Hysterie – Schrotie

Die Freiheit vorm Maschinengewehr

Der Angriff auf unsere Freiheit geht nicht vom Terror aus sondern von den Medien und der Militarisierung.

Die Propaganda versucht heute – eine halbe Woche nach den Anschlägen vom Freitag den 13.11.2015 in Paris – die Propaganda versucht heute eine interessante Idee zu verkaufen: Die Freiheit vor dem Maschinengewehr.

Die “Freiheit”, das sind nämlich wir, meine Mitbürger und ich. In allen westlichen Medienerzeugnissen ist zu vernehmen, dass die Anschläge von Paris Anschläge auf die Freiheit waren. Bei Pressetexten taucht die Phrase oft im Titel auf, kaum ein Text kommt ganz ohne diese vermeintliche Erkenntnis aus. Wenn ich mich mal in so einen Daesch Kämpfer im Mittleren Osten versetze, dann fallen mir spontan folgende abstrakte Konzepte ein, auf die ich ein Attentat verüben wollen könnte:

Gründe, uns zu hassen

Den Kulturimperialismus der Consumer-Culture, die meine Jahrtausende alte Kultur sichtbar auslöscht; die allgegenwärtige weitgehende Macht-Übernahme des Kapitals, das fast alle historisch gewachsene Machtgefüge meiner Gesellschaft auslöscht; die Verwandlung meiner gesellschaftlichen Elite in groteske Öl-Scheichs; die Ermordung tausender Unschuldiger (wo ich herkomme gilt als unschuldig, wer nicht vor einem ordentlichen Gericht als schuldig verurteilt wurde) durch westliche Luft-Kampf-Roboter; die massive Bombardierung der islamischen Länder Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen, Irak und Syrien durch den Westen.

Und wenn mir tatsächlich gar kein abgehobener Grund einfiele, wieso ich ein paar hundert Pariser ermorden will, dann fiele mir vielleicht noch ein, dass das meine Feinde sind, die Franzosen, die mich seit einem Jahr bombardieren, und denen werde ichs zeigen! Aber die Freiheit? Bitte was???

Das Maschinengewehr, Dein Freind und Helfer

Und jetzt tauchen überall Bilder von freundlichen Polizisten mit Maschinengewehren auf. Die beschützen uns, wird alles gut! Nur mal so zum Beispiel zeigten irgendwelche Spätnachrichten Bobbies mit Maschinengewehren in einer Menschenmenge vorm Wembley-Stadion. Die Botschaft ist klar: Wir sind eine wehrhafte Gesellschaft und schützen unsere Ideale (Freiheit!) mit Maschinengewehren. Völlig absurd. Was ich in einer Menschenmenge bei einem drohenden oder vollzogenen Anschlag als allerletztes brauche, ist ein Polizist mit einem Maschinengewehr. In einer Menschenmenge brauche ich nur Präzision, und die wird durch die Vollautomatik zerhackt.

Interessant ist, dass das immer öfter zu sehen ist – Bilder von Polizisten mit einer Ausrüstung eher für die militärische Eindämmung von Aufständen als für die Verbrechens-Bekämpfung. In meiner Kindheit war das sehr ungewöhnlich, Polizei an öffentlichen Orten mit schwerer Bewaffnung. In den USA ist es heute völlig normal, hier wird es immer normaler. Und die Propaganda lässt keine Gelegenheit aus, das Bild von Männern in der Fußgängerzone mit Maschinengewehren umzudeuten.

Ich fühle mich nicht sicherer.

Risikoanalyse

Wir haben ein Problem, hier im Westen, und es ist nicht der völlig irrelevante Terrorismus. Terrorismus ist eine eigentlich gänzlich unbedeutende Randerscheinung, die kein auch nur nennenswertes Risiko für irgendwen bedeutet, aber durch die Medien zu einem absolut grotesken Fantasy-Monster aufgeblasen wird.

Die statistische Gefährdung durch Terrorismus ist in Deutschland nicht messbar, weil zu klein, da muss man schon ganz Europa nehmen. Und dann kommt man auf eine Gefährdung, die deutlich geringer ist als die, durch Mukoviszidose zu sterben. Sollten Sie schon mal von Mukoviszidose (übrigens eine reine Erbkrankheit) gehört haben, dann nur dann, weil das eine besonders grausame Krankheit ist, die eine sehr starke Lobby hat. Mukoviszidose ist ziemlich irrelevant für die allermeisten Menschen, Terrorismus ist deutlich irrelevanter.

Wieso verbrauchen die Medien die Massen-Aufmerksamkeit so gerne für Terrorismus? Nun, Terror ist als Story deutlich interessanter als jemand, der ganz langsam an seinem eigenen Schleim erstickt. Hysterie ist scheinbar das einzige, das sich noch besser verkauft, als Sex. Doch ist das wie gesagt ein Problem. Ein ernstes.

Der Militärisch-Industrielle Komplex

Der US-Präsident Eisenhower hat schon Anfang der 1960er Jahre vor dem Militärisch-Industriellen Komplex gewarnt. Der Mann war ein durch und durch Konservativer, dessen zweit-größte Sorge zur Zeit der betreffenden Rede war, dass der Hippie Kennedy sein Nachfolger werden könnte.

Eisenhower war selbst ein Ex-Militär, und hatte zum Ende des zweiten Weltkrieges das Gesamt-Kommando über die US-Army und die alliierten Truppen in Europa. Doch noch größer als vor Kennedy war seine Angst vor den Geistern, die man zur Hilfe gegen die Nazis gerufen hatte, seine Angst vor dem Militärisch-Industriellen Komplex.

In den 65 Jahren seit Eisenhowers eindringlicher Warnung ist die Macht dieses Komplexes nicht kleiner geworden. In den USA ist die Militarisierung der Polizei weit fortgeschritten, das Militär selbst ist der mit Abstand größte Ausgaben-Posten im US-Haushalt, die Macht der Geheimdienste macht vor nichts mehr Halt, nicht vor fremden Regierungen und Völkern, befreundet oder nicht, nicht vorm eigenen Volk und nicht vor den Menschenrechten.

Cui bono?

Die einzigen, denen die Fantasy-Geschichten der Medien nutzen, sind (neben den Medien) die Terroristen, die so ein extrem effizientes Mittel für die Verbreitung ihrer Botschaft bekommen, eine Marketing-Kampagne, die sich nicht mal Apple leisten könnte – und der Militärisch-Industrielle Komplex.

Der Angriff auf unsere Freiheit geht nicht vom Terror aus sondern von den Medien und der Militarisierung. Wir Bürger bekommen eine „Freiheit“, die durch die Geheimdienste minutiös überwacht wird und die von schwer bewaffneten Polizisten bewacht wird. Wir bekommen, was von der Freiheit vor dem Lauf eines Maschinengewehrs übrig bleibt.

Peeple

Peeple ist ein neuer (während ich dies Schreibe erst angekündigter) Service mit dem sich normale Menschen gegenseitig bewerten können, und mit dem diese Bewertungen allen zugänglich gemacht werden. Der Service ist damit der erste (kommerzielle) Versuch, das KiIsWhoWi Konzept kommerziell umzusetzen. Und das ist gut.

Es war nur eine Frage der Zeit. Zwei Kanadierinnen sind es, die als erste die Idee von KiIsWhoWi in Reinform zu kommerzialisieren versuchen. So vorhersehbar wie die App selbst ist der künstliche Aufruhr um die Digitalisierung und Explizit-Machung des allgegenwärtigen gegenseitigen Bewertungs-Prozesses von Menschen – der auch bekannt ist als “Klatsch und Tratsch”.

Natürlich handelt es sich bei Peeple wie bei ähnlichen Angeboten (z.B. die Bewertung spezifischer Qualifikationen bei LinkedIn) um ein kommerzielles Angebot. Peeple zeichnet sich gegenüber z.B. LinkedIn dadurch aus, dass bei Peeple die Bewertung von Menschen die Kernfunktion ist, während es bei LinkedIn ein ziemlich untergeordnetes Feature ist.

Auch aus anderen Services ergeben sich, wie ich auch an anderer Stelle schon geschrieben habe, indirekt Bewertungen anderer Menschen – z.B. aus den Likes bei Facebook. Um solche indirekten Bewertungen auszuwerten, müsste man allerdings Zugriff auf große Mengen dieser Bewertungen haben und diese mit Hilfe von Computern auswerten.

Darum habe ich geschrieben, dass das Vertrauens-Netz momentan nur Firmen zugänglich ist, denn nur Facebook und die Firmen, an die Facebook (und andere Services) seine Daten verkauft, haben diese Möglichkeit. Ich gehe davon aus, dass solche Informationen z.B. in den Recruiting-Abteilungen großer Unternehmen teils auch bereits genutzt werden.

Hier kommt Peeple ins Spiel. Es handelt sich zwar um ein kommerzielles Angebot, doch gibt es normalen Nutzern die Möglichkeit, selbst auf Informationen dieser Art zuzugreifen. Damit ist es aus meiner Sicht ein bedeutender Fortschritt.

Dieser Artikel liefert eine valide Kritik an dem Konzept von Peeple. Ganz kurz: Einzelne Urteile zwischen Individuen sind nicht besonders wertvoll, weil a) Urteilende oft sehr schnell Urteile aus einzelnen Situationen Fällen, die nicht repräsentativ sein müssen, und b) die Beurteilten vielfältige Persönlichkeiten haben, die in in unterschiedlichen Situationen sehr unterschiedlich reagieren können und sich zudem mittel- und langfristig stark ändern können.

Das ist richtig, doch ist dies ein Problem, das sich durch richtige Auslegung des Services in den Griff kriegen lässt. Wie das genau funktionieren könnte, habe ich hier und hier angerissen.

Natürlich wäre es besser, wenn ein Service dieser Art von einer gemeinnützigen Institution betrieben würde, wie Wikimedia. Und idealer Weise sollte die Datenbank, die all diese Bewertungen enthält, öffentlich zugänglich sein, was bei Peeple vermutlich nicht der Fall sein wird. Dennoch ist Peeple aus Normal-Nutzer-Sicht ein Fortschritt und der Shitstorm, dem sich der angekündigte Service im Vorfeld ausgesetzt sieht, ist heuchlerisch, “hypocritical”, wie der Angelsachse sagt.

Iss lahm

Sie wissen, wie schwer es ist einen guten Handwerker zu finden …? Wenn Sie etwas älter sind, wissen Sie es, wenn nicht, lassen Sie es sich gesagt sein: Es ist schwer, einen guten Handwerker zu finden, der den Job so macht, dass es nachher nichts zu meckern gibt. Ein Arzt, ein Handwerker, Finanzmensch – wenn man einen gefunden hat, der den Job beherrscht, dann experimentiert man nicht mehr rum. Man bleibt bei dem. Macht er den Job nicht gut genug, muss man weiter nach einem suchen, denn das ist halt nicht leicht.

Die zwei haben einen sauberen Job gemacht. Zwei Polizisten waren extra abgestellt um Charlie Hebdo zu beschützen. Aber die konnten sie beide ermorden. Und zehn andere konnten sie auch ermorden. Das ist glaube ich gar nicht soo einfach. Damit ein Mensch in der kurzen Zeit stirbt, bevor der Krankenwagen ihn retten kann, muss man schon das Herz oder in den Kopf treffen. Oder man muss mehrfach treffen. Aber mit so einem Maschinen-Gewehr ist das nicht so easy. Das hoppelt wie verrückt. Und so ein Kopfschuss ist schon hart. Man schießt jemandem in den Kopf, der ziemlich nah vor einem steht. Da muss man schon ziemlich cool sein. Könnt ich nicht.

Aber die haben diesen Polizisten – immerhin auch ein Profi – der sie stoppen wollte, schnell mal in den Kopf geschossen … wahrscheinlich, während der Polizist gerade versuchte, sie umzubringen. Headcount: 13, davon drei Profis. Respekt.

Die haben sich auf den Job vorbereitet. Irgendwie wurden sie ausgebildet in der Beherrschung von Waffen in extremen Stresssituationen. Das könnten sie als Kriminelle gelernt haben, in “Terror-Camps”, bei Söldner-Unternehmen oder beim Staat (witzig, wie unterschiedlich da die Terminologie ist). Gelernt haben sie es offensichtlich.

Und dann haben sie sich offenbar auf das aktuelle Projekt vorbereitet. Denn man überwindet nicht plan- und reibungslos zwei Polizisten, die zum Schutz der Ziele abgestellt sind. Die wussten, dass die Polizisten da sind, denn es war bekannt, dass ein Mitglied der Redaktion wegen älteren Ärgers mit Islamisten unter Polizeischutz stand. Die haben sich das optimale Werkzeug für den Job besorgt – ihre Sturmgewehre – und dann fehlerlos einen sorgfältig vorbereiteten Plan umgesetzt.

Und dass das Islamisten sind, ist ja völlig klar, ein Axiom quasi. Denn wissen Sie? Dass das Islamisten waren, das steht während ich dies hier schreibe, schon bei Wikipedia. Während ich hier schreibe, sind die Körper der beiden Islamisten noch nicht ganz kalt, die sind erst ein paar Stunden tot. Und jetzt steht schon im Lexikon, dass das Islamisten waren. Junge, die Propaganda ist schnell geworden, in den letzten 30 Jahren. Also mal unabhängig davon, ob das Islamisten waren, zum jetzigen Zeitpunkt am Abend nach dem Terror-Anschlag kann das noch nicht als allgemein anerkanntes Faktum gesehen werden.

Waffen sind der größte Markt der Welt. Die Amis kippen ihren halben Staatshaushalt in Waffen. Und so manch anderer Staat tut das auch. Selbst die Griechen haben noch direkt vorm verrecken, so quasi mit ihrem letzten Atemzug 2009, bevor es unter die Fuchtel der Troika ging, selbst die haben dann noch schnell ein paar Milliarden in Großwaffen gepumpt, weil: die Türken. Der größte Markt der Welt ist die größte Macht der Welt, so funktioniert Kapitalismus. Und Waffen brauchen Feinde. Der Islam ist unser Feind.

Und da vergisst dieser Islamisten-Profi nach knallharter Ausbildung und sorgfältiger Planung seinen Ausweis. Wie blöd. Wie blöd erst, dass er seinen Ausweis zu dieser sorgfältig geplanten Aktion überhaupt mitbringt. Und dann wird der erschossen. So ein Pech.

Klarstellung

Eigentlich müsste dieser Text aus literarischen Gründen hier enden. Aber das geht leider nicht, weil man aus Propaganda-Gründen so etwas nicht schreiben kann, ohne unmittelbar unter Verschwörungs-Schwachsinn abgeheftet zu werden. Das ist keine Verschwörungstheorie.

Das können durchaus Islamisten gewesen sein. Das wäre nicht überraschend. Jeden Tag werden so circa 2000 Menschen ermordet. Von diesen 2000 täglichen Morden sterben sicher auch ein Dutzend oder mehr in einem der zahlreichen Kriege, die wir – der Westen, die Nato, die Amis, die Israelis – mit Moslems in den letzten Jahren angefangen haben. Es wäre jetzt nicht überraschend, wenn da mal jemand zurück-schießt, ausgerechnet gegen eine Publikation, die auf Islamisten wie ein anti-islamistisches Kampfblatt wirken muss.

Aber es ist halt am Tag nach den Morden, oder um mit KenFM zu sprechen: “bevor die Polizei Zeit hatte, eine SoKo zusammenzustellen”, es ist da nicht zweifellos klar, dass das ein islamistischer Anschlag auf die Pressefreiheit war, wie es uns verkauft wird.

Das von 2000 Morden 12 ausgewählt werden um über sie ohne journalistisch ordentliche Recherche mit dem besagten Spin zu berichten, das ist lupenreine Propaganda, egal, was der tatsächliche Hintergrund ist. In Bezug auf die Morde wäre es eine Verschwörungstheorie, in Bezug auf den massiven Propaganda-Feldzug gegen die islamische Welt nicht: Cui bono? Waffen.

Wir sind Pegida

Der Umgang unserer Gesellschaft mit Pegida verkennt die Normalität dieses Rassismus. Pegida, das sind nicht ein paar Spinner in Dresden, Pegida sind wir alle.

Meine Omas hegen beide eine seltsame Verehrung für Autobahnen und mögen Negern eine gewisse Faulheit nicht absprechen. Naja, die eine seit einigen Jahren nicht mehr, Gott hab sie selig. Letztere war eine gebildete Frau. Sie ist Ärztin geworden in einer Zeit, in der das für Frauen eine außergewöhnliche Errungenschaft war. Sie war damit Teil der ganz normalen rassistischen Mittelschicht, die heute als Pegida auf die Straßen geht.

Der Umgang unserer Gesellschaft mit Pegida verkennt die Normalität dieses Rassismus. Pegida, das sind nicht ein paar Spinner in Dresden, die nicht raffen, dass nur jeder Tausendste ihre Mitbürger im fernen Osten Deutschlands ein Moslem ist, und dass diese winzige Minderheit kaum den Untergang der abendländischen Kultur herbei führen könnte. Pegida sind wir alle.

Der allgemeine Rassismus

Es gibt allgemeine rassistische Einstellungen, die es immer in unserer Gesellschaft gab und gibt. Diese Bilden das Fundament der Pegida und ähnlicher Bewegung. Und es gibt spezifische Faktoren, die gerade jetzt wirken und konkret zur Manifestation der aktuellen Bewegung führten.

Der allgemeine Rassismus drückt sich dauernd in unserer Grundgesetz-widrigen Tagespolitik aus. Der zentrale Grundsatz unseres Grundgesetzes, die Basis unserer Gesellschaft lautet: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Da steht nicht “die Würde der Deutschen” sondern “die Würde des Menschen”. Dennoch tritt Deutschland die Menschenwürde täglich mit Füßen.

Wir treiben mit unserer Erpressung Südeuropas zur Austeritäts-Politik 50% der südeuropäischen Jugendlichen in die Arbeitslosigkeit was mindestens eine soziale Entwertung der Persönlichkeit und schlimmstenfalls eine existentielle Bedrohung darstellt. Unsere Grenz-Schutz- und Flüchtlings-Politik ist direkt mit-schuld am Tod Hunderttausender. Unsere Wirtschafts-Politik zerstört die lokale Wirtschaft und damit die Lebensgrundlage der Menschen in zahllosen armen Ländern und fördert durch internationale Verträge und direkte und indirekte Subventionen den Raub von Nahrungsmitteln aus Hunger-Ländern um diese Nahrungsmittel hier zur Vieh-Mast und als Treibstoff zu verwenden. In Klima-Verhandlungen stellen wir unsere Rechte und Interessen über die anderer Menschen und erkennen ihnen nicht das gleiche CO²-Budget zu, wie uns.

Die Liste lässt sich beliebig fortführen. Die Würde des Menschen ist antastbar, sie ist bestenfalls anti-proportional zur Entfernung seiner Heimat von Deutschland. Wir behandeln dunkelhäutige Menschen nach wie vor wie Nigger und empören uns, wenn unsere Mitbürger diese Botschaft auch auf die Straße tragen.

Für unsere Politik haben Menschen ohne deutschen Pass offensichtlich immer einen geringeren Wert als wir. Wenn es bei der Wahl eng wird, wird dieser teutonische Chauvinismus auch gerne von den konservativen Parteien in den Wahlkampf getragen. Prominente Beispiele hierfür sind in jüngerer Zeit Rüttgers (CDU, “Kinder statt Inder”), Koch (CDU, wollte “kriminelle Ausländer” ausweisen), Seehofer (CSU, Ausländermaut) und Scheuer (CSU, will dass Migranten zuhause Deutsch sprechen).

All dies ist der rassistische Grundton unserer Gesellschaft. Dagegen tut kaum jemand etwas (mich eingeschlossen). Es ist offensichtlich auch so, dass diese rassistische Grundeinstellung absolut mehrheitsfähig ist. Positionen die von der oben beschriebenen Grundgesetz-widrigen Politik abweichen, haben bei Wahlen nicht die geringste Chance. Darum sind wir Deutschen mehrheitlich Pegida, auch wenn wir uns nun über das etwas plumpe Zur-Schau-Stellen dieses Chauvinismus in Dresden echauffieren.

Der Tropfen, der das Fass …

Aktuell kommen noch einige Faktoren hinzu, die konkret zu diesem rassistischen Ausbruch führten.

Es handelt sich um ein teuflisches Gebräu und es ist ein Wunder, dass der Rassismus nicht früher und heftiger ausgebrochen ist. Eine Zutat ist die Angst, die andere die Anti-Islam-Propaganda.

Jeder kennt das Bild von der “Decke der Zivilisation” die sprichwörtlich “dünn” ist. Nun, an dieser dünnen Decke wird in Deutschland und Europa gerade heftig gezerrt und was darunter hervorlugt ist nicht schön.

Angst

Ich habe oben schon von der 50%igen Jugendarbeitslosigkeit Südeuropas geschrieben. Die Jugendarbeitslosigkeit ist dort zwar am höchsten, doch auch die Gesamt-Arbeitslosigkeit hat teils verheerende Ausmaße. Die Wirtschaft z.B. in Griechenland ist um mindestens ein Drittel eingebrochen und es wird wahrscheinlich Jahrzehnte dauern, bis sie sich davon erholt. Da bekommen wir schön vorgeführt, was passiert, wenn wir nicht spuren. Und unser Tanz in relativ großen sozialen Höhen findet mittlerweile dank der Agenda 2010 weitgehend ohne Netz statt. Naja, knapp die Hälfte unserer Erwerbstätigen fiele gar nicht so tief, da mit der Agenda 2010 auch der Niedriglohnsektor in Deutschland neu erfunden wurde und gewaltige Ausmaße angenommen hat. Wer da keine sozialen Abstiegsängste entwickelt ist entweder doof oder reich.

Wie jeder weiß, der in neuerer Geschichte mal ein bisserl aufgepasst hat, sollten solche sozialen Ängste tunlichst nach außen gelenkt werden. Im Inneren wirken solche Kräfte nämlich schnell verheerend auf eine Gesellschaft. Da trifft es sich, dass sich ein paar gefährliche islamistische Wirrköpfe als Blitzableiter anbieten.

Der böse Islam

Es läuft nun seit 14 Jahren allabendliche Anti-Islam-Propaganda in der Glotze. Die Taliban sowie die Al Quaida, die für den Angriff auf das World Trade Center verantwortlich war, waren Kampf-Organisationen, die von den Amis im Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan unterstützt und bewaffnet worden waren. Sadam Hussein war im Krieg gegen den Iran von den Amis unterstützt und bewaffnet worden, der Islamische Staat wurde offenbar in amerikanischen Folter-Knästen im Irak gezüchtet (siehe hier) und wird von Freunden der Amis am persischen Golf finanziert.

Doch unsere Glotze berichtet nicht von außer Kontrolle geratenen Mörder-Banden der Amis sondern von fiesen Moslem-Terroristen. Wenn so eine Mörder-Bande irgendwo eine Bombe zündet, findet unsere Glotze irgendeinen Politiker, der diesen niederträchtigen Anschlag aufs schärfste verurteilt. Wenn Obamas Mörder-SchwaDrone mal wieder irgendwelche Unschuldigen ausknipsen spricht man von “Kollateral-Schäden” – wenn man überhaupt darüber spricht. Und wenn diese Mörder-SchwaDrone dann doch auch mal ihr vorgesehenes Ziel ohne Anklage oder gar Gerichtsverhandlung erfolgreich ermorden, dann wird das in unserer Glotze gefeiert. Ein fieser, Moslem weniger. Scheiß auf den Rechtsstaat.

Ach ja, und dann kommt immer mal wieder eine Moslem-Folter-Show in der Glotze. Abu Ghraib, vollgepisste Schädel (ausnahmsweise ohne Propheten-Bart) in Afghanistan, ein Deutscher gefolterter Moslem in Guantanamo (hey, kein richtiger Deutscher, nur ein Moslem und mit dem obligatorischen Bart) und ganz neu die XL Folter-Gala des CIA. Ich vermute, wenn der CIA Arier gefoltert hätte, wäre die Reaktion anders ausgefallen. Aber Moslems foltern scheint nicht so schlimm zu sein, da ist die politische Reaktion weitgehend ersatzlos ausgefallen.

Win – Win – Win

So und wer ist diesmal Schuld? Genau, Pegida, diese Dresdner Spackos. Die haben das alles völlig falsch verstanden.

Irgendwie scheint sich die Ansicht verbreitet zu haben, dass sich der Mensch in den letzten 70 Jahren grundlegend geändert hat. Zur Erinnerung: vor 70 Jahren ging das dritte Reich zu ende. Damals hat das deutsche Volk verängstigt und Propaganda-gesättigt der Ermordung von 6 Millionen Juden zugeschaut bzw. großenteils applaudiert. Jetzt machen wir dem Volk wieder Angst und berieseln es mit Propaganda. Fast möchte applaudieren, wie gefasst wir überwiegend damit umgehen.

Aber nein, alle sind völlig überrascht, dass sich der Hass, den die Angst gebirt, nicht gegen Merkel wendet sondern gegen plausiblere, besiegbarere Feindbilder. Die Linke springt mal wieder reflexartig auf und drischt auf die Zweitschwächsten ein. Für die Machthaber eine win-win-win-Situation: der Hass wendet sich nach außen, große Teile der Mittel- und Unterschicht werden geschwächt und die Intellektuellen sind abgelenkt.

Wenn sich jemand an Pegida stört: das ist ein Symptom und ein sehr mildes. Gegen Pegida Mitläufer vorzugehen oder sie aufklären zu wollen ist löblich und auch nicht völlig sinnlos. Aber das eigentliche Problem sind wir, die große Mehrheit von uns. Denn wir sind Pegida und durch die Dresdner Straßen zieht nur sichtbar der Geist unserer Mehrheitsmeinung.

Politik, der Pate hinter dem Paten – Teil I

Das Vorhandensein organisierter Kriminalität ist immer Symptom eines eklatanten Versagens des Staates. Fast alle Betätigungsfelder organisierter Kriminalität eint eine Gemeinsamkeit: Sie befriedigt ein Bedürfnis relativ breiter Bevölkerungsschichten, das zu befriedigen der Staat untersagt oder erschwert. Beispiele hierfür sind illegale Drogen, billige Zigaretten, Prostitution, freie Wohnortwahl (Schlepperbanden, Menschenhandel), Glücksspiel, Waffenhandel. Es wäre ein Leichtes, die meisten Formen organisierter Kriminalität von jetzt auf gleich ab zu schaffen. Man müsste ihnen lediglich die Grundlagen entziehen. Dieser Artikel befasst sich mit unserer Drogenpolitik. Weitere Artikel zu anderen Geschäftsfeldern der organisierten Kriminalität werden folgen.

Das Vorhandensein organisierter Kriminalität ist immer Symptom eines eklatanten Versagens des Staates. Fast alle Betätigungsfelder organisierter Kriminalität eint eine Gemeinsamkeit: Sie befriedigt ein Bedürfnis relativ breiter Bevölkerungsschichten, das zu befriedigen der Staat untersagt oder erschwert. Beispiele hierfür sind illegale Drogen, billige Zigaretten, Prostitution, freie Wohnortwahl (Schlepperbanden, Menschenhandel, siehe nächster Teil dieser Serie), Glücksspiel, Waffenhandel. Es wäre ein Leichtes, die meisten Formen organisierter Kriminalität von jetzt auf gleich ab zu schaffen. Man müsste ihnen lediglich die Grundlagen entziehen. Dieser Artikel befasst sich mit unserer Drogenpolitik.

Widersprüchliche, Menschenverachtende Drogenpolitik

Die Drogenpolitik der OSZE Staaten ist von solch krassen Widersprüchen und Unverhältnismäßigkeiten gekennzeichnet, dass man den Verantwortlichen nur noch Boshaftigkeit oder rücksichtslose Verfolgung der eigenen Interessen attestieren kann. Da wird auf der einen Seite das Rauchen überall mit Verboten belegt, auf der anderen Seite bleibt es erlaubt für Zigaretten zu werben. Da wird eine Droge wie Cannabis verboten, die zwar wie jede Droge erhebliche Gefahren birgt, die jedoch bei weitem nicht so gefährlich ist, wie die völlig legalen Drogen Alkohol und Nikotin. Da gibt man vor, die Bevölkerung schützen zu wollen und nimmt dafür in Kauf, dass Länder wie Mexiko und Afghanistan aufgrund der eigenen Politik im Chaos versinken.

