Als ich 2002 den ersten Entwurf von Extreme Governing schrieb (damals noch unter dem Namen „German Public License“) war dies – unter anderem – ein radikaler, vollkommen kompromissloser Postprivacy Entwurf. Der Begriff war mir damals natürlich nicht bekannt. Mein nächster Entwurf – diesmal als „Extreme Governing“ – war in dieser Hinsicht schon etwas milder. Heute, bald eine Dekade später, haben andere den Begriff „Postprivacy“ etabliert. Er ist als Begriff, wenn auch sicher nicht als Überzeugung, im Mainstream der einschlägigen Kreise angekommen. Ich versuche nun, die entsprechenden Aspekte von Extreme Governing weiter zu entwickeln und Lösungsansätze für die Probleme des Datenschutzes und der Postprivacy anzureißen. Dieser erste Teil ist eine kritische Auseinandersetzung mit den heutigen Datenschutzbestrebungen, im zweiten Teil zeige ich Alternativen auf.
Wenn man die wenigen Postprivacy-Advokaten mitzählt, gibt es fünf wichtige Gruppen in der Diskussion um unsere Privatheit, den Umgang mit den uns betreffenden Informationen:
- Wirtschaftliche Unternehmen suchen möglichst umfangreichen Zugang zu unseren Daten. Sie möchten diese Daten umfassend erheben, verarbeiten, auswerten und handeln. Letztendlich sollen die Daten meist dazu genutzt werden, wirtschaftliche Produkte möglichst effizient zu vermarkten. Bei uns kommen diese Bemühungen meist als Werbung an. Unternehmen versuchen meist umgekehrt, ihre eigenen Informationen möglichst geheim zu halten und nur streng dosiert und gezielt über ihr Marketing zu veröffentlichen. Die Motivation von Unternehmen ist letztlich immer, Geld zu verdienen.
- Die Exekutive des Staates möchte für den Fall des Falles Zugriff auf alle uns betreffenden Information. Diese sollen möglichst schon in Datenbanken aufbereitet und für den schnellen Zugriff und die Suche von Verdächtigen nach beliebigen Kriterien abfragbar sein. Ziel der Exekutive ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit.
- Datenschützer sind moderne Bürgerrechtler. Sie versuchen sich den einschlägigen Interessen der Unternehmen und staatlicher exekutiv-Organe entgegen zu stellen. Ihr Ziel ist, dass wir selber entscheiden können, was mit unseren Daten geschieht. Dieses Ziel wird auch „informationelle Selbstbestimmung“ genannt. Datenschützer handeln meist aus ideellen und teils altruistischen Motiven.
- Politiker versuchen einen Interessenausgleich zwischen obigen Parteien herzustellen. Die wichtigste Informationsquelle, die Politiker zur Entscheidung jedweder Sachverhalte nutzen, sind immer wirtschaftliche Unternehmen durch ihre Lobbyisten. Viele Wähler interessieren sich auch nicht sonderlich für Datenschutz, daher ist die Position der Datenschützer relativ schwach. Die innere Sicherheit interessiert die Bürger hingegen sehr, da die Medien einschlägige Propaganda in einer Dauerschleife darbieten. Politiker wollen vor allem wieder gewählt werden.
- Die Postprivacy-Advokaten glauben an eine bessere Zukunft in der Datenschutz nicht mehr notwendig ist und eine Gegenwart in der er auch nicht mehr möglich ist. In dieser Welt, die nach dem geschichtlich kurzen Intermezzo der Privatheit kommt, kann jeder alles über jeden erfahren. Postprivacy-Advokaten sind ebenfalls Idealisten – allerdings i.d.R. deutlich jüngere als die Datenschützer – die jedoch zu der Überzeugung gelangt sind, dass Datenschutz nicht umsetzbar ist.
Bruderzwist
Nun könnte man ja annehmen, dass die Idealisten sich irgendwie zusammenraufen und sich jeder auf seine Art dem Imperium entgegenstellen. Doch weit gefehlt. Constanze Kurz beispielsweise, CCC Sprecherin und bekannte Datenschützerin, titulierte die unliebsamen Jungidealisten als Spackos und prügelt beispielsweise hier gänzlich unentspannt auf ihnen rum. Eins zu null für das Imperium. Naja, genau genommen steht es ganz erheblich mehr als eins zu leider kaum mehr als null.
Was geschieht dort? Die Datenschutzbewegung ist schon etwas älter, sie hat mit zunehmender Vernetzung an Bedeutung gewonnen. Als Startpunkt kann man die Popularisierung des Internets durch die Erfindung des WWW 1992 annehmen – natürlich gab es das alles vorher schon, doch es war kein Phänomen, das jeden ständig in der heutigen Weise betraf. Datenschützer, insbesondere diejenigen, die über größeren Einfluss in der öffentlichen Debatte verfügen, sind meist nicht mehr ganz so jung. Sie durften auch schon mal ein bisschen an den Pfründen der Macht schnüffeln, wofür sie Jahre, teils Jahrzehnte gekämpft haben. Über den Großteil ihrer Laufbahn waren Datenschützer unerschütterlich überzeugt, dass Datenschutz richtig (the right thing TM) ist und alles andere böse. Und das gesamte Umfeld der Datenschützer – zumindest der Teil, der fachlich einigermaßen mithalten kann – stimmte dem zu.
