organisierte Kriminalität erst schafft. In diesem Teil geht es um Schlepperbanden und Menschenhandel. Der vorige Teil über Drogen findet sich hier.

Die Grundlage für Schlepperbanden und Menschenhandel sind nationale Grenzen, deren Übertreten kontrolliert und eingeschränkt wird. Gäbe keine Grenzen, gäbe es auch die entsprechenden Formen der Kriminalität nicht. Die Bedeutung der Grenzen ist heute in vielen traditionellen Belangen aufgehoben. Die meisten Grenzen sind z.B. für den Handel weitgehend durchlässig. Für einigermaßen wohlhabende Menschen und für ordentlich Gebildete sind Grenzen ebenfalls relativ leicht überwindbar.

Die Pest, der Sondermüll, Arme und andere Unbilden

Grenzen werden heute im Wesentlichen nur noch für diverse Unbilden aufrecht erhalten: Krankheiten, insbesondere Tierseuchen, kriminalisierte Güter (z.B. Drogen, Gentechnik-Produkte), verseuchte (z.B. verstrahlte) Güter. Und Arme. Arme Menschen sind der wichtigste Grund für den massiven Ausbau der europäischen Außengrenzen und der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko.

Unsere Politik drängt mit allen Mitteln darauf, Grenzen gemäß unseren Handelsinteressen durchlässig zu machen. Vorrangig geschieht dies durch monetären Druck der mittels der Weltbank und des IWF aufgebaut wird. Der ehemalige Präsident Köhler und der ehemalige Kriegsminister zu Guttenberg haben explizit gesagt, dass zur Durchsetzung unserer Handelsinteressen auch militärische Mittel genutzt werden sollten. Wir schrecken also vor nichts zurück, unsere Wirtschaftsinteressen durch zu setzen.

Des einen Leid ist des anderen Freud

Diese Interessen bestehen unter anderem darin, Nahrungsmittel in hungernden Ländern zu produzieren und diese Nahrung dann an unser Mastvieh zu verfüttern oder in unseren Autos zu verbrennen. Sie bestehen auch darin, unsere überschüssige Produktion von z.B. Milch und Hühnerteilen in arme Länder zu exportieren. Durch unsere weit überlegenen Produktionsmethoden und den Umstand, dass z.B. Hühnerbeine in Europa schwer absetzbar und also billig sind, unterbieten wir lokale Preise und zerstören die Nahrungsproduktionswirtschaft in Ländern, die nicht mit uns mithalten können.

Die Milch und Fleischprodukte, die wir exportieren, sind „veredelte“ Produkte, die hauptsächlich aus eben dem Soja und Getreide bestehen, das wir aus diesen Ländern entnommen haben. Natürlich enthalten sie nur noch einen verschwindenden Bruchteil des Nährwertes der primären Nahrungsmittel.

Wir fördern das Verbrechen um eines anderen Verbrechens willen

Wir forcieren also die Durchlässigkeit der Grenzen um Nahrung zu entnehmen und lokale Nahrungsproduktion zu unterminieren. Auf der anderen Seite tun wir aber alles, um unsere Grenzen für die Menschen zu schließen, die der Not zu entfliehen suchen, der Not, die unsere wirtschaftlichen Aktivitäten in ihrer Heimat hinterlassen. Wir schrecken nicht mal davor zurück, diese Menschen in Gefangenenlagern zu internieren oder sie durch noch schlimmere Regimes als unseres vor unseren Grenzen ermorden oder internieren zu lassen. Natürlich nehmen wir dafür auch in Kauf, dass das organisierte Verbrechen hier Schlepperei, Menschenhandel und Zwangsprostitution als lukrative Geschäftsfelder etabliert. Einige der so kriminalisierten Flüchtlinge nehmen wir auch als billigste, rechtlose Arbeitskräfte oder als unsere Dienerschaft.

Unser verkommenes politisches System nimmt die moralische Monstrosität der organisierten Kriminalität in Kauf, damit wir unsere eigenen moralischen Monstrositäten umsetzen können.

Ozeanische Nationalitätsentgrenzung

Man stelle sich vor, es gäbe keine Grenzen mehr, Nationalstaaten wären Geschichte. Der Einfachheit halber nehmen wir zunächst an, die alten Staaten würden in ähnlicher Form weiter existieren, nur die geografische Souveränität wäre aufgehoben. Verblüffender Weise würde sich damit erst mal gar nicht viel ändern. Denn die allermeisten Tätigkeiten der Bundesregierung sind ohnehin von der Geographie unabhängig.

Ein paar Dinge wären zu klären: Heute ist Steuerpflicht an Geographie gebunden. In Deutschland wird ein Teil der Steuer versteckt indem sie angeblich vom Arbeitgeber zu zahlen ist. Das ist natürlich Augenwischerei, da der Arbeitgeber das selbstverständlich in die Lohnkosten des Arbeitnehmers einrechnet. Stattdessen könnte der Arbeitnehmer auch offiziell 100% seiner Steuerlast selbst zahlen und zwar genau an den Staat, dessen Bürger er ist. Ich zahlte also Steuern an die BRD, selbst wenn mein Arbeitsplatz auf dem australischen Kontinent läge und mein Arbeitgeber die kanadische Staatsbürgerschaft inne hätte und also dorthin seine Steuern (und „Sozialabgaben“) entrichtete.

Andere Dinge sind schon heute fast normal. Bei Internationalen Geschäften einigt man sich auf die Rechtsordnung und den Gerichtsstand eines der Partner (z.B. des Verkäufers). Kommunalpolitik würde sinnvoller Weise in ähnlicher Form wie heute erhalten bleiben. Die Länderebene der deutschen Politik würde allerdings wenig Sinn machen. Ihre Aufgabenbereiche müssten zwischen globaler (also der vormaligen Bundes-) und kommunaler Ebene aufgeteilt werden. „Checks“ und „Balances“ – jedenfalls der Teil der selben, die heute der Bundesrat ausfüllt – müssten auf andere Art und Weise verwirklicht werden. Das Hauptpolitikfeld der Länder – die Bildungspolitik – könnte Problemlos globalisiert und lokalisiert werden. Wie das gehen kann habe ich in diesem Artikel erörtert.

Eine nie dagewesene Chance

So wären bei einer Aufhebung der Grenzen also einige Dinge zu klären, andere würden sich fast von allein ergeben und wieder andere wären kaum berührt. Es würde sich allerdings eine Konsequenz ergeben, die zweifelsohne die Geschicke der Menschheit fundamental beeinflussen würde: Jeder könnte seine Regierung wählen. Das ist nicht zu verwechseln mit den Placebo-Wahlen, die heutzutage für uns aufgeführt werden. Wenn Grenzen aufgehoben wären könnte man unabhängig vom eigenen Aufenthaltsort das eigene Regierungssystem und gegebenenfalls die eigene Regierung auswählen.

Dies ist eine Chance, die sich der Menschheit nie zuvor geboten hat. Sie wird erst durch Vernetzung und Informationstechnologie ermöglicht. Das Netz macht es für viele Belange immer irrelevanter, wo man sich gerade aufhält. Die Buchhaltung eines Betriebes mit internationaler Belegschaft wäre ohne Informationstechnologie kaum zu bewältigen. Automatisierte globale Geldströme sind für eine solche Vision unerlässlich.

Evolution ist die Revolution

In der Vergangenheit waren für System-Wechsel in der Regel Revolutionen notwendig. In Demokratien dauert die Etablierung von neuen Strömungen wie den Grünen Jahrzehnte – was vermutlich mehr Zeit war, als unserer Biosphäre noch blieb. Wären die Grenzen aufgehoben, könnte die blutige und teure Abfolge von Stagnation und Revolution durch eine Evolution der Systeme abgelöst werden. Wir brauchen heute Visionen für Gesellschaftssysteme, die unsere Zukunft tragen können. Solche Systeme könnten in kleinerem Rahmen entwickelt werden und sich dann ausbreiten, wenn sie sich bewähren. Es könnten völlig revolutionäre Systeme entwickelt werden, trotzdem könnte die Gesamtentwicklung kontinuierlich von statten gehen.

Die Abschaffung der nationalen Grenzen wäre sicherlich eine monumentale Aufgabe. Wenn wir sie angingen, hieße das, dass wir die Förderung der organisierten Kriminalität aufgäben. Wir müssten auch einige unserer verwerflichsten Praktiken aufgeben. Dafür würden wir eine Chance auf unsere Zukunft gewinnen, eine Chance, die wir heute dringend brauchen. Wir sollten es wagen.

