Politik, der Pate hinter dem Paten – Teil I

Das Vorhandensein organisierter Kriminalität ist immer Symptom eines eklatanten Versagens des Staates. Fast alle Betätigungsfelder organisierter Kriminalität eint eine Gemeinsamkeit: Sie befriedigt ein Bedürfnis relativ breiter Bevölkerungsschichten, das zu befriedigen der Staat untersagt oder erschwert. Beispiele hierfür sind illegale Drogen, billige Zigaretten, Prostitution, freie Wohnortwahl (Schlepperbanden, Menschenhandel, siehe nächster Teil dieser Serie), Glücksspiel, Waffenhandel. Es wäre ein Leichtes, die meisten Formen organisierter Kriminalität von jetzt auf gleich ab zu schaffen. Man müsste ihnen lediglich die Grundlagen entziehen. Dieser Artikel befasst sich mit unserer Drogenpolitik.

Widersprüchliche, Menschenverachtende Drogenpolitik

Die Drogenpolitik der OSZE Staaten ist von solch krassen Widersprüchen und Unverhältnismäßigkeiten gekennzeichnet, dass man den Verantwortlichen nur noch Boshaftigkeit oder rücksichtslose Verfolgung der eigenen Interessen attestieren kann. Da wird auf der einen Seite das Rauchen überall mit Verboten belegt, auf der anderen Seite bleibt es erlaubt für Zigaretten zu werben. Da wird eine Droge wie Cannabis verboten, die zwar wie jede Droge erhebliche Gefahren birgt, die jedoch bei weitem nicht so gefährlich ist, wie die völlig legalen Drogen Alkohol und Nikotin. Da gibt man vor, die Bevölkerung schützen zu wollen und nimmt dafür in Kauf, dass Länder wie Mexiko und Afghanistan aufgrund der eigenen Politik im Chaos versinken.

Der Staat hat sich nicht derart in die Freizeitgestaltung seiner Bürger einzumischen, dass er bestimmt, mit welchen Mitteln sie ihren Bewusstseinszustand verändern dürfen. Ein Staat kann und darf uns nicht vor uns selbst schützen, er muss uns lediglich vor unseren Mitbürgern schützen. Hierzu gehört zum Beispiel das Fahrverbot für Alkoholisierte. Auch bezüglich des Nikotins hat sich hier in letzter Zeit eine klügere Gesetzgebung durch gesetzt: es wird versucht, die Orte zu minimieren, an denen Nichtraucher Zigarettenrauch ausgesetzt sind. Beide Maßnahmen lassen sich offenbar umsetzen, ohne das die Umsetzung zu einem Förderprogramm für organisierte Kriminelle wird.

Alkohol, Nikotin … Cannabis

Ganze Bücher haben sich dem Vergleich von legalen Drogen mit Cannabis gewidmet. Ich werde hier nur ganz kurz darauf eingehen. Die „Nebenwirkungen“ von Alkohol umfassen den völligen geistigen und körperlichen Verfall von Alkoholikern bis hin zum Tot. Diese „Nebenwirkungen“ treten bei entsprechender Dosierung und Dauer des Konsums in nahezu 100% der Fälle ein. Alkohol erzeugt schwerste körperliche und psychische Abhängigkeit.

Tabak erzeugt sehr schnell eine relativ starke psychische Abhängigkeit, die mit der von Heroin vergleichbar ist – die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Tabakentzugs ähnelt der eines erfolgreichen Heroinentzugs. Tabak ist bei uns die Einstiegsdroge schlechthin und ist für weit mehr Todesfälle verantwortlich als jede andere einzelne Substanz.

Cannabis kann schwere psychische Nebenwirkungen haben, muss es aber nicht. Eine tödliche Dosierung ist nicht bekannt. Die gesundheitlichen (somatischen) Folgen sind sehr begrenzt. Bei den meisten Menschen erzeugt Cannabis keine schwere psychische Abhängigkeit. Eine körperliche Abhängigkeit ist nicht bekannt. Cannabis zu rauchen ist sehr ungesund, doch der Verzehr und die Inhalation von Cannabis-Dampf sind weitgehend unbedenklich.

Politik verschlimmert individuelle & gesellschaftliche Drogenproblematik

Das in letzter Zeit erhöhte psychische Gefährdungspotential ist zu großen Teilen auf unsere fatale Drogenpolitik zurück zu führen. Durch die Kriminalisierung von Cannabis wird selbiges völlig der staatlichen Kontrolle entzogen. Die kriminellen Drogenhersteller und -Händler bemühen sich um eine kontinuierliche Verstärkung der Wirkung von Cannabis. So ist die Droge heute in der Regel sehr viel stärker als vor zwanzig Jahren.