Der Staat hat sich nicht derart in die Freizeitgestaltung seiner Bürger einzumischen, dass er bestimmt, mit welchen Mitteln sie ihren Bewusstseinszustand verändern dürfen. Ein Staat kann und darf uns nicht vor uns selbst schützen, er muss uns lediglich vor unseren Mitbürgern schützen. Hierzu gehört zum Beispiel das Fahrverbot für Alkoholisierte. Auch bezüglich des Nikotins hat sich hier in letzter Zeit eine klügere Gesetzgebung durch gesetzt: es wird versucht, die Orte zu minimieren, an denen Nichtraucher Zigarettenrauch ausgesetzt sind. Beide Maßnahmen lassen sich offenbar umsetzen, ohne das die Umsetzung zu einem Förderprogramm für organisierte Kriminelle wird.

Alkohol, Nikotin … Cannabis

Ganze Bücher haben sich dem Vergleich von legalen Drogen mit Cannabis gewidmet. Ich werde hier nur ganz kurz darauf eingehen. Die „Nebenwirkungen“ von Alkohol umfassen den völligen geistigen und körperlichen Verfall von Alkoholikern bis hin zum Tot. Diese „Nebenwirkungen“ treten bei entsprechender Dosierung und Dauer des Konsums in nahezu 100% der Fälle ein. Alkohol erzeugt schwerste körperliche und psychische Abhängigkeit.

Tabak erzeugt sehr schnell eine relativ starke psychische Abhängigkeit, die mit der von Heroin vergleichbar ist – die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Tabakentzugs ähnelt der eines erfolgreichen Heroinentzugs. Tabak ist bei uns die Einstiegsdroge schlechthin und ist für weit mehr Todesfälle verantwortlich als jede andere einzelne Substanz.

Cannabis kann schwere psychische Nebenwirkungen haben, muss es aber nicht. Eine tödliche Dosierung ist nicht bekannt. Die gesundheitlichen (somatischen) Folgen sind sehr begrenzt. Bei den meisten Menschen erzeugt Cannabis keine schwere psychische Abhängigkeit. Eine körperliche Abhängigkeit ist nicht bekannt. Cannabis zu rauchen ist sehr ungesund, doch der Verzehr und die Inhalation von Cannabis-Dampf sind weitgehend unbedenklich.

Politik verschlimmert individuelle & gesellschaftliche Drogenproblematik

Das in letzter Zeit erhöhte psychische Gefährdungspotential ist zu großen Teilen auf unsere fatale Drogenpolitik zurück zu führen. Durch die Kriminalisierung von Cannabis wird selbiges völlig der staatlichen Kontrolle entzogen. Die kriminellen Drogenhersteller und -Händler bemühen sich um eine kontinuierliche Verstärkung der Wirkung von Cannabis. So ist die Droge heute in der Regel sehr viel stärker als vor zwanzig Jahren.

Würde man endlich auf einen vernünftigen Kurs umschwenken, könnte man den THC Gehalt kontrollieren und so das Gefährdungspotential einschränken. Beim Alkohol geschieht dies durch Kontrolle, Besteuerung und weitere Regelungen des Alkoholgehalts alkoholischer Getränke. Das selbe wäre für Cannabis wünschenswert.

Es lässt sich also fest halten, dass unsere Drogenpolitik bezüglich Cannabis vor allem drei Dinge erreicht hat: Sie hat aus einer relativ ungefährlichen eine gefährlichere Droge gemacht, sie schafft für die organisierte Kriminalität ein lukratives Geschäftsfeld und eine hervorragende Bühne für die Werbung von Neukunden für sehr viel gefährliche Drogen und sie hat wesentlich dazu beigetragen, Mexiko in einen Drogen-Bürgerkrieg zu stürzen.

Politik fürs Herz, doch gegen die Bürger

Doch in einer Demokratie sind Mehrheiten für eine vernünftige Drogenpolitik offenbar sehr schwer zu beschaffen. Der Grund hierfür ist, dass die Beurteilung dieser Politik sehr von emotionalen und wenig von rationalen Gründen getrieben ist. Jeder kennt Menschen, die ein Alkohol- und/oder ein Nikotin-Problem haben. Weil dies so verbreitet ist und weil fast jeder selbst über Erfahrungen mit diesen Drogen verfügt, ist man geneigt, dies zu verharmlosen. Alle Eltern haben zu recht Angst, dass ihre Kinder einst ein Drogenproblem bekommen und übertragen ihre durchaus vertretbaren Erziehungsmethoden – also schlichte Verbote – auf den Staat, wo sie dann fatale Folgen haben.

Extreme Governing überlässt die Entscheidungen hingegen Menschen, die über eine hinreichende fachliche Qualifikation verfügen um eine rationalere Entscheidung zu treffen. Extreme Governing achtet auch auf die ethische Qualifikation seiner Entscheider.

Unsere menschenverachtenden Politiker nehmen hingegen unendliches psychisches und körperliches Leid von Heroin-Abhängigen in Kauf. Wenn diese einen – streng kontrollierten! – Zugang zu ihrer Droge hätten, könnten sie ein fast normales Leben führen. Anhänger von Bayers Hustensaft, die guten Zugang zu qualitativ hochwertigen Chargen von dem selben haben, konnten über Jahrzehnte damit leben.

Doch wir zwingen unsere Mitbürger in die Beschaffungskriminalität, nur damit sie sich irgendeinen kriminellen Dreck spritzen können, der sie früher oder später umbringt. Die Gelder aus dieser Beschaffungskriminalität fließen dann in die Finanzierung unserer kriminellen Netzwerke und in das Haupterzeugerland des Schalfmohns als Subvention für die Taliban. Um sich so etwas auszudenken braucht es ein krankes System wie die Demokratie wo korrupte Politiker ihr Gewissen für ein paar Stimmen verkaufen.