Politik, der Pate hinter dem Paten – Teil I

Das Vorhandensein organisierter Kriminalität ist immer Symptom eines eklatanten Versagens des Staates. Fast alle Betätigungsfelder organisierter Kriminalität eint eine Gemeinsamkeit: Sie befriedigt ein Bedürfnis relativ breiter Bevölkerungsschichten, das zu befriedigen der Staat untersagt oder erschwert. Beispiele hierfür sind illegale Drogen, billige Zigaretten, Prostitution, freie Wohnortwahl (Schlepperbanden, Menschenhandel), Glücksspiel, Waffenhandel. Es wäre ein Leichtes, die meisten Formen organisierter Kriminalität von jetzt auf gleich ab zu schaffen. Man müsste ihnen lediglich die Grundlagen entziehen. Dieser Artikel befasst sich mit unserer Drogenpolitik. Weitere Artikel zu anderen Geschäftsfeldern der organisierten Kriminalität werden folgen.

Das Vorhandensein organisierter Kriminalität ist immer Symptom eines eklatanten Versagens des Staates. Fast alle Betätigungsfelder organisierter Kriminalität eint eine Gemeinsamkeit: Sie befriedigt ein Bedürfnis relativ breiter Bevölkerungsschichten, das zu befriedigen der Staat untersagt oder erschwert. Beispiele hierfür sind illegale Drogen, billige Zigaretten, Prostitution, freie Wohnortwahl (Schlepperbanden, Menschenhandel, siehe nächster Teil dieser Serie), Glücksspiel, Waffenhandel. Es wäre ein Leichtes, die meisten Formen organisierter Kriminalität von jetzt auf gleich ab zu schaffen. Man müsste ihnen lediglich die Grundlagen entziehen. Dieser Artikel befasst sich mit unserer Drogenpolitik.

Widersprüchliche, Menschenverachtende Drogenpolitik

Die Drogenpolitik der OSZE Staaten ist von solch krassen Widersprüchen und Unverhältnismäßigkeiten gekennzeichnet, dass man den Verantwortlichen nur noch Boshaftigkeit oder rücksichtslose Verfolgung der eigenen Interessen attestieren kann. Da wird auf der einen Seite das Rauchen überall mit Verboten belegt, auf der anderen Seite bleibt es erlaubt für Zigaretten zu werben. Da wird eine Droge wie Cannabis verboten, die zwar wie jede Droge erhebliche Gefahren birgt, die jedoch bei weitem nicht so gefährlich ist, wie die völlig legalen Drogen Alkohol und Nikotin. Da gibt man vor, die Bevölkerung schützen zu wollen und nimmt dafür in Kauf, dass Länder wie Mexiko und Afghanistan aufgrund der eigenen Politik im Chaos versinken.

Der Staat hat sich nicht derart in die Freizeitgestaltung seiner Bürger einzumischen, dass er bestimmt, mit welchen Mitteln sie ihren Bewusstseinszustand verändern dürfen. Ein Staat kann und darf uns nicht vor uns selbst schützen, er muss uns lediglich vor unseren Mitbürgern schützen. Hierzu gehört zum Beispiel das Fahrverbot für Alkoholisierte. Auch bezüglich des Nikotins hat sich hier in letzter Zeit eine klügere Gesetzgebung durch gesetzt: es wird versucht, die Orte zu minimieren, an denen Nichtraucher Zigarettenrauch ausgesetzt sind. Beide Maßnahmen lassen sich offenbar umsetzen, ohne das die Umsetzung zu einem Förderprogramm für organisierte Kriminelle wird.

Alkohol, Nikotin … Cannabis

Ganze Bücher haben sich dem Vergleich von legalen Drogen mit Cannabis gewidmet. Ich werde hier nur ganz kurz darauf eingehen. Die „Nebenwirkungen“ von Alkohol umfassen den völligen geistigen und körperlichen Verfall von Alkoholikern bis hin zum Tot. Diese „Nebenwirkungen“ treten bei entsprechender Dosierung und Dauer des Konsums in nahezu 100% der Fälle ein. Alkohol erzeugt schwerste körperliche und psychische Abhängigkeit.

Tabak erzeugt sehr schnell eine relativ starke psychische Abhängigkeit, die mit der von Heroin vergleichbar ist – die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Tabakentzugs ähnelt der eines erfolgreichen Heroinentzugs. Tabak ist bei uns die Einstiegsdroge schlechthin und ist für weit mehr Todesfälle verantwortlich als jede andere einzelne Substanz.

Cannabis kann schwere psychische Nebenwirkungen haben, muss es aber nicht. Eine tödliche Dosierung ist nicht bekannt. Die gesundheitlichen (somatischen) Folgen sind sehr begrenzt. Bei den meisten Menschen erzeugt Cannabis keine schwere psychische Abhängigkeit. Eine körperliche Abhängigkeit ist nicht bekannt. Cannabis zu rauchen ist sehr ungesund, doch der Verzehr und die Inhalation von Cannabis-Dampf sind weitgehend unbedenklich.

Politik verschlimmert individuelle & gesellschaftliche Drogenproblematik

Das in letzter Zeit erhöhte psychische Gefährdungspotential ist zu großen Teilen auf unsere fatale Drogenpolitik zurück zu führen. Durch die Kriminalisierung von Cannabis wird selbiges völlig der staatlichen Kontrolle entzogen. Die kriminellen Drogenhersteller und -Händler bemühen sich um eine kontinuierliche Verstärkung der Wirkung von Cannabis. So ist die Droge heute in der Regel sehr viel stärker als vor zwanzig Jahren.

Würde man endlich auf einen vernünftigen Kurs umschwenken, könnte man den THC Gehalt kontrollieren und so das Gefährdungspotential einschränken. Beim Alkohol geschieht dies durch Kontrolle, Besteuerung und weitere Regelungen des Alkoholgehalts alkoholischer Getränke. Das selbe wäre für Cannabis wünschenswert.

Es lässt sich also fest halten, dass unsere Drogenpolitik bezüglich Cannabis vor allem drei Dinge erreicht hat: Sie hat aus einer relativ ungefährlichen eine gefährlichere Droge gemacht, sie schafft für die organisierte Kriminalität ein lukratives Geschäftsfeld und eine hervorragende Bühne für die Werbung von Neukunden für sehr viel gefährliche Drogen und sie hat wesentlich dazu beigetragen, Mexiko in einen Drogen-Bürgerkrieg zu stürzen.

Politik fürs Herz, doch gegen die Bürger

Doch in einer Demokratie sind Mehrheiten für eine vernünftige Drogenpolitik offenbar sehr schwer zu beschaffen. Der Grund hierfür ist, dass die Beurteilung dieser Politik sehr von emotionalen und wenig von rationalen Gründen getrieben ist. Jeder kennt Menschen, die ein Alkohol- und/oder ein Nikotin-Problem haben. Weil dies so verbreitet ist und weil fast jeder selbst über Erfahrungen mit diesen Drogen verfügt, ist man geneigt, dies zu verharmlosen. Alle Eltern haben zu recht Angst, dass ihre Kinder einst ein Drogenproblem bekommen und übertragen ihre durchaus vertretbaren Erziehungsmethoden – also schlichte Verbote – auf den Staat, wo sie dann fatale Folgen haben.

Extreme Governing überlässt die Entscheidungen hingegen Menschen, die über eine hinreichende fachliche Qualifikation verfügen um eine rationalere Entscheidung zu treffen. Extreme Governing achtet auch auf die ethische Qualifikation seiner Entscheider.

Unsere menschenverachtenden Politiker nehmen hingegen unendliches psychisches und körperliches Leid von Heroin-Abhängigen in Kauf. Wenn diese einen – streng kontrollierten! – Zugang zu ihrer Droge hätten, könnten sie ein fast normales Leben führen. Anhänger von Bayers Hustensaft, die guten Zugang zu qualitativ hochwertigen Chargen von dem selben haben, konnten über Jahrzehnte damit leben.

Doch wir zwingen unsere Mitbürger in die Beschaffungskriminalität, nur damit sie sich irgendeinen kriminellen Dreck spritzen können, der sie früher oder später umbringt. Die Gelder aus dieser Beschaffungskriminalität fließen dann in die Finanzierung unserer kriminellen Netzwerke und in das Haupterzeugerland des Schalfmohns als Subvention für die Taliban. Um sich so etwas auszudenken braucht es ein krankes System wie die Demokratie wo korrupte Politiker ihr Gewissen für ein paar Stimmen verkaufen.

Politik mit Verstand und Gewissen

Eine Vernünftige Drogenpolitik würde versuchen, Dritte zu schützen ohne die Bürger unnötig zu bevormunden. Sie würde den Zugang zu jeglichen Drogen liberalisieren und statt auf irreführende Propaganda auf echte Aufklärung setzen. Sie würde versuchen, die Nutzungsbedingungen zu kontrollieren anstatt die dümmste aller vermeintlichen Lösungen – nämlich stumpfe Verbote – anzustreben. Sie würde sich bemühen Alternativen und Hoffnung für die Menschen zu schaffen, die bereit sind ihr wertloses Leben für die Euphorie-Versprechen des Heroins wegzuwerfen.

Vor allem aber würde sie es absolut vermeiden, Geschäftsfelder für organisierte Kriminalität zu schaffen. Doch dazu braucht es Entscheider, die sich auf ihr Fachwissen und ihr Gewissen verlassen können und dürfen; Entscheider, die nicht auf die Stimmen der diesbezüglich von Emotionen geleiteten Massen angewiesen sind; Entscheider, wie sie z.B. für Extreme Governing ausgewählt würden.

Menschen, die

Was sind das für Menschen, die unsere Geschicke leiten? Und was sollten das besser für Menschen sein? Wie werden diese Menschen ausgewählt, nach welchen Kriterien sollten sie statt dessen ausgewählt werden und wie lässt sich das bewerkstelligen?

Was sind das für Menschen, die unsere Geschicke leiten? Vor ein paar hundert Jahren konnte man nur relativ wenig darüber sagen. Es waren Menschen, die Kinder von Königen waren, von Fürsten und Rittern. Wer führte und wer folgte wurde durch Erbfolge bestimmt. Und heute?

Demokraten und andere Despoten

Es sind Menschen, die rhetorisch begabt sind, Menschen die planen und vermitteln können; Menschen, die Probleme erkennen und lösen können. Es sind Kommunikatoren. Doch bei weitem nicht alle Menschen, die solche Eigenschaften besitzen, schaffen es an die Spitze. Denn das Wichtigste ist der Wille es nach oben zu schaffen. Heute leiten unsere Geschicke Menschen, die das unbedingt wollen; Menschen, die das wichtiger finden als alles andere, wichtiger als Hobbys, wichtiger als andere Menschen, die das auch wollen, wichtiger als ihre Gesundheit und ihre Familie.

In unserer Gesellschaft gibt es grundsätzlich zwei unterschiedliche Gebiete, in denen Menschen unsere Geschicke leiten. Das erste ist die Politik, das zweite die Wirtschaft. Welches „oben“ sich Menschen als ihr Ziel wählen hängt vermutlich teils vom Zufall ab, teils aber auch von den persönlichen Präferenzen: will man lenken und leiten oder will man lenken und leiten und reich werden?

Das Rätsel der fehlenden Arschlöcher

Menschen, die ihren persönlichen Erfolg wichtiger finden als ihre Gesundheit, ihre Kollegen und ihre Familien, sind nicht immer unbedingt die Menschen, die ich mir als Freunde wünsche. Ich habe mich viele viele Jahre über einen mir offenkundigen scheinenden Widerspruch gewundert: Menschen tun, wie man täglich in den Medien erfahren kann, andauernd schreckliche Dinge. Viele dieser Dinge setzen eine bemerkenswerte Menschenverachtung voraus. Aber wo sind all diese Fieslinge? Ich lerne andauernd nette Leute kennen. Wir sind alle schwach und fehlbar und allzu menschlich. Doch wo sind all die echten Arschlöcher?

Heute habe ich einen Verdacht. Es gibt gar nicht so viele davon. Aber um es ganz nach oben zu schaffen braucht man mehr als Schwäche und Fehlbarkeit und Menschlichkeit. Das schafft man kaum, wenn man übermäßige Rücksicht auf die Mitmenschen nimmt. Es gibt sicher zahlreiche Ausnahmen. Es gibt Menschen, die sich für ihre Ideale nach oben kämpfen und sich diese Ideale sogar bewahren. Es gibt Menschen, die es aufgrund ihrer herausragenden Fähigkeiten nach oben schaffen und auf dem Weg nicht völlig verdorben werden. Doch insgesamt fürchte ich, unser Gesellschaftssystem ist ein ziemlich brauchbarer Arschlochselektor. Man lernt die nicht kennen, weil die viel zu beschäftigt mit ihrem Erfolg sind. Vorsichtshalber seien ambitionierte Arschlöcher aber gewarnt: es reicht nicht, ein Arsch zu sein. Man muss dabei auch gut aussehen.

