Politik, der Pate hinter dem Paten – Teil II

Dies ist der zweite Teil einer Serie von Artikeln, die sich damit befassen, wie Politik das Betätigungsfeld für organisierte Kriminalität erst schafft. In diesem Teil geht es um Schlepperbanden und Menschenhandel. Der vorige Teil über Drogen findet sich hier.

Die Grundlage für Schlepperbanden und Menschenhandel sind nationale Grenzen, deren Übertreten kontrolliert und eingeschränkt wird. Gäbe keine Grenzen, gäbe es auch die entsprechenden Formen der Kriminalität nicht. Die Bedeutung der Grenzen ist heute in vielen traditionellen Belangen aufgehoben. Die meisten Grenzen sind z.B. für den Handel weitgehend durchlässig. Für einigermaßen wohlhabende Menschen und für ordentlich Gebildete sind Grenzen ebenfalls relativ leicht überwindbar.

Die Pest, der Sondermüll, Arme und andere Unbilden

Grenzen werden heute im Wesentlichen nur noch für diverse Unbilden aufrecht erhalten: Krankheiten, insbesondere Tierseuchen, kriminalisierte Güter (z.B. Drogen, Gentechnik-Produkte), verseuchte (z.B. verstrahlte) Güter. Und Arme. Arme Menschen sind der wichtigste Grund für den massiven Ausbau der europäischen Außengrenzen und der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko.

Unsere Politik drängt mit allen Mitteln darauf, Grenzen gemäß unseren Handelsinteressen durchlässig zu machen. Vorrangig geschieht dies durch monetären Druck der mittels der Weltbank und des IWF aufgebaut wird. Der ehemalige Präsident Köhler und der ehemalige Kriegsminister zu Guttenberg haben explizit gesagt, dass zur Durchsetzung unserer Handelsinteressen auch militärische Mittel genutzt werden sollten. Wir schrecken also vor nichts zurück, unsere Wirtschaftsinteressen durch zu setzen.

Des einen Leid ist des anderen Freud

Diese Interessen bestehen unter anderem darin, Nahrungsmittel in hungernden Ländern zu produzieren und diese Nahrung dann an unser Mastvieh zu verfüttern oder in unseren Autos zu verbrennen. Sie bestehen auch darin, unsere überschüssige Produktion von z.B. Milch und Hühnerteilen in arme Länder zu exportieren. Durch unsere weit überlegenen Produktionsmethoden und den Umstand, dass z.B. Hühnerbeine in Europa schwer absetzbar und also billig sind, unterbieten wir lokale Preise und zerstören die Nahrungsproduktionswirtschaft in Ländern, die nicht mit uns mithalten können.

Die Milch und Fleischprodukte, die wir exportieren, sind „veredelte“ Produkte, die hauptsächlich aus eben dem Soja und Getreide bestehen, das wir aus diesen Ländern entnommen haben. Natürlich enthalten sie nur noch einen verschwindenden Bruchteil des Nährwertes der primären Nahrungsmittel.

Wir fördern das Verbrechen um eines anderen Verbrechens willen

Wir forcieren also die Durchlässigkeit der Grenzen um Nahrung zu entnehmen und lokale Nahrungsproduktion zu unterminieren. Auf der anderen Seite tun wir aber alles, um unsere Grenzen für die Menschen zu schließen, die der Not zu entfliehen suchen, der Not, die unsere wirtschaftlichen Aktivitäten in ihrer Heimat hinterlassen. Wir schrecken nicht mal davor zurück, diese Menschen in Gefangenenlagern zu internieren oder sie durch noch schlimmere Regimes als unseres vor unseren Grenzen ermorden oder internieren zu lassen. Natürlich nehmen wir dafür auch in Kauf, dass das organisierte Verbrechen hier Schlepperei, Menschenhandel und Zwangsprostitution als lukrative Geschäftsfelder etabliert. Einige der so kriminalisierten Flüchtlinge nehmen wir auch als billigste, rechtlose Arbeitskräfte oder als unsere Dienerschaft.

Unser verkommenes politisches System nimmt die moralische Monstrosität der organisierten Kriminalität in Kauf, damit wir unsere eigenen moralischen Monstrositäten umsetzen können.