Da haben sie sich also nun endlich etwas etabliert, dürfen sogar mal bei den richtigen Politikern in einer Kommission sitzen, und dann kommen diese jungen Spackos, behaupten glatt das Gegenteil von allem woran die Datenschützer glauben … und? UND? Werden gehört, geben Interviews im Spiegel, bekommen haufenweise Airtime. Zum kotzen. Spackos. Leider ist nicht zu erwarten, dass der Zorn der Datenschützer irgendwann verfliegt und sie dann gemeinsame Sache mit den Spackos machen. Denn Überzeugungen einer gewissen Tiefe verfliegen nicht so schnell. Aber der Spackos sind ja nicht so viele, marginalisieren wir sie also.
Von Spackos, Technophilen und Normalos
Da ist nur ein Problem. Die Spackos haben recht (die Argumente sind z.B. hier sehr gut zusammengefasst). So sehr sich manche von ihnen auch informationelle Selbstbestimmung wünschen, der Zug ist abgefahren. 500 Mio. Facebook-Nutzer sind nur die Spitze des Eisberges. Alle paar Wochen gibt es irgendwo Datenlecks gigantischen Ausmaßes. Aber selbst das ist nur das Rascheln im Blätterwald. Normale Menschen (im Gegensatz zu technophilen Knallköpfen wie mir, den Spackos oder den Datenschützern) sind mit Payback, Adsense und was weiß ich nicht noch alles bereits so transparent, dass man sich schon etwas wundern könnte, in was für einer Fantasiewelt Datenschützer so leben. Ein erschütterndes Beispiel für den Stand der Technik, findet sich in der hier besprochenen Preisliste für persönliche Daten.
Es ist eben die Fantasiewelt der Technophilie. Der unerschütterliche Glaube an die Beherrschbarkeit der Technik. Die überwältigende Mehrheit der Datenschützer ist stark Technik-affin. Sie wissen was ein Cookie ist und sie beherrschen ihre Cookies. Was für Normalos ziemlich schräg klingt ist für Technophile Alltag – und Voraussetzung für die informationelle Selbstbestimmung. Wenn Sie, lieber Leser, Cookies für Kekse halten, gibt es für Sie keine informationelle Selbstbestimmung. Und Cookies sind natürlich erst der Anfang, das A eines ziemlich langen Alphabets. Datenschützer sind Bürgerrechtler, die leider die Bürger aus den Augen verloren haben.
Freiheit
Datenschutz muss immer die Errichtung von Informationsschranken bedeuten. Diese Schranken sind ein Hemmnis für den Fluss des Rohstoffes der Informationsgesellschaft. Datenschutz ist immer eine Einschränkung. Als solcher eröffnet er niemals Chancen sondern verbaut diese nur. Es ist schon fraglich ob der angenommene Nutzen der informationellen Selbstbestimmung die so vergebenen Potentiale aufwiegt. Wichtiger noch ist aber, dass der Datenschutz die Natur der von ihm errichteten Schranken verkennt: es sind Schranken, die nur die Unbedarften beschränken. Garstge Hacker umgehen sie technisch, mächtige Unternehmen umgehen sie juristisch oder geografisch, finstere Regime umgehen sie wie es ihnen gerade passt. Technophile Datenschützer, die uns ausgefeilten Datenschutz empfehlen, sind ein bisschen wie Steuerberater, die uns ein kompliziertes Steuerrecht empfehlen – letzere helfen Unbegüterten so wenig wie erstere den Technophoben. Solche Regeln nutzen am Ende immer den Falschen.
Die Leute, die sich für Datenschutz einsetzen, sind tendenziell die selben, die sich für Informationsfreiheit mindestens in Form der Privatkopie und in der staatlichen Administration einsetzen, die den Einsatz freier Software propagieren, die für Netzneutralität und gegen jegliche Form einer Netz-Zensur-Infrastruktur (z.B. Kinderpornosperren) sind, die sich gegen Software-Patente und Gängelung durch missratene Urheberrechte und die Content-Mafia (= Rechteverwerter) wehren. Die meisten Datenschützer setzen sich in praktisch allen Belangen für Informationsfreiheit und -Gleichheit ein. Nur bei persönlichen Daten plädieren sie für eine das gesamte Informationsnetz bis in die Spitzen durchdringenden Zensur-Infrastruktur, Copyright-Regelungen, Schranken, Sperren, Verbote, Überwachung, Sanktionen. Felix „Fefe“ von Leitner schreibt in seinem Blog regelmäßig über kognitive Dissonanzen bei den von ihm Geschmähten, empfindet aber selbst den oben dargestellten Widerspruch in seinen Rants nicht im Geringsten.
Datenschutz wäre – wenn er denn überhaupt mehr als das löchrige Alibi wäre, das er heute abgibt – bestenfalls ein Schutz für die kleine aber wirkmächtige Minderheit der Technophilen. Diese Minderheit kämpft für den Datenschutz in weitgehender Ignoranz der Lebenswirklichkeit ihrer weniger nerdigen Mitbürger und kompromittiert dafür das einzige Ziel, für das wir Machtlosen je erfolgreich gekämpft haben: die Freiheit.
Der Wunsch nach Datenschutz entspringt jedoch einem gerechtfertigten Bedürfnis. Im zweiten Teil stelle ich dar, wie diese Bedürfnisse befriedigt werden können, ohne die breite Bevölkerung links liegen zu lassen und dabei jedoch im Einklang mit dem Wunsch nach Freiheit zu bleiben.