Schlagwort: Legislative

Der Wieder-Auftstieg des Faschismus

Wir erleben das Ende der Demokratie und ein Wieder-Erwachen faschistoider Gesellschaftsstrukturen. Diese Entwicklung wird hier von verschiedenen Seiten beleuchtet und mit einigen Beispielen belegt.

Wir leben in interessanten Zeiten.

Ich habe den Großteil meines Lebens auf einer historischen Insel der Glückseligkeit verbracht. Mit dem Erwachen meines Bewusstseins erwachte auch das Bewusstsein, dass der kalte Krieg bekloppt ist und wir diesen Planeten nicht gar so schnell verbrauchen sollten. Sexuelle Befreiung und eine Welle demokratischer Partizipation in zahlreichen Demos, Streiks, APOs und basisdemokratisch organisierten kleineren Projekten waren zusammen mit vorgenannten Erkenntnissen die Nachwehen der 68er Revolution vor meiner Geburt. Die Ideale von sozialer Marktwirtschaft, Achtung der Grundrechte, Freiheit der Presse und Demokratie waren völlig unantastbar.

Ich habe das Ufer dieser Insel der Glückseligkeit fühlbar verlassen und finde mich nun in einem stetig windiger werdenden Ozean.

Berichterstattung zur Überwachung

Es ist verblüffend, wie stark Medien die Wahrnehmung großer Phänomene und Ereignisse prägen. Nachdem 1989 die Deutsche Demokratische Republik (DDR) zusammenbrach, schwappte eine lange und hohe Welle der Empörung über die Ausforschung der Bevölkerung der DDR durch die Staats-Sicherheit (StaSi) durch Deutschland. Die viel gründlichere Überwachung durch die zeitgenössischen Geheimdienste wird dagegen fast komplett ignoriert.

Wer glaubt, “unsere” Geheimdienste seien im Gegensatz zur StaSi ja nicht böse, der hat sich offensichtlich nicht mit bekannten und allgemein akzeptierten Fakten zu Organisationen wie der CIA befasst.

Der plausibelste Grund für diesen frappierenden Mangel an Empörung über den aktuellen Geheimdienst-Skandal ist meiner Meinung nach das schleichende Ende der Pressefreiheit. Natürlich behält die Pressefreiheit ihre juristisch-akademische Bedeutung. Aber eine nicht ausgeübte Freiheit endet mit dem Ende ihrer Ausübung. Dieses Ende zeigt sich, wenn man sich tiefer mit der Berichterstattung zu einzelnen Themen befasst – wie zum Beispiel dem Ukraine Konflikt, Charlie Ebdo, islamistischem Terror allgemein, der Flüchtlings-Krise, der Subprime-/Finanz-/Staatsschulden-/Griechenland- … Banken(!)-Krise (ist alles eins).

Das schleichende Ende der Demokratie

Ein Drittel bis die Hälfte der Menschen hat das Wählen aufgegeben, weil eine Wahl heute keine bedeutsame Richtungs-Entscheidung mehr ist. Es gibt nur den Weg des Geldes, je nach Geschmack rot oder schwarz lackiert. Der Sozialstaat wurde gründlich entkernt und seine Aushöhlung schreitet zügig weiter voran. Meine nach unvorstellbaren Gräueltaten 60 Jahre lang weitgehend pazifistische Heimat heizt heute kräftig mit bei den prächtig laufenden Geschäften der internationalen Rüstungs-Industrie.

Selbst wenn man all das richtig findet, weil man glühender Anhänger des Neoliberalismus ist, selbst dann muss man besorgt sein über die zunehmende Ermächtigung totalitärer Willkür. Die unstrittig zentralste Funktion des Staates ist die Definition und Durchsetzung des Strafrechts. Auf das es uns Menschen überhaupt möglich wird, gewaltfrei zu interagieren. Dies sind nur mal zwei Beispiele staatlichen Versagens in dieser zentralsten Funktion: Beweismittel aus 1) Haarproben und 2) Drogentests sind Gegenstand völliger staatlicher Willkür.

Damit ist grob geschätzt die Hälfte aller Straf-Verfahren (und in den USA höchstwahrscheinlich noch mehr) deutlich jenseits dessen, was man sich gemeinhin unter “Rechtstaatlich” vorstellt. In der Schule fing bei 50% glaube ich die Note sechs an. Aber es muss natürlich auch in dieser Anklage gegen den Staat die Maxime “in dubio pro reo” gelten, “im Zweifel für den Angeklagten”. Das Urteil lautet daher, Staat: Fünf minus, setzen.

Die Machtergreifung des Kapitals

Es läuft seit Jahren ein fortwährender Angriff der Wirtschaft auf die Demokratie in Form dubioser Handels-Abkommen. Ein aktuelles Scharmützel in diesem Krieg ist TTP. Hier findet sich eine gute Analyse nur einiger Gründe wieso die 6000 Seiten Vertragswerk in Juristen-Sprache für die Öffentlichkeit nichts Gutes verheißen. Dieses Handelsabkommen mag wie das letzte von der Öffentlichkeit verhindert werden. Doch die Angriffe hören nicht auf. Irgendwann wird ein solcher Angriff erfolgreich sein. Und dann können nationale Parlamente nichts mehr beschließen, was internationalen Konzernen nicht passt.

Tatsächlich gibt es bereits erste Erfolge der Wirtschaft in diesem Krieg vorzuweisen. So verklagen einige Energie-Konzerne die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Energiecharta Vertrages wegen des Atomausstieges. Der vorläufige Erfolg liegt in der Möglichkeit der Klage, der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss.

Jedes dieser Handelsabkommen versucht neue derartige Klage-Möglichkeiten zu schaffen. TTP beispielsweise versucht eine Enteignung des so genannten intellektuellen Eigentums der Öffentlichkeit (der “public domain”) durch die Hintertür zu erschleichen (siehe im bereits oben verlinkten Artikel.

Vorrangig geht es bei diesen Handelsabkommen offenbar nicht darum, Handels-Hemmnisse zu überwinden und die Marktwirtschaft zu stärken. Ich bin Teilhaber einer kleinen Firma, die unter anderem mit bestimmten Komponenten handelt, die auch ins Ausland versandt werden. Dies ist für eine kleine Firma ein bürokratischer Alptraum – schon z.B. bei einem Versand von Deutschland in die Schweiz.

Für kleine Firmen stellt dies ein ernstes wirtschaftliches Problem dar – das relativ leicht und wahrscheinlich völlig ohne öffentlichen Protest zu beheben wäre. Doch im Mittelpunkt der Verhandlungen geht es offensichtlich um anderes. Marktwirtschaft findet im Wettbewerb kleiner Firmen statt. Die großen internationalen Konzerne sind geprägt durch Monopole und Kartelle, Lobbyismus und Marketing-Propaganda. Mit Marktwirtschaft hat das alles wenig zu tun, wie ich an anderer Stelle ausgeführt habe.

Es geht den internationalen Multis, die bei den Verhandlungen von Handelabkommen im Gegensatz zu kleinen Firmen mit am Tisch sitzen, nicht um Marktwirtschaft, im Gegenteil. Es geht um die Usurpation nationaler Legislativen durch die mächtigen Rechts-Abteilungen der Multis und um die Abschaffung eines Kernelements der Marktwirtschaft: des unternehmerischen Risikos. Der Marktwirtschaft – kleinen Firmen und damit auch unliebsamer Konkurrenz der Multis – bleibt dieser äußerst kostspielige Klage-Weg verschlossen. Damit ergaunert sich das große Geld einen weiteren unter vielen Wettbewerbsvorteilen. So wird Demokratie und Marktwirtschaft mit einem Handstreich geschwächt. Der Erfolg dieser Strategie scheint momentan langfristig unausweichlich.

Das klingt alles weit weg für den Otto-Normal-Bürger. Doch wenn z.B. die Klage der Energie-Konzerne gegen Deutschland Erfolg hat, wird Otto-Normal-Bürger für das Privileg des Atom-Ausstieges 4,7 Milliarden Euro bezahlen. Gesetzes-Änderungen sind ohne Zusatzkosten nur noch zu Gunsten der Wirtschaft möglich nie mehr in zu ihrem Nachteil.

Lohnentwicklung und Wohlstands-Schere

Noch drastischer ist die Auswirkung der Wirtschafts-Politik auf das Lohngefüge, und das spüren bereits sehr viele Menschen. Es ist der Wirtschaft gelungen, die Löhne in den alten sozialen Marktwirtschaften in direkte Konkurrenz zu den Löhnen in aufstrebenden Wirtschaften in Südostasien, Südamerika und Südafrika zu bringen.

Dies ist eigentlich eine positive Entwicklung. So bekommen diese sich entwickelnden Wirtschaftsräume auch endlich eine Chance auf wirtschaftliche Entwicklung. Und es schadet Deutschland oder anderen alten Nationen mit starker Wirtschaft als Ganzes betrachtet auch nicht. Doch im Zuge dieser Entwicklung ist es gelungen, den dadurch erlangten wirtschaftlichen Gewinn in den Händen weniger zu belassen und die immer breiter werdende wirtschaftliche Unterschicht auszubluten.

Teile und Herrsche

Getreu der alten Maxime “teile und herrsche” werden so – wenn auch vielleicht nicht zentral koordiniert oder auch nur bewusst – verschiedene Fraktionen dieser Unterschicht gegeneinander ausgespielt. Dies findet in regelrechten Medien-Kampagnen (die Nachdenkseiten berichten regelmäßig dazu) gegen so genannte Hartz 4 Schmarotzer, Migranten, Flüchtlinge und besonders gern die Unterschicht anderer Länder (insbesondere in Südeuropa) statt.

Derweil lebt die stetig schwindende Mittelschicht in Angst vor dem sozialen Abstieg unter dem Dauerfeuer medialer Propaganda, die immer wieder neue Kaninchen aus dem Hut zaubert, die angeblich die Schuld an der Misere tragen. Neben den vorgenannten Unterschichtlern auch “feindliche” Konzerne wie Google und Uber, Russen, Moslems … alle außer denen, die fortwährend den Reichtum anhäufen, den die anderen Schichten vermissen.

Die politischen Entscheider und Wirtschaftsführer finden sich unterdessen in eitler Interesseneinheit, dem Interesse an einem ordentlichen Happen von diesem Reichtum. Während Wirtschaftsführer direkt mit Millionen für ihre moralischen Verfehlungen entschädigt werden ist es mittlerweile Gang und Gäbe, dass hochrangige Politiker nach ihrer politischen Karriere mit hoch dotierten Pöstchen für ihre Gefälligkeiten bedacht werden. Dies und die enorme Macht des Lobbyismus sorgen dafür, dass die Politik der Wirtschaft immer weniger in die Quere kommt.

Die ultimative Propaganda-Maschine

Was für die Politik die Lobby ist für das Demos, das Staatsvolk, die Werbung. Deutsche sind heute jeden Tag durchschnittlich 10 Stunden dem Dauerbombardement mit wirtschaftlicher Propaganda in Form von Werbung ausgesetzt, davon allein 4 Stunden Fernsehen in der Freizeit und noch mal so lange Radio am Arbeitsplatz. Deutsche Gesetze schreiben z.B. bei Fernsehen (noch!) vor, dass vier Fünftel des Programms dem Zweck dienen müssen, die Aufmerksamkeit des Publikums für die Propaganda abzugreifen, während “nur” ein Fünftel der Zeit für die eigentliche Propaganda verwendet darf. Macht zwei volle Stunden reine Propaganda-Berieselung für jeden Bürger vom Kleinkind bis zum Greis, jeden Tag, 24/7.

Doch es ist allgemein bekannt, dass auch die anderen vier Fünftel des Programms zumindest teilweise den Anforderungen der Wirtschaft angepasst werden, gilt es doch ein attraktives Werbeumfeld zu schaffen, und eine attraktive Werbe-Zielgruppe anzuziehen.

Die allgegenwärtige und hoch wirksame Wirtschafts-Propaganda, vulgo “Werbung”, ist auf so vielen Ebenen schlecht, dass ich dem einen eigenen Artikel gewidmet habe. Im Zusammenhang mit dem Wieder-Aufstieg des Faschismus bleibt fest zu halten, dass wir täglich rund zwei Stunden mit der Aufnahme lupenreiner pro-Wirtschaftlicher Propaganda beschäftigt sind und den größeren Teil unseres wachen Lebens entweder mit der Vorbereitung auf diese Propaganda oder ihrer Aufnahme beschäftigt sind. Historische faschistische Regime haben von einer solch umfassenden und allgegenwärtigen, bereitwillig aufgenommen Propaganda wahrscheinlich nicht einmal zu träumen gewagt.

Der rote Faden

Es zieht sich ein roter Faden durch all diese Entwicklungen: Es ist die Machtergreifung des großen Geldes. Und es ist dies in dieser Ausprägung ein historisches Novum. Es gab z.B. auch im 19ten Jahrhundert mächtige Kapital-Konzentrationen wie zum Beispiel das Rothschild-Imperium, welches zu einem guten Teil auf der Finanzierung von Kriegen fußt, oder Standard Oil, Rockefellers Öl-Monopolist.

Doch anders als damals reicht diese Macht heute bis in den letzten Winkel der Gesellschaft. Und obwohl es sicher mächtige Graue Eminenzen gibt und sinistre Verschwörungen unterscheidet sich die Situation gerade hierin von der der vergangen Jahrhunderte: Die Macht wird heute gerade nicht von einem Rockefeller oder einem kleinen Zirkel von Verschwörern ausgeübt sondern von einem Netzwerk, einem System des Geldes.

Das Netz des Geldes

Geknüpft ist dieses Netzwerk aus Geld. Die Handelnden sind keine natürlichen sondern juristische Personen, Firmen, die über gegenseitige Beteiligungen verknüpft sind. Individuen – Politiker, Journalisten, Wirtschafts- und Meinungsführer und alle anderen – sind über ihren Wohlstand und ihr gesellschaftliches Ansehen an dieses Netzwerk gefesselt. Wer sich dagegen zu stellen versucht wird schnell als weltfremd und/oder Verschwörungstheoretiker abgestempelt und sozial abgewertet.

Dahinter steckt vermutlich kein großer Plan. Wir haben über Jahrtausende ein extrem komplexes Gesellschaftssystem geschaffen, das aus Millionen von Regeln besteht. In Regel-Systemen gibt es Wechselwirkungen und Rückkopplungen. Manche dieser Rückkopplungen bestehen in sich selbst verstärkenden Effekten. So etwas kennt der Volksmund als “Teufelskreis” oder speziell in Bezug zum Kapital als “Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen”. Doch das ist bei weitem nicht die einzige sich selbst verstärkende Rückkopplung in unserem Gesellschaftssystem.

Ein resilientes Gesellschaftssystem

Man muss sich mit dem Prinzip der Rückkopplung auseinander setzen, wenn man die Usurpation durch das Kapital überwinden will. Denn es ist nicht damit getan, ein paar Konzerne zu zerschlagen und ein paar Regierungen auszutauschen. Es ist sicher auch nicht damit getan, das gegenwärtige Oligopol in ein staatliches Monopol zu verwandeln, wie es die Sozialisten fordern.

Wir müssen Regelsysteme finden, die stabiler sind als unser gegenwärtiges. Wir dürfen die Macht nicht sozialistisch konzentrieren, wir müssen meiner Ansicht nach versuchen, was noch nie gelungen ist. Wir müssen die Macht stabil dispergieren. Dazu reicht es nicht, das Regierungssystem zu reformieren. Die Machtergreifung des Kapitals betrifft alle Aspekte der Gesellschaft und die Antwort der Gesellschaft muss ebenso alle Aspekte betreffen.

Da wir mittlerweile eine Informationsgesellschaft sind, kommt dem gesellschaftlichen Umgang mit Information eine besondere Bedeutung zu. Doch diese Problematik ist bei weitem zu komplex, um sie in einem Artikel abzuhandeln. Es ist das Grund-Thema dieses ganzen Blogs (bzw. seiner Artikel aus der Kategorie Utopilotik).

Schluss

Geld regiert die Welt immer absolutistischer. Unsere Gesellschaft schleicht langsam, Schritt für Schritt in eine zunehmend militaristisch, faschistische Zukunft. Wir sind glücklicher Weise noch weit weg von den Schrecken der 30er Jahre. Aber wir sind auch weit weg von den langweiligen 70er und 80er Jahren.

Anhang

Anbei noch einige Fragmente, die ich über einige Zeit zu dem Thema gesammelt habe. Es sind kleine Hinweise, dass vielleicht etwas an der oben von mir ausgebreiteten These dran ist. Man beachte, dass hier ausschließlich Nachrichten aus westlichen Demokratien verwendet werden, die man eigentlich für gefestigt halten sollte. Aus Ländern wie Polen, Ungarn, der Türkei und anderen gibt es noch ganz anderes zu berichten.

Der Begriff „Faschismus“

Zunächst eine Begriffsklärung. Ich verwende den historischen Begriff “Faschismus” hier eher unorthodox. Was wir heute erleben ist etwas historisch völlig Neues, der Begriff passt nicht wirklich. Doch in Ermangelung gängiger Vokabeln für die aktuellen Anti-Demokratischen Tendenzen und den absolutistischen Anspruch des großen Geldes habe ich mich entschlossen, bei dem Begriff zu bleiben. Beim Studium von Wikipedias Definition des Begriffs fallen mir schon eine ganze Reihe Parallelen auf.

Meldungen zum Thema

Cameron Zitat:
For too long, we have been a passively tolerant society, saying to our citizens: as long as you obey the law, we will leave you alone. This government will conclusively turn the page on this failed approach
“For too long, we have been a passively tolerant society, saying to our citizens: as long as you obey the law, we will leave you alone. It’s often meant we have stood neutral between different values. And that’s helped foster a narrative of extremism and grievance.
“This government will conclusively turn the page on this failed approach. As the party of one nation, we will govern as one nation and bring our country together. That means actively promoting certain values.
“Freedom of speech. Freedom of worship. Democracy. The rule of law. Equal rights regardless of race, gender or sexuality.
“We must say to our citizens: this is what defines us as a society.”
Der erste Absatz ist ein Zusammenschnitt aus einer Rede von Cameron. Ich habe darunter noch etwas Kontext hinzugefügt aus verfehlter journalistischer Ethik. Ich halte das für bloße Rhetorik. Der relevante Kern der Aussage steckt im Zusammenschnitt. Es genügt nicht mehr, sich ans Gesetz zu halten um nicht Opfer staatlicher Willkür zu werden. Das ist gar keine schlechte Definition für Faschismus. Vom Regierungs-Chef. Für alle künftigen Krisen-Gewinnler wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, den Briten zu ihrer hervorragenden Wahl zu gratulieren 🙂

Zitat Senator und US-Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham:
„If I’m president of the United States and you’re thinking about joining al-Qaida or ISIL — anybody thinking about that?“ he asked to laughs. „I’m not gonna call a judge. I’m gonna call a drone and we’re gonna kill you.“
Wenn Du auch nur darüber nachdenkst, Dich einer “Terror-Organisation” anzuschließen, werde ich keinen Richter rufen sondern eine Drohne und Dich ermorden. Was in meiner Jugend ein Aussage von beängstigender Menschenverachtung gewesen wäre, beschreibt heute sachlich den Stand der Dinge unter Busch und Obama.

Kanada Terror-Gesetze (passierte Unterhaus, Oberhaus gilt als sicher). Interessant auch, dass der deutsche Qualitätsjournalismus zwar im Vorfeld immerhin leise über das Gesetz berichtet hat, den endgültigen Abschied vom Rechtsstaat im Mai dann aber weitestgehend ignoriert hat.

Australien, Journalisten droht 10 Jahre Knast, wenn sie über Geheimdienst-Aktivitäten berichten.

Eine sehr interessante Analyse darüber, wie moderne Propaganda funktioniert.

Demonstrationsverbot in Spanien, Organisatoren von Demos müssen mit Existenz-Zerstörenden Bußgeldern rechnen (passierte Unterhaus, Oberhaus gilt als sicher). Siehe auch.

Frankreich Total-Überwachung (vorher schon noch schlimmer als in Deutschland, jetzt noch einmal massive Verschärfung).

Guantanamo hat man von gehört. Andere CIA Folterknäste gibt es in anderen Ländern. Aber selbst mitten in den USA in der Jurisdiktion derselben gibt es einen Knast, der so übel ist, dass Irland einen “Terrorismus-Verdächtigen” lieber nicht an die USA ausliefern wollte.

Kleine obskure Winkelzüge mit gigantischen Effekten in Gesetzen: Ende der 90er Jahre wurde in den USA das Ermächtigungs-Gesetz der Finanz-Industrie gebaut.

Eine empirische Studie aus Princeton belegt in verstörender Klarheit, dass das politische System der USA keine Demokratie (mehr?) ist. Bei uns dürfte es ähnlich aussehen.

Die Verstrickungen der Briten in die Folter-Parties der Amis wurde auf Bitten der Briten aus dem entsprechenden Report entfernt. Begründet wird diese undemokratische Intransparenz, erwirkt auf undemokratischem Weg, mit den gleichen Argumenten wie die Folter Selbst: Innere Sicherheit.

In den USA werden Regelmäßig wichtige Gesetz verabschiedet, von denen die abstimmenden Abgeordneten nichts wissen. Z.B. wurde eine beängstigende Abhörklausel mal eben weitgehend unbemerkt mit dem Budget verabschiedet. Selbst die ohnehin teils alberne Demokratie-Simulation, die regelmäßig vor den Medien und der Öffentlichkeit aufgeführt, wird ist bei näherem Hinsehen löchrig wie ein Schweizer Käse.

“the real dimensions of the US military-intelligence-police-prison complex begin to come into view: a staggering $830 billion, more than 80 cents out of every dollar in the funding bill, is devoted to killing, spying on, imprisoning or otherwise oppressing the people of the world, including the American people.” (Quelle) An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass US-Gefängnisse mittlerweile vielfach kommerziell betrieben werden und ein finanzielles Interesse daran haben, möglichst viele Menschen einzusperren.

Wer den (fernauslesbaren) Chip auf seinem e-Perso zerstört, muss mit strafrechtlicher Verfolgung und Haft- oder Geldstrafe rechnen.

An east London schoolgirl who was „radicalised“ by Islamic State propaganda provided by her „deceitful parents“ must be removed from her home for her own safety, a judge has said. (Quelle) Das ist eine schwierige Problematik, die mindestens einer umfassenden gesellschaftlichen und politischen Diskussion bedürfte. Dem politischen Gegner wegen Gesinnungsverbrechen mal eben die Kinder weg zu nehmen, sollte nicht so einfach möglich sein.

Via Fefe: “Portugals Präsident weigert sich anscheinend gerade, der linken Anti-Austerity-Koalition die Regierungsbildung zu erlauben”

Kommentar Zitat: “This article furnishes additional evidence that democratic regimes tend to fight tyranny by adopting some of its methods.” Die erste Hälfte des Artikels listet diverse Entwicklungen in Europa, die in diese (falsche) Richtung gehen.

Von der Unmöglichkeit, Gutes zu tun

Der Grünen Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den NSA-Whitsleblower Edward Snowden in Russland getroffen. Ich finde, das ist eine sehr gute Sache. Ströbele kann als Mitglied des Bundestages Dinge tun, die den meisten Menschen unmöglich sind. Er kann nach Russland reisen und genießt dort eine gewisse diplomatische Immunität. Er kann den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nutzen, um Rechtsgutachten zur Snowden-Frage erstellen zu lassen. So kann er klären, ob Snowden nach Deutschland kommen könnte, um als Zeuge auszusagen. Er kann die Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zum NSA-Skandal betreiben (wobei das aufgrund der sehr kleinen Opposition im Falle einer großen Koalition vielleicht scheitert).

Ströbele setzt all diese besonderen Befugnisse für eine gute Sache ein. Er verschafft dem NSA-Skandal Aufmerksamkeit. Er entkriminalisiert Snowden indem er ihn als Zeugen statt als Angeklagten aufsucht. Vielleicht schafft er es sogar, die Regierung zu etwas genaueren Einlassungen zum NSA Skandal zu nötigen. Bisher waren diese Einlassungen von geradezu alberner Einfältigkeit und dokumentieren lediglich das völlige Versagen unserer Medien in dieser Sache. Zudem ist Ströbele von allen Bundestagsmidtgliedern jenes, dem ich am meisten moralische Integrität zutraue.

Tu Gutes; nicht um darüber zu reden

Und genau darum gruselte es mich ein bisschen, als ich die Bilder von Ströbeles Besuch bei Snowden sah. Edward Snowden braucht Aufmerksamkeit um seinen großen Mitteilungsdrang zu stillen (was ich nicht abwertend meine). Doch Snowdens Anwalt meint, Snowden könne auf keinen Fall nach Deutschland. Ströbele ist als Direktkandidat der Grünen beruflich völlig von der Medienaufmerksamkeit abhängig. Und darum kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser ganze Besuch in erster Linie eine Show für die Medien war, eine Show, die den Beteiligten die nötige Aufmerksamkeit liefert. Und die nebenbei den Wein der guten Sache gründlich verwässert.

Dabei glaube ich in diesem Fall, dass es Ströbele und Snowden um eine gute Sache geht und sie das Aufmerksamkeitsspiel um der Sache willen spielen. In anderen Fällen – wenn es z.B. Westerwelle statt Ströbele wäre – würde ich darauf eher nicht kommen. Unser ganzes politisches System ist so von Geld, Lobbyismus und der Aufmerksamkeitsökonomie korrumpiert, dass es den Akteuren immer schwerer wird, überhaupt noch etwas Gutes zu tun, das um seiner selbst willen als solches wahrgenommen wird.

Die allgemein verbreitete Meinung dazu ist, dass das egal ist – wenn denn letztlich das Richtige dabei herauskommt. „Tu Gutes und rede darüber“. Doch ich glaube, dass das falsch ist. Zwar ist es richtig, Gutes zu tun und darüber zu reden. Doch es ist falsch, Gutes zu tun, nur um darüber reden zu können.

Menschlich Mächtig

Wir sind darauf angewiesen, Entscheidungen zu delegieren. Die einzige Alternative zu Macht-Delegation ist Basisdemokratie in der einen oder anderen Form und bisher konnte kein basisdemokratisches System demonstriert werden, das skaliert. Das bedeutet, Basisdemokratie funktioniert bisher ausschließlich in kleinem Rahmen und bricht schon bei mittleren Organisationen zusammen.

Wenn Macht delegiert wird, entsteht automatisch eine Führungsperson, die für andere Entscheidungen trifft. Und hier kommt unsere Menschlichkeit ins Spiel. Ein menschlicher Führer kann Menschen nur auf eine ganz bestimmte Art führen. Er muss Entscheidungen treffen, die die anderen respektieren. Und er muss relativ durchgängig so handeln, dass die anderen das respektieren können. Tut er dies nicht, kann er zwar prinzipiell dennoch führen, doch wird er dann nie von den anderen akzeptiert. Er wird stattdessen als – überlegener – Gegner aufgefasst.

Mein Respekt für das mediale Kasperle-Theater hält sich in Grenzen. Wenn es bei uns mal jemand schafft, als politische Führungsperson menschlich respektiert zu werden, schafft er dass nicht wegen unseres Systems sondern trotzdem. Entsprechend selten geschieht dies. Wir haben ein unmenschliches Politik-System geschaffen, das seine Delegierten und Konstituenten fast zwangsläufig zu Gegnern macht.

Für nicht-anonyme Bürgerentscheide

Es sollte mehr Bürgerentscheide geben, doch bei diesen sollten die Bürger nicht anonym sondern namentlich abstimmen.

Dies ist ein Gastbeitrag, dessen Autor nicht genannt werden möchte.

In Bielefeld waren am 22.09. nicht nur Wahlen, sondern zum ersten Mal stand auch ein Bürgerentscheid an.

Die zu entscheidende Frage lautete: Soll das Freibad Gadderbaum  teilsaniert werden oder nicht?

Grundsätzlich finde ich die Maßnahme eines Bürgerentscheids gut. Man hat das Gefühl direkt mit entscheiden zu können. Deswegen war ich auch höchst gespannt auf das Ergebnis.

Als pflichtbewusster Wähler habe ich mir das den Wahlunterlagen beigefügte Pamphlet von Anfang bis Ende durchgelesen. Zuerst das Statement vom Förderverein.

Die meinen, die Stadt soll einen Kredit aufnehmen, der hätte 20ig Jahre Laufzeit und würde demnach den Haushalt der Stadt nicht übermäßig belasten.

Dann die Standpunkte der einzelnen Ratsfraktionen, jede im Rat vertretene Partei hat ihre Meinung zur Sanierung mitgeteilt. Alle, bis auf die Linken, waren dagegen weil das benötigte Geld für Feuerwehr, Schulen, Kindergärten und Straßen fehlen würde.

Es wurde darauf hingewiesen das Bielefeld was Bäder angeht durchaus gut aufgestellt ist.

Das Freibad sollte damals als der Förderverein den Betrieb übernommen hat, schon geschlossen werden, weil es marode war. Damals war die Stadt schon nicht bereit, oder in der Lage das Freibad zu sanieren. Der Förderverein hat die Schließung also schon damals verhindert. Und so immerhin ein paar Jahre den Betrieb für die Bürger aufrechterhalten.

Eine Leistung die ich durchaus anerkenne.

Im Winter habe ich eine Schlagzeile in der Zeitung gelesen, das täglich tonnenweise Wasser aus dem leckenden Freibad in den Hang läuft, so viel, das die Gefahr des abrutschens bestand.

Für mich war die Sache klar. Feuerwehr, Schulen und Straßen sind wichtiger als eine Freibadsanierung. Zumal ja auch im folgenden die Betriebskosten von jährlich 380 000 € aufgebracht werden müssen. Von denen war in dem Pamphlet so weit ich mich erinnere gar nicht die Rede.

Seit das Ergebnis des Bürgerentscheids klar ist, die Bürger haben  mit knapper Mehrheit  für eine Sanierung entschieden, bin ich nicht mehr so sicher ob ich Bürgerentscheide gut finde.

Ich hätte den Bielefelder Bürgern doch mehr Vernunft zugetraut.

Oder lesen die das Pamphlet nicht durch? Oder lesen und glauben den Worten der von ihnen gewählten Vertreter nicht? Sondern denken nur, das ein Freibad doch eine gute Sache ist?

Bedenken die nicht, das nun der Stadtrat für jede unpopuläre Entscheidung oder für jedes Defizit die perfekte Entschuldigung hat? Wenn die Bürger nicht für das Freibad gestimmt hätten…

Ich wünschte diese Abstimmung wäre öffentlich gewesen. Dann könnte ich nachlesen welche Mitbürger dafür gestimmt haben. Wenn die sich dann beschweren das die Straßen so schlecht sind, kann man ihnen sagen, selber Schuld.

So eine Abstimmung öffentlich zu machen dürfte auch kein Problem sein, da ja die Unterschriftensammlung für den Bürgerentscheid auch öffentlich gewesen ist.

Wer dafür ist muss da ja schon drauf stehen, dann dürfte es demjenigen auch nichts ausmachen öffentlich abzustimmen.

Regierung mal anders

Hier stelle ich eine Alternative zur Demokratie vor. Ein System, das die Ideale der Demokratie um zu setzen versucht – ohne Wahl, ohne Lobbyismus, ohne Regierung im klassischen Sinn, doch mit effizienten klar umrissenen Entscheidungs-Prozessen.

In meinem letzten Artikel habe ich erörtert, woran unsere Demokratie gescheitert ist. Was kann man nun daraus lernen? In diesem Artikel stelle ich die Grundsätze eines Regierungssystems vor, das die Lehren aus dem Scheitern der Demokratie zieht.

Woran ist unsere Demokratie gescheitert?

Doch zunächst werden ich diese Lehren hier noch einmal kurz rekapitulieren, Details finden sich im besagten Artikel. Der Prozess des Interessenausgleichs basiert in der Demokratie auf dem Kuhhandel zur Förderung der Karrieren von Berufspolitikern. Dies trägt wesentlich zur Entfremdung der Konstituenten der Demokratie von ihrem politischen System bei. Aufgrund der begrenzten Legislaturperioden ist der Zeithorizont demokratischer Entscheidungen zu kurz um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen.

Diese beiden Faktoren – Entfremdung und Unfähigkeit zur Lösung zentraler Probleme – haben unsere Demokratie strukturell stark geschwächt. Während die vierte Gewalt – unser Mediensystem – mit seinem eigenen Ausverkauf beschäftigt war, nutzten mächtige Partial-Interessen diese und andere Schwächen unseres kränkelnden System, um ihm den Garaus zu machen. Heute können wir nur noch die mehr oder weniger unterhaltsame Aufführung einer marktkonformen Demokratiesimulation bewundern.

Und was kann man daraus lernen?

Eine Lehre, die man daraus ziehen kann ist, dass wir ein Mediensystem brauchen, das sich nicht so leicht korrumpieren lässt. Damit habe ich mich z.B. hier und hier beschäftigt. Nun geht es um das eigentliche politische System. Dieses muss drei zentrale Forderungen erfüllen, ohne den Vorteil der repräsentativen Demokratie, den Interessenausgleich, aufzugeben.

  1. Es muss eine starke Identifikation zwischen Staat und Bürgern fördern.

  2. Es muss einen langen Zeithorizont für Entscheidungen erlauben.

  3. Es muss extrem Widerstandsfähig gegen Unterwanderung durch Partial-Interessen sein.

Einer für Alle

Es gibt zahlreiche Faktoren, die uns heute eine Identifikation mit unseren Volksvertretern sehr schwer machen. Das fängt schon damit an, dass es immer sehr viele Beteiligte bei allen Entscheidungen gibt. Theoretisch werden die Entscheidungen vom Parlament mit einigen hundert Abgeordneten getroffen. In der Praxis sind es Dutzende von gesichtslosen Karrieristen, die unsichtbar hinter den Kulissen ebenso unsichtbare Fäden ziehen. Unterdessen sondern im Vordergrund ein paar aalglatte Rhetorik-Profis genau geplante Worthülsen in feinstem Neusprech ab. Wenn man gezielt versuchte, Identifikation unmöglich zu machen, könnte man es kaum besser machen.

Die tieferen Ursachen für die Unmöglichkeit der Identifikation sind

  • die Zahl der Beteiligten,

  • die Intransparenz der eigentlichen Entscheidungsfindung,

  • die Tatsache, dass die Entscheider keine normalen Menschen sind, sondern mediale Inszenierungen von Profis im Wieder-Gewählt-Werden.

Kompetenz & Motivation

Ich schlage ein System vor, in dem jede Entscheidung jeweils von wenigen Menschen getroffen wird; In dem die Entscheider keine Profis darin sind, sich vor den Menschen, die sie vertreten, möglichst gut zu verkaufen; In dem völlig transparent ist, wer die Entscheidung trifft. Das sind optimale Bedingungen für die Identifikation der Bürger mit ihrem politischen System.

Zunächst muss man Menschen finden, die die Entscheidungen treffen sollen. Dazu muss das Grundproblem jedes politischen Systems gelöst werden, das irgendwie im Sinn seiner Bevölkerung handeln soll. Das Problem besteht darin Menschen zu finden, die

  1. kompetent sind, die anstehenden Entscheidungen zu treffen und die

  2. motiviert sind, im Interesse der Bevölkerung zu entscheiden.

Ich bestreite, dass unser System der Wahl auch nur eine dieser beiden Anforderungen im Fokus hat. Unser System sucht Selbstdarsteller aus, die psychisch relativ stabil sind, sich wenige all zu große Skandale leisten und die ihre unmittelbare Bedürfnisbefriedigung auf die Zeit nach ihrer politischen Karriere verschieben können – unser System ist völlig korrupt, aber die Auszahlung findet meist erst nach Niederlegung der Ämter statt. Tony Blair, Gerhard Schröder, ehemalige Mitglieder amerikanischer Regierungen – alles absolute Top-Verdiener.

Weder Kompetenz noch das Interesse der Bevölkerung spielen da eine große Rolle. Lediglich all zu krasse Auswüchse werden gehemmt.

Kompetenz

Ich habe mit KiIsWhoWi ein System vorgestellt, mit dem sich die Kompetenz von Menschen in bestimmten Fachgebieten ermitteln lässt. Es handelt sich um eine Art Who is Who Wiki, wo jeder seine Meinung kund tun kann und wo aus Einzel-Meinungen in einer Abwandlung des wissenschaftlichen Peer-Review-Prozesses eine Urteil ermittelt wird. Dieser Artikel ist schon ein paar Jahre alt, und mittlerweile gibt es derartiges bereits vielfach. Wer einen Finanzberater sucht, kann das beispielsweise bei Google Maps tun. Dort finden sich auch zahlreiche (teils gefälschte) Urteile. Etwas weiter treibt es beispielsweise dieser Service zum Auffinden eines kompetenten Arztes für bestimmte Malessen.

Das Problem, kompetente Menschen zu beliebigen Themen zu ermitteln, ist gelöst. Mindestens der wissenschaftliche Betrieb hat eine Lösung etabliert und diese lässt sich verallgemeinern und mit technischen Mitteln auf die gesamte Bevölkerung übertragen. KiIsWhoWi legt dar, wie dieser Prozess bereits heute als Teil des normalen Zusammenlebens etabliert wird und welche enormen Vorteile es hätte, diesen Prozess aus der Kommerzialisierung zu befreien – Vorteile weit jenseits der Regierungsbildung.

Motivation

Wie kann man also die so gefundenen kompetenten Menschen motivieren, langfristig und im Sinn der Bevölkerung zu entscheiden? Die Antwort liegt wieder zu einem großen Teil in der Auswahl. Man kann nicht nur Kompetenz beurteilen, sondern auch den Charakter von Entscheidern. Um Entscheidungen für alle zu treffen, sollten nur charakterlich einwandfreie Personen ausgewählt werden.

Doch mindestens ebenso wichtig ist der Auswahl-Prozess selbst. Wir sind ständig den Urteilen unserer Mitmenschen und Nachbarn ausgesetzt. Doch meist erfahren wir davon wenig. KiIsWhoWi macht diese Urteile transparent.

Geld regiert die Welt

Das mag man ablehnen, doch was ist die Alternative? Heute ist der wichtigste gesellschaftliche Faktor für die Beurteilung eines Menschen sein Reichtum. Zur Schau gestellter Reichtum ist der Weg, sich vor seinen Mitmenschen aus zu zeichnen. Viele Menschen versuchen daher Reichtum zu erlangen. Unser Differenzierungs- und Auswahl-System fördert so direkt unmoralisches, asoziales Verhalten, Bereicherung auf Kosten anderer. Anderen zum eigenen Vorteil zu schaden ist nach unserem am weitesten verbreiteten und anerkannten Standard etwas Gutes.

Wenn man den Menschen die Möglichkeit, sich vor ihren Mitmenschen auszuzeichnen, nicht gänzlich nehmen möchte, dann sollte man dieses Streben vieler Menschen nach ein wenig Ruhm wenigstens zum Guten wenden. Indem das fortgesetzte gegenseitige Urteil eine große Bedeutung in unserem Zusammenleben bekommt, wird es für die Entscheider viel wichtiger, sich ihren Mitmenschen gegenüber korrekt zu verhalten.

Arschlochalarm

Eine politische Entscheidung ist eine einzigartige Chance für den Entscheider. Er kann sich bereichern, oder er kann seine Reputation verbessern. Wenn er das richtige tut, bekommt er in der Kneipe sicher ein Bier ausgegeben. Wenn er das Falsche tut, kann er sich vielleicht nicht einmal mehr ein Bier kaufen – weil ihm schlicht keins verkauft wird, egal, was er zahlt.

Man bedenke, dass Smartphones erst der Anfang sind. Mit Google Glass steht gerade die nächste Stufe des Life-Logging-Device vor der Tür. Wir kommen aus einer Welt, in der Information schwer zugänglich war. Mit der beginnenden Vernetzung wurde sie leichter zugänglich. Mit Google Now beobachten wir gerade einen der ersten Dienste, der Information Kontext-Abhängig automatisch einblendet. Die Information kommt zu uns. Wir werden bald in einer Welt leben, wo Informationen zu der Person, die die Kneipe betritt, automatisch eingeblendet werden, wenn das für uns relevant ist. Mit dieser Technik auf Google Glass wäre das bereits heute möglich. Und das ist sicher erst der Anfang. Wenn diese Informationseinblendung der Arschlochalarm ist, ist das gar nicht gut für den, der seine Entscheidungsbefugnis missbraucht hat.

Resistenz gegen Lobbykratie

Wir haben also eine Möglichkeit, einen starken positiven Motivations-Faktor für unsere Entscheider zu schaffen. Doch auch das dürfte nicht reichen, eine Regierung vor der Unterwanderung durch Partial-Interessen zu schützen. Um einen optimalen Schutz zu erreichen, muss man den Entscheidungsprozess zu einem beweglichen Ziel machen. Heute sind unsere Entscheider Jahre, teils Jahrzehnte lang den Einflüsterungen der Lobby ausgesetzt. Dieses ewige Dauerfeuer sowie die korrumpierende Wirkung der Macht selbst sind mehr, als die meisten Menschen auf Dauer verkraften.

Ein politischer Entscheider sollte daher nur sehr kurz agieren, sollte idealer Weise nur genau eine politische Entscheidung treffen. So wird der Einfluss seiner Entscheidung auf seine Reputation maximiert und der Einfluss der Lobby minimiert.

Langfristigkeit

So kommt auch der Faktor der Langfristigkeit in den Entscheidungsprozess. Die Pflicht, eine Entscheidung für alle Mitmenschen zu treffen, ist so eine einzigartige Chance für das ganze eigene Leben. Plötzlich steht man im Rampenlicht. Die Entscheidung, die man trifft, wird großen Einfluss auf die eigene Reputation für den Rest des eigenen Lebens haben. Denn einmalig wird man von vielen Menschen beurteilt, von denen man sonst nie wieder etwas hören wird. Es ist also eine Entscheidung auf Lebenszeit und in wenigen Fällen sogar darüber hinaus. Ein längerer Zeithorizont wird sich für Entscheidungen kaum erreichen lassen.

Zusätzlich zu diesen intrinsischen Schutzmechanismen gegen Lobbykratie, sollten bestimmte Formen politischer Einflussnahme grundsätzlich Untersagt werden. Dies fiele zum Beispiel unter das hier vorgeschlagene generelle Werbeverbot. Statt dessen sollten die Entscheider sich die nötigen Information jederzeit holen können. Dies würde schon durch die umfassende Transparenz ermöglicht, die ich für alle öffentlichen (auch wirtschaftlichen) Lebensbereiche fordere.

Technokratie?

Der Umstand, dass hier nach Kompetenz ausgewählt wird, könnte einen auf die Idee bringen, dass es sich bei meinem Vorschlag um eine Form der Technokratie handelt. Dem ist keineswegs so. Das wesentliche Merkmal einer Technokratie sind Technokraten – eine Klasse von professionellen Entscheidern, die allein nach sachlichen Kriterien entscheidet. Kompetenz macht keinen Technokraten, sondern seine Entscheidungskriterien.

In der Technokratie sind das reine Sachkriterien. In meinem Vorschlag hingegen ist der Maßstab das Urteil der Mitmenschen. Es ist genau das, was es in einer Demokratie sein sollte aber nicht ist. Im Ideal der Demokratie steht im Mittelpunkt der demokratische Diskurs, die Debatte, der Meinungsaustausch. Tatsächlich ist dies bei uns zu einem reinen Schauspiel verkommen. Wenn legislative Entscheidung zur Basis der Reputation werden, bekommt der Diskurs wieder eine viel größere Bedeutung.

Ebenso wichtig ist es, die fatale Nähe von Mächtigen zu ihren Hofberichterstattern aufzubrechen. Dies geschieht in den von mir vorgeschlagenen System automatisch dadurch, dass die „Mächtigen“ ständig wechseln. So kommt es gar nicht er zu der persönlichen Nähe zwischen Politik und denen, die darüber Berichten. So kann der Diskurs sich wieder frei entfalten.

Zudem kann von Technokraten schon gar keine Rede sein. Denn es gibt ja weder Techno- noch sonst welche -kraten. Wer nur eine oder wenige Entscheidungen in seinem Leben trifft, kann kein professioneller Politiker werden.

Frau des Volkes

So jemand bleibt ein Mann oder eine Frau des Volkes. Es sind die berühmten 15 Minuten Ruhm – oder eher fifteen minutes of blame. Auf diese Weise sowie dadurch, dass es jeweils nur wenige Entscheider gibt, wird auch die Identifikation der Bevölkerung mit den Entscheidern und ihrem politischen System gefördert.

One Man One Vote

Was wurde aus dem Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme“? Es war ein wichtiger und richtiger Schritt in unserer kulturellen Entwicklung. Ohne dieses Prinzip wäre unsere Welt heute wahrscheinlich ein noch deutlich schlimmerer Ort. Doch wenn sie uns auch paar Schritte in die richtige Richtung gebracht hat, so konnte die Demokratie ihre großen Versprechen letztlich doch nicht erfüllen.

Das romantische Ideal von „Ein Mensch, eine Stimme“ ist gerade, dass jede Stimme zählt, das niemand überhört wird. Doch die Realität der Demokratie verkehrt dieses Ideal in sein genaues Gegenteil: Eine einzeln Stimme wird grundsätzlich überhört, wenn sie nicht in den Chor der Masse einstimmt. Selbst große Minderheiten, wie Homosexuelle, werden Jahrzehnte lang tyrannisiert, wenn nicht zufällig „political correctness“ zur Mode wird.

Die Anwohner des Wendlandes (Gorleben, oder wo immer das Endlager letztlich landet) werden nach ihrem subjektiven Empfinden gar von der Mehrheit ihrer Heimat beraubt. Da braucht niemand mit „rationalen Argumenten“ zu kommen. Atommüll in meinem Hinterhof ist ein drastischer Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte. Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit.

Das hier vorgeschlagene Prinzip gibt einzelnen dagegen tatsächlich eine Stimme. Wenn meine politische Entscheidung einem einzelnen massiv schadet, kann dieser das bei KiIsWhoWi über mich schreiben. Andere können das dann lesen, und beurteilen, ob meine Entscheidung dennoch gerechtfertigt war.

Das Ideal von „Ein Mensch, eine Stimme“ ist richtig. Doch um das Ideal zu erreichen, muss man sich gerade von diesem Prinzip verabschieden.

Die Demokratie ist Prinzip-bedingt unfähig unsere zentralen Probleme zu lösen und sie bietet nur unzureichenden Schutz gegen Inkompetenz und Usurpation. In der letzten großen Weltwirtschaftskrise hat sie sich konsequent abgeschafft und in dieser ist sie gerade wieder dabei. Demokratie hatte ihre Berechtigung, doch sie ist nicht das Ende der Geschichte.

Ein neuer Weg

Dies sind die Prinzipien eines politischen Systems von den Menschen für die Menschen: Eines Systems, das kompetente Entscheider wählt und sie motiviert, langfristig und im Sinn des Volkes zu entscheiden; Das resilient ist und resistent gegen Lobbykratie und Usurpation; Das es den Bürgern ermöglicht, sich mit ihrem legislative System zu identifizieren; Das die großen zentralen Probleme unserer Gesellschaft mit ihrem sehr langen Zeithorizont angehen kann.

Ich habe einen legislativen Prozess, der diese Prinzipien beherzigt, hier exemplarisch dargelegt. Dies ist nur ein Beispiel, wichtig sind die Prinzipien: Gegenseitiges Ansehen muss wichtiger sein als Geld, Kompetenz und Integrität sind Voraussetzungen für legislative Entscheidungen, Entscheider treffen nur eine oder wenige Entscheidungen, die große Bedeutung für ihr ganzes Leben haben, der Prozess ist transparent und frei von gezielter Einflussnahme.

Einmal Recht, bitte

Was wäre, wenn man sich bei Vertragsabschluss (z.B. Kauf) ein Rechtssystem aussuchen könnte? Ein kundenfreundliches?

Der nächste bitte, was hättens denn gern? Einmal Recht, bitte.

Wer nicht gerade US-Amerikaner ist, ist höchstwahrscheinlich Kunde einer ausländischen, also US-amerikanischen, Firma – Google, Apple, Facebook, Amazon … Das kann alle möglichen rechtlichen Probleme mit sich bringen, wie zum Beispiel diese Norwegerin erfahren musste, die Dutzende von Büchern „verlor“. Wenn es zu rechtlichen Problemen kommt, ist man schnell völlig rechtlos, da kaum jemand in der Lage ist, sein Recht fern der Heimat und in einem fremden Rechtssystem durchzusetzen.

Diese sporadische Erfahrung von Internetnutzern ist kaum die Spitze des Eisberges. Gigantische Waren-, Dienstleistungs- und Geldströme werden in jeder Sekunde quer über den Globus durch unzählige Rechtssysteme bewegt. Im Gegensatz zu Privatpersonen haben Unternehmen meist die möglich, ihr Recht auch in fremden Rechtssystemen durchzusetzen. Doch auch dies bedeutet einen riesigen völlig sinnlosen Aufwand.

Wahlrecht

All diese wirtschaftlichen Transaktionen – zwischen Privatleuten und Unternehmen und zwischen Unternehmen untereinander – werden im Wesentlichen (in Deutschland) durch das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt. Es gibt keinen prinzipiellen Grund, diese Art der Rechtsprechung geografisch – also national – zu binden. Es wäre durchaus praktikabel, ein beliebiges Rechtssystem zu wählen, egal, wo man sich auf dem Globus befindet. Natürlich würde sich kein nationaler Souverän dieses Vorrecht nehmen lassen, aber sehen wir davon erst mal ab.

Allein die Möglichkeit, sich international bei Vertragsabschlüssen (also z.B. bei der Eröffnung eines Accounts auf einem türkisch-russischen Server auf den Philippinen) auf eines von einer handvoll international etablierter Rechtssysteme zu einigen, allein diese Möglichkeit würde unsere Wirtschaft signifikant entlasten und könnte die Welt für ihre Bewohner ein klein bisschen besser machen. Das heutige System bevorzugt große Teilnehmer deutlich: Unternehmen stehen besser da als Privatleute und große Unternehmen besser als kleine. Denn Finanzkraft ist für das bestehen im internationalen Rechtschaos unabdinglich. Die seltenen Siege von David gegen Goliath erlangen nur aufgrund ihrer Absonderlichkeit eine gewisse Bekanntheit. Dass David sich international gegen Dole durchsetzt ist gleich ein historisches Ereignis.

Das Recht des Schwächeren

Man stelle sich vor, die Rechtsparteien hätten eine freie Wahl des Rechtssystems. Wie wäre es mit einem System, das die finanzstärkere Partei nicht bevorzugt? So ein System hätte das Potential, eine große Verbreitung zu finden. Denn für Kunden wäre ein Angebot unter so einem Rechtssystem ungleich attraktiver als unter einem beliebigen anderen.

Es ist allerdings nicht damit getan, ein Gesetzbuch zu „schreiben“. Eine Entität, die ein Rechtssystem anbietet, muss auch Jurisdiktion, Legislative und Exekutive anbieten. Das muss natürlich nicht alles aus einer Hand kommen, doch will ich darauf nicht näher eingehen. Rechtsprechung ist ein ausgesprochen komplexes unterfangen. Vor Gericht und auf hoher See sind wir bekanntlich allein in Gottes Hand. Doch trotz dieses Bonmots liegt der wesentliche Vorteil eines Rechtssystems darin, dass es eine gewisse Vorhersagbarkeit bietet, zumindest in „eindeutig“ gelagerten Fällen.

Rechtsstaat

Um diese Vorhersagbarkeit zu bieten bedarf es mehr als eines Gesetzbuches. Die Jurisdiktion muss als Prozess (im Sinn von „prozedural“) etabliert sein, der durch die Gesetze geregelt wird. Nur ein etablierter Rechtsprechungsprozess kann eine gewisse Vorhersagbarkeit bieten.

Eine Exekutive ist auch im bürgerlichen Recht nötig, um die errungenen Rechtstitel durchsetzen zu können. Exekutive benötigt im Gegensatz zu Judikative und Legislative geografisch lokalisierte Elemente. Es spielt keine elementare Rolle für die Nutzer eines Rechtssystems, wo Gesetze gemacht werden oder wo die Verhandlung stattfindet – letzteres kann zum Beispiel im Prinzip durch Tele-Präsenz irrelevant werden. Doch die Exekutive muss vor Ort Urteile gegen die Rechtsparteien durchsetzen und zum Beispiel physisches Eigentum pfänden können.

Daher kann die Exekutive eines internationalen Rechtssystem zum Beispiel aus Verträgen mit lokalen Exekutiven bestehen, oder darin, die errungenen Rechtstitel im lokalen Rechtssystem nochmal nach dem Vertragsrecht durchzusetzen und somit von der lokalen Exekutive durchsetzbare Rechtstitel zu liefern.
Eine Legislative letztlich ist nötig, um das Rechtssystem ständig den sozialen und technischen Neuerungen anzupassen.

All dies kann kaum in Form einer kommerziellen Dienstleistung erbracht werden. Wer würde schon einem Rechtssystem vertrauen, dessen Ziel allein die eigene Profitmaximierung ist, und das aufgrund der kulturellen Gegebenheiten vermutlich allein von den Unternehmen und nicht von Privatleuten bezahlt wird? Natürlich kann ein transnationales Rechtssystem Gebühren zur Kostendeckung erheben. Aber sein Ziel darf eben nicht die Rendite sein.

Ideal wäre es, wenn ein internationales Rechtssystem nicht nur zu dem Zeck existierte, unabhängigen Parteien als Service zur Verfügung zu stehen. Stattdessen sollte es aus internationalen staaten-artigen Gebilden hervorgehen. Nur so kann sich der komplexe Prozess aus Legislative, Judikative und Exekutive einschleifen, etablieren und genügend Vertrauen aufbauen, um tatsächlich unabhängige Parteien als „Kunden“ zu gewinnen. Internationale „Staaten“ sind ein eigenes Thema, das ich an anderer Stelle angeschnitten habe.

Preisgericht

Klassische Rechtssysteme kranken an der Bevorzugung, finanzstarker Parteien. Schon eine gerichtliche Instanz kann bei nicht trivialem Gegenstand mit ein paar Gutachten, Anwälten und Gerichtskosten schnell mal 10.000 € kosten. Juristisches Recht zu erstreiten können sich nicht viele leisten. Das ist eine große Chance für Alternativen: Wie wäre es, wenn ich bei Vertragsschluss – also z.B. mit einem Kauf – mein bevorzugtes Rechtssystem wähle. Die Rechtskosten könnten dann durch eine prozentuale Abgabe auf den Vetragsgegenstand gedeckt werden. Die Rechtskosten für einen Lolli wären geringer als für einen Fernseher. Im Falle eines Rechtsstreites fallen dann keinerlei zusätzliche Kosten an, bwz. nur im Falle des Missbrauchs des Rechtssystems. Eine universelle – zivilrechtliche – Rechtsschutzversicherung. Wahrscheinlich wäre es sachdienlich, die Streitparteien in geringem Maße – und vermögens- und einkommens-abhängig – an den Kosten eines tatsächlichen Verfahrens zu beteiligen, um eine Hemmschwelle einzubauen. Doch das sind Details 🙂

Wir sind das Netz

Ein Rückblick auf 10 Jahre Systemkrise und ein Ausblick auf die Versprechen, die das Netz uns macht, die wir uns machen.

Ich beobachte diese Krise seit 10 Jahren. Damals waren 10 Jahre vergangen, seitdem die Träume der Linken im Osten geplatzt waren. Doch auch die Versprechen der freiheitlichen Gesellschaft begannen zu brechen. Dieser Bruch hatte mehrere Dimensionen die ich zunächst erläutern werde. Doch ein neues Versprechen wurde inzwischen gegeben und es scheint tatsächlich auf seine Einlösung zu warten, wie ich im Anschluss darlege.

Marktwirtschaft

Da der Kern unseres Systems der freie Markt ist, fange ich damit an. Ich investiere schon seit über 20 Jahren kleine Summen im Kapitalmarkt. Vor 10 Jahren änderten sich ziemlich plötzlich die Regeln.

Davor waren festverzinsliche Papiere relativ sicher und haben ordentliche Renditen gebracht. Seither sind die Zinsen immer weiter gesunken und die festen Laufzeiten dieser Papiere wurden ein immer größeres Risiko. Ich weiß noch wie ich mich geärgert habe, als ein Berater meiner Mutter General Motors Anleihen verkauft hat. So etwas war über Jahrzehnte eine sichere Sache. Nun war es ein sichtbares Risiko.

Immobilien waren seit dem Krieg durchgehend eine sichere Burg und versprachen ordentliche Renditen. Ich hatte ein paar Immobilienanleihen mit langen Laufzeiten (einige Laufen immer noch). Auch hier wurden die Laufzeiten immer bedenklicher, da der Markt immer volatiler wurde. Volatil heißt, flüchtig, das bedeutet große Schwankungen und Unsicherheit. Die vorhersehbare demografische Entwicklung machte Immobilien generell unsicher, man musste jetzt sehr genau hinschauen.

Aktien waren quasi immer langfristig die besten Anlagen. Doch die Dotcomblase hatte gerade (2000) den Glauben an Aktien grundsätzlich erschüttert. Seitdem ist der Aktienmarkt gezeichnet von schwersten Einbrüchen durch 9/11, diverse Kriege und seit drei Jahren die Finanzkrise.

Vor 10 Jahren begannen Spekulative Anlageinstrumente zunächst zaghaft Einzug in den Endkundenmarkt zu halten. Vorher waren alle Formen von Derivaten Profis vorbehalten. Schon 1995 hatte ein gewisser Nick Leeson mit Optionen die fast 300 Jahre alte Baringsbank in den Bankrott spekuliert. Dennoch fassten Derivate nun langsam Fuß im Endkundenbereich und haben seitdem bekanntlich unfassbares Unheil angerichtet. Damals galten Derivate als ziemlich sicher, da sich niemand vorstellen konnte, dass große Banken pleite gehen, ohne dass die Wirtschaft komplett kollabiert. Das hab ich tatsächlich oft in „Beratungs-“ (also Verkaufs-)Gesprächen mit Bankern gehört. Und jetzt scheint genau das wahr geworden zu sein – selffulfilling prophecy?

Alle Bereiche des Anlagemarktes sind heute im Vergleich zu früher von höchster Unsicherheit geprägt. Sicherheit versprechen heute eher die BRICS Staaten, die damals als „emerging markets“ als hoch spekulativ galten. Das ist auch eine Folge der Krise, aber es ist auch „einfach“ der aktuelle Punkt einer längeren aber insgesamt recht konsistenten Entwicklung, die für mich persönlich etwa gegen Anfang des Jahrtausends begann.

Demokratie

Die Grünen, die Hoffnung vieler sonst von der Demokratie Enttäuschten hatten uns 1998 in den Kosovo-Krieg geführt. Die SPD hatte gerade mit der Agenda 2010 (unter anderem den Hartz-Gesetzen) die Ideale der Sozialdemokratie verraten („Verräterpartei“). Die Rot/Grüne Regierung hat mit diesen beiden Projekten riesigen Schaden für die Demokratie als ganzes in Deutschland angerichtet. Wie bei vielen anderen schwand auch bei mir der Glaube an die Demokratie.

Die Wahlbeteiligung sinkt und sinkt, die Hoffnungen in etablierte Parteien schwinden zusehends. Die Piraten, eine Partei (zu dem Zeitpunkt) weitgehend ohne Programm, ohne Standpunkte oder Kompetenz in nahezu allen Schlüsselthemen, ohne auch nur die Andeutung charismatischer Führer oder politischer Visionen kommt fast aus dem Stand auf Umfragewerte im Bereich von Grünen und SPD, mit einem einzigen Versprechen: Demokratie, Mitbestimmung.

Freiheit

Vor zehn Jahren waren die Anschläge auf das World Trade Center. Und die waren ein überwältigender Erfolg. Unsere freiheitliche Grundordnung ist in Folge bis heute Bedrohungen ausgesetzt, wie schon seit dem Krieg nicht mehr. Das Land der Freien begann relativ offen zu foltern oder Verdächtige zur Folterung in Vasallenstaaten mit noch weniger Schutz der Menschenrechte zu bringen. In Guantanamo werden seitdem Menschen ohne Gerichtsverhandlung festgehalten – vorher unvorstellbar. Es wurden und werden staatlich angeordnete Morde („gezielte Tötungen“) in aller Herren Länder durchgeführt. Völkerrechtswidrige Kriege wurden angefangen. Um diese Kriege zu rechtfertigen haben uns unsere Führer wissentlich belogen und betrogen.

Die Bürger der ehemals mehr oder weniger freien Welt wurden zunehmend von ihren Regierungen ausgehorcht und unter strenge Beobachtung gestellt. In England ist der öffentliche Raum mittlerweile weitgehend Kameraüberwacht, andere Länder ziehen nach. Wir verkaufen Unterdrückungs- und StaSi-Software an Terrorregime, wir setzen ähnliches illegal gegen unsere eigenen Bürger ein, wir werden an Flughäfen nacktgescannt, unsere Telekommunikation wird zu großen Teilen überwacht und automatisch auf Stichwörter gefiltert, unsere Daten sollen auf Vorrat gespeichert werden. Die Polizei prügelt und sprüht Occupier und Castor-Gegner und darüber berichtende Journalisten nieder.

Unsere wehrhafte Demokratie hat beschlossen, dass Wehrhaftigkeit wichtiger ist als Demokratie.

Manifest

Unter dem Eindruck des Niedergangs unserer Gesellschaft begann ich vor 10 Jahren mein Manifest zu entwickeln. Und seitdem beobachte ich die Krise. Mein Ziel war und ist es, eine Alternative Organisationsform unserer Gesellschaft zu verbreiten und auch umzusetzen. Daher habe ich nach Anzeichen dafür gesucht, dass die Unzufriedenheit mit unserem System auch andere erfasst.