Es war sicher eines der größten Probleme der Monarchie, dass sie meist die Falschen Führer ausgewählt hat. Und vielleicht ist das auch immer noch eins unserer größten Probleme. Dabei scheint das Problem kaum als solches anerkannt zu werden. Die einzige einigermaßen populäre Alternative zu unserem System – der Sozialismus – ignoriert das Problem komplett. Er nimmt den Menschen, die Geld und Macht wollen, diese Option und schickt sie auch noch in die Politik. Dort sind sie dann mit noch umfassenderen Befugnissen ausgestattet als in unserem System. Das heißt, die paar wenigen Idealisten werden weiter „verdünnt“ und so zur völligen Bedeutungslosigkeit verdammt. Das erklärt ziemlich gut das Bild, das der Sozialismus historisch abgegeben hat.

Die meisten sind besser als die Schlechtesten

Es wäre also schon mal ein Fortschritt, wenn wir nicht ausgerechnet jene Menschen als unsere Führer bevorzugten, die dazu aus sozialen Gesichtspunkten am wenigsten geeignet sind. Trotzdem sollten sie natürlich sachlich möglichst gut für ihre Aufgabe qualifiziert sein. Und sie sollten motiviert sein, im Sinne der Gemeinschaft zu entscheiden.

Extreme Governing wählt als Entscheider die Menschen, die von anderen sachlich und ethisch positiv beurteilt werden. So werden nur Menschen ausgewählt, die ethisch und sachlich qualifiziert sind. Die Entscheidungen gehen wieder in die Beurteilungen der Entscheider ein, und da jeder höchstens nur sehr wenige Entscheidungen von größter Tragweite treffen darf, sind diese sehr wichtig für seine Beurteilung. Und die Beurteilung spielt ein wichtige Rolle im Leben. So werden die Entscheider motiviert im Sinne der sie Beurteilenden zu entscheiden.

Terror Politik

Wie können politische Entscheidungsprozesse selbst so gestaltet werden, dass der stark überproportionale Einfluss, den u.a. Terrorismus hat, egalisiert wird?

In einem früheren Artikel habe ich mich mit der symbiotischen Beziehung zwischen Medien und Terrorismus auseinandergesetzt, und wie diese zu verhindern wäre. In diesem Artikel geht es nun darum, wie die politischen Entscheidungsprozesse selbst so gestaltet werden können, dass der stark überproportionale Einfluss, den u.a. Terrorismus hat, egalisiert wird.

Der Fehler liegt im System

Die Frage, ob und in wie fern der Einfluss des Terrorismus überproportional ist, wurde in diesem hervorragenden Artikel erörtert. Dem habe ich nichts hinzu zu fügen. Na gut, aber nur ein Link: Raucher bringen weltweit jedes Jahr 600.000 Nicht-Raucher um, darunter gut ein fünftel Kinder. Alle paar Tage ein 9/11. Allerdings ein 9/11 mit Kindern statt Bankern. Und wir schaffen es nicht einmal Zigaretten-Werbung zu verbieten. Da fehlt absolut jede Verhältnismäßigkeit.

Wie in meinem vorigen Artikel dargelegt, spielen die Medien bei dieser überproportionalen Einflussnahme des Terrorismus eine herausragende Rolle. Doch selbst, wenn die Aufmerksamkeitsökonomie gebrochen wäre, wäre dieses Missverhältnis vermutlich nicht völlig ausgeräumt. Denn die eigentlichen Ursachen dieses Missverhältnisses liegen in der fundamentalen Konstruktion unserer repräsentativen Demokratie selbst begründet.

