Politik – Schrotie

Der Wieder-Auftstieg des Faschismus

Wir erleben das Ende der Demokratie und ein Wieder-Erwachen faschistoider Gesellschaftsstrukturen. Diese Entwicklung wird hier von verschiedenen Seiten beleuchtet und mit einigen Beispielen belegt.

Wir leben in interessanten Zeiten.

Ich habe den Großteil meines Lebens auf einer historischen Insel der Glückseligkeit verbracht. Mit dem Erwachen meines Bewusstseins erwachte auch das Bewusstsein, dass der kalte Krieg bekloppt ist und wir diesen Planeten nicht gar so schnell verbrauchen sollten. Sexuelle Befreiung und eine Welle demokratischer Partizipation in zahlreichen Demos, Streiks, APOs und basisdemokratisch organisierten kleineren Projekten waren zusammen mit vorgenannten Erkenntnissen die Nachwehen der 68er Revolution vor meiner Geburt. Die Ideale von sozialer Marktwirtschaft, Achtung der Grundrechte, Freiheit der Presse und Demokratie waren völlig unantastbar.

Ich habe das Ufer dieser Insel der Glückseligkeit fühlbar verlassen und finde mich nun in einem stetig windiger werdenden Ozean.

Berichterstattung zur Überwachung

Es ist verblüffend, wie stark Medien die Wahrnehmung großer Phänomene und Ereignisse prägen. Nachdem 1989 die Deutsche Demokratische Republik (DDR) zusammenbrach, schwappte eine lange und hohe Welle der Empörung über die Ausforschung der Bevölkerung der DDR durch die Staats-Sicherheit (StaSi) durch Deutschland. Die viel gründlichere Überwachung durch die zeitgenössischen Geheimdienste wird dagegen fast komplett ignoriert.

Wer glaubt, “unsere” Geheimdienste seien im Gegensatz zur StaSi ja nicht böse, der hat sich offensichtlich nicht mit bekannten und allgemein akzeptierten Fakten zu Organisationen wie der CIA befasst.

Der plausibelste Grund für diesen frappierenden Mangel an Empörung über den aktuellen Geheimdienst-Skandal ist meiner Meinung nach das schleichende Ende der Pressefreiheit. Natürlich behält die Pressefreiheit ihre juristisch-akademische Bedeutung. Aber eine nicht ausgeübte Freiheit endet mit dem Ende ihrer Ausübung. Dieses Ende zeigt sich, wenn man sich tiefer mit der Berichterstattung zu einzelnen Themen befasst – wie zum Beispiel dem Ukraine Konflikt, Charlie Ebdo, islamistischem Terror allgemein, der Flüchtlings-Krise, der Subprime-/Finanz-/Staatsschulden-/Griechenland- … Banken(!)-Krise (ist alles eins).

Das schleichende Ende der Demokratie

Ein Drittel bis die Hälfte der Menschen hat das Wählen aufgegeben, weil eine Wahl heute keine bedeutsame Richtungs-Entscheidung mehr ist. Es gibt nur den Weg des Geldes, je nach Geschmack rot oder schwarz lackiert. Der Sozialstaat wurde gründlich entkernt und seine Aushöhlung schreitet zügig weiter voran. Meine nach unvorstellbaren Gräueltaten 60 Jahre lang weitgehend pazifistische Heimat heizt heute kräftig mit bei den prächtig laufenden Geschäften der internationalen Rüstungs-Industrie.

Selbst wenn man all das richtig findet, weil man glühender Anhänger des Neoliberalismus ist, selbst dann muss man besorgt sein über die zunehmende Ermächtigung totalitärer Willkür. Die unstrittig zentralste Funktion des Staates ist die Definition und Durchsetzung des Strafrechts. Auf das es uns Menschen überhaupt möglich wird, gewaltfrei zu interagieren. Dies sind nur mal zwei Beispiele staatlichen Versagens in dieser zentralsten Funktion: Beweismittel aus 1) Haarproben und 2) Drogentests sind Gegenstand völliger staatlicher Willkür.

Damit ist grob geschätzt die Hälfte aller Straf-Verfahren (und in den USA höchstwahrscheinlich noch mehr) deutlich jenseits dessen, was man sich gemeinhin unter “Rechtstaatlich” vorstellt. In der Schule fing bei 50% glaube ich die Note sechs an. Aber es muss natürlich auch in dieser Anklage gegen den Staat die Maxime “in dubio pro reo” gelten, “im Zweifel für den Angeklagten”. Das Urteil lautet daher, Staat: Fünf minus, setzen.

Die Machtergreifung des Kapitals

Es läuft seit Jahren ein fortwährender Angriff der Wirtschaft auf die Demokratie in Form dubioser Handels-Abkommen. Ein aktuelles Scharmützel in diesem Krieg ist TTP. Hier findet sich eine gute Analyse nur einiger Gründe wieso die 6000 Seiten Vertragswerk in Juristen-Sprache für die Öffentlichkeit nichts Gutes verheißen. Dieses Handelsabkommen mag wie das letzte von der Öffentlichkeit verhindert werden. Doch die Angriffe hören nicht auf. Irgendwann wird ein solcher Angriff erfolgreich sein. Und dann können nationale Parlamente nichts mehr beschließen, was internationalen Konzernen nicht passt.

Tatsächlich gibt es bereits erste Erfolge der Wirtschaft in diesem Krieg vorzuweisen. So verklagen einige Energie-Konzerne die Bundesrepublik Deutschland auf Grundlage des Energiecharta Vertrages wegen des Atomausstieges. Der vorläufige Erfolg liegt in der Möglichkeit der Klage, der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss.

Jedes dieser Handelsabkommen versucht neue derartige Klage-Möglichkeiten zu schaffen. TTP beispielsweise versucht eine Enteignung des so genannten intellektuellen Eigentums der Öffentlichkeit (der “public domain”) durch die Hintertür zu erschleichen (siehe im bereits oben verlinkten Artikel.

Vorrangig geht es bei diesen Handelsabkommen offenbar nicht darum, Handels-Hemmnisse zu überwinden und die Marktwirtschaft zu stärken. Ich bin Teilhaber einer kleinen Firma, die unter anderem mit bestimmten Komponenten handelt, die auch ins Ausland versandt werden. Dies ist für eine kleine Firma ein bürokratischer Alptraum – schon z.B. bei einem Versand von Deutschland in die Schweiz.

Für kleine Firmen stellt dies ein ernstes wirtschaftliches Problem dar – das relativ leicht und wahrscheinlich völlig ohne öffentlichen Protest zu beheben wäre. Doch im Mittelpunkt der Verhandlungen geht es offensichtlich um anderes. Marktwirtschaft findet im Wettbewerb kleiner Firmen statt. Die großen internationalen Konzerne sind geprägt durch Monopole und Kartelle, Lobbyismus und Marketing-Propaganda. Mit Marktwirtschaft hat das alles wenig zu tun, wie ich an anderer Stelle ausgeführt habe.

Es geht den internationalen Multis, die bei den Verhandlungen von Handelabkommen im Gegensatz zu kleinen Firmen mit am Tisch sitzen, nicht um Marktwirtschaft, im Gegenteil. Es geht um die Usurpation nationaler Legislativen durch die mächtigen Rechts-Abteilungen der Multis und um die Abschaffung eines Kernelements der Marktwirtschaft: des unternehmerischen Risikos. Der Marktwirtschaft – kleinen Firmen und damit auch unliebsamer Konkurrenz der Multis – bleibt dieser äußerst kostspielige Klage-Weg verschlossen. Damit ergaunert sich das große Geld einen weiteren unter vielen Wettbewerbsvorteilen. So wird Demokratie und Marktwirtschaft mit einem Handstreich geschwächt. Der Erfolg dieser Strategie scheint momentan langfristig unausweichlich.

Das klingt alles weit weg für den Otto-Normal-Bürger. Doch wenn z.B. die Klage der Energie-Konzerne gegen Deutschland Erfolg hat, wird Otto-Normal-Bürger für das Privileg des Atom-Ausstieges 4,7 Milliarden Euro bezahlen. Gesetzes-Änderungen sind ohne Zusatzkosten nur noch zu Gunsten der Wirtschaft möglich nie mehr in zu ihrem Nachteil.