Ozeanische Nationalitätsentgrenzung

Man stelle sich vor, es gäbe keine Grenzen mehr, Nationalstaaten wären Geschichte. Der Einfachheit halber nehmen wir zunächst an, die alten Staaten würden in ähnlicher Form weiter existieren, nur die geografische Souveränität wäre aufgehoben. Verblüffender Weise würde sich damit erst mal gar nicht viel ändern. Denn die allermeisten Tätigkeiten der Bundesregierung sind ohnehin von der Geographie unabhängig.

Ein paar Dinge wären zu klären: Heute ist Steuerpflicht an Geographie gebunden. In Deutschland wird ein Teil der Steuer versteckt indem sie angeblich vom Arbeitgeber zu zahlen ist. Das ist natürlich Augenwischerei, da der Arbeitgeber das selbstverständlich in die Lohnkosten des Arbeitnehmers einrechnet. Stattdessen könnte der Arbeitnehmer auch offiziell 100% seiner Steuerlast selbst zahlen und zwar genau an den Staat, dessen Bürger er ist. Ich zahlte also Steuern an die BRD, selbst wenn mein Arbeitsplatz auf dem australischen Kontinent läge und mein Arbeitgeber die kanadische Staatsbürgerschaft inne hätte und also dorthin seine Steuern (und „Sozialabgaben“) entrichtete.

Andere Dinge sind schon heute fast normal. Bei Internationalen Geschäften einigt man sich auf die Rechtsordnung und den Gerichtsstand eines der Partner (z.B. des Verkäufers). Kommunalpolitik würde sinnvoller Weise in ähnlicher Form wie heute erhalten bleiben. Die Länderebene der deutschen Politik würde allerdings wenig Sinn machen. Ihre Aufgabenbereiche müssten zwischen globaler (also der vormaligen Bundes-) und kommunaler Ebene aufgeteilt werden. „Checks“ und „Balances“ – jedenfalls der Teil der selben, die heute der Bundesrat ausfüllt – müssten auf andere Art und Weise verwirklicht werden. Das Hauptpolitikfeld der Länder – die Bildungspolitik – könnte Problemlos globalisiert und lokalisiert werden. Wie das gehen kann habe ich in diesem Artikel erörtert.

Eine nie dagewesene Chance

So wären bei einer Aufhebung der Grenzen also einige Dinge zu klären, andere würden sich fast von allein ergeben und wieder andere wären kaum berührt. Es würde sich allerdings eine Konsequenz ergeben, die zweifelsohne die Geschicke der Menschheit fundamental beeinflussen würde: Jeder könnte seine Regierung wählen. Das ist nicht zu verwechseln mit den Placebo-Wahlen, die heutzutage für uns aufgeführt werden. Wenn Grenzen aufgehoben wären könnte man unabhängig vom eigenen Aufenthaltsort das eigene Regierungssystem und gegebenenfalls die eigene Regierung auswählen.

Dies ist eine Chance, die sich der Menschheit nie zuvor geboten hat. Sie wird erst durch Vernetzung und Informationstechnologie ermöglicht. Das Netz macht es für viele Belange immer irrelevanter, wo man sich gerade aufhält. Die Buchhaltung eines Betriebes mit internationaler Belegschaft wäre ohne Informationstechnologie kaum zu bewältigen. Automatisierte globale Geldströme sind für eine solche Vision unerlässlich.

Evolution ist die Revolution

In der Vergangenheit waren für System-Wechsel in der Regel Revolutionen notwendig. In Demokratien dauert die Etablierung von neuen Strömungen wie den Grünen Jahrzehnte – was vermutlich mehr Zeit war, als unserer Biosphäre noch blieb. Wären die Grenzen aufgehoben, könnte die blutige und teure Abfolge von Stagnation und Revolution durch eine Evolution der Systeme abgelöst werden. Wir brauchen heute Visionen für Gesellschaftssysteme, die unsere Zukunft tragen können. Solche Systeme könnten in kleinerem Rahmen entwickelt werden und sich dann ausbreiten, wenn sie sich bewähren. Es könnten völlig revolutionäre Systeme entwickelt werden, trotzdem könnte die Gesamtentwicklung kontinuierlich von statten gehen.

Die Abschaffung der nationalen Grenzen wäre sicherlich eine monumentale Aufgabe. Wenn wir sie angingen, hieße das, dass wir die Förderung der organisierten Kriminalität aufgäben. Wir müssten auch einige unserer verwerflichsten Praktiken aufgeben. Dafür würden wir eine Chance auf unsere Zukunft gewinnen, eine Chance, die wir heute dringend brauchen. Wir sollten es wagen.