Schlagwort: Judikative

Einmal Recht, bitte

Was wäre, wenn man sich bei Vertragsabschluss (z.B. Kauf) ein Rechtssystem aussuchen könnte? Ein kundenfreundliches?

Der nächste bitte, was hättens denn gern? Einmal Recht, bitte.

Wer nicht gerade US-Amerikaner ist, ist höchstwahrscheinlich Kunde einer ausländischen, also US-amerikanischen, Firma – Google, Apple, Facebook, Amazon … Das kann alle möglichen rechtlichen Probleme mit sich bringen, wie zum Beispiel diese Norwegerin erfahren musste, die Dutzende von Büchern „verlor“. Wenn es zu rechtlichen Problemen kommt, ist man schnell völlig rechtlos, da kaum jemand in der Lage ist, sein Recht fern der Heimat und in einem fremden Rechtssystem durchzusetzen.

Diese sporadische Erfahrung von Internetnutzern ist kaum die Spitze des Eisberges. Gigantische Waren-, Dienstleistungs- und Geldströme werden in jeder Sekunde quer über den Globus durch unzählige Rechtssysteme bewegt. Im Gegensatz zu Privatpersonen haben Unternehmen meist die möglich, ihr Recht auch in fremden Rechtssystemen durchzusetzen. Doch auch dies bedeutet einen riesigen völlig sinnlosen Aufwand.

Wahlrecht

All diese wirtschaftlichen Transaktionen – zwischen Privatleuten und Unternehmen und zwischen Unternehmen untereinander – werden im Wesentlichen (in Deutschland) durch das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt. Es gibt keinen prinzipiellen Grund, diese Art der Rechtsprechung geografisch – also national – zu binden. Es wäre durchaus praktikabel, ein beliebiges Rechtssystem zu wählen, egal, wo man sich auf dem Globus befindet. Natürlich würde sich kein nationaler Souverän dieses Vorrecht nehmen lassen, aber sehen wir davon erst mal ab.

Allein die Möglichkeit, sich international bei Vertragsabschlüssen (also z.B. bei der Eröffnung eines Accounts auf einem türkisch-russischen Server auf den Philippinen) auf eines von einer handvoll international etablierter Rechtssysteme zu einigen, allein diese Möglichkeit würde unsere Wirtschaft signifikant entlasten und könnte die Welt für ihre Bewohner ein klein bisschen besser machen. Das heutige System bevorzugt große Teilnehmer deutlich: Unternehmen stehen besser da als Privatleute und große Unternehmen besser als kleine. Denn Finanzkraft ist für das bestehen im internationalen Rechtschaos unabdinglich. Die seltenen Siege von David gegen Goliath erlangen nur aufgrund ihrer Absonderlichkeit eine gewisse Bekanntheit. Dass David sich international gegen Dole durchsetzt ist gleich ein historisches Ereignis.

Das Recht des Schwächeren

Man stelle sich vor, die Rechtsparteien hätten eine freie Wahl des Rechtssystems. Wie wäre es mit einem System, das die finanzstärkere Partei nicht bevorzugt? So ein System hätte das Potential, eine große Verbreitung zu finden. Denn für Kunden wäre ein Angebot unter so einem Rechtssystem ungleich attraktiver als unter einem beliebigen anderen.

Es ist allerdings nicht damit getan, ein Gesetzbuch zu „schreiben“. Eine Entität, die ein Rechtssystem anbietet, muss auch Jurisdiktion, Legislative und Exekutive anbieten. Das muss natürlich nicht alles aus einer Hand kommen, doch will ich darauf nicht näher eingehen. Rechtsprechung ist ein ausgesprochen komplexes unterfangen. Vor Gericht und auf hoher See sind wir bekanntlich allein in Gottes Hand. Doch trotz dieses Bonmots liegt der wesentliche Vorteil eines Rechtssystems darin, dass es eine gewisse Vorhersagbarkeit bietet, zumindest in „eindeutig“ gelagerten Fällen.

Rechtsstaat

Um diese Vorhersagbarkeit zu bieten bedarf es mehr als eines Gesetzbuches. Die Jurisdiktion muss als Prozess (im Sinn von „prozedural“) etabliert sein, der durch die Gesetze geregelt wird. Nur ein etablierter Rechtsprechungsprozess kann eine gewisse Vorhersagbarkeit bieten.