Lohnentwicklung und Wohlstands-Schere

Noch drastischer ist die Auswirkung der Wirtschafts-Politik auf das Lohngefüge, und das spüren bereits sehr viele Menschen. Es ist der Wirtschaft gelungen, die Löhne in den alten sozialen Marktwirtschaften in direkte Konkurrenz zu den Löhnen in aufstrebenden Wirtschaften in Südostasien, Südamerika und Südafrika zu bringen.

Dies ist eigentlich eine positive Entwicklung. So bekommen diese sich entwickelnden Wirtschaftsräume auch endlich eine Chance auf wirtschaftliche Entwicklung. Und es schadet Deutschland oder anderen alten Nationen mit starker Wirtschaft als Ganzes betrachtet auch nicht. Doch im Zuge dieser Entwicklung ist es gelungen, den dadurch erlangten wirtschaftlichen Gewinn in den Händen weniger zu belassen und die immer breiter werdende wirtschaftliche Unterschicht auszubluten.

Teile und Herrsche

Getreu der alten Maxime “teile und herrsche” werden so – wenn auch vielleicht nicht zentral koordiniert oder auch nur bewusst – verschiedene Fraktionen dieser Unterschicht gegeneinander ausgespielt. Dies findet in regelrechten Medien-Kampagnen (die Nachdenkseiten berichten regelmäßig dazu) gegen so genannte Hartz 4 Schmarotzer, Migranten, Flüchtlinge und besonders gern die Unterschicht anderer Länder (insbesondere in Südeuropa) statt.

Derweil lebt die stetig schwindende Mittelschicht in Angst vor dem sozialen Abstieg unter dem Dauerfeuer medialer Propaganda, die immer wieder neue Kaninchen aus dem Hut zaubert, die angeblich die Schuld an der Misere tragen. Neben den vorgenannten Unterschichtlern auch “feindliche” Konzerne wie Google und Uber, Russen, Moslems … alle außer denen, die fortwährend den Reichtum anhäufen, den die anderen Schichten vermissen.

Die politischen Entscheider und Wirtschaftsführer finden sich unterdessen in eitler Interesseneinheit, dem Interesse an einem ordentlichen Happen von diesem Reichtum. Während Wirtschaftsführer direkt mit Millionen für ihre moralischen Verfehlungen entschädigt werden ist es mittlerweile Gang und Gäbe, dass hochrangige Politiker nach ihrer politischen Karriere mit hoch dotierten Pöstchen für ihre Gefälligkeiten bedacht werden. Dies und die enorme Macht des Lobbyismus sorgen dafür, dass die Politik der Wirtschaft immer weniger in die Quere kommt.

Die ultimative Propaganda-Maschine

Was für die Politik die Lobby ist für das Demos, das Staatsvolk, die Werbung. Deutsche sind heute jeden Tag durchschnittlich 10 Stunden dem Dauerbombardement mit wirtschaftlicher Propaganda in Form von Werbung ausgesetzt, davon allein 4 Stunden Fernsehen in der Freizeit und noch mal so lange Radio am Arbeitsplatz. Deutsche Gesetze schreiben z.B. bei Fernsehen (noch!) vor, dass vier Fünftel des Programms dem Zweck dienen müssen, die Aufmerksamkeit des Publikums für die Propaganda abzugreifen, während “nur” ein Fünftel der Zeit für die eigentliche Propaganda verwendet darf. Macht zwei volle Stunden reine Propaganda-Berieselung für jeden Bürger vom Kleinkind bis zum Greis, jeden Tag, 24/7.

Doch es ist allgemein bekannt, dass auch die anderen vier Fünftel des Programms zumindest teilweise den Anforderungen der Wirtschaft angepasst werden, gilt es doch ein attraktives Werbeumfeld zu schaffen, und eine attraktive Werbe-Zielgruppe anzuziehen.

Die allgegenwärtige und hoch wirksame Wirtschafts-Propaganda, vulgo “Werbung”, ist auf so vielen Ebenen schlecht, dass ich dem einen eigenen Artikel gewidmet habe. Im Zusammenhang mit dem Wieder-Aufstieg des Faschismus bleibt fest zu halten, dass wir täglich rund zwei Stunden mit der Aufnahme lupenreiner pro-Wirtschaftlicher Propaganda beschäftigt sind und den größeren Teil unseres wachen Lebens entweder mit der Vorbereitung auf diese Propaganda oder ihrer Aufnahme beschäftigt sind. Historische faschistische Regime haben von einer solch umfassenden und allgegenwärtigen, bereitwillig aufgenommen Propaganda wahrscheinlich nicht einmal zu träumen gewagt.

Der rote Faden

Es zieht sich ein roter Faden durch all diese Entwicklungen: Es ist die Machtergreifung des großen Geldes. Und es ist dies in dieser Ausprägung ein historisches Novum. Es gab z.B. auch im 19ten Jahrhundert mächtige Kapital-Konzentrationen wie zum Beispiel das Rothschild-Imperium, welches zu einem guten Teil auf der Finanzierung von Kriegen fußt, oder Standard Oil, Rockefellers Öl-Monopolist.

Doch anders als damals reicht diese Macht heute bis in den letzten Winkel der Gesellschaft. Und obwohl es sicher mächtige Graue Eminenzen gibt und sinistre Verschwörungen unterscheidet sich die Situation gerade hierin von der der vergangen Jahrhunderte: Die Macht wird heute gerade nicht von einem Rockefeller oder einem kleinen Zirkel von Verschwörern ausgeübt sondern von einem Netzwerk, einem System des Geldes.

Das Netz des Geldes

Geknüpft ist dieses Netzwerk aus Geld. Die Handelnden sind keine natürlichen sondern juristische Personen, Firmen, die über gegenseitige Beteiligungen verknüpft sind. Individuen – Politiker, Journalisten, Wirtschafts- und Meinungsführer und alle anderen – sind über ihren Wohlstand und ihr gesellschaftliches Ansehen an dieses Netzwerk gefesselt. Wer sich dagegen zu stellen versucht wird schnell als weltfremd und/oder Verschwörungstheoretiker abgestempelt und sozial abgewertet.

Dahinter steckt vermutlich kein großer Plan. Wir haben über Jahrtausende ein extrem komplexes Gesellschaftssystem geschaffen, das aus Millionen von Regeln besteht. In Regel-Systemen gibt es Wechselwirkungen und Rückkopplungen. Manche dieser Rückkopplungen bestehen in sich selbst verstärkenden Effekten. So etwas kennt der Volksmund als “Teufelskreis” oder speziell in Bezug zum Kapital als “Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen”. Doch das ist bei weitem nicht die einzige sich selbst verstärkende Rückkopplung in unserem Gesellschaftssystem.

Ein resilientes Gesellschaftssystem

Man muss sich mit dem Prinzip der Rückkopplung auseinander setzen, wenn man die Usurpation durch das Kapital überwinden will. Denn es ist nicht damit getan, ein paar Konzerne zu zerschlagen und ein paar Regierungen auszutauschen. Es ist sicher auch nicht damit getan, das gegenwärtige Oligopol in ein staatliches Monopol zu verwandeln, wie es die Sozialisten fordern.

Wir müssen Regelsysteme finden, die stabiler sind als unser gegenwärtiges. Wir dürfen die Macht nicht sozialistisch konzentrieren, wir müssen meiner Ansicht nach versuchen, was noch nie gelungen ist. Wir müssen die Macht stabil dispergieren. Dazu reicht es nicht, das Regierungssystem zu reformieren. Die Machtergreifung des Kapitals betrifft alle Aspekte der Gesellschaft und die Antwort der Gesellschaft muss ebenso alle Aspekte betreffen.

Da wir mittlerweile eine Informationsgesellschaft sind, kommt dem gesellschaftlichen Umgang mit Information eine besondere Bedeutung zu. Doch diese Problematik ist bei weitem zu komplex, um sie in einem Artikel abzuhandeln. Es ist das Grund-Thema dieses ganzen Blogs (bzw. seiner Artikel aus der Kategorie Utopilotik).

Schluss

Geld regiert die Welt immer absolutistischer. Unsere Gesellschaft schleicht langsam, Schritt für Schritt in eine zunehmend militaristisch, faschistische Zukunft. Wir sind glücklicher Weise noch weit weg von den Schrecken der 30er Jahre. Aber wir sind auch weit weg von den langweiligen 70er und 80er Jahren.

Anhang

Anbei noch einige Fragmente, die ich über einige Zeit zu dem Thema gesammelt habe. Es sind kleine Hinweise, dass vielleicht etwas an der oben von mir ausgebreiteten These dran ist. Man beachte, dass hier ausschließlich Nachrichten aus westlichen Demokratien verwendet werden, die man eigentlich für gefestigt halten sollte. Aus Ländern wie Polen, Ungarn, der Türkei und anderen gibt es noch ganz anderes zu berichten.

Der Begriff „Faschismus“

Zunächst eine Begriffsklärung. Ich verwende den historischen Begriff “Faschismus” hier eher unorthodox. Was wir heute erleben ist etwas historisch völlig Neues, der Begriff passt nicht wirklich. Doch in Ermangelung gängiger Vokabeln für die aktuellen Anti-Demokratischen Tendenzen und den absolutistischen Anspruch des großen Geldes habe ich mich entschlossen, bei dem Begriff zu bleiben. Beim Studium von Wikipedias Definition des Begriffs fallen mir schon eine ganze Reihe Parallelen auf.

Meldungen zum Thema

Cameron Zitat:
For too long, we have been a passively tolerant society, saying to our citizens: as long as you obey the law, we will leave you alone. This government will conclusively turn the page on this failed approach
“For too long, we have been a passively tolerant society, saying to our citizens: as long as you obey the law, we will leave you alone. It’s often meant we have stood neutral between different values. And that’s helped foster a narrative of extremism and grievance.
“This government will conclusively turn the page on this failed approach. As the party of one nation, we will govern as one nation and bring our country together. That means actively promoting certain values.
“Freedom of speech. Freedom of worship. Democracy. The rule of law. Equal rights regardless of race, gender or sexuality.
“We must say to our citizens: this is what defines us as a society.”
Der erste Absatz ist ein Zusammenschnitt aus einer Rede von Cameron. Ich habe darunter noch etwas Kontext hinzugefügt aus verfehlter journalistischer Ethik. Ich halte das für bloße Rhetorik. Der relevante Kern der Aussage steckt im Zusammenschnitt. Es genügt nicht mehr, sich ans Gesetz zu halten um nicht Opfer staatlicher Willkür zu werden. Das ist gar keine schlechte Definition für Faschismus. Vom Regierungs-Chef. Für alle künftigen Krisen-Gewinnler wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, den Briten zu ihrer hervorragenden Wahl zu gratulieren 🙂

Zitat Senator und US-Präsidentschaftskandidat Lindsey Graham:
„If I’m president of the United States and you’re thinking about joining al-Qaida or ISIL — anybody thinking about that?“ he asked to laughs. „I’m not gonna call a judge. I’m gonna call a drone and we’re gonna kill you.“
Wenn Du auch nur darüber nachdenkst, Dich einer “Terror-Organisation” anzuschließen, werde ich keinen Richter rufen sondern eine Drohne und Dich ermorden. Was in meiner Jugend ein Aussage von beängstigender Menschenverachtung gewesen wäre, beschreibt heute sachlich den Stand der Dinge unter Busch und Obama.

Kanada Terror-Gesetze (passierte Unterhaus, Oberhaus gilt als sicher). Interessant auch, dass der deutsche Qualitätsjournalismus zwar im Vorfeld immerhin leise über das Gesetz berichtet hat, den endgültigen Abschied vom Rechtsstaat im Mai dann aber weitestgehend ignoriert hat.

Australien, Journalisten droht 10 Jahre Knast, wenn sie über Geheimdienst-Aktivitäten berichten.

Eine sehr interessante Analyse darüber, wie moderne Propaganda funktioniert.

Demonstrationsverbot in Spanien, Organisatoren von Demos müssen mit Existenz-Zerstörenden Bußgeldern rechnen (passierte Unterhaus, Oberhaus gilt als sicher). Siehe auch.

Frankreich Total-Überwachung (vorher schon noch schlimmer als in Deutschland, jetzt noch einmal massive Verschärfung).

Guantanamo hat man von gehört. Andere CIA Folterknäste gibt es in anderen Ländern. Aber selbst mitten in den USA in der Jurisdiktion derselben gibt es einen Knast, der so übel ist, dass Irland einen “Terrorismus-Verdächtigen” lieber nicht an die USA ausliefern wollte.

Kleine obskure Winkelzüge mit gigantischen Effekten in Gesetzen: Ende der 90er Jahre wurde in den USA das Ermächtigungs-Gesetz der Finanz-Industrie gebaut.

Eine empirische Studie aus Princeton belegt in verstörender Klarheit, dass das politische System der USA keine Demokratie (mehr?) ist. Bei uns dürfte es ähnlich aussehen.

Die Verstrickungen der Briten in die Folter-Parties der Amis wurde auf Bitten der Briten aus dem entsprechenden Report entfernt. Begründet wird diese undemokratische Intransparenz, erwirkt auf undemokratischem Weg, mit den gleichen Argumenten wie die Folter Selbst: Innere Sicherheit.

In den USA werden Regelmäßig wichtige Gesetz verabschiedet, von denen die abstimmenden Abgeordneten nichts wissen. Z.B. wurde eine beängstigende Abhörklausel mal eben weitgehend unbemerkt mit dem Budget verabschiedet. Selbst die ohnehin teils alberne Demokratie-Simulation, die regelmäßig vor den Medien und der Öffentlichkeit aufgeführt, wird ist bei näherem Hinsehen löchrig wie ein Schweizer Käse.

“the real dimensions of the US military-intelligence-police-prison complex begin to come into view: a staggering $830 billion, more than 80 cents out of every dollar in the funding bill, is devoted to killing, spying on, imprisoning or otherwise oppressing the people of the world, including the American people.” (Quelle) An dieser Stelle sei auch darauf hingewiesen, dass US-Gefängnisse mittlerweile vielfach kommerziell betrieben werden und ein finanzielles Interesse daran haben, möglichst viele Menschen einzusperren.

Wer den (fernauslesbaren) Chip auf seinem e-Perso zerstört, muss mit strafrechtlicher Verfolgung und Haft- oder Geldstrafe rechnen.

An east London schoolgirl who was „radicalised“ by Islamic State propaganda provided by her „deceitful parents“ must be removed from her home for her own safety, a judge has said. (Quelle) Das ist eine schwierige Problematik, die mindestens einer umfassenden gesellschaftlichen und politischen Diskussion bedürfte. Dem politischen Gegner wegen Gesinnungsverbrechen mal eben die Kinder weg zu nehmen, sollte nicht so einfach möglich sein.

Via Fefe: “Portugals Präsident weigert sich anscheinend gerade, der linken Anti-Austerity-Koalition die Regierungsbildung zu erlauben”

Kommentar Zitat: “This article furnishes additional evidence that democratic regimes tend to fight tyranny by adopting some of its methods.” Die erste Hälfte des Artikels listet diverse Entwicklungen in Europa, die in diese (falsche) Richtung gehen.

USA: Bomben ohne Grenzen

Die USA hat am 3. Oktober 2015 ein Hospital der Ärzte ohne Grenzen bombardiert. Wikipedia dazu. Ich schätze, das war irgendwie ein Unfall. So dämlich böse sind die USA eigentlich nicht. Sollte man denken.

Am 15. Oktober rollten sie dann mit einem „gepanzerten Fahrzeug“ durch die Trümmer und haben womöglich Beweise zerstört. Das mit dem „Beweise zerstören“ kann auch wieder Hass-Rhetorik von „Ärzte ohne Grenzen“ sein, wer weiß. Wikipedia dazu, Wikpedias Quelle und der Guardian.

Fakt bleibt: die Amis bombardieren ein Krankenhaus der „Ärzte ohne Grenzen“, warum auch immer, und dann schicken sie einen bewaffneten Trupp an den Schauplatz des potentiellen Kriegsverbrechens.

Wenn irgendein anderes Land der Welt (außer vielleicht Israel) sich so ein Ding leisten würde, wäre der mediale Aufschrei ohrenbetäubend. Und unsere Kanzlerin sowie jeder halbwegs ambitionierte Bundes-Politiker würde sich vor eine Kamera stellen und „diesen barbarischen Akt auf schärfste verdammen“. Oder so.

Dann beobachtet doch mal, was jetzt passiert. Nur so Spaßes halber.