Seitdem mehren sich die Anzeichen kontinuierlich, dass genau das geschieht. Diese Krise ist viel älter, als gemeinhin angenommen wird. Fast jährlich habe ich geglaubt, es sei so weit, ich müsse unbedingt anfangen, meine Ideen zu verbreiten. Doch jedes Jahr wurde alles noch schlimmer.

Doch heute – wahrscheinlich kurz vor dem Klimax der Krise – glaube ich plötzlich nicht mehr, dass die Unzufriedenheit das Wichtigste für die Verwirklichung einer Alternative wäre. Im Gegenteil. Aus Unzufriedenheit wächst nichts gutes. Ich bin heute fast da, wo ich vor 10 Jahren angefangen habe. Was mich dazu gebracht hat, meine Gedanken zu entwickeln und nieder zuschreiben war die Unerträglichkeit der Hoffnungslosigkeit. Ich wollte eine Vision an die ich glauben konnte, denn die gab es nicht. Also habe ich eine für mich entwickelt.

Versprechen

Heute haben immer noch viele Leute keine Vision und keine Hoffnung. Doch es hat sich in den letzten 10 Jahren auch etwas Grundlegendes geändert. Es gibt die Vision einer besseren Gesellschaft bereits. Ich muss keine Ideen mehr verbreiten. Ich muss nur noch auf Euch zeigen. Wenn man genau hinsieht, sieht man alles was wir brauchen werden.

Postprivacy, die vor 9 einhalb Jahren ein zentraler und radikaler Punkt in meinem ersten Entwurf war, ist nun Alltag für hunderte Millionen Facebook-Nutzer, die Spackeria hat die Diskussion darum dieses Jahr in die Öffentlichkeit getragen. Die Piraten, Wikileaks und viele andere schaffen nach und nach gemeinsam Transparenz bei Regierungen und Unternehmen. Viele Menschen haben bemerkt, dass wir eine Alternative brauchen und sich ernsthaft auf die Suche gemacht. Im Internet, in Blogs und sozialen Netzwerken, ist eine Gegenöffentlichkeit entstanden, die die traditionellen Medien heute in der tiefsten Krise unserer Gesellschaft absolut alt aussehen lässt. Es hat sich eine eigenständige, starke, globale, kreative Kultur im und ums Netz entwickelt, die den musealen Formalin-Gestank unserer mumifizierten Mainstream-Kultur schonungslos offen legt und die den ganzen Millimeter der marktschreierischen Flachheit der Kommerzkultur laut lachend durchmisst. Wir haben heute Techniken im Netz, mit denen wir innerhalb von Tagen globale Organisationen gründen, bevölkern und koordinieren können.

Wir haben alles was wir brauchen. Wir können uns organisieren. Wir können zunächst die Funktion unserer alten Offlinestaaten mit unseren globalen Organisationen ergänzen. Wir können eine Organisation gründen, die Amis und Griechen eine Gesundheitsversicherung bringt (wer schon eine von seinem offline-Staat hat, bekommt ein bisschen was dazu, wer keine hat, soviel, dass er im Endeffekt soviel hat, wie der andere) und den Deutschen wieder eine menschliche Arbeitslosenversicherung. Wir können globale sozialistische Organisationen bilden und neoliberale. Es gibt vieles, was wir innerhalb und unterhalb unserer Offlinestaaten tun können. Und wenn wir alles getan haben, was wir so tun können, und wenn wir genug sind: wer will uns hindern, weiter zu gehen? Wir sind genug, wir haben die Möglichkeiten und wir haben die Träume. Wir sind das Netz.

Arbeit umzu Leben

Wir setzen Marktwirtschaft zur effizienten Ausnutzung von Arbeitskraft ein. Damit gehen wir das Problem aus gesellschaftlicher, sozialer aber auch volkswirtschaftlicher Sicht genau falsch herum an. Wir müssen den Markt zur effizienten Ausnutzung der verfügbaren Arbeitsplätze einsetzen.

Die Propagandamaschine läuft wieder auf Hochtouren. Wir erleben angeblich zur Zeit den Aufschwung XXL. Vollbeschäftigung ist in Sicht. Tatsächlich wurde dieses Frühjahr erst das Vorkrisenniveau von vor drei Jahren (2008) erreicht. Schlimmer noch: in Deutschland sind wirtschaftliche Boomphasen seit 15 Jahren vom Wohlergehen der breiten Bevölkerung entkoppelt. Zwar werden Schwächephasen von den Arbeitgebern genutzt um unliebsame und unproduktive Mitarbeiter los zu werden, doch in den Boomphasen gibt es im Gegenzug keine Lohnerhöhungen mehr. Der Aufbau der Beschäftigungszahlen erfolgt überwiegend in Leiharbeit und im Niedriglohnsektor. Zu diesem Themenkreis sei die umfangreiche einschlägige Berichterstattung der Nachdenkseiten empfohlen.

Eigentlich „sollte“ es so sein, dass in Boomphasen die Nachfrage nach Arbeit steigt und diese als begrenztes Gut somit teurer wird. Doch augenscheinlich versagt hier der Markt. Der aktuelle Grund für dieses Versagen ist die Globalisierung der Wirtschaft. Große Konzerne operieren global. Sie bauen ihre Produktionsstätten dort auf, wo es Arbeit billig zu haben gibt. Und da Deutschland mit Niedriglohn-Standorten konkurriert, müssen auch hier die Löhne relativ niedrig gehalten werden. Und trotz dieser Niedriglohnpolitik haben wir selbst im aktuellen Boom noch 10% Arbeitslose und sehr viel mehr, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, die vom Staat in Fortbildungsmaßnahmen jenseits der Arbeitslosenstatistik geparkt werden, die Vollzeit arbeiten und trotzdem auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Notorisch erfolglose Beschätfigungspolitik

Seit nunmehr rund vierzig Jahren versucht die Politik, dieses Problem in den Griff zu bekommen – vorher gab es in Deutschland das „Wirtschaftswunder“ und keine eklatante Beschäftigungsproblematik. Erfolglos war die Politik dabei immer. Seit Harz IV wird diese Erfolglosigkeit nur offensichtlicher und für die Betroffenen schmerzhafter.

Das Scheitern der Politik am Arbeitsmarkt ist dabei kein Deutsches Phänomen, es lässt sich vielmehr weltweit beobachten. In Wirtschaftwunderphasen – das heißt bei sehr starkem wirtschaftlichen Wachstum – funktioniert der Markt, es gibt genügend Arbeitsplätze und die Löhne steigen. Doch offenbar gibt es eine Schwelle, ab der eine Saturierung eintritt, das Wirtschaftswachstum lässt nach und die Probleme beginnen.

Arbeitslosigkeit ist ein Problem, dass für die Betroffenen ein tiefen Einschnitt in ihre Würde bedeutet. Dabei ist die Würde das höchste Gut in der Deutschen Verfassung, geschützt durch den ersten Artikel derselben. Deshalb müsste der Lösung der Beschäftigungsproblematik eigentlich höchste Priorität eingeräumt werden. Und die Lösung dürfte nicht – wie gegenwärtig versucht – über Leiharbeit, die die Betroffenen in ständiger Zukunftsangst entwürdigt, und prekäre Beschäftigung versucht werden, die die Betroffenen weiterhin als Almosenempfänger des Staates entwürdigt.

Die Politik scheitert an der Beschäftigungsproblematik und sie muss daran scheitern, weil sie das Problem völlig falsch betrachtet. Wir gehen davon aus, dass Arbeit ein begrenztes Gut ist und daher der Markt zur effizienten Nutzung dieser Ressource optimal geeignet ist. Das ist falsch. Arbeit unterliegt aus mehreren Gründen in einer saturierten Marktwirtschaft nicht dieser Logik. Die seit 40 Jahren jederzeit verfügbare Mindestreserve von einem Zehntel der Arbeiterschaft zeigt deutlich, dass Arbeit keine im Sinne der Marktwirtschaft begrenzte Ressource ist. Es sind vielmehr die Arbeitsplätze, die als begrenzte Ressource angesehen werden sollten. Zudem müsste eine Gesellschaft, die sich der Menschenwürde verschrieben hat, Arbeitslosigkeit als inakzeptabel ansehen. Marktwirtschaft führt aber gar nicht zwangsläufig zur völligen Erschöpfung einer Ressource – in diesem Fall der Arbeitskraft – sie kann durchaus etwas übrig lassen, in diesem Fall also Arbeitslosigkeit erzeugen.

Arbeitsplatz statt Arbeitskraft als begrenztes Gut

Wir setzen die Marktwirtschaft dazu ein, Arbeitskraft zu verteilen. Das ist falsch. Wir sollten sie statt dessen dazu nutzen, Arbeitsplätze zu verteilen. Dies ließe sich relativ einfach erreichen. Heute verhandeln Arbeitnehmer und Arbeitgeber hauptsächlich darüber, wie viel der Arbeitnehmer pro Stunde verdient. Stattdessen sollten sie darüber verhandeln, wie viele Stunden der Arbeitnehmer arbeiten darf. Das lässt sich dadurch erreichen, dass Arbeitszeit und Stundenlohn gekoppelt werden.

Jeder erhalte erst einmal grundsätzlich den gleichen Stundenlohn. Wer mehr arbeitet erhält einen höheren Stundenlohn, wer weniger arbeitet, einen geringeren. Natürlich muss es einen Lohnausgleich für die Ausbildungszeit geben. Diesen eher technischen Aspekt habe ich hier erläutert.

Vorteile des Flächentarifs

Dieses Vorgehen hat zahlreiche positive Effekte über die Verteilung der Arbeit hinaus, doch jene ist sicher der wichtigste Aspekt. Arbeitgeber haben ein Interesse, möglichst geringe Löhne zu zahlen. Daher würden sie in diesem System automatisch dafür sorgen, dass Arbeit optimal verteilt wird. Statt wie heute möglichst wenige Angestellte möglichst viel arbeiten zu lassen, würden Arbeitgeber möglichst viele Angestellte möglichst wenig arbeiten lassen. Bewerbungen von qualifizierten Bewerbern würden in der Regel angenommen werden, da es immer im Interesse der Arbeitgeber ist, mehr Arbeitnehmer zu beschäftigen und dafür die durchschnittliche Arbeitszeit ihrer Angestellten zu senken.

Dennoch würde es natürlich Leistungsbezogene Lohnunterschiede geben. Arbeitnehmer, die besonders seltene Qualifikationen besitzen oder besonders unbeliebte Arbeiten übernehmen, könnten durchaus sehr viel mehr verdienen als ihre Kollegen. Das gleiche gilt für Arbeitnehmer, die besonders effizient und leistungsfähig sind. Doch im Gegensatz zu heute würde dieser höhere Lohn auch zwangsläufig mit höherem persönlichen Einsatz (hier also längerer Arbeitszeit) einhergehen. Auch würden unbeliebte Arbeiten besser entlohnt als beliebte. Daher würden solche Lohnunterschiede in der Gesellschaft eher als gerecht empfunden werden als die heutigen.

„Überstunden“ in diesem Sinn gäbe es nicht mehr, da die Löhne automatisch angepasst würden. Der Arbeitgeber hätte allerdings ein Interesse, „Überstunden“ so gut wie möglich zu vermeiden. Da es für Arbeitswillige niemals ein Problem wäre, Arbeit zu finden, könnten die Arbeitsmarktgesetze massiv gelockert und flexibilisiert werden. Arbeitnehmer bräuchten keine Angst vor Arbeitsplatzverlust zu haben, da sie leicht eine neue Position finden und Arbeitgeber könnten jederzeit Leute einstellen: wenn die Auftragslage schlecht ist und der Arbeitgeber seinen Angestellten weniger Arbeit anbieten kann, sinkt automatisch der durchschnittliche Stundenlohn, den er zu zahlen hat.

Der Gesetzgeber könnte, wenn notwendig, die genaue Beziehung zwischen Arbeitszeit und Stundenlohn so einstellen, dass einerseits jeder, der möchte, Arbeit bekommen kann und andererseits die Löhne an die Wirtschaftsleistung angepasst sind. Der Gesetzgeber hätte also direkten Einfluss auf die Verteilung der Arbeit und auf eine faire Verteilung der Wirtschaftsleistung zwischen Investoren und Arbeitnehmern.

Da Arbeitgeber in ständiger Konkurrenz um Arbeitskräfte stünden, würden sie in einen Wettbewerb um attraktive Arbeitsplätze eintreten. Um möglichst viele Arbeitswillige anzuziehen, wären Arbeitgeber gehalten, ein möglichst attraktives Arbeitsumfeld zu bieten.

Verantwortung ist eine schlechte Rechtfertigung für Lohnunterschiede

Heute werden höhere Löhne meist mit größerer Verantwortung gerechtfertigt. Es ist verblüffend, dass diese Rechtfertigung immer noch verfängt. Wir haben insbesondere im Zuge der Finanzkrise beobachten können, dass diese angebliche Verantwortung keine Konsequenzen für die Verantwortlichen hat. Die Verantwortlichen haften nicht für ihre beruflichen Verfehlungen, ja sie werden oft nicht einmal von ihren Firmen zur Verantwortung gezogen. Ärzte haften kaum für ihre Kunstfehler, das tun vielmehr ihre Versicherungen.

Verantwortliche mögen in der Tat zuweilen ihre Arbeit „mit nach Hause nehmen“. Das heißt sie können sich mental oft nicht von ihrer Verantwortung frei machen und in der Freizeit richtig entspannen. Doch das trifft genauso auf viele andere Arbeitnehmer zu – die dafür aber nicht besonders entlohnt werden.

Beispiele hierfür sind Mitarbeiter, die sozialen Spannungen am Arbeitsplatz ausgesetzt sind – zum Beispiel durch sozial unfähige Vorgesetzte oder im schlimmsten Fall durch Mobbing. Ebenfalls betroffen sind Arbeitnehmer, die Angst vor Arbeitsplatzverlust haben müssen. Auch alle Arbeitnehmer, die schöpferisch Tätig sind – Ingenieure, die Bauteile oder ganze Produkte entwerfen oder Programmierer arbeiten oft zu hause weiter indem sie über Alternativen nachgrübeln, selbst wenn ihre Abteilungsleiter die eigentlich Verantwortlichen sind. Fachkräfte, die kritische Komponenten montieren, Tester und Controller, die Funktion und Arbeitsabläufe sicher stellen müssen. All diese Menschen – und mehr – nehmen zuweilen ihren Job mit nach hause ohne dafür entschädigt zu werden.

Es gibt also keine logischen oder moralischen Gründe, wieso ausgerechnet Verantwortung besser entlohnt werden muss. Dennoch würden auch bei dem hier vorgeschlagenen System verantwortliche Positionen oft besser entlohnt. Denn solche Positionen werden im Sinn der Firma am besten mit besonders hoch qualifizierten Mitarbeitern besetzt, die zudem eine große Eigenständigkeit und soziale Kompetenz besitzen. Solche Mitarbeiter gibt es einfach nicht all zu viele. Daher würden die entsprechenden Individuen evtl. eine höhere Arbeitsbelastung tragen und entsprechend besser entlohnt werden.

Nicht-hierarchische Arbeitsorganisation

Es wäre natürlich auch denkbar, dass sich unter den hier vorgeschlagenen Bedingungen andere Formen der Arbeitsorganisation durchsetzen würden, die auf weniger hierarchische Strukturen setzen, um eben dieses Problem zu umgehen. Auch das wäre im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.