Es sind im Wesentlichen drei Aspekte unseres Systems, die dazu führen, dass die freiheitliche Grundordnung durch Einzelpersonen (Terroristen, zu deren Erfüllungsgehilfen sich dann Politiker machen) bedroht werden kann:

  1. Wir Konzentrieren Macht auf einzelne Individuen, von denen wir dann erwarten, dass sie diese Macht auch wahrnehmen und nicht nichts tun.
  2. In regelmäßigen, relativ kurzen Abständen, müssen sich diese Personen dem Votum der Öffentlichkeit stellen. Um überhaupt eine Chance bei Wahlen zu haben, ist es essentiell, überhaupt irgendwie wahrgenommen zu werden.
  3. Der Staat wird als Entität wahrgenommen, die eine von seinen Bürgern separate Existenz hat. Der Staat ist nicht seine Bürger, der Staat das sind die da, die Politiker und ihre Bürokraten und Polizisten.

Gewaltenteilung ist nicht genug

Machtkonzentration ist eines der größten Probleme in der Konstruktion unserer Regierungen. Machtkonzentration bietet nicht nur Angriffspunkte für Terroristen sondern auch für Lobbyisten, Korruption und überhaupt jeden der seine Interessen jenseits der demokratischen Pfade durchsetzen möchte. Die demokratischen Pfade hingegen sind zur Nebensache verkommen. Abgeordnete unterliegen nur pro Forma lediglich ihrem Gewissen. De Facto unterliegen sie vor allem dem Fraktionszwang. Entschieden wird allzu oft in Hinterzimmern.

Nach Katastrophalen Erfahrungen mit Despoten diverser Herrschaftsformen wurde Gewaltenteilung in der repräsentativen Demokratie eingeführt. Die mächtigste dieser Gewalten, die Legislative, wurde zusätzlich mit diversen „checks and balances“ versehen, damit sie nicht auf Abwege kommt. Heute sehen wir, dass all das bei weiten nicht ausreicht. Eine Handvoll Terroristen kann dieses System gefährden.

Von der Demokratie zum Faschismus

Die USA z.B. haben nach 9/11 Menschen ohne Gerichtsverhandlung eingesperrt. Sie haben gefoltert. Sie haben völkerrechtswidrige Kriege geführt. Sie haben hunderte von Geheimdiensten aufgestellt um die eigene Bevölkerung zu überwachen. Sie stellt sich heute gar gegen freie Rede (erster Artikel der US-Verfassung), zumindest sofern sie ihre diplomatischen Depeschen betrifft. Die USA, angetreten als das Land der Freien und vor zweihundert Jahren sicher eine Vorzeige-Demokratie, haben so bereits einen erschreckend großen Teil des Weges von der Demokratie zum Faschismus zurückgelegt.

Gewaltenteilung ist richtig. Sie geht nur nicht annähernd weit genug. Es genügt nicht, Barrieren gegen Partikular-Interessen auf zu stellen. Mit genügend Zeit oder – siehe Terrorismus – Entschlossenheit können diese Barrieren offenbar überwunden werden. Es ist nicht an zu nehmen, dass höhere Barrieren dieses grundsätzliche Problem lösen. Zumal diese Barrieren auch die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken.

Kein Ziel bieten statt das Ziel zu schützen

Statt Barrieren auf zu stellen, sollte unsere Regierung erst gar keine Angriffspunkte bieten. Machtkonzentration hat jedoch einen Sinn. Kleine Gruppen können gemeinsam sehr viel schneller eine Entscheidung treffen als großen Gruppen. Dabei ist die Entscheidung von großen Gruppen nicht unbedingt besser.

Ich glaube, dass sich dieser Widerspruch auflösen lässt. Dazu muss man zuerst das Problem definieren, das gelöst werden soll: Es sollen Entscheidungen getroffen werden. Diejenigen (vorzugsweise wenigen), die die Entscheidungen treffen, sollen dazu qualifiziert sein. Und sie sollen motiviert sein, im Sinne der Gemeinschaft zu entscheiden. Kurz, wir suchen einige Entscheider, die qualifiziert sind und die richtige Motivation haben.

Im Lichte dieser Definition können einem schon Zweifel an repräsentativer Demokratie kommen. Gewisse Personen, die bisher nur durch ihre Beherrschung der medialen Klaviatur aufgefallen sind, werden für eine Legislatur-Periode zu Omniqualifizierten erklärt. Sachkompetenz spielt kaum eine Rolle. Und selbst wenn sie es täte: Die Probleme, die im Laufe einer Legislatur-Periode zu lösen sind, sind zu vielfältig, als dass Individuen qualifiziert sein könnten, über alle zu entscheiden.