Griechenland will sehen

Griechenland ist zu der Ansicht gelangt, dass es diese Runde der Erhöhung des Einsatzes nicht mehr mitgehen kann und will nun unsere Karten sehen. Deadline ist der 19.6.

Tagesschau berichtet.

An diesem Termin:

zahlen die entweder,
oder die EU zahlt,
oder keiner zahlt.

Für die Szenarien gilt:

1. Dann war die aktuelle Ansage ein Bluff. Nehmen die blöden Hellenen eigentlich gar nichts ernst? 😉

2. Das hieße Deutschland hat gepasst. Deutschland ist mit seiner Position recht weitgehend international isoliert – bis auf ein paar reiche Nachbarn. Fast ganz Europa, die angelsächsische und die asiatische Welt halten die Austeritäts-Politik schon im Ansatz für Schwachsinn. Und nun, da sie ihr Scheitern so gründlich bewiesen hat, dass nur ein paar Alzheimer-geplagte Teutonen das noch für eine prima Idee halten können, nun ist es nicht mehr völlig auszuschließen, dass selbst die bis zum Oekonozid starrsinnige deutsche Regierung mal klein bei gibt.

3. Bank-run in Griechenland. Der griechische Staat, seine Finanz-Wirtschaft und somit seine ganze heimische Wirtschaft wird zahlungs-unfähig. Die Griechen-Schulden, die noch in privater Hand sind platzen. Ist nicht soo viel – unsere Regierung hat ja alles getan, dass diese Schulden jetzt auf alle Kleinverdiener verteilt werden statt auf die Versicherungs-Branche und große Investoren. Trotzdem ist aus meiner Perspektive nicht klar, ob die Krise eingedämmt werden kann. Spanien und Italien stehen am selben Abgrund wie Griechenland, nur wackeln die noch nicht so sichtbar. Und falls die Krise nicht eingedämmt werden kann, droht ein globaler Finanz-Meltdown.

Ich tippe auf 1. oder 2.

Sie fliehen vor uns

Sie fliehen vor uns … zu uns. Denn wohin sollten sie sonst fliehen? Wir sind die einzigen, die vor uns einigermaßen sicher sind.

“Die Flüchtlinge sind selbst Schuld, wenn sie zu uns übers Mittelmeer fliehen”. Wir müssen die Wirtschaftsflüchtlinge von den politisch verfolgten trennen, denn nur für letztere gibt es bei uns einen Platz. Das liegt daran, dass wir die Opfer durchgedrehter Diktatoren und radikalisierter Gegner des westlichen Kultur-Imperialismus gerade noch aufnehmen können. Für unsere Opfer ist in Europa auf keinen Fall Platz, selbst wenn man “beim besten Willen” unterstellte, was nicht ferner von der Wahrheit liegen könnte.

Denn wovor fliehen diese fehlgeleiteten Wirtschaftsflüchtlinge unter bewusstem Einsatz ihres Lebens erst durch die größte Wüste der Welt und dann über die mit Abstand tödlichste Grenze der Welt, das Mittelmeer? Ein paar Beispiele.

In zahlreichen Wirtschaftsfeldern ist es vielen Afrikanern unmöglich, sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Denn wir schicken unsere ökonomischen Massenvernichtungswaffen: z.B. billigste Hähnchenschenkel gegen die kein afrikanischer Hühnerzüchter konkurrieren kann, billigstes Milchpulver, billigste Altkleider, usw. usf. Selbst Schuld, wenn die Menschen vor dieser ökonomisch verbrannten Erde dahin fliehen wollen, wo die Wunder industrieller Massenproduktion herkommen, die ihnen ein auskömmliches Leben unmöglich machen?

Einer der giftigsten Orte der Welt liegt in Ghana. Auf der Elektroschrott-Deponie Agbogbloshie leben 40.000 Menschen und versuchen unserem Elektro-Müll eine Existenz abzupressen. Der (Müll) gibt ihnen zum Leben zu wenig (Geld) und zu viel (Gift). Selbst Schuld, wenn die dahin fliehen woher dieser endlose Strom ausgedienter Elektronik illegal zu ihnen fließt?

Niger ist laut der UN der ärmste Staat der Welt. Die Einnahmen des französischen Atom-Konzerns Areva, der von Negern in Shorts und Flip-Flops in Niger Uran für Frankreich aus-buddeln lässt, sind zehn mal so groß wie die Staatseinnahmen von Niger. Selbst Schuld wenn die Neger vor dem Uran dahin fliehen, wo sie das Uran hin-schicken?

Im Niger Delta in Nigeria (anderes Land, gleicher Fluss) fördert Shell Öl. Durch die 50 Jahre währende Ölpest im Delta ist die Lebenserwartung der 30 Millionen dort Lebenden Menschen 10 Jahre geringer als im Umland (wo übrigens westliche und chinesische Investoren das Land weg-kaufen und die ansässigen Kleinbauern vertreiben). Selbst Schuld, wenn die Menschen dahin fliehen, wo das Öl hin-fließt, das ihre Heimat so gründlich zerstört hat?

Sie fliehen vor uns … zu uns. Denn wohin sollten sie sonst fliehen? Wir sind die einzigen, die vor uns einigermaßen sicher sind.

Wir sind Pegida

Der Umgang unserer Gesellschaft mit Pegida verkennt die Normalität dieses Rassismus. Pegida, das sind nicht ein paar Spinner in Dresden, Pegida sind wir alle.

Meine Omas hegen beide eine seltsame Verehrung für Autobahnen und mögen Negern eine gewisse Faulheit nicht absprechen. Naja, die eine seit einigen Jahren nicht mehr, Gott hab sie selig. Letztere war eine gebildete Frau. Sie ist Ärztin geworden in einer Zeit, in der das für Frauen eine außergewöhnliche Errungenschaft war. Sie war damit Teil der ganz normalen rassistischen Mittelschicht, die heute als Pegida auf die Straßen geht.

Der Umgang unserer Gesellschaft mit Pegida verkennt die Normalität dieses Rassismus. Pegida, das sind nicht ein paar Spinner in Dresden, die nicht raffen, dass nur jeder Tausendste ihre Mitbürger im fernen Osten Deutschlands ein Moslem ist, und dass diese winzige Minderheit kaum den Untergang der abendländischen Kultur herbei führen könnte. Pegida sind wir alle.

Der allgemeine Rassismus

Es gibt allgemeine rassistische Einstellungen, die es immer in unserer Gesellschaft gab und gibt. Diese Bilden das Fundament der Pegida und ähnlicher Bewegung. Und es gibt spezifische Faktoren, die gerade jetzt wirken und konkret zur Manifestation der aktuellen Bewegung führten.

Der allgemeine Rassismus drückt sich dauernd in unserer Grundgesetz-widrigen Tagespolitik aus. Der zentrale Grundsatz unseres Grundgesetzes, die Basis unserer Gesellschaft lautet: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.” Da steht nicht “die Würde der Deutschen” sondern “die Würde des Menschen”. Dennoch tritt Deutschland die Menschenwürde täglich mit Füßen.

Wir treiben mit unserer Erpressung Südeuropas zur Austeritäts-Politik 50% der südeuropäischen Jugendlichen in die Arbeitslosigkeit was mindestens eine soziale Entwertung der Persönlichkeit und schlimmstenfalls eine existentielle Bedrohung darstellt. Unsere Grenz-Schutz- und Flüchtlings-Politik ist direkt mit-schuld am Tod Hunderttausender. Unsere Wirtschafts-Politik zerstört die lokale Wirtschaft und damit die Lebensgrundlage der Menschen in zahllosen armen Ländern und fördert durch internationale Verträge und direkte und indirekte Subventionen den Raub von Nahrungsmitteln aus Hunger-Ländern um diese Nahrungsmittel hier zur Vieh-Mast und als Treibstoff zu verwenden. In Klima-Verhandlungen stellen wir unsere Rechte und Interessen über die anderer Menschen und erkennen ihnen nicht das gleiche CO²-Budget zu, wie uns.

Die Liste lässt sich beliebig fortführen. Die Würde des Menschen ist antastbar, sie ist bestenfalls anti-proportional zur Entfernung seiner Heimat von Deutschland. Wir behandeln dunkelhäutige Menschen nach wie vor wie Nigger und empören uns, wenn unsere Mitbürger diese Botschaft auch auf die Straße tragen.