Politik mit Verstand und Gewissen

Eine Vernünftige Drogenpolitik würde versuchen, Dritte zu schützen ohne die Bürger unnötig zu bevormunden. Sie würde den Zugang zu jeglichen Drogen liberalisieren und statt auf irreführende Propaganda auf echte Aufklärung setzen. Sie würde versuchen, die Nutzungsbedingungen zu kontrollieren anstatt die dümmste aller vermeintlichen Lösungen – nämlich stumpfe Verbote – anzustreben. Sie würde sich bemühen Alternativen und Hoffnung für die Menschen zu schaffen, die bereit sind ihr wertloses Leben für die Euphorie-Versprechen des Heroins wegzuwerfen.

Vor allem aber würde sie es absolut vermeiden, Geschäftsfelder für organisierte Kriminalität zu schaffen. Doch dazu braucht es Entscheider, die sich auf ihr Fachwissen und ihr Gewissen verlassen können und dürfen; Entscheider, die nicht auf die Stimmen der diesbezüglich von Emotionen geleiteten Massen angewiesen sind; Entscheider, wie sie z.B. für Extreme Governing ausgewählt würden.

Terror Politik

Wie können politische Entscheidungsprozesse selbst so gestaltet werden, dass der stark überproportionale Einfluss, den u.a. Terrorismus hat, egalisiert wird?

In einem früheren Artikel habe ich mich mit der symbiotischen Beziehung zwischen Medien und Terrorismus auseinandergesetzt, und wie diese zu verhindern wäre. In diesem Artikel geht es nun darum, wie die politischen Entscheidungsprozesse selbst so gestaltet werden können, dass der stark überproportionale Einfluss, den u.a. Terrorismus hat, egalisiert wird.

Der Fehler liegt im System

Die Frage, ob und in wie fern der Einfluss des Terrorismus überproportional ist, wurde in diesem hervorragenden Artikel erörtert. Dem habe ich nichts hinzu zu fügen. Na gut, aber nur ein Link: Raucher bringen weltweit jedes Jahr 600.000 Nicht-Raucher um, darunter gut ein fünftel Kinder. Alle paar Tage ein 9/11. Allerdings ein 9/11 mit Kindern statt Bankern. Und wir schaffen es nicht einmal Zigaretten-Werbung zu verbieten. Da fehlt absolut jede Verhältnismäßigkeit.

Wie in meinem vorigen Artikel dargelegt, spielen die Medien bei dieser überproportionalen Einflussnahme des Terrorismus eine herausragende Rolle. Doch selbst, wenn die Aufmerksamkeitsökonomie gebrochen wäre, wäre dieses Missverhältnis vermutlich nicht völlig ausgeräumt. Denn die eigentlichen Ursachen dieses Missverhältnisses liegen in der fundamentalen Konstruktion unserer repräsentativen Demokratie selbst begründet.

Es sind im Wesentlichen drei Aspekte unseres Systems, die dazu führen, dass die freiheitliche Grundordnung durch Einzelpersonen (Terroristen, zu deren Erfüllungsgehilfen sich dann Politiker machen) bedroht werden kann:

Wir Konzentrieren Macht auf einzelne Individuen, von denen wir dann erwarten, dass sie diese Macht auch wahrnehmen und nicht nichts tun.
In regelmäßigen, relativ kurzen Abständen, müssen sich diese Personen dem Votum der Öffentlichkeit stellen. Um überhaupt eine Chance bei Wahlen zu haben, ist es essentiell, überhaupt irgendwie wahrgenommen zu werden.
Der Staat wird als Entität wahrgenommen, die eine von seinen Bürgern separate Existenz hat. Der Staat ist nicht seine Bürger, der Staat das sind die da, die Politiker und ihre Bürokraten und Polizisten.

Gewaltenteilung ist nicht genug

Machtkonzentration ist eines der größten Probleme in der Konstruktion unserer Regierungen. Machtkonzentration bietet nicht nur Angriffspunkte für Terroristen sondern auch für Lobbyisten, Korruption und überhaupt jeden der seine Interessen jenseits der demokratischen Pfade durchsetzen möchte. Die demokratischen Pfade hingegen sind zur Nebensache verkommen. Abgeordnete unterliegen nur pro Forma lediglich ihrem Gewissen. De Facto unterliegen sie vor allem dem Fraktionszwang. Entschieden wird allzu oft in Hinterzimmern.

Nach Katastrophalen Erfahrungen mit Despoten diverser Herrschaftsformen wurde Gewaltenteilung in der repräsentativen Demokratie eingeführt. Die mächtigste dieser Gewalten, die Legislative, wurde zusätzlich mit diversen „checks and balances“ versehen, damit sie nicht auf Abwege kommt. Heute sehen wir, dass all das bei weiten nicht ausreicht. Eine Handvoll Terroristen kann dieses System gefährden.

Von der Demokratie zum Faschismus

Die USA z.B. haben nach 9/11 Menschen ohne Gerichtsverhandlung eingesperrt. Sie haben gefoltert. Sie haben völkerrechtswidrige Kriege geführt. Sie haben hunderte von Geheimdiensten aufgestellt um die eigene Bevölkerung zu überwachen. Sie stellt sich heute gar gegen freie Rede (erster Artikel der US-Verfassung), zumindest sofern sie ihre diplomatischen Depeschen betrifft. Die USA, angetreten als das Land der Freien und vor zweihundert Jahren sicher eine Vorzeige-Demokratie, haben so bereits einen erschreckend großen Teil des Weges von der Demokratie zum Faschismus zurückgelegt.

Gewaltenteilung ist richtig. Sie geht nur nicht annähernd weit genug. Es genügt nicht, Barrieren gegen Partikular-Interessen auf zu stellen. Mit genügend Zeit oder – siehe Terrorismus – Entschlossenheit können diese Barrieren offenbar überwunden werden. Es ist nicht an zu nehmen, dass höhere Barrieren dieses grundsätzliche Problem lösen. Zumal diese Barrieren auch die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken.