Denn in streng hierarchischen Systemen ist es so, dass der Chef grundsätzlich für alles verantwortlich ist, was seine Untergebenen so tun. Die meisten Chefs sind damit fachlich mehr oder weniger überfordert und viele sind sozial gänzlich ungeeignet, eine so unmenschliche Position ein zu nehmen. Neben besonderen fachlichen und sozialen Qualifikationen erfordert so eine Position nämlich auch Demut und Selbstkritik, damit die Interaktion mit den Untergebenen nicht langfristig aus dem Ruder läuft. Gerade diese Eigenschaften widersprechen aber den besonderen Qualifikationen und werden durch den Arbeitsalltag als Weisungsbefugter unterminiert.

Insbesondere in der Softwareentwicklung wurden in den letzten Jahren Produktionsprozesse entwickelt, die sehr stark auf nicht hierarchische Strukturen setzen (zum Beispiel das Extreme Programming, das als Vorbild für Namensgebung und einige andere Aspekte des Extreme Governing diente). Toyota hat vergleichbares in Ansätze in der Automobilproduktion etabliert (z.B. der dezentrale Kanban Prozess). Es wäre sowohl im Sinne der Angestellten als auch der Chefs, wenn die überkommene Position des Allverantwortlichen zugunsten modernerer Verhältnisse zurück gedrängt würde.

Und es wäre ebenso im Sinne der Investoren. Denn Hierarchische Systeme mit vorgeblich verantwortungsbasierter Entlohnung haben einen fatalen Konstruktionsfehler: Da Respekt und Entlohnung sich nach der „Größe“ der Verantwortung richten, sind alle stets bedacht, ihre Verantwortung zu mehren. Das heißt, jeder versucht, seinen persönlichen Verantwortungsbereich, sein Team, seine Abteilung, sein Budget zu vergrößern. Dies führt zwangsläufig zu ständigen unnötigen Aufblähungen von den Arbeitsbereichen, deren Verantwortliche dieses Spiel besonders gut beherrschen. Das trifft sowohl die staatliche Verwaltung wie auch die private Wirtschaft.

Extreme Governing macht konkrete Vorschläge, wie politische Entscheidungen effizient, sozial verträglich und dezentral in nicht hierarchischen Systemen getroffen werden können. Diese Vorschläge lassen sich auch für privatwirtschaftliche Entscheidungsprozesse und Verwaltungsakte anpassen.

Bürokratische Hürden

Ein wichtiges Argument gegen die Einführung des Arbeitszeit-abhängigen Stundenlohns ist der große bürokratische Aufwand, der damit verbunden ist. Zwar ließen sich die lohnbuchhalterischen Berechnungen der Löhne leicht computerisiert automatisieren. Doch die Überwachung der Einhaltung dieser Regeln erfordert eine staatliche Bürokratie, die mit der vergleichbar ist, die heute Steuern und Sozialabgaben überwacht. Extreme Governing macht Vorschläge, wie letztere Systeme stark vereinfacht werden könnten. Doch diese Vereinfachungen würden durch die arbeitszeit-abhängige Entlohnung teils wieder zunichte gemacht. Dennoch bin ich der Ansicht, dass die oben beschrieben massiven Vorteile dieses Systems die Nachteile klar überwiegen.

Arbeiten um zu leben

Dabei wurde der größte Vorteil noch gar nicht angeführt. Extreme Governing macht zahlreiche Vorschläge, die zu einer massiven Effektivitätssteigerung unserer Wirtschaft führen. Durch Änderungen der Regeln des sogenannten geistigen Eigentums würde Entwicklung sehr viel effizienter und Rechtsabteilungen würden stark entlastet. Durch Vereinfachungen des Steuer– und Sozialsystems würden Buchhaltungs- und Personalabteilungen entlastet. Durch das Propaganda-Verbot würden Marketing-Abteilung stark verkleinert. Der gesamte Sektor der Medien- und des Kulturbetriebes würde aus dem Bereich der Marktwirtschaft herausfallen. Der gesamte staatliche Beschäftigungssektor würde wegfallen und die Arbeitskräfte der Marktwirtschaft zugeführt (staatliche Arbeit fällt nicht weg, sie wird nur anders organisiert und effizienter). Wie oben gezeigt würden zehn Prozent der Arbeitnehmer – eben die heute Arbeitslosen – der Wirtschaft wieder zugeführt. Das gilt ebenso für all diejenigen, die heute auf die eine oder andere Weise aus der Arbeitslosenstatistik heraus-gerechnet werden.

Da unter all diesen Maßnahmen keinesfalls die Produktivität leidet – eher ist das Gegenteil anzunehmen – würde sich eine Entlastung der heutigen Beschäftigten um vielleicht 50% ergeben, ohne dass wir dafür große Abstriche machen müssten.

Das klingt zunächst absurd. Doch man vergegenwärtige sich z.B. das selbst extrem entwicklungslastige Unternehmen wie Apple nur rund ein drittel ihres Aufwandes für Entwicklung und Produktion betreiben. Der Rest ist Marketing, Verwaltung, Recht, personal usw. All dies sind Bereiche, die der Volkswirtschaft nicht unmittelbar zugute kommen und stark optimiert werden könnten. Große Personal- und Rechtsabteilungen werden durch komplizierte Steuer-, Arbeitsrechts- und Patentgesetze erzwungen. In all diesen Bereichen macht Extreme Governing Vorschläge, die zu drastischen Vereinfachungen führen könnten. Diese Vereinfachungen betreffen primär die staatliche Verwaltung, so dass es dort zu Einsparungen käme. Doch diese Verwaltung erzeugt wiederum direkten Aufwand bei den Unternehmen, so dass Vereinfachungen hier zu doppel-Entlastungen führen. Da bestimmte (verbreitete) Formen des Marketings volkswirtschaftlich zutiefst destruktiv sind und zahlreiche gesellschaftliche Probleme bedingen, würden diese Formen des Marketings abgeschafft und so auch hier die gesamtwirtschaftliche Effizienz erhöht.

Das Verhältnis von Arbeitszeit zu Lohn würde gesetzlich festgelegt. Der Staat könnte also bei entsprechender Effizienzsteigerung durchaus Stundenlöhne festlegen die den Arbeitnehmern Einkommenserhalt bei deutlich niedrigerer Arbeitsbelastung garantieren – und das alles bei gerechterer Verteilung und einem attraktiveren Arbeitsumfeld.

Postpostprivacy – Teil 2

Der Datenschutz muss leider als gescheitert angesehen werden. Hier werden Alternativen zum Datenschutz vorgestellt und diskutiert.

Im ersten Teil dieses Artikels habe ich mich kritisch mit den heutigen Datenschutzbemühungen auseinandergesetzt. In diesem Teil wird es nun darum gehen, Alternativen aufzuzeigen. Dazu muss man sich zunächst klar machen, was überhaupt das Ziel ist, das zu erreichen der Datenschutz so spektakulär scheitert. Im ersten Teil dieses Artikels habe ich eingangs die beteiligten Gruppierungen aufgezählt und behauptet, Ziel der Datenschützer sei es, uns vor den Interessen der Wirtschaft und der staatlichen Exekutive zu schützen. Pointiert geht es um den Schutz vor staatlicher Willkür und ausuferndem Marketing – zu letzterem gehört übrigens auch Kreditvergabepolitik und ähnliches.

Doktorspiele

Der Datenschutz ist hier nur ein Herumdoktorn an den Symptomen. Sowohl wirtschaftliche wie exekutive Akteure sind meist weitgehend intransparent und versuchen Transparenz der Bürger her zu stellen. Dieses Informationsgefälle stellt ein Machtgefälle dar, das als Bedrohung empfunden wird und tatsächlich die Form ungerechter Willkür annehmen kann – als staatliche Willkür oder wirtschaftliche Benachteiligung. Datenschutz ist nun das Bestreben, mit einigen Regeln (deren Einhaltung sich aber aufgrund des Informationsgefälles oft nicht überprüfen lässt) den Missbrauch dieses Informationsgefälle zu vermeiden.

Heilung

Es ist eine Grundthese von Extreme Governing, dass dieses Informationsgefälle keinen sozialen oder volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Natürlich hat es einen privatwirtschaftlichen Nutzen – die Bereicherung Weniger – und wird daher vehement verteidigt. Auch erfordert unser antiquiertes Staatswesen ein solches Machtgefälle. Doch beidem kann prinzipiell abgeholfen werden und Extreme Governing erklärt wie.

Doch eine Informationsparität verhindert noch nicht zwangsläufig Informationsmissbrauch. Daher nimmt Extreme Governing den wirtschaftlichen und exekutiven Akteuren auch die Motivation für diesen Missbrauch. Somit wären die grundsätzlichen Ursachen behoben, die zu dem Bedürfnis nach Datenschutz führen und letzterer – die fortwährend scheiternde Bekämpfung der Symptome – wäre überflüssig.

Doch selbst, wenn all das erreicht ist, bleiben gute Gründe, in bestimmten Situationen „Anonymität“ zu erlauben. Hierzu liefert dieser Artikel neue Ansätze, die noch nicht in Extreme Governing angedeutet sind. Es sind diese Ansätze, die der Postprivacy im Titel dieser Artikel-Serie ein weiteres „Post“ verschaffen.

Das Geheimnis lüften

Die Abschaffung betrieblicher Geheimnisse wäre ein relativ simpler legislativer Akt. Man räume jedem Bürger das Recht ein, in jedem Betrieb auf jede ihm passend erscheinende Art zu recherchieren, beobachten und katalogisieren. Jedem stehe voller Zugang zu allen betrieblichen Informationen offen. Kosten, die dem Betrieb dadurch entstehen hat selbstverständlich der Rechercheur in Gänze zu tragen.

Wäre das das Ende der Marktwirtschaft? Ist das Geheimnis Grundvoraussetzung für einen marktwirtschaftlichen Gewinn? Zur Beantwortung dieser Frage müssen unterschiedlich Betriebsarten betrachtet werden.

Da wären zunächst reine Produktions- und Dienstleistungsbetriebe. Solche haben i.d.R. Relativ wenige Betriebsgeheimnisse und der Erfolg eines vornehmlich produzierenden/dienstleistenden Betriebes hängt nicht an der Geheimhaltung. Der Schlüssel zum Erfolg eines produzierenden/dienstleistenden Betriebes liegt viel mehr im Prozess und dieser wird von den Mitarbeitern getragen. Es ist die Art, wie eine Hand der anderen zuarbeitet, wie dabei Effizienz erreicht und Qualität und Kundenzufriedenheit sicher gestellt werden. Dieses Know How ist Teil der Unternehmenskultur und lässt sich nicht mal eben kopieren. Solche Betriebe wären von einer neuen Offenheit nicht gravierend betroffen. Allerdings ist zu erwarten, dass sich erfolgreiche Unternehmensprozesse deutlich schneller verbreiten würden, was der Gesamtproduktivität und somit der Allgemeinheit zugute käme.

Das andere Extrem bilden reine Forschungs- und Entwicklungsunternehmen. Hier muss wiederum zwischen Software-Entwicklung und anderer Forschung und Entwicklung unterschieden werden. Wie marktwirtschaftliche Software-Entwicklung mit Informationsfreiheit in Einklang zu bringen ist, habe ich hier ausführlich dargelegt. Andere Forschung und Entwicklung wird unter Extreme Governing mit der sogenannten Infotax marktwirtschaftlich organisiert.

Infotax ist eine volkswirtschaftlich vernünftigere Lösung des Problems, das wir vergeblich mit Patenten zu lösen versuchen. Infotaxes erlauben es mir, Lizenzgebühren aus der Vermarktung meiner Erfindungen und Forschungsergebnisse zu erheben. Da ich selbst diese Gebühren an den Staat entrichten muss, wenn ich meine eigene Erfindung vermarkte, kann ich andere Produzenten nicht bei der Vermarktung meiner Erkenntnisse benachteiligen. Andere dürfen jederzeit auf meinen Ergebnissen aufbauen und entsprechend zusätzliche Gebühren kassieren, wenn ihre Weiterentwicklung vermarktet wird.

Ein Betrieb, der vornehmlich in der Forschung und Entwicklung aktiv ist muss also lediglich jederzeit seinen aktuellen Forschungs-/Entwicklungsstand öffentlich dokumentieren. Dann hat er jederzeit Anspruch auf Gebühren für seinen jeweiligen Stand/Anteil, selbst wenn andere seine Ideen weiterführen – und dieses Weiterführen fremder Ideen eröffnet gerade ein enormes Entwicklungspotential. Es ist anzunehmen, dass die marktwirtschaftliche Forschung und Entwicklung unter diesen Bedingungen nicht zum erliegen käme, sondern im Gegenteil in nie dagewesenen Maße aufblühen würde. Da Infotaxes natürlich mit der Zeit auf Null fallen müssen – der Erfinder legt den Startwert als Prozent des Verkaufspreises fest, dann fällt dieser Prozentsatz in einer gesetzlich festgelegten Zeitspanne kontinuierlich auf Null – würde dieser Entwicklungsschub der Allgemeinheit zugute kommen, und nicht die Taschen weniger füllen wie es unser heutiges Erfindungsverhinderungsrecht (besser bekannt als Patentrecht) tut.

Informationsfreiheit würde also übermäßige Gewinne einzelner Betriebe schmälern. Doch Dienstleistung, Produktion, Forschung und Entwicklung würden stark davon profitieren. Und dieser Profit würde allen statt wenigen zugute kommen. Informationsfreiheit ist also in einer Marktwirtschaft volkswirtschaftlich sehr wünschenswert. Und im Rahmen der Datenschutzdiskussion würde sie einen Teil des bedrohlichen Informations- und Machtgefälles beseitigen.

Das Leben der anderen

Den anderen Teil dieses Gefälles bildet der Staat. Von Bürgerseite dürfte es unbestritten sein, dass ein voll transparenter Staat für eine moderne Gesellschaft absolut wünschenswert ist. Das einzige, wo möglicherweise Bedenken auftauchen könnten, sind die Strafverfolgung und die Geheimdienste. Und gerade die sind es auch, wo das Informationsgefälle die größte Bedrohung darstellt.

Extreme Governing geht davon aus, dass Nationalstaaten ein überkommenes Konstrukt sind. Geografische Grenzen verschwinden schon heute für die besser Gestellten. Abgesehen von der Bedienung niederster Wählerinstinkte – Nationalismus, ökonomischer Egoismus, Fremdenfeindlichkeit – dienen nationale Grenzen heute vor allem als staatliches Förderprogramm für die organisierte Kriminalität, wie ich hier ausführlicher Erörtert habe.

Vernetzte Gesellschaften werden diese Grenzen hinter sich lassen. Meine Nachbarn, meine Kollegen, die Menschen mit denen ich täglich verkehre, werden sich womöglich einem anderen Staatswesen zurechnen als ich. Sie werden in die Sozial- und Rentenkassen anderer Verbände einzahlen als ich, ihre Steuern an andere Kollektive entrichten und sich einer anderen Rechtsprechung unterwerfen.

In diesem Mosaik von Gesellschaften wird es nicht nur wie heute ethisch höchst fragwürdig sein, sich in dem Geschäft der Spionage und des Staatsterrorismus zu engagieren. Es wird für eine offene Gesellschaft, die sich mittels Extreme Governing organisiert, auch völlig überflüssig sein. Geopolitische Kriege und Geopolitik allgemein sind in der Mosaikgesellschaft passé. Eine kontinuierliche Regierung, die die Geheimdienst-Informationen nutzen könnte, gibt es nicht (siehe unten). Innerhalb der offenen Informationsgesellschaft ist die weitere Geheimhaltung der auf fragwürdigem Wege gewonnenen Information praktisch unmöglich. Extreme Governing etabliert daher keine eigenen Geheimorganisationen.

In Extreme Governing ist jeder Bürger auch Teil des Staatsapparates. Es gibt keine Hauptberuflichen Staatsangestellten. Jeder geht gegebenenfalls einer gewerblichen Tätigkeit nach, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, und engagiert sich zudem im Staatsdienst. Das gilt natürlich auch für Polizisten. Des Weiteren baut Extreme Governing auf persönliche Verantwortung und Verantwortlichkeit. Jeder ist dem Urteil seiner Mitmenschen unterworfen. Das gilt natürlich in jeder Gesellschaft, und auch bei uns werden diese Urteile teils öffentlich, teils nicht öffentlich festgehalten. Doch unter Extreme Governing ist die öffentliche Urteilsbildung ein formalisiertes System, das für die (Selbst-)Organisation des Staates genutzt wird. Näheres dazu gibt es im Originaltext und in KiIsWhoWi.

Für dieses System ist es unerlässlich, dass auch die Arbeit von Polizisten transparent und öffentlich dokumentiert sein muss. Sollte sich zeigen, dass die Offenlegung von Ermittlungsverfahren diese zu stark behindert – die Bekämpfung organisierter Kriminalität muss ohnehin völlig andere Wege gehen, und betreffs anderer Vebrechensformen halte ich die Notwendigkeit zur Geheimhaltung von Ermittlungen für nicht bewiesen – so kann die Ermittlung immerhin völlig offen gelegt werden, sobald sie abgeschlossen ist.

Es zeigt sich also, dass das Informations- und Machtgefälle zum Nutzen aller abgeschafft werden kann. Doch solange Staat und Wirtschaft nach wie vor motiviert sind, die verfügbaren Informationen gegen die Interessen der Bürger ein zu setzen, ist noch nicht all zu viel gewonnen.

Die Exekutive und das Urteil des Souveräns

Wie wir gerade gesehen haben, ist die Exekutive des Extreme Governing Teil der Bürgerschaft des selben und ständig der Beurteilung dieser Bürgerschaft ausgesetzt. Unter diesen Bedingungen kann es nicht im Interesse der Exekutive sein, gegen die Interessen der Bürgerschaft zu handeln, da sich die (in diesem Moment) im Staatsdienst Befindlichen damit selbst unmittelbaren Schaden – als Bürger doch vor allem als Beurteilte – zufügen würden.

Geld regiert die Welt

Bei der Wirtschaft liegt die Sache anders. Hier geht es den Betrieben ja nicht um sozialen Status sondern um monetäre Gewinne. Nun kann man (zurecht) annehmen, dass negative Beurteilungen eines Unternehmens diesem auch finanziell schaden. Doch Unternehmen haben eine Möglichkeit, dem im erheblichen Maße entgegen zu wirken – die Werbung. Die relevanten und richtigen Urteile der Bürgerschaft könnten vom viel „lauteren“ Marketing der Beurteilten übertönt werden.

Dies ist eine Grundeigenschaft von Marketing: Der einzige Zweck der Werbung ist i.d.R. Die Verbreitung von Fehlinformation. Werbung versucht Verbindungen herzustellen, die es so nicht gibt, z.B. die Verbindung zwischen dem Kauf eines Produktes sowie sozialer Anerkennung, Glück, Schönheit, Reichtum und so weiter. Es wird versucht, das Produkt besser darzustellen, als es tatsächlich ist. Werbung dient auch der Finanzierung eines erheblichen Teils unser Medien, Kommunikationsmittel und Kultur.

Es gibt zahlreiche Gründe, die Finanzierung der Kernelemente einer Informationsgesellschaft nicht ausgerechnet durch die Verbreitung von Fehlinformationen zu finanzieren. Dieses Vorgehen stellt nebenbei bemerkt einen volkswirtschaftlichen Unsinn sondergleichen dar. Doch im Kontext der Datenschutz-Diskussion ergeben sich ganz andere Argumente.

Das Bestreben, gezielt Werbung zu verbreiten, ist der wesentliche Grund für Unternehmen, die persönlichen Daten der Bürger zu missbrauchen. Wenn es keine Werbung mehr gibt, gibt es auch diesen Datenmissbrauch nicht mehr.

Ein Verbot von Werbung ließe sich relativ leicht durchsetzen, denn Werbung muss gerade möglichst viel Aufmerksamkeit erregen. Das verträgt sich schlecht mit kriminellen Unternehmungen – wobei die Beseitigung von Email-Spam offenbar schon nicht leicht ist. Doch in einer transparenten Gesellschaft sollte es gelingen, auch das in den Griff zu bekommen.

Es muss allerdings darauf geachtet werden, die freie Rede in keiner Weise zu beeinträchtigen. Daher schlägt Extreme Governing folgende Definition vor: Es ist verboten, jemanden dafür zu bezahlen, einen dritten von etwas zu überzeugen. Diese Definition umfasst sowohl Werbung als auch die meisten Formen politischer Propaganda, doch sie beschränkt die freie Meinungsäußerung nicht im geringsten. Ich darf jederzeit sagen, dass Cola-Trinken mich reich, sexy, cool und beliebt gemacht hat – man darf mich nur nicht dafür bezahlen, dies zu sagen.

So ließe sich also eine Gesellschaft verwirklichen, in der die Transparenz zwischen Bürgern, Regierung und Unternehmen symmetrisch ist; Und in der weder die Exekutive noch die Wirtschaft ein Interesse am Missbrauch der Transparenz der Bürger hat. Die Bedenken manch antikapitalistischer Datenschützer lassen sich so sicher nicht anfechten. Aber die Bedenken der heute vielfach schon recht freizügigen Bürgerschaft sollten damit ausgeräumt sein.

Postpostprivacy

Doch eine völlig transparente Gesellschaft macht eine anonyme Opposition praktisch unmöglich. Sie erstickt den Untergrund im Keim. Eine solche Gesellschaft wäre für manche ein formidables Schreckgespenst und das nicht zu unrecht. Denn wenn nicht alles nach meinen Idealvorstellungen läuft und sich warum auch immer ein suppressives Regime herausbildet, steckt die Gesellschaft in einer Sackgasse, aus der sie nicht so leicht wieder herauskommt. Natürlich wäre dies in einer Mosaikgesellschaft kein Problem, denn man könnte sich einfach einem anderen Staat anschließen. Doch wenn sich eine Gesellschaft als dominierend herausbildet, sollte auch sie noch einen Fußweg aus der Sackgasse bieten.

Zudem ist völlige Transparenz auch gar nicht durchsetzbar. Denn gegen Kryptoanarchisten ist (glücklicher Weise) kein technisches Kraut gewachsen. Die Underdogs des Informationszeitalters haben sich bisher jedem technischen Angriff weit überlegen gezeigt und werden das voraussichtlich auch in Zukunft tun. Ihnen verdanken wir alles, was uns technisch stark gegen Terrorregime macht: Email-Verschlüsselung, TOR, Freenet, Bitcoin und so fort. Wir sollten diese Tugend also zum Prinzip machen.

Unser heutiges Recht erzwingt als juristische Personen solche, die vom Staat in irgendeiner Form erfasst sind: zum Beispiel im Einwohnermeldeamt oder im Unternehmensregister. Dies ist wiederum ein wichtiger Kniff zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Doch dies muss wie gesagt ohnehin ganz anders bekämpft werden. Ich schlage vor, von diesem Rechtsgrundsatz abzusehen.

Ich kann mir ein beliebiges Pseudonym zulegen, oder in beliebiger anderer Form Verträge eingehen, die sich nicht ohne weiteres mit anderen rechtlichen Repräsentationen meiner Person in Verbindung bringen lassen. Natürlich wird sich nicht jeder und nicht jedes Unternehmen darauf einlassen, mit solchen „Inselpersonen“ Geschäftsverhältnisse einzugehen. Und auch über solche Inselpersonen können Profile (zum Beispiel bei KiIsWhoWi) angelegt werden. Doch solange die Person hinter diesen Fassaden verhindern kann, dass die Fassaden verbunden werden, genießt sie reichlich Anonymität.

Diese Anonymität erfordert natürlichen erheblichen Aufwand – das tut sie übrigens heute schon, wie ich im ersten Teil dieser Miniserie angedeutet habe. Sie wird auch nur von sehr wenigen tatsächlich genutzt werden – wie übrigens heute schon. Doch viele Leute werden wenig gegen Verbindung der Fassaden gesicherte Pseudopersonen aufbauen – auch dies lässt sich heute schon beobachten. Es ist dies offenbar ein Bedürfnis vieler Menschen. Und es ist ein weiteres Argument für die Legalisierung dieses Vorgehens, denn ein Staat sollte den Bedürfnissen seiner Bürger nichts in den Weg legen, wenn nichts kritisches dem entgegen steht.

Die technischen Voraussetzungen für pseudonyme Finanztransaktionen existiert mit Bitcoin übrigens bereits und lässt sich womöglich nicht so leicht aus der Welt schaffen. Ich tue hier also nicht viel mehr, als die Gesetze schnell den von der Wirklichkeit geschaffenen Fakten hinterher zu definieren.

Wenn es möglich wäre, rechtliche bindende Verträge und Transaktionen mit pseudonymen Personen durch zu führen, und nur dann, wäre ein wirksamer Datenschutz durchführbar. Denn dann wäre ich nicht mehr gezwungen, meine Daten in irgendeiner Form herauszugeben. Die Spackeria hat völlig recht, wenn sie behauptet, dass ich Daten die ich einmal herausgegeben habe als öffentlich ansehen sollte. Nur Daten, die ich nicht herausgebe sind wirklich geschützt. Deshalb kann es Datenschutz nur mit diesem rechtlichen Kniff geben.

Utopilotik

Das ist eine Welt, in der ich gerne Leben würde. Bezüglich des Elixiers der Informationsgesellschaft – eben bezüglich der Information – bin ich mit den Mächtigen aus Politik und Wirtschaft gleich gestellt. Ich habe auch ohnehin nichts vor ihnen zu fürchten, denn sie haben keinen Grund (mehr), mir zu schaden. Wenn es denn nach meinem Geschmack wäre, könnte ich auch trotzdem versuchen, meine rechtliche Repräsentation zu fragmentieren und diese Fragmente vor dem Auge der Öffentlichkeit getrennt zu halten. Und wenn alle Stricke reißen, suche ich mir halt einen anderen Staat, ohne umziehen zu müssen, und wenn auch das nicht geht, schließe ich mich dem Untergrund an, der extra zu seinem Schutz eine spezielle Rechtsprechung genießt.

Die Kernschmelze der Demokratie

Die Nutzung der Atomenergie illustriert die größten Schwächen der repräsentativen Demokratie. In diesem Artikel wird erörtert, wie eben diese Schwächen mit Extreme Governing behoben würden und wieso es unwahrscheinlich ist, dass sich die zivile Nutzung der Atomenergie unter Extreme Governing durchsetzen könnte.

Die Nutzung der Atomenergie illustriert die größten Schwächen der repräsentativen Demokratie. In diesem Artikel wird erörtert, wie eben diese Schwächen mit Extreme Governing behoben würden und wieso es unwahrscheinlich ist, dass sich die zivile Nutzung der Atomenergie unter Extreme Governing durchsetzen könnte.

Die Nutzung der Atomenergie ist einer der großen Fehltritte der westlichen Demokratien. Nur für den Fall, dass noch Unklarheit über die Vor- und Nachteile der Atomenergie besteht, seien hier die wichtigsten Argumente noch einmal kurz angerissen.

Unbillig

Atomenergie wurde in den einschlägigen Propagandalügen als billig dargestellt. Kernkraft wurde und wird massiv subventioniert und zwar in deutlich höherem Maß als regenerative Energien. Greenpeace hat eine Studie erstellen lassen, die die Subventionen erstmals zusammenfasst. Das statistische Bundesamt hat diese Gesamtkalkulation bisher verschleiert.

Zählt man nur Forschungsförderung, Steuervorteile und bisher geleistete Zahlungen für Endlager zusammen, so ergibt sich eine Subvention von 4,3 Cent pro Kilowattstunde. Erneuerbare Energien werden entsprechend mit 2 Cent pro kW/h gefördert. Zählt man andere Faktoren wie regelmäßige Polizei-Großeinsätze zum Schutz der Atommülltransporte und erwartbare Kosten für die Endlagerung hinzu liegt die Förderung erheblich höher.

Die Risiken der Kernkraft trägt die Gesellschaft: die Deckelung der Haftung für Kernkraft-Havarien stellt eine weitere Subvention dar. Müssten Kernkraftanlagen für einen Supergau versichert werden, wäre Kernkraft völlig unbezahlbar.

Unsicher

Das führt uns zum nächsten Punkt. Kernkraftanlagen, insbesondere deutsche, seien sicher. Mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg wurde auch der Ausstieg der fortlaufenden Modernisierung beschlossen. Die Gesetze, die die Betreiber zwangen, ihre Atomkraftwerke sicherheitstechnisch auf dem neuesten Stand zu halten, wurden erheblich gelockert, Sicherheitsfragen zunehmend dem Ermessen und Wohlwollen der Betreiber überlassen.

Doch schon vorher kann von hinreichender Sicherheit keine Rede sein. Brunsbüttel war 2001 vermutlich nur 2 Meter Rohleitung von einer Kernschmelze entfernt. Wäre der Wasserstoff an anderer Stelle detoniert, wäre eine weitere Kühlung vermutlich unmöglich gewesen. Tatsächlich hatte es schon eine Explosion im kritischen Bereich gegeben, die war nur etwas kleiner und war unentdeckt geblieben.

Der GAU ist also praktisch schon mindestens zweimal eingetreten, wir hatten nur beide Male großes Glück, dass es noch einmal gut gegangen ist. Doch schon kleinere Probleme hätten in Brunsbüttel zur Katastrophe führen können. Denn das Kraftwerk lief über Jahrzehnte ohne zuverlässige Backup-Systeme. Wie gesagt, wir hatten bisher lediglich Glück.

Ungeeignet

Atomkraft sei eine „Brückentechnologie“. Der Einsatz regenerativer Energien hat heute schon einen solchen Umfang erreicht, dass in Spitzenzeiten ein ganzes Drittel unseres Stroms regenerativ erzeugt wird (die aktuellen Werte kann man übrigens hier verfolgen). Bei einem weiteren Ausbau der regenerativen Energien werden wir sehr bald in Bereiche kommen, wo regelmäßig sogenannte Grundlastkraftwerke herunter geregelt werden müssten um Platz für die Regenerativen zu machen. Atomkraftwerke sind aber nicht kurzfristig regelbar. Zudem erhöht jede zusätzliche Regelung das Betriebsrisiko von Kernkraftanlagen erheblich.

Wie konnten wir uns also entgegen aller Vernunft für die Atomkraft entscheiden? Hier haben sicher einige historische Gegebenheiten eine wichtige Rolle gespielt. Der Enthusiasmus über die scheinbare Beherrschung des Atoms hat die Epoche von den 50er bis 70er Jahren derart geprägt, dass wir gar vom Atomzeitalter sprechen. Wieder glaubten wir an die grundsätzliche Beherrschbarkeit von Technologie. Das Menetekel des Gegenteils, die unsinkbare Titanic, ward verdrängt. Hinzu kam Anfang der 70er der Ölschock.

Doch dass wir uns überzeugen ließen, dass Atomkraft sicher und billig und zukunftsfähig ist, hat andere Gründe. Diese Gründe sind fundamentale Konstruktionsfehler in der repräsentativen Demokratie. Es sind letztendlich die gleichen Gründe, die uns das Leid verdrängen lassen, das unser Lebensstil über die Menschheit bringt, und die Verheerung, die er über die Ökosysteme des Planeten bringt.