Für unsere Politik haben Menschen ohne deutschen Pass offensichtlich immer einen geringeren Wert als wir. Wenn es bei der Wahl eng wird, wird dieser teutonische Chauvinismus auch gerne von den konservativen Parteien in den Wahlkampf getragen. Prominente Beispiele hierfür sind in jüngerer Zeit Rüttgers (CDU, “Kinder statt Inder”), Koch (CDU, wollte “kriminelle Ausländer” ausweisen), Seehofer (CSU, Ausländermaut) und Scheuer (CSU, will dass Migranten zuhause Deutsch sprechen).

All dies ist der rassistische Grundton unserer Gesellschaft. Dagegen tut kaum jemand etwas (mich eingeschlossen). Es ist offensichtlich auch so, dass diese rassistische Grundeinstellung absolut mehrheitsfähig ist. Positionen die von der oben beschriebenen Grundgesetz-widrigen Politik abweichen, haben bei Wahlen nicht die geringste Chance. Darum sind wir Deutschen mehrheitlich Pegida, auch wenn wir uns nun über das etwas plumpe Zur-Schau-Stellen dieses Chauvinismus in Dresden echauffieren.

Der Tropfen, der das Fass …

Aktuell kommen noch einige Faktoren hinzu, die konkret zu diesem rassistischen Ausbruch führten.

Es handelt sich um ein teuflisches Gebräu und es ist ein Wunder, dass der Rassismus nicht früher und heftiger ausgebrochen ist. Eine Zutat ist die Angst, die andere die Anti-Islam-Propaganda.

Jeder kennt das Bild von der “Decke der Zivilisation” die sprichwörtlich “dünn” ist. Nun, an dieser dünnen Decke wird in Deutschland und Europa gerade heftig gezerrt und was darunter hervorlugt ist nicht schön.

Angst

Ich habe oben schon von der 50%igen Jugendarbeitslosigkeit Südeuropas geschrieben. Die Jugendarbeitslosigkeit ist dort zwar am höchsten, doch auch die Gesamt-Arbeitslosigkeit hat teils verheerende Ausmaße. Die Wirtschaft z.B. in Griechenland ist um mindestens ein Drittel eingebrochen und es wird wahrscheinlich Jahrzehnte dauern, bis sie sich davon erholt. Da bekommen wir schön vorgeführt, was passiert, wenn wir nicht spuren. Und unser Tanz in relativ großen sozialen Höhen findet mittlerweile dank der Agenda 2010 weitgehend ohne Netz statt. Naja, knapp die Hälfte unserer Erwerbstätigen fiele gar nicht so tief, da mit der Agenda 2010 auch der Niedriglohnsektor in Deutschland neu erfunden wurde und gewaltige Ausmaße angenommen hat. Wer da keine sozialen Abstiegsängste entwickelt ist entweder doof oder reich.

Wie jeder weiß, der in neuerer Geschichte mal ein bisserl aufgepasst hat, sollten solche sozialen Ängste tunlichst nach außen gelenkt werden. Im Inneren wirken solche Kräfte nämlich schnell verheerend auf eine Gesellschaft. Da trifft es sich, dass sich ein paar gefährliche islamistische Wirrköpfe als Blitzableiter anbieten.

Der böse Islam

Es läuft nun seit 14 Jahren allabendliche Anti-Islam-Propaganda in der Glotze. Die Taliban sowie die Al Quaida, die für den Angriff auf das World Trade Center verantwortlich war, waren Kampf-Organisationen, die von den Amis im Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan unterstützt und bewaffnet worden waren. Sadam Hussein war im Krieg gegen den Iran von den Amis unterstützt und bewaffnet worden, der Islamische Staat wurde offenbar in amerikanischen Folter-Knästen im Irak gezüchtet (siehe hier) und wird von Freunden der Amis am persischen Golf finanziert.

Doch unsere Glotze berichtet nicht von außer Kontrolle geratenen Mörder-Banden der Amis sondern von fiesen Moslem-Terroristen. Wenn so eine Mörder-Bande irgendwo eine Bombe zündet, findet unsere Glotze irgendeinen Politiker, der diesen niederträchtigen Anschlag aufs schärfste verurteilt. Wenn Obamas Mörder-SchwaDrone mal wieder irgendwelche Unschuldigen ausknipsen spricht man von “Kollateral-Schäden” – wenn man überhaupt darüber spricht. Und wenn diese Mörder-SchwaDrone dann doch auch mal ihr vorgesehenes Ziel ohne Anklage oder gar Gerichtsverhandlung erfolgreich ermorden, dann wird das in unserer Glotze gefeiert. Ein fieser, Moslem weniger. Scheiß auf den Rechtsstaat.

Ach ja, und dann kommt immer mal wieder eine Moslem-Folter-Show in der Glotze. Abu Ghraib, vollgepisste Schädel (ausnahmsweise ohne Propheten-Bart) in Afghanistan, ein Deutscher gefolterter Moslem in Guantanamo (hey, kein richtiger Deutscher, nur ein Moslem und mit dem obligatorischen Bart) und ganz neu die XL Folter-Gala des CIA. Ich vermute, wenn der CIA Arier gefoltert hätte, wäre die Reaktion anders ausgefallen. Aber Moslems foltern scheint nicht so schlimm zu sein, da ist die politische Reaktion weitgehend ersatzlos ausgefallen.

Win – Win – Win

So und wer ist diesmal Schuld? Genau, Pegida, diese Dresdner Spackos. Die haben das alles völlig falsch verstanden.

Irgendwie scheint sich die Ansicht verbreitet zu haben, dass sich der Mensch in den letzten 70 Jahren grundlegend geändert hat. Zur Erinnerung: vor 70 Jahren ging das dritte Reich zu ende. Damals hat das deutsche Volk verängstigt und Propaganda-gesättigt der Ermordung von 6 Millionen Juden zugeschaut bzw. großenteils applaudiert. Jetzt machen wir dem Volk wieder Angst und berieseln es mit Propaganda. Fast möchte applaudieren, wie gefasst wir überwiegend damit umgehen.

Aber nein, alle sind völlig überrascht, dass sich der Hass, den die Angst gebirt, nicht gegen Merkel wendet sondern gegen plausiblere, besiegbarere Feindbilder. Die Linke springt mal wieder reflexartig auf und drischt auf die Zweitschwächsten ein. Für die Machthaber eine win-win-win-Situation: der Hass wendet sich nach außen, große Teile der Mittel- und Unterschicht werden geschwächt und die Intellektuellen sind abgelenkt.

Wenn sich jemand an Pegida stört: das ist ein Symptom und ein sehr mildes. Gegen Pegida Mitläufer vorzugehen oder sie aufklären zu wollen ist löblich und auch nicht völlig sinnlos. Aber das eigentliche Problem sind wir, die große Mehrheit von uns. Denn wir sind Pegida und durch die Dresdner Straßen zieht nur sichtbar der Geist unserer Mehrheitsmeinung.

Wetten Dass wir uns besser kennen?

Dass “Wetten Dass ..?” abgesetzt wurde, ist eine Revolution. Oder besser: es ist Teil und sichtbarstes Symbol einer Revolution. Gleichzeitig war “Wetten Dass ..?” mit seiner Erstausstrahlung ihr Beginn sowie mit dem Absetzen ein wichtiger Meilenstein derselben.

TV Historie

Als “Wetten Dass ..?” vor 34 Jahren herauskam, war es schon eine TV-Revolution. Es war die Show von uns Normalos. Und mit Thomas Gottschalk sprach diese Show dann auch seit 27 Jahren in der Sprache der Normalos zu uns – in unserer Sprache. Beides gab es vorher nicht. Normalos kamen im Fernsehen nicht vor – außer als Opfer irgendwelcher Katastrophen oder als Kasper in einer altbackenen Spielshow. Und die Sprache, selbst in den großen Spielshows von Kuhlenkampf, Rosenthal und Heck, war nicht die Sprache des Volkes.

“Wetten Dass ..?” machte Normalos zu Stars. Sie spielten nun nicht mehr eine vorgesehen Rolle als Opfer oder Teilnehmer eines Spiels, dessen Regeln sie nicht bestimmen konnten, sonder sie spielten ihr eigenes Spiel nach ihren eigenen Regeln. Die Sendung gab uns einen kleinen Einblick in das Leben von anderen Normalos und ihre teils absurden Hobbies. “Wetten Dass..?” war damit der Anfang von dem, was heute 90% des Programm-Inhaltes der Privaten Sender (die es damals noch nicht gab!) ausmacht. Und was sich zuletzt bei Gottschalk sehr bemüht locker anfühlte, war 1987 eine Sensation. Gottschalk hatte schon mit anderen Sendungen für ein jüngeres Publikum Erfolge gehabt: weil er eine natürliche kodderige Sprache ins Fernsehen brachte. Als erster.