Eine Exekutive ist auch im bürgerlichen Recht nötig, um die errungenen Rechtstitel durchsetzen zu können. Exekutive benötigt im Gegensatz zu Judikative und Legislative geografisch lokalisierte Elemente. Es spielt keine elementare Rolle für die Nutzer eines Rechtssystems, wo Gesetze gemacht werden oder wo die Verhandlung stattfindet – letzteres kann zum Beispiel im Prinzip durch Tele-Präsenz irrelevant werden. Doch die Exekutive muss vor Ort Urteile gegen die Rechtsparteien durchsetzen und zum Beispiel physisches Eigentum pfänden können.

Daher kann die Exekutive eines internationalen Rechtssystem zum Beispiel aus Verträgen mit lokalen Exekutiven bestehen, oder darin, die errungenen Rechtstitel im lokalen Rechtssystem nochmal nach dem Vertragsrecht durchzusetzen und somit von der lokalen Exekutive durchsetzbare Rechtstitel zu liefern.
Eine Legislative letztlich ist nötig, um das Rechtssystem ständig den sozialen und technischen Neuerungen anzupassen.

All dies kann kaum in Form einer kommerziellen Dienstleistung erbracht werden. Wer würde schon einem Rechtssystem vertrauen, dessen Ziel allein die eigene Profitmaximierung ist, und das aufgrund der kulturellen Gegebenheiten vermutlich allein von den Unternehmen und nicht von Privatleuten bezahlt wird? Natürlich kann ein transnationales Rechtssystem Gebühren zur Kostendeckung erheben. Aber sein Ziel darf eben nicht die Rendite sein.

Ideal wäre es, wenn ein internationales Rechtssystem nicht nur zu dem Zeck existierte, unabhängigen Parteien als Service zur Verfügung zu stehen. Stattdessen sollte es aus internationalen staaten-artigen Gebilden hervorgehen. Nur so kann sich der komplexe Prozess aus Legislative, Judikative und Exekutive einschleifen, etablieren und genügend Vertrauen aufbauen, um tatsächlich unabhängige Parteien als „Kunden“ zu gewinnen. Internationale „Staaten“ sind ein eigenes Thema, das ich an anderer Stelle angeschnitten habe.

Preisgericht

Klassische Rechtssysteme kranken an der Bevorzugung, finanzstarker Parteien. Schon eine gerichtliche Instanz kann bei nicht trivialem Gegenstand mit ein paar Gutachten, Anwälten und Gerichtskosten schnell mal 10.000 € kosten. Juristisches Recht zu erstreiten können sich nicht viele leisten. Das ist eine große Chance für Alternativen: Wie wäre es, wenn ich bei Vertragsschluss – also z.B. mit einem Kauf – mein bevorzugtes Rechtssystem wähle. Die Rechtskosten könnten dann durch eine prozentuale Abgabe auf den Vetragsgegenstand gedeckt werden. Die Rechtskosten für einen Lolli wären geringer als für einen Fernseher. Im Falle eines Rechtsstreites fallen dann keinerlei zusätzliche Kosten an, bwz. nur im Falle des Missbrauchs des Rechtssystems. Eine universelle – zivilrechtliche – Rechtsschutzversicherung. Wahrscheinlich wäre es sachdienlich, die Streitparteien in geringem Maße – und vermögens- und einkommens-abhängig – an den Kosten eines tatsächlichen Verfahrens zu beteiligen, um eine Hemmschwelle einzubauen. Doch das sind Details 🙂

Terror Politik

Wie können politische Entscheidungsprozesse selbst so gestaltet werden, dass der stark überproportionale Einfluss, den u.a. Terrorismus hat, egalisiert wird?

In einem früheren Artikel habe ich mich mit der symbiotischen Beziehung zwischen Medien und Terrorismus auseinandergesetzt, und wie diese zu verhindern wäre. In diesem Artikel geht es nun darum, wie die politischen Entscheidungsprozesse selbst so gestaltet werden können, dass der stark überproportionale Einfluss, den u.a. Terrorismus hat, egalisiert wird.

Der Fehler liegt im System

Die Frage, ob und in wie fern der Einfluss des Terrorismus überproportional ist, wurde in diesem hervorragenden Artikel erörtert. Dem habe ich nichts hinzu zu fügen. Na gut, aber nur ein Link: Raucher bringen weltweit jedes Jahr 600.000 Nicht-Raucher um, darunter gut ein fünftel Kinder. Alle paar Tage ein 9/11. Allerdings ein 9/11 mit Kindern statt Bankern. Und wir schaffen es nicht einmal Zigaretten-Werbung zu verbieten. Da fehlt absolut jede Verhältnismäßigkeit.

Wie in meinem vorigen Artikel dargelegt, spielen die Medien bei dieser überproportionalen Einflussnahme des Terrorismus eine herausragende Rolle. Doch selbst, wenn die Aufmerksamkeitsökonomie gebrochen wäre, wäre dieses Missverhältnis vermutlich nicht völlig ausgeräumt. Denn die eigentlichen Ursachen dieses Missverhältnisses liegen in der fundamentalen Konstruktion unserer repräsentativen Demokratie selbst begründet.

Es sind im Wesentlichen drei Aspekte unseres Systems, die dazu führen, dass die freiheitliche Grundordnung durch Einzelpersonen (Terroristen, zu deren Erfüllungsgehilfen sich dann Politiker machen) bedroht werden kann:

  1. Wir Konzentrieren Macht auf einzelne Individuen, von denen wir dann erwarten, dass sie diese Macht auch wahrnehmen und nicht nichts tun.
  2. In regelmäßigen, relativ kurzen Abständen, müssen sich diese Personen dem Votum der Öffentlichkeit stellen. Um überhaupt eine Chance bei Wahlen zu haben, ist es essentiell, überhaupt irgendwie wahrgenommen zu werden.
  3. Der Staat wird als Entität wahrgenommen, die eine von seinen Bürgern separate Existenz hat. Der Staat ist nicht seine Bürger, der Staat das sind die da, die Politiker und ihre Bürokraten und Polizisten.

Gewaltenteilung ist nicht genug

Machtkonzentration ist eines der größten Probleme in der Konstruktion unserer Regierungen. Machtkonzentration bietet nicht nur Angriffspunkte für Terroristen sondern auch für Lobbyisten, Korruption und überhaupt jeden der seine Interessen jenseits der demokratischen Pfade durchsetzen möchte. Die demokratischen Pfade hingegen sind zur Nebensache verkommen. Abgeordnete unterliegen nur pro Forma lediglich ihrem Gewissen. De Facto unterliegen sie vor allem dem Fraktionszwang. Entschieden wird allzu oft in Hinterzimmern.

Nach Katastrophalen Erfahrungen mit Despoten diverser Herrschaftsformen wurde Gewaltenteilung in der repräsentativen Demokratie eingeführt. Die mächtigste dieser Gewalten, die Legislative, wurde zusätzlich mit diversen „checks and balances“ versehen, damit sie nicht auf Abwege kommt. Heute sehen wir, dass all das bei weiten nicht ausreicht. Eine Handvoll Terroristen kann dieses System gefährden.

Von der Demokratie zum Faschismus

Die USA z.B. haben nach 9/11 Menschen ohne Gerichtsverhandlung eingesperrt. Sie haben gefoltert. Sie haben völkerrechtswidrige Kriege geführt. Sie haben hunderte von Geheimdiensten aufgestellt um die eigene Bevölkerung zu überwachen. Sie stellt sich heute gar gegen freie Rede (erster Artikel der US-Verfassung), zumindest sofern sie ihre diplomatischen Depeschen betrifft. Die USA, angetreten als das Land der Freien und vor zweihundert Jahren sicher eine Vorzeige-Demokratie, haben so bereits einen erschreckend großen Teil des Weges von der Demokratie zum Faschismus zurückgelegt.

Gewaltenteilung ist richtig. Sie geht nur nicht annähernd weit genug. Es genügt nicht, Barrieren gegen Partikular-Interessen auf zu stellen. Mit genügend Zeit oder – siehe Terrorismus – Entschlossenheit können diese Barrieren offenbar überwunden werden. Es ist nicht an zu nehmen, dass höhere Barrieren dieses grundsätzliche Problem lösen. Zumal diese Barrieren auch die Handlungsfähigkeit der Regierung einschränken.

Kein Ziel bieten statt das Ziel zu schützen

Statt Barrieren auf zu stellen, sollte unsere Regierung erst gar keine Angriffspunkte bieten. Machtkonzentration hat jedoch einen Sinn. Kleine Gruppen können gemeinsam sehr viel schneller eine Entscheidung treffen als großen Gruppen. Dabei ist die Entscheidung von großen Gruppen nicht unbedingt besser.

Ich glaube, dass sich dieser Widerspruch auflösen lässt. Dazu muss man zuerst das Problem definieren, das gelöst werden soll: Es sollen Entscheidungen getroffen werden. Diejenigen (vorzugsweise wenigen), die die Entscheidungen treffen, sollen dazu qualifiziert sein. Und sie sollen motiviert sein, im Sinne der Gemeinschaft zu entscheiden. Kurz, wir suchen einige Entscheider, die qualifiziert sind und die richtige Motivation haben.