Würde man endlich auf einen vernünftigen Kurs umschwenken, könnte man den THC Gehalt kontrollieren und so das Gefährdungspotential einschränken. Beim Alkohol geschieht dies durch Kontrolle, Besteuerung und weitere Regelungen des Alkoholgehalts alkoholischer Getränke. Das selbe wäre für Cannabis wünschenswert.

Es lässt sich also fest halten, dass unsere Drogenpolitik bezüglich Cannabis vor allem drei Dinge erreicht hat: Sie hat aus einer relativ ungefährlichen eine gefährlichere Droge gemacht, sie schafft für die organisierte Kriminalität ein lukratives Geschäftsfeld und eine hervorragende Bühne für die Werbung von Neukunden für sehr viel gefährliche Drogen und sie hat wesentlich dazu beigetragen, Mexiko in einen Drogen-Bürgerkrieg zu stürzen.

Politik fürs Herz, doch gegen die Bürger

Doch in einer Demokratie sind Mehrheiten für eine vernünftige Drogenpolitik offenbar sehr schwer zu beschaffen. Der Grund hierfür ist, dass die Beurteilung dieser Politik sehr von emotionalen und wenig von rationalen Gründen getrieben ist. Jeder kennt Menschen, die ein Alkohol- und/oder ein Nikotin-Problem haben. Weil dies so verbreitet ist und weil fast jeder selbst über Erfahrungen mit diesen Drogen verfügt, ist man geneigt, dies zu verharmlosen. Alle Eltern haben zu recht Angst, dass ihre Kinder einst ein Drogenproblem bekommen und übertragen ihre durchaus vertretbaren Erziehungsmethoden – also schlichte Verbote – auf den Staat, wo sie dann fatale Folgen haben.

Extreme Governing überlässt die Entscheidungen hingegen Menschen, die über eine hinreichende fachliche Qualifikation verfügen um eine rationalere Entscheidung zu treffen. Extreme Governing achtet auch auf die ethische Qualifikation seiner Entscheider.

Unsere menschenverachtenden Politiker nehmen hingegen unendliches psychisches und körperliches Leid von Heroin-Abhängigen in Kauf. Wenn diese einen – streng kontrollierten! – Zugang zu ihrer Droge hätten, könnten sie ein fast normales Leben führen. Anhänger von Bayers Hustensaft, die guten Zugang zu qualitativ hochwertigen Chargen von dem selben haben, konnten über Jahrzehnte damit leben.

Doch wir zwingen unsere Mitbürger in die Beschaffungskriminalität, nur damit sie sich irgendeinen kriminellen Dreck spritzen können, der sie früher oder später umbringt. Die Gelder aus dieser Beschaffungskriminalität fließen dann in die Finanzierung unserer kriminellen Netzwerke und in das Haupterzeugerland des Schalfmohns als Subvention für die Taliban. Um sich so etwas auszudenken braucht es ein krankes System wie die Demokratie wo korrupte Politiker ihr Gewissen für ein paar Stimmen verkaufen.

Politik mit Verstand und Gewissen

Eine Vernünftige Drogenpolitik würde versuchen, Dritte zu schützen ohne die Bürger unnötig zu bevormunden. Sie würde den Zugang zu jeglichen Drogen liberalisieren und statt auf irreführende Propaganda auf echte Aufklärung setzen. Sie würde versuchen, die Nutzungsbedingungen zu kontrollieren anstatt die dümmste aller vermeintlichen Lösungen – nämlich stumpfe Verbote – anzustreben. Sie würde sich bemühen Alternativen und Hoffnung für die Menschen zu schaffen, die bereit sind ihr wertloses Leben für die Euphorie-Versprechen des Heroins wegzuwerfen.

Vor allem aber würde sie es absolut vermeiden, Geschäftsfelder für organisierte Kriminalität zu schaffen. Doch dazu braucht es Entscheider, die sich auf ihr Fachwissen und ihr Gewissen verlassen können und dürfen; Entscheider, die nicht auf die Stimmen der diesbezüglich von Emotionen geleiteten Massen angewiesen sind; Entscheider, wie sie z.B. für Extreme Governing ausgewählt würden.