Und beides zusammen machte “Wetten Dass ..?” zu einem 34 Jahre währenden Mega-Erfolg, der bis zuletzt der Quotensieger seines Sendetermins war. Die größte und erfolgreichste Show Europas über drei Dekaden. Weil wir uns kennen lernen wollten, Liebe Mitbürger. Es war auch der Beginn des einen Megatrends der letzten Dekaden des seriellen TVs. Der Blick in unsere Wohnzimmer.

Das Ende vom Anfang einer neuen Epoche

Und jetzt wird “Wetten Dass ..?” abgesetzt, was zeigt, dass die Revolution in vollem Gange ist. Denn so langsam kennen wir unsere Wohnzimmer. Die Privaten Fernsehsender hatten uns da schon weit gebracht. Aber da sie fast ausschließlich auf Voyeurismus zielten, war ihr Blick letztlich doch verstellt. Doch mit YouTube haben wir auch dieses Problem gelöst. Wir sehen uns gegenseitig beim Leben zu. Klar, wir bekommen nur die kleinen Ausschnitte mit, die es zu kleiner Berühmtheit schaffen, Warhol’s 15 Minutes of Fame. Nur, dass es meist eher so 1 bis 3 Minuten sind und manchmal auch nur 15 Sekunden. Aber es genügt. Wir kennen unsere Wohnzimmer, wir kennen uns ein wenig. Das macht “Wetten Dass ..?” irrelevant und uns zu Revolutionären.

Erlauben Sie? Roggendorf

Denn sehen Sie: wir kennen uns. Darf ich mich vorstellen? Ich bin übrigens Thorsten Roggendorf. Wir sehen uns auf Youtube, wir lesen uns in den Kommentarspalten. Wir chatten und flirten, debattieren und streiten, Grüßen und flamen uns im Internet und teilen Bilder unserer Katzen. Wir brauchen keine Gatekeeper mehr, denn wir haben jetzt Katzenbilder. Und das ist keineswegs so trivial und lächerlich wie es oft gemacht wird.

Gatekeeper waren dass zentrale Element der Welt, aus der wir kommen. Wir kannten uns nicht gegenseitig, konnten uns nicht kontrollieren und wussten nicht, ob die anderen uns nicht ausnutzten oder ob wir auf ihre Kooperation vertrauen können. Um das Problem zu lösen, wurden die Gatekeeper eingeführt. Die Bürokratie, der abstrakte Gesetzgebungsprozess, die mächtige und seriöse Exekutive – wir brauchten all das, um dafür zu sorgen, dass wir einigermaßen fair zusammenleben können.

Der Mensch ist das sozialste Tier

Doch nun kennen wir uns oder können uns zumindest kennen. Und das brauchen wir nun mal. Sie können es als primitiven Voyeurismus sehen oder als liebevollen Blick auf unsere Nächsten, als seelisches, audio-visuelles Lausen. Wir Menschen stammen von Tieren ab. Wir sind soziale Tiere, die in Gruppen leben von der Größe der Kleinfamilie bis zu wenigen hundert. In Gruppen, wo wir es noch mental auf die Reihe kriegen, jeden irgendwie zu kennen, einordnen zu können. Millionen Jahre haben wir ganz überwiegend so gelebt. Seit höchstens wenigen hundert, probieren wir es nun auch anders.

Aber wir bleiben Menschen, wir müssen unser Rudel kennen. Das ist vielleicht auch ein wichtiger Grund für unsere Intelligenz. Unsere soziale Intelligenz ist beeindruckend. Wir bauen extrem komplexe Modelle vom Verhalten unserer Mitmenschen auf. Wenn wir jemanden gut kennen, erkennen wir schon an winzigen Details, wenn etwas nicht stimmt. Und wir können in ziemlich großen Gruppen leben. Vielleicht ist das der evolutionäre Schlüssel unseres Erfolges als Spezies. Wir können größere Gruppen bilden als alle andere soziale Tiere (wenn man mal die strunzen-dummen Herden außen vor lässt, die kaum kooperieren). Und der Rest ist ein Neben-Effekt unserer hohen sozialen Intelligenz.

Bleibt alles anders

Doch wir machen momentan recht wenig aus dieser hohen sozialen Intelligenz. Weil wir uns in unseren zu schnell zu groß werdenden Gruppen aus den Augen verloren haben. Doch nun können wir uns wieder sehen. Und brauchen darum die Gatekeeper nicht mehr.

Gatekeeper sind die “Torwächter”. Sie halten alle Schlüssel in der Hand für die Gewährung und den Entzug der gesellschaftlichen Teilhabe und damit die Schlüssel zu einem zentralen Teil unserer Menschlichkeit. Gatekeeper haben wir in der Wirtschaft wie im Staat. Wir mussten diese immense Macht in die Hände einzelner legen, um ihren allzu krassen Missbrauch zu unterbinden. Denn ohne soziale Kontrolle – und die verloren wir in unseren zu groß gewordenen Gruppen – war dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet und er fand auch nur zu umfangreich statt.

Nun wiederum können wir uns wieder kennen und wir können andere Lösungen für unser Zusammenleben finden. Das Internet und die Informationstechnik erlauben es uns, die Gruppen, in denen wir menschlich zusammenleben können, noch einmal drastisch zu vergrößern. Durch das knüpfen von individuellen Netzwerken innerhalb der Mega-Gruppe der globalen Gesellschaft können wir unsere nun vergrößerte Horde, unseren Stamm wiederherstellen, ohne ihn wie früher zu einer geschlossenen, isolierten Einheit zu machen. Wir können und müssen das Konzept der Ehre wieder herstellen und ihr diesmal mitgeben, was ihr früher fehlte und wessen Fehlen sie zu einer Geißel der Gesellschaft machte: die Toleranz.

Wetten dass wir das hin-bekommen? Versagen wir, verlieren wir alle nicht nur diese Wette, gewinnen wir, gewinnen alle.

Das I in CIA steht für Igitt

Die CIA, das sind wir alle. Das sind unsere Folterknechte, die haben unsere vollste Unterstützung und wir werden bestimmt nicht insistieren, dass da auch nur einer angeklagt wird.

Schon eklig die CIA. Fragen Sie zum Beispiel mal Abu Zubaydah. Gut, den können Sie jetzt schlecht fragen, denn der sitzt nach wie vor ohne Anklage oder gar ordentliche Gerichtsverhandlung in Guantanamo. Aber Die Amis haben ja jetzt selbst veröffentlicht, wie sie Abu Zubaydah als ersten ihren “verbesserten Befragungstechniken” unterzogen haben: Schlafentzug, körperliche Misshandlung, sexuelle Erniedrigung, regelmäßiges Waterboarding und insgesamt 10 Tage und Nächte in einem Sarg einsperren. Also wenn man die Seele von jemandem gezielt zerstören will, klingt das wie eine ziemlich clevere Strategie – interessante Herangehensweise für eine zutiefst christliche Nation. Gut, man könnte jetzt meinen, zünftige Folterprogramme sind halt was man bekommt, wenn man, wie die Amis mit dem Bush, eine fundamental-christliche Regierung wählt. Aber da machen wir es uns etwas einfach.

Wir sind die CIA

Leider sind die CIA auch wir. Ja, echt. “Die spinnen, die Amis” zählt nicht. Die spinnen ja schon immer. Trotzdem stecken wir so tief im Enddarm der Amis, dass wir anatomisch schwer von ihnen zu unterscheiden sind. Und wenn die Amis vor 70 Jahren 6 Millionen Juden und rund 60 Millionen andere Menschen ermordet hätten, wären die Amis jetzt vielleicht auch etwas ruhiger.