Populismus & Inkompetenz

Die Menschen, die in repräsentativen Demokratien die politischen Entscheidungen treffen, verfügen in den Fragen, über die sie entscheiden, meist nur über eine sehr begrenzte Kompetenz. Unsere Entscheider sind Rhetoriker, Darsteller, Überzeuger, Mehrheitsbeschaffer, Vermittler, Diplomaten, Unterhändler – aber selten auch Fachleute. Sie sind bezüglich der Fachkompetenz auf Dritte angewiesen. Diese Dritten sind teils Staatsangestellte, eine erhebliche Rolle spielen aber die Lobbyisten.

Diese verfügen über massive Gelder und Heerscharen von Fachleuten mit tiefen Einblicken in z.B. die Kerntechnik. Da können auch staatliche Fachleute mangels interner Einblicke in die betreffenden Branchen kaum mithalten. Die Lobbyisten sind natürlich immer darauf aus, ihrer Branche Vorteile zu verschaffen. Den Bock zum Gärtner zu machen ist kein Unfall in der repräsentativen Demokratie, es ist ein Leitmotiv. Lobbyisten mit Zugriff auf die absoluten Spitzenfachleute der industriellen Kerntechnik war es ein Leichtes, inkompetente Politiker von der Sicherheit und Rentabilität der Kerntechnik zu überzeugen.

Extreme Governing geht hier einen völlig anderen Weg. Hier darf grundsätzlich nur Entscheiden, wer genügend Fachkompetenz besitzt, um die fraglichen Probleme selbst zu beurteilen. Darüber hinaus kommt es nicht auf Popularität an, sondern auf moralische Integrität. Diese beiden Kriterien, sorgen dafür, dass die Entscheider den richtigen Weg erkennen können, und dann gewillt sind, diesem auch zu folgen. Doch ein weiterer Faktor ist mindestens genau so wichtig. Dieser Faktor ist der Schutz, den Minderheiten unter Extreme Governing genießen, bzw. der ihnen in Demokratien weitgehend vorenthalten wird.

Diktatur der Mehrheit

Ein wichtiges Argument gegen Atomkraft wurde hier noch gar nicht genannt. Der Müll muss irgendwo hin. Und niemand will ihn bei sich haben. Die Lösung dieses Problems liegt darin, dass man sich eine möglichst kleine Gruppe von politisch möglichst wenig wehrhaften Leuten sucht, auf deren Rücken man Kernenergie durchsetzt. In unserem Fall sind diese Menschen die Wendländer Landbevölkerung. Die Gegenwehr ist dennoch beachtlich, insbesondere weil sich Gruppen aus ganz Deutschland mit den Wendländern solidarisieren. Doch dieser Widerstand wird regelmäßig mit Polizei-Einsätzen gebrochen, deren Größe selbst für demokratische Regime bedenklich sind.

Wenn der Laut und deutlich vorgebrachte Protest breiter Bevölkerungsschichten regelmäßig mit massiver Exekutiv-Gewalt gebrochen werden muss, ist offenbar selbst der fragwürdige Interessenausgleich gescheitert, den Demokratien bieten. Die Durchsetzung von Beschlüssen, die Minderheiten derartig stark in ihren Interessen verletzen, dass sie Reisen ins Wendland auf sich nehmen um dort im nasskalten November zu protestieren – die Durchsetzung solcher Beschlüsse mit staatlicher Gewalt illustriert ein weiteres Mal das Scheitern der Demokratie. Demokratie ist ein System, dass Menschen nicht vor willkürlichen Interessen schützt.

Da unter Extreme Governing jeder jeden beurteilen kann, gibt es hier keine reinen Mehrheitsentscheidungen. Mehrheitsentscheidung sind grundsätzlich gut und richtig und würden auch unter Extreme Governing eine große Rolle spielen. Doch auch das Interesse der Mehrheit kann nicht als Rechtfertigung dafür dienen, massivst in die Interessen Weniger oder Einzelner einzugreifen. Einzelne können sicher mal für die Mehrheit Opfer bringen. Doch das Opfer der Heimat, der Gesundheit oder – siehe nächster Absatz – des Lebens darf die Mehrheit nicht fordern.

Das Sterben der Anderen

Und dann waren da noch die Neger. Uns ist es üblicher Weise egal, ob die sich mit unseren Waffen abschlachten, ob sie verhungern, weil wir Nahrungsmittel lieber verbrennen oder an Schweine als an Neger verfüttern, ob sie an Aids eingehen, weil wir unsere Medikamente nicht kostendeckend an solch wertlose „Menschen“ abgeben wollen, ob sie auf der Flucht vor der Hölle, die wir in ihrer Heimat schaffen, im Mittelmeer ertrinken, oder ob sie eben in unseren Uranminen verheizt werden. In der Entscheidungsfindung westlicher Demokratien spielt das Leben oder gar andere Interessen afrikanischer Bürger nicht die geringste Rolle.

Bei Extreme Governing gibt es keine Grenzen. Die Urteile afrikanischer Minenarbeiter sind erst mal genau so viel Wert, wie die Urteile westdeutscher Lehrer. Eine Entscheidung zu treffen, für die dann Nigerianer sterben müssen, wäre unter Extreme Governing kaum weniger verhängnisvoll als Entscheidungen zu treffen, für die Deutsche sterben müssen.

Integrität, Kompetenz, Grenzenlosigkeit

In der Demokratie werden Entscheidungen von populären Menschen getroffen. Kompetenz wird hauptsächlich von Lobbyisten eingebracht, moralische Integrität spielt überhaupt keine Rolle. Extreme Governing wählt die Menschen, die zu Entscheiden haben, nach Kompetenz und moralischer Integrität aus. Die Interessen von Minderheiten können in Demokratien völlig missachtet werden. Extreme Governing zählt jedermanns Urteil. Zu massive Eingriffe in die Rechte Einzelner sind nicht tolerierbar.

Nationalstaaten ignorieren die Rechte von Menschen jenseits der Nation grundsätzlich komplett. Verlust von Heimat, Gesundheit und Leben Dritter wird ohne weiteres in Kauf genommen. Extreme Governing ist nicht national. „Bürger“ wie „Nicht-Bürger“ haben unabhängig von Wohnort und Herkunft eine Stimme. Den Tot von „Nicht-Bürgern“ in Kauf zu nehmen hat für die Entscheider die gleiche Bedeutung, wie den Tot von „Bürgern“ in Kauf zu nehmen. Es ist schwer vorstellbar, dass mit diesem System Kernenergie im industriellen Maßstab genutzt worden wäre.

Politik, der Pate hinter dem Paten – Teil I

Das Vorhandensein organisierter Kriminalität ist immer Symptom eines eklatanten Versagens des Staates. Fast alle Betätigungsfelder organisierter Kriminalität eint eine Gemeinsamkeit: Sie befriedigt ein Bedürfnis relativ breiter Bevölkerungsschichten, das zu befriedigen der Staat untersagt oder erschwert. Beispiele hierfür sind illegale Drogen, billige Zigaretten, Prostitution, freie Wohnortwahl (Schlepperbanden, Menschenhandel), Glücksspiel, Waffenhandel. Es wäre ein Leichtes, die meisten Formen organisierter Kriminalität von jetzt auf gleich ab zu schaffen. Man müsste ihnen lediglich die Grundlagen entziehen. Dieser Artikel befasst sich mit unserer Drogenpolitik. Weitere Artikel zu anderen Geschäftsfeldern der organisierten Kriminalität werden folgen.

Das Vorhandensein organisierter Kriminalität ist immer Symptom eines eklatanten Versagens des Staates. Fast alle Betätigungsfelder organisierter Kriminalität eint eine Gemeinsamkeit: Sie befriedigt ein Bedürfnis relativ breiter Bevölkerungsschichten, das zu befriedigen der Staat untersagt oder erschwert. Beispiele hierfür sind illegale Drogen, billige Zigaretten, Prostitution, freie Wohnortwahl (Schlepperbanden, Menschenhandel, siehe nächster Teil dieser Serie), Glücksspiel, Waffenhandel. Es wäre ein Leichtes, die meisten Formen organisierter Kriminalität von jetzt auf gleich ab zu schaffen. Man müsste ihnen lediglich die Grundlagen entziehen. Dieser Artikel befasst sich mit unserer Drogenpolitik.

Widersprüchliche, Menschenverachtende Drogenpolitik

Die Drogenpolitik der OSZE Staaten ist von solch krassen Widersprüchen und Unverhältnismäßigkeiten gekennzeichnet, dass man den Verantwortlichen nur noch Boshaftigkeit oder rücksichtslose Verfolgung der eigenen Interessen attestieren kann. Da wird auf der einen Seite das Rauchen überall mit Verboten belegt, auf der anderen Seite bleibt es erlaubt für Zigaretten zu werben. Da wird eine Droge wie Cannabis verboten, die zwar wie jede Droge erhebliche Gefahren birgt, die jedoch bei weitem nicht so gefährlich ist, wie die völlig legalen Drogen Alkohol und Nikotin. Da gibt man vor, die Bevölkerung schützen zu wollen und nimmt dafür in Kauf, dass Länder wie Mexiko und Afghanistan aufgrund der eigenen Politik im Chaos versinken.

Der Staat hat sich nicht derart in die Freizeitgestaltung seiner Bürger einzumischen, dass er bestimmt, mit welchen Mitteln sie ihren Bewusstseinszustand verändern dürfen. Ein Staat kann und darf uns nicht vor uns selbst schützen, er muss uns lediglich vor unseren Mitbürgern schützen. Hierzu gehört zum Beispiel das Fahrverbot für Alkoholisierte. Auch bezüglich des Nikotins hat sich hier in letzter Zeit eine klügere Gesetzgebung durch gesetzt: es wird versucht, die Orte zu minimieren, an denen Nichtraucher Zigarettenrauch ausgesetzt sind. Beide Maßnahmen lassen sich offenbar umsetzen, ohne das die Umsetzung zu einem Förderprogramm für organisierte Kriminelle wird.

Alkohol, Nikotin … Cannabis

Ganze Bücher haben sich dem Vergleich von legalen Drogen mit Cannabis gewidmet. Ich werde hier nur ganz kurz darauf eingehen. Die „Nebenwirkungen“ von Alkohol umfassen den völligen geistigen und körperlichen Verfall von Alkoholikern bis hin zum Tot. Diese „Nebenwirkungen“ treten bei entsprechender Dosierung und Dauer des Konsums in nahezu 100% der Fälle ein. Alkohol erzeugt schwerste körperliche und psychische Abhängigkeit.

Tabak erzeugt sehr schnell eine relativ starke psychische Abhängigkeit, die mit der von Heroin vergleichbar ist – die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Tabakentzugs ähnelt der eines erfolgreichen Heroinentzugs. Tabak ist bei uns die Einstiegsdroge schlechthin und ist für weit mehr Todesfälle verantwortlich als jede andere einzelne Substanz.

Cannabis kann schwere psychische Nebenwirkungen haben, muss es aber nicht. Eine tödliche Dosierung ist nicht bekannt. Die gesundheitlichen (somatischen) Folgen sind sehr begrenzt. Bei den meisten Menschen erzeugt Cannabis keine schwere psychische Abhängigkeit. Eine körperliche Abhängigkeit ist nicht bekannt. Cannabis zu rauchen ist sehr ungesund, doch der Verzehr und die Inhalation von Cannabis-Dampf sind weitgehend unbedenklich.

Politik verschlimmert individuelle & gesellschaftliche Drogenproblematik

Das in letzter Zeit erhöhte psychische Gefährdungspotential ist zu großen Teilen auf unsere fatale Drogenpolitik zurück zu führen. Durch die Kriminalisierung von Cannabis wird selbiges völlig der staatlichen Kontrolle entzogen. Die kriminellen Drogenhersteller und -Händler bemühen sich um eine kontinuierliche Verstärkung der Wirkung von Cannabis. So ist die Droge heute in der Regel sehr viel stärker als vor zwanzig Jahren.

Würde man endlich auf einen vernünftigen Kurs umschwenken, könnte man den THC Gehalt kontrollieren und so das Gefährdungspotential einschränken. Beim Alkohol geschieht dies durch Kontrolle, Besteuerung und weitere Regelungen des Alkoholgehalts alkoholischer Getränke. Das selbe wäre für Cannabis wünschenswert.

Es lässt sich also fest halten, dass unsere Drogenpolitik bezüglich Cannabis vor allem drei Dinge erreicht hat: Sie hat aus einer relativ ungefährlichen eine gefährlichere Droge gemacht, sie schafft für die organisierte Kriminalität ein lukratives Geschäftsfeld und eine hervorragende Bühne für die Werbung von Neukunden für sehr viel gefährliche Drogen und sie hat wesentlich dazu beigetragen, Mexiko in einen Drogen-Bürgerkrieg zu stürzen.

Politik fürs Herz, doch gegen die Bürger

Doch in einer Demokratie sind Mehrheiten für eine vernünftige Drogenpolitik offenbar sehr schwer zu beschaffen. Der Grund hierfür ist, dass die Beurteilung dieser Politik sehr von emotionalen und wenig von rationalen Gründen getrieben ist. Jeder kennt Menschen, die ein Alkohol- und/oder ein Nikotin-Problem haben. Weil dies so verbreitet ist und weil fast jeder selbst über Erfahrungen mit diesen Drogen verfügt, ist man geneigt, dies zu verharmlosen. Alle Eltern haben zu recht Angst, dass ihre Kinder einst ein Drogenproblem bekommen und übertragen ihre durchaus vertretbaren Erziehungsmethoden – also schlichte Verbote – auf den Staat, wo sie dann fatale Folgen haben.

Extreme Governing überlässt die Entscheidungen hingegen Menschen, die über eine hinreichende fachliche Qualifikation verfügen um eine rationalere Entscheidung zu treffen. Extreme Governing achtet auch auf die ethische Qualifikation seiner Entscheider.

Unsere menschenverachtenden Politiker nehmen hingegen unendliches psychisches und körperliches Leid von Heroin-Abhängigen in Kauf. Wenn diese einen – streng kontrollierten! – Zugang zu ihrer Droge hätten, könnten sie ein fast normales Leben führen. Anhänger von Bayers Hustensaft, die guten Zugang zu qualitativ hochwertigen Chargen von dem selben haben, konnten über Jahrzehnte damit leben.

Doch wir zwingen unsere Mitbürger in die Beschaffungskriminalität, nur damit sie sich irgendeinen kriminellen Dreck spritzen können, der sie früher oder später umbringt. Die Gelder aus dieser Beschaffungskriminalität fließen dann in die Finanzierung unserer kriminellen Netzwerke und in das Haupterzeugerland des Schalfmohns als Subvention für die Taliban. Um sich so etwas auszudenken braucht es ein krankes System wie die Demokratie wo korrupte Politiker ihr Gewissen für ein paar Stimmen verkaufen.

Politik mit Verstand und Gewissen

Eine Vernünftige Drogenpolitik würde versuchen, Dritte zu schützen ohne die Bürger unnötig zu bevormunden. Sie würde den Zugang zu jeglichen Drogen liberalisieren und statt auf irreführende Propaganda auf echte Aufklärung setzen. Sie würde versuchen, die Nutzungsbedingungen zu kontrollieren anstatt die dümmste aller vermeintlichen Lösungen – nämlich stumpfe Verbote – anzustreben. Sie würde sich bemühen Alternativen und Hoffnung für die Menschen zu schaffen, die bereit sind ihr wertloses Leben für die Euphorie-Versprechen des Heroins wegzuwerfen.

Vor allem aber würde sie es absolut vermeiden, Geschäftsfelder für organisierte Kriminalität zu schaffen. Doch dazu braucht es Entscheider, die sich auf ihr Fachwissen und ihr Gewissen verlassen können und dürfen; Entscheider, die nicht auf die Stimmen der diesbezüglich von Emotionen geleiteten Massen angewiesen sind; Entscheider, wie sie z.B. für Extreme Governing ausgewählt würden.