Extreme Governing hingegen lässt jedes Problem von einer Gruppe entscheiden, die genau auf das Problem zugeschnitten ist. Somit ist die Qualifikation der Entscheider gewährleistet. Für die Bürger ist transparent, wer tatsächlich entscheidet. Und da die Mitglieder der Gruppe nur ein einzelnes Problem lösen, bieten sie keine Angriffsfläche für langfristige Einflussnahme. Kurzfristige Einflussnahme wird durch andere Mechanismen erschwert. Wenn nötig, könnte sie durch vorübergehende Anonymisierung der Entscheider ganz verhindert werden.

Motivierte Entscheider

Repräsentative Demokratie versucht die Motivation der Entscheider zu gewährleisten, indem sie sie regelmäßigen Wahlen aussetzt. Doch sind die Entscheider somit lediglich motiviert, Wahlen zu gewinnen. Das äußert sich darin, dass Themen, die populistisch ausgeschlachtet werden können, vor Wahlen oft grotesk aufgebläht werden und Blüten treiben wie „Kinder statt Inder“. Es führt dazu, dass gelogen und falsche Versprechungen gemacht werden. Es führt dazu, dass keine öffentlichen und offenen Diskussion von Seiten der Politiker geführt werden. Stattdessen einigen sich Parteien auf bestimmte Positionen und führen dann ritualisierte Schau-Debatten vor. Echte Diskussionen werden von den Medien sofort als Schwäche oder Mangel an Geschlossenheit bestraft. Der vielleicht gravierendste Punkt: demokratisch gewählte Repräsentanten scheinen oft nicht die langfristigen Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu erwägen. All das verdrießt die Bürger und ist wohl auch nicht zwangsläufig in ihrem Interesse.

ExtremeGoverning sieht die Entscheider als Teil der Gesellschaft. Die Entscheider müssen in der Gesellschaft mit ihren Entscheidungen leben – ein Leben lang. Da ist es schlecht, wenn die Gesellschaft diese Entscheidung(en) nicht akzeptiert, denn ExtremeGoverning setzt auf soziale Kontrolle.

Einzelne Personen entscheiden, wie oben bereits fest gestellt, nur einzelne Probleme. Eine Person wird in Ihrem Leben niemals mehr als eine Hand voll politischer Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen werden in der öffentlichen Biographie der Entscheider fest gehalten und nehmen dort vermutlich einen prominenten Platz ein. Die Entscheidungen sind für jeden einsehbar, zusammen mit Urteilen, die andere über diese Entscheidungen abgegeben haben.

Der Staat als Gegner / Wir als der Staat

Die repräsentative Demokratie wählt ihre Repräsentanten. Auf der einen Seite steht das Volk, auf der anderen die Repräsentanten mit ihrem Verwaltungsapparat sowie der Judikative und Exekutive. Steuerhinterziehung kann nur deshalb als Volkssport gelten, weil der Staat seinen Bürgern gegenüber steht.

Die mangelnde Identifikation der Bürger mit ihrem Staat führt jedoch zu weit schlimmeren Konsequenzen als Steuerhinterziehung. Eine ist die Übertragung von persönlicher Verantwortung und persönlichem Risiko an den Staat. Letzteres führt dazu, dass Politiker gezwungen sind, die freiheitliche Grundordnung zu kompromittieren, wenn Terrorismus durch die Medien zu einem grotesk überproportionalen Problem stilisiert wird.

ExtremeGoverning kennt keine Trennung zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Während sich die Legislative noch aus einem vermutlich begrenzten Teil der Bevölkerung rekrutiert, wird der Verwaltungsapparat, Judikative und Exekutive aus der gesamten Bürgerschaft gebildet. Jeder kann potentiell zu einem politischen Entscheider werden. Aber jeder ist auf jeden Fall Teil des Staates.

Dies führt zu einer anderen Perspektive und erschwert die fatale Übertragung persönlicher Verantwortung und persönlichen Risikos auf ein abstraktes Gebilde namens Staat. Zudem müssen die Entscheider Entscheidungen treffen, mit denen sie leben können, auch lange nachdem die mediale Hysterie (die allerdings unter ExtremeGoverning anderweitig verhindert wird) abgeklungen ist.