Fakt ist, wir sind nicht nur das Volk, wir sind auch die CIA. Das ist unser System. So sieht es in der ganzen westlichen Welt aus. Wir Deutschen haben uns da in den letzten 70 Jahren etwas zurückgehalten, aber auch wir werden von Dekade zu Dekade wieder sichtbar bellizistischer. Und die Geschichte kennt einige wundervoll gruselige Geschichten. Bleiben wir doch mal bei unseren aller-engsten Verbündeten und ihrer CIA. Das Folterprogramm war nämlich nicht wirklich ein Ausrutscher. Das fügt sich nahtlos in eine lange Reihe ähnlich gruseliger Geschichten.

Contra Affäre

In den 80ern gab es eine echte Hammer-Story, die Contra-Affäre. Die Amis haben total geheim Waffen an den Iran verkauft. Das allein ist schon so krass unmoralisch, da könnte man sich Stunden drüber gruseln. Die haben nämlich nicht nur dem Iran Waffen für den Krieg gegen den Irak verkauft, nein sie haben auch den Irakern beim in mehrfacher Weise völkerrechtswidrigen Chemie-Waffen Angriff auf den Iran geholfen. Das war natürlich bevor die Amis selbst die Iraker zurück ins Mittelalter gebombt haben. Natürlich wieder völkerrechtswidrig und gerechtfertigt mit einem riesigen Sack voller Lügen. Na, wer ist der Babo?

Aber das ist wie gesagt nur eine Nebenhandlung. Die Amis verkauften also Waffen an den Iran. Mit der Kohle aus diesen geheimen Waffendeals haben die Amis die Contras unterstützt. Denn nichts machen Amis lieber, als ein sozialistisches Regime durch ein faschistisches zu ersetzen. Dahinter steckt wieder Stoff für wochenlanges Gruseln. Also die Contras das war so eine faschistische Mörderbande, wie sie die Amis gerne unterstützen. Also wie zum Beispiel die Taliban und Osama Bin Laden, die die Amis ja lange militärisch in Afghanistan unterstützt haben – wie viele vormalige “Freiheitskämpfer”, die die Amis heute als “Terroristen” bekämpfen. Wieder eine andere Geschichte …

Ihre eigene Regierung hatte den Amis verboten, sich da bei den Contras einzumischen. Aber die eigene Regierung konnte einen Ami noch nie von irgendwas abhalten. Darum sind die Amis ja die Amis. Die sind aus Europa geflüchtet um der Regierung zu entkommen, darauf fußt ihr Staat, das Land der Freien, und das hat heute noch sehr großen Einfluss in den USA.

Die Amis haben also die Contras mit Kohle aus den Waffenverkäufen im Iran unterstützt. Aber die Contras haben ja Krieg geführt gegen irgendwelche Sozialisten, und für einen Krieg kann man nicht zu viel Kohle habe. Also haben die Contras so viel Koks wie möglich vertickt um mehr Kohle für ihren Krieg zu kriegen. Und an wen vertickt man möglichst viel Kokain am besten? Klar, an Amis.

Und die CIA wusste von diesen Drogenverkäufen – Drogenverkäufen an die eigenen Leute. Also ich halte diesen ganzen Drogen-Prohibitions-Scheiß ja für Schwachsinn, aber die Amis waren da damals streng gläubig. Tiefer als als Drogenhändler konnte man demnach nicht sinken (außer vielleicht als Kinderficker, wenn die Regierung mal wieder ein paar hübsche Abhörprogramme gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen will … wieder andere Geschichten). Und die CIA hats gewusst. Und geduldet. Denn wenn so ein feiner Fascho-Mob ein paar Sozialisten verprügelt, muss man schon mal Prioritäten setzen.

Von kleinen und großen Arschlöchern

Jo, das war die Contra-Affäre. Das waren auch schon wir. Denn das ist unser System, das sind unsere aller-engsten Verbündeten. Alle mit diesem System machen das so, wir haben uns nur mal eine kleine Auszeit genommen, nachdem wir etwas über die Stränge geschlagen haben. Bei uns läuft auch ne Menge Scheiße, nur halt ein paar Nummern kleiner, weil wir auch ein paar Nummern kleiner sind und wie gesagt, vor 70 Jahren …

Aber hey, wir sind trotzdem besser als die anderen! Hat mir gerade ein Radio-Kommentator erklärt. Der hat nicht etwa uns/und oder die Amis gegeißelt, nein, der hat mir erklärt, was bei uns, respektive den Amis, besser läuft. Denn so aufgeklärte Journalisten, die durchblicken das einfach besser als das blöde Volk, das gleich wieder in dumpfen, völlig unbegründeten Antiamerikanismus verfällt. So ein Journalist hat in der Regel auch viel präzisere Innenansichten aus dem Enddarm der Amis. Also besser ist jedenfalls bei uns, dass wir über so etwas reden. Da hat unsere Demokratie tolle Selbstheilungskräfte.

Also nicht dass es langfristig irgendwie besser wird – das zeigt jedenfalls die Geschichte. Aber stimmt schon, ich bin wirklich und ehrlich sehr froh, dass ich für so einen Artikel hier nicht an die Wand gestellt werde. Und ich wette, in der islamischen Welt wird uns das haufenweise Respekt bringen, wie wir drüber reden, wie wir deren Brüder foltern.

The Schildau formerly known as Bielefeld

Es gibt hier in Bielefeld eine etwas längere Wohnstraße. Die ist so untere Mittelklasse, Reihenhäuser, viel grün, Kinder spielen an der Straße. “Auf dem langen Kampe” heißt sie. Aber “Auf dem Langen Kampe” hat eine Eigenheit, die sie zu etwas ein klein wenig Besonderem macht: Die Straße ist eine Kirschbaum-Allee. Und in jedem Frühjahr bekommt sie einen zart-rosanen Horizont. Echt! So eine Kirschblüten-Allee ist ein echter Kitsch-Hammer. Aber hat auch was.

Nachdem sich die Bielefelder Bevölkerung nun dagegen ausgesprochen hat, durch unsere Kirschblüten-Allee eine Straßenbahn zu pflügen – die Bürgerabstimmung über die Erweiterung des Stadtbahnnetze um die Linie 5 entschied gegen den Bau der 5 für deren Trassenführung “Auf dem Langen Kampe” eine mögliche Option war – nachdem sich der Bielefelder Souverän da also gegen-entschieden hat, stürzen sich die Evil Geniusses aus dem Bielefelder Rathaus nun wieder auf ihren zweitgenialsten Plan: Die Verlängerung der Linie 4 durch die Schrebergärten auf der “Langen Lage”.

Die Schrebergärten sind natürlich schon Geschichte, sie mussten weichen. Es gibt dort, wo die Linie 4 hinverlängert werden soll, jetzt also gar nichts mehr. Das war natürlich anders geplant, aber hey: kann ja mal passieren, so etwas hindert einen doch nicht am weiter bauen. Eigentlich sollte die Straßenbahn ja die Fachhochschule anbinden, die da geplant war, aber die steht nun an der heutigen vorletzten Station der Linie 4.

Denn die Fachhochschule musste ganz, ganz schnell fertig werden, damit sie letztes Jahr den dreifachen Jahrgang aus G8-gegängelten Abiturienten, den letzten G9-Absolventen und den nun nicht mehr wehrpflichtigen jungen Männern aufnehmen konnte. Und wenns schnell gehen soll, kann mit der Planung auch mal was schief gehen. Die FH ist also zu einem der größten Bauskandale der letzten Jahre in NRW geworden und immer noch nicht im Einsatz.

Zurück zur Verlängerung der Linie 4: Diese Verlängerung ist einfach zu schön, um nicht gebaut zu werden. Sie zieht im Halbkreis um ein Wohngebiet. Halbkreis bedeutet, wie der eine oder andere vielleicht schon gemutmaßt hat, dass die Bahn ein Stück zurück fährt in die Richtung aus der sie heute kommt. Oops, da ist wohl schon früher mal was in der Planung schief gegangen. Kann halt passieren. Also im Halbkreis um ein Wohngebiet, so dicht wie rechtlich möglich an einem Kindergarten vorbei und dann ab durchs Landschaftsschutzgebiet: da muss auch nur so ein ganz kleines Eckchen abgeknappst werden, halb so wild. Dann noch unter den Hofeichen des alten Hofes durch, der dort mal stand, und ab auf die “Lange Lage”, die nachdem die Schrebergärten weg sind, nun nur noch ein großer, windiger Acker ist.

Schildau anyone?

DISCLAIMER: Ich bin Vorsitzender des Vereins „Bürgerinitiative Lange Lage“, der die Verlängerung zu verhindern versucht.