Im Lichte dieser Definition können einem schon Zweifel an repräsentativer Demokratie kommen. Gewisse Personen, die bisher nur durch ihre Beherrschung der medialen Klaviatur aufgefallen sind, werden für eine Legislatur-Periode zu Omniqualifizierten erklärt. Sachkompetenz spielt kaum eine Rolle. Und selbst wenn sie es täte: Die Probleme, die im Laufe einer Legislatur-Periode zu lösen sind, sind zu vielfältig, als dass Individuen qualifiziert sein könnten, über alle zu entscheiden.

Extreme Governing hingegen lässt jedes Problem von einer Gruppe entscheiden, die genau auf das Problem zugeschnitten ist. Somit ist die Qualifikation der Entscheider gewährleistet. Für die Bürger ist transparent, wer tatsächlich entscheidet. Und da die Mitglieder der Gruppe nur ein einzelnes Problem lösen, bieten sie keine Angriffsfläche für langfristige Einflussnahme. Kurzfristige Einflussnahme wird durch andere Mechanismen erschwert. Wenn nötig, könnte sie durch vorübergehende Anonymisierung der Entscheider ganz verhindert werden.

Motivierte Entscheider

Repräsentative Demokratie versucht die Motivation der Entscheider zu gewährleisten, indem sie sie regelmäßigen Wahlen aussetzt. Doch sind die Entscheider somit lediglich motiviert, Wahlen zu gewinnen. Das äußert sich darin, dass Themen, die populistisch ausgeschlachtet werden können, vor Wahlen oft grotesk aufgebläht werden und Blüten treiben wie „Kinder statt Inder“. Es führt dazu, dass gelogen und falsche Versprechungen gemacht werden. Es führt dazu, dass keine öffentlichen und offenen Diskussion von Seiten der Politiker geführt werden. Stattdessen einigen sich Parteien auf bestimmte Positionen und führen dann ritualisierte Schau-Debatten vor. Echte Diskussionen werden von den Medien sofort als Schwäche oder Mangel an Geschlossenheit bestraft. Der vielleicht gravierendste Punkt: demokratisch gewählte Repräsentanten scheinen oft nicht die langfristigen Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu erwägen. All das verdrießt die Bürger und ist wohl auch nicht zwangsläufig in ihrem Interesse.

ExtremeGoverning sieht die Entscheider als Teil der Gesellschaft. Die Entscheider müssen in der Gesellschaft mit ihren Entscheidungen leben – ein Leben lang. Da ist es schlecht, wenn die Gesellschaft diese Entscheidung(en) nicht akzeptiert, denn ExtremeGoverning setzt auf soziale Kontrolle.

Einzelne Personen entscheiden, wie oben bereits fest gestellt, nur einzelne Probleme. Eine Person wird in Ihrem Leben niemals mehr als eine Hand voll politischer Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen werden in der öffentlichen Biographie der Entscheider fest gehalten und nehmen dort vermutlich einen prominenten Platz ein. Die Entscheidungen sind für jeden einsehbar, zusammen mit Urteilen, die andere über diese Entscheidungen abgegeben haben.

Der Staat als Gegner / Wir als der Staat

Die repräsentative Demokratie wählt ihre Repräsentanten. Auf der einen Seite steht das Volk, auf der anderen die Repräsentanten mit ihrem Verwaltungsapparat sowie der Judikative und Exekutive. Steuerhinterziehung kann nur deshalb als Volkssport gelten, weil der Staat seinen Bürgern gegenüber steht.

Die mangelnde Identifikation der Bürger mit ihrem Staat führt jedoch zu weit schlimmeren Konsequenzen als Steuerhinterziehung. Eine ist die Übertragung von persönlicher Verantwortung und persönlichem Risiko an den Staat. Letzteres führt dazu, dass Politiker gezwungen sind, die freiheitliche Grundordnung zu kompromittieren, wenn Terrorismus durch die Medien zu einem grotesk überproportionalen Problem stilisiert wird.

ExtremeGoverning kennt keine Trennung zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Während sich die Legislative noch aus einem vermutlich begrenzten Teil der Bevölkerung rekrutiert, wird der Verwaltungsapparat, Judikative und Exekutive aus der gesamten Bürgerschaft gebildet. Jeder kann potentiell zu einem politischen Entscheider werden. Aber jeder ist auf jeden Fall Teil des Staates.

Dies führt zu einer anderen Perspektive und erschwert die fatale Übertragung persönlicher Verantwortung und persönlichen Risikos auf ein abstraktes Gebilde namens Staat. Zudem müssen die Entscheider Entscheidungen treffen, mit denen sie leben können, auch lange nachdem die mediale Hysterie (die allerdings unter ExtremeGoverning anderweitig verhindert wird) abgeklungen ist.