Kein Ziel bieten statt das Ziel zu schützen

Statt Barrieren auf zu stellen, sollte unsere Regierung erst gar keine Angriffspunkte bieten. Machtkonzentration hat jedoch einen Sinn. Kleine Gruppen können gemeinsam sehr viel schneller eine Entscheidung treffen als großen Gruppen. Dabei ist die Entscheidung von großen Gruppen nicht unbedingt besser.

Ich glaube, dass sich dieser Widerspruch auflösen lässt. Dazu muss man zuerst das Problem definieren, das gelöst werden soll: Es sollen Entscheidungen getroffen werden. Diejenigen (vorzugsweise wenigen), die die Entscheidungen treffen, sollen dazu qualifiziert sein. Und sie sollen motiviert sein, im Sinne der Gemeinschaft zu entscheiden. Kurz, wir suchen einige Entscheider, die qualifiziert sind und die richtige Motivation haben.

Im Lichte dieser Definition können einem schon Zweifel an repräsentativer Demokratie kommen. Gewisse Personen, die bisher nur durch ihre Beherrschung der medialen Klaviatur aufgefallen sind, werden für eine Legislatur-Periode zu Omniqualifizierten erklärt. Sachkompetenz spielt kaum eine Rolle. Und selbst wenn sie es täte: Die Probleme, die im Laufe einer Legislatur-Periode zu lösen sind, sind zu vielfältig, als dass Individuen qualifiziert sein könnten, über alle zu entscheiden.

Extreme Governing hingegen lässt jedes Problem von einer Gruppe entscheiden, die genau auf das Problem zugeschnitten ist. Somit ist die Qualifikation der Entscheider gewährleistet. Für die Bürger ist transparent, wer tatsächlich entscheidet. Und da die Mitglieder der Gruppe nur ein einzelnes Problem lösen, bieten sie keine Angriffsfläche für langfristige Einflussnahme. Kurzfristige Einflussnahme wird durch andere Mechanismen erschwert. Wenn nötig, könnte sie durch vorübergehende Anonymisierung der Entscheider ganz verhindert werden.

Motivierte Entscheider

Repräsentative Demokratie versucht die Motivation der Entscheider zu gewährleisten, indem sie sie regelmäßigen Wahlen aussetzt. Doch sind die Entscheider somit lediglich motiviert, Wahlen zu gewinnen. Das äußert sich darin, dass Themen, die populistisch ausgeschlachtet werden können, vor Wahlen oft grotesk aufgebläht werden und Blüten treiben wie „Kinder statt Inder“. Es führt dazu, dass gelogen und falsche Versprechungen gemacht werden. Es führt dazu, dass keine öffentlichen und offenen Diskussion von Seiten der Politiker geführt werden. Stattdessen einigen sich Parteien auf bestimmte Positionen und führen dann ritualisierte Schau-Debatten vor. Echte Diskussionen werden von den Medien sofort als Schwäche oder Mangel an Geschlossenheit bestraft. Der vielleicht gravierendste Punkt: demokratisch gewählte Repräsentanten scheinen oft nicht die langfristigen Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu erwägen. All das verdrießt die Bürger und ist wohl auch nicht zwangsläufig in ihrem Interesse.

ExtremeGoverning sieht die Entscheider als Teil der Gesellschaft. Die Entscheider müssen in der Gesellschaft mit ihren Entscheidungen leben – ein Leben lang. Da ist es schlecht, wenn die Gesellschaft diese Entscheidung(en) nicht akzeptiert, denn ExtremeGoverning setzt auf soziale Kontrolle.

Einzelne Personen entscheiden, wie oben bereits fest gestellt, nur einzelne Probleme. Eine Person wird in Ihrem Leben niemals mehr als eine Hand voll politischer Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen werden in der öffentlichen Biographie der Entscheider fest gehalten und nehmen dort vermutlich einen prominenten Platz ein. Die Entscheidungen sind für jeden einsehbar, zusammen mit Urteilen, die andere über diese Entscheidungen abgegeben haben.

Der Staat als Gegner / Wir als der Staat

Die repräsentative Demokratie wählt ihre Repräsentanten. Auf der einen Seite steht das Volk, auf der anderen die Repräsentanten mit ihrem Verwaltungsapparat sowie der Judikative und Exekutive. Steuerhinterziehung kann nur deshalb als Volkssport gelten, weil der Staat seinen Bürgern gegenüber steht.

Die mangelnde Identifikation der Bürger mit ihrem Staat führt jedoch zu weit schlimmeren Konsequenzen als Steuerhinterziehung. Eine ist die Übertragung von persönlicher Verantwortung und persönlichem Risiko an den Staat. Letzteres führt dazu, dass Politiker gezwungen sind, die freiheitliche Grundordnung zu kompromittieren, wenn Terrorismus durch die Medien zu einem grotesk überproportionalen Problem stilisiert wird.

ExtremeGoverning kennt keine Trennung zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Während sich die Legislative noch aus einem vermutlich begrenzten Teil der Bevölkerung rekrutiert, wird der Verwaltungsapparat, Judikative und Exekutive aus der gesamten Bürgerschaft gebildet. Jeder kann potentiell zu einem politischen Entscheider werden. Aber jeder ist auf jeden Fall Teil des Staates.

Dies führt zu einer anderen Perspektive und erschwert die fatale Übertragung persönlicher Verantwortung und persönlichen Risikos auf ein abstraktes Gebilde namens Staat. Zudem müssen die Entscheider Entscheidungen treffen, mit denen sie leben können, auch lange nachdem die mediale Hysterie (die allerdings unter ExtremeGoverning anderweitig verhindert wird) abgeklungen ist.