Von der Unmöglichkeit, Gutes zu tun

Der Grünen Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den NSA-Whitsleblower Edward Snowden in Russland getroffen. Ich finde, das ist eine sehr gute Sache. Ströbele kann als Mitglied des Bundestages Dinge tun, die den meisten Menschen unmöglich sind. Er kann nach Russland reisen und genießt dort eine gewisse diplomatische Immunität. Er kann den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nutzen, um Rechtsgutachten zur Snowden-Frage erstellen zu lassen. So kann er klären, ob Snowden nach Deutschland kommen könnte, um als Zeuge auszusagen. Er kann die Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zum NSA-Skandal betreiben (wobei das aufgrund der sehr kleinen Opposition im Falle einer großen Koalition vielleicht scheitert).

Ströbele setzt all diese besonderen Befugnisse für eine gute Sache ein. Er verschafft dem NSA-Skandal Aufmerksamkeit. Er entkriminalisiert Snowden indem er ihn als Zeugen statt als Angeklagten aufsucht. Vielleicht schafft er es sogar, die Regierung zu etwas genaueren Einlassungen zum NSA Skandal zu nötigen. Bisher waren diese Einlassungen von geradezu alberner Einfältigkeit und dokumentieren lediglich das völlige Versagen unserer Medien in dieser Sache. Zudem ist Ströbele von allen Bundestagsmidtgliedern jenes, dem ich am meisten moralische Integrität zutraue.

Tu Gutes; nicht um darüber zu reden

Und genau darum gruselte es mich ein bisschen, als ich die Bilder von Ströbeles Besuch bei Snowden sah. Edward Snowden braucht Aufmerksamkeit um seinen großen Mitteilungsdrang zu stillen (was ich nicht abwertend meine). Doch Snowdens Anwalt meint, Snowden könne auf keinen Fall nach Deutschland. Ströbele ist als Direktkandidat der Grünen beruflich völlig von der Medienaufmerksamkeit abhängig. Und darum kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser ganze Besuch in erster Linie eine Show für die Medien war, eine Show, die den Beteiligten die nötige Aufmerksamkeit liefert. Und die nebenbei den Wein der guten Sache gründlich verwässert.

Dabei glaube ich in diesem Fall, dass es Ströbele und Snowden um eine gute Sache geht und sie das Aufmerksamkeitsspiel um der Sache willen spielen. In anderen Fällen – wenn es z.B. Westerwelle statt Ströbele wäre – würde ich darauf eher nicht kommen. Unser ganzes politisches System ist so von Geld, Lobbyismus und der Aufmerksamkeitsökonomie korrumpiert, dass es den Akteuren immer schwerer wird, überhaupt noch etwas Gutes zu tun, das um seiner selbst willen als solches wahrgenommen wird.

Die allgemein verbreitete Meinung dazu ist, dass das egal ist – wenn denn letztlich das Richtige dabei herauskommt. „Tu Gutes und rede darüber“. Doch ich glaube, dass das falsch ist. Zwar ist es richtig, Gutes zu tun und darüber zu reden. Doch es ist falsch, Gutes zu tun, nur um darüber reden zu können.

Menschlich Mächtig

Wir sind darauf angewiesen, Entscheidungen zu delegieren. Die einzige Alternative zu Macht-Delegation ist Basisdemokratie in der einen oder anderen Form und bisher konnte kein basisdemokratisches System demonstriert werden, das skaliert. Das bedeutet, Basisdemokratie funktioniert bisher ausschließlich in kleinem Rahmen und bricht schon bei mittleren Organisationen zusammen.

Wenn Macht delegiert wird, entsteht automatisch eine Führungsperson, die für andere Entscheidungen trifft. Und hier kommt unsere Menschlichkeit ins Spiel. Ein menschlicher Führer kann Menschen nur auf eine ganz bestimmte Art führen. Er muss Entscheidungen treffen, die die anderen respektieren. Und er muss relativ durchgängig so handeln, dass die anderen das respektieren können. Tut er dies nicht, kann er zwar prinzipiell dennoch führen, doch wird er dann nie von den anderen akzeptiert. Er wird stattdessen als – überlegener – Gegner aufgefasst.

Mein Respekt für das mediale Kasperle-Theater hält sich in Grenzen. Wenn es bei uns mal jemand schafft, als politische Führungsperson menschlich respektiert zu werden, schafft er dass nicht wegen unseres Systems sondern trotzdem. Entsprechend selten geschieht dies. Wir haben ein unmenschliches Politik-System geschaffen, das seine Delegierten und Konstituenten fast zwangsläufig zu Gegnern macht.

Für nicht-anonyme Bürgerentscheide

Es sollte mehr Bürgerentscheide geben, doch bei diesen sollten die Bürger nicht anonym sondern namentlich abstimmen.

Dies ist ein Gastbeitrag, dessen Autor nicht genannt werden möchte.

In Bielefeld waren am 22.09. nicht nur Wahlen, sondern zum ersten Mal stand auch ein Bürgerentscheid an.

Die zu entscheidende Frage lautete: Soll das Freibad Gadderbaum teilsaniert werden oder nicht?

Grundsätzlich finde ich die Maßnahme eines Bürgerentscheids gut. Man hat das Gefühl direkt mit entscheiden zu können. Deswegen war ich auch höchst gespannt auf das Ergebnis.

Als pflichtbewusster Wähler habe ich mir das den Wahlunterlagen beigefügte Pamphlet von Anfang bis Ende durchgelesen. Zuerst das Statement vom Förderverein.

Die meinen, die Stadt soll einen Kredit aufnehmen, der hätte 20ig Jahre Laufzeit und würde demnach den Haushalt der Stadt nicht übermäßig belasten.

Dann die Standpunkte der einzelnen Ratsfraktionen, jede im Rat vertretene Partei hat ihre Meinung zur Sanierung mitgeteilt. Alle, bis auf die Linken, waren dagegen weil das benötigte Geld für Feuerwehr, Schulen, Kindergärten und Straßen fehlen würde.

Es wurde darauf hingewiesen das Bielefeld was Bäder angeht durchaus gut aufgestellt ist.

Das Freibad sollte damals als der Förderverein den Betrieb übernommen hat, schon geschlossen werden, weil es marode war. Damals war die Stadt schon nicht bereit, oder in der Lage das Freibad zu sanieren. Der Förderverein hat die Schließung also schon damals verhindert. Und so immerhin ein paar Jahre den Betrieb für die Bürger aufrechterhalten.

Eine Leistung die ich durchaus anerkenne.

Im Winter habe ich eine Schlagzeile in der Zeitung gelesen, das täglich tonnenweise Wasser aus dem leckenden Freibad in den Hang läuft, so viel, das die Gefahr des abrutschens bestand.

Für mich war die Sache klar. Feuerwehr, Schulen und Straßen sind wichtiger als eine Freibadsanierung. Zumal ja auch im folgenden die Betriebskosten von jährlich 380 000 € aufgebracht werden müssen. Von denen war in dem Pamphlet so weit ich mich erinnere gar nicht die Rede.

Seit das Ergebnis des Bürgerentscheids klar ist, die Bürger haben mit knapper Mehrheit für eine Sanierung entschieden, bin ich nicht mehr so sicher ob ich Bürgerentscheide gut finde.

Ich hätte den Bielefelder Bürgern doch mehr Vernunft zugetraut.

Oder lesen die das Pamphlet nicht durch? Oder lesen und glauben den Worten der von ihnen gewählten Vertreter nicht? Sondern denken nur, das ein Freibad doch eine gute Sache ist?

Bedenken die nicht, das nun der Stadtrat für jede unpopuläre Entscheidung oder für jedes Defizit die perfekte Entschuldigung hat? Wenn die Bürger nicht für das Freibad gestimmt hätten…

Ich wünschte diese Abstimmung wäre öffentlich gewesen. Dann könnte ich nachlesen welche Mitbürger dafür gestimmt haben. Wenn die sich dann beschweren das die Straßen so schlecht sind, kann man ihnen sagen, selber Schuld.

So eine Abstimmung öffentlich zu machen dürfte auch kein Problem sein, da ja die Unterschriftensammlung für den Bürgerentscheid auch öffentlich gewesen ist.

Wer dafür ist muss da ja schon drauf stehen, dann dürfte es demjenigen auch nichts ausmachen öffentlich abzustimmen.