{"id":103,"date":"2010-12-04T18:04:24","date_gmt":"2010-12-04T17:04:24","guid":{"rendered":"http:\/\/schrotie.de\/?p=103"},"modified":"2012-11-04T10:57:46","modified_gmt":"2012-11-04T09:57:46","slug":"wikilieb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schrotie.de\/index.php\/2010\/12\/wikilieb\/","title":{"rendered":"WikiLieb?"},"content":{"rendered":"

Es zieht sich ein bemerkenswerter Bruch durch unsere Gesellschaft. Die selbsternannte Qualit\u00e4ts<\/a>–Journaille<\/a> und die politischen und wirtschaftlichen<\/a> Machthaber<\/a> verdammen WikiLeaks mehrheitlich f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Cablegate Depeschen. Ein signifikanter Teil der Blogosph\u00e4re und mein pers\u00f6nliches Umfeld bef\u00fcrwortet die Ver\u00f6ffentlichung sehr deutlich. Das bemerkenswerte daran ist, dass dieser Bruch nicht so sehr zwischen Konservativen und Progressiven, Rechten und Linken oder anderen Gesellschaftsgruppen verl\u00e4uft. Der Bruch verl\u00e4uft zwischen denen, die am langen Ende der Hebel der Macht sitzen und uns am kurzen Ende dieser Hebel. Insofern riecht Cablegate nach Revolution. Aber steht hinter dieser Zustimmung eine moralische Legitimierung? Oder gr\u00fcndet sie in niederen Motiven wie z.B. der Lust die M\u00e4chtigen blo\u00df gestellt zu sehen?<\/p>\n

Eine pers\u00f6nliche moralische Bewertung mag oft folgender Argumentation folgen: WikiLeaks hat scheinbar Geheimnisse verraten. So etwas tut man nicht. Doch diese Argumentation geht von einer falschen Annahme aus. WikiLeaks hat kein Geheimnis verraten. Vor der Ver\u00f6ffentlichung hatten je nach Quelle einige Millionen Menschen Zugriff auf die Depeschen, mehr als 1% der Amerikaner. Hier kann man beim besten Willen nicht mehr von einem Geheimnis sprechen und pers\u00f6nliche Bewertungs-Kriterien greifen nicht mehr.<\/p>\n

Interne Informationen der US-Amerikanischen Administration wurden der Welt\u00f6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht. Um die Frage nach der Legitimit\u00e4t dieses Vorganges zu beantworten muss man ein gegebenenfalls vorhandenes legitimes Interesse der USA an der Geheimhaltung dieser Information gegen ein gegebenenfalls vorhandenes Interesse der Welt\u00f6ffentlichkeit an der Ver\u00f6ffentlichung dieser Informationen abw\u00e4gen.<\/p>\n

Ein legitimes Interesse der USA k\u00f6nnte z.B. vorliegen, wenn sie ihre Diplomaten im Interesse des Weltfriedens, der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, des globalen Umweltschutzes, des Kampfes gegen den Hunger oder f\u00fcr die Rechte der Unterdr\u00fcckten einsetzen w\u00fcrde. Doch \u00fcber jeglichen derartigen Verdacht ist die USA sicher erhaben. Ein legitimes Interesse k\u00f6nnte auch vorliegen, wenn sie ihre eigenen Interessen strikt im Rahmen der internationalen Verhaltensnormen verfolgen w\u00fcrde. Doch diese Normen verletzt die USA regelm\u00e4\u00dfig und wissentlich, wie schon das erste Promille der Depeschen eindrucksvoll belegt: Die USA untergr\u00e4bt den spanischen<\/a> Rechtsstaat<\/a>; Sie arbeitet gegen legitime<\/a> lateinamerikanische Regierungen und kollaboriert wider besseres Wissen mit illegitimen<\/a> Regimen; Sie spioniert illegitim gegen die UNO<\/a>; Sie spielt ein doppeltes<\/a> Spiel<\/a> im mittleren Osten. Wenn das tats\u00e4chlich erst ein Tausendstel der amerikanischen Vergehen w\u00e4re, w\u00e4re die moralische Bilanz der USA wahrhaft monstr\u00f6s. Doch selbst dieser kleine Auszug legt schon sehr nahe, dass das Interesse der USA an der Geheimhaltung der Depeschen jedenfalls nicht nur<\/em> legitim ist.<\/p>\n

Welches Interesse hat die Welt\u00f6ffentlichkeit an der Ver\u00f6ffentlichung? Die USA geriert sich regelm\u00e4\u00dfig als Weltpolizei, die au\u00dferhalb ihrer Grenzen vorgeblich f\u00fcr Freiheit und Demokratie k\u00e4mpft. Die massiv von der milit\u00e4rischen Intervention der USA betroffene Restwelt hat selbstverst\u00e4ndlich ein legitimes Interesse zu erfahren welchen Interessen diese Interventionen wirklich folgen und welchen Verhaltensnormen sich die Weltpolizei unterwirft. Die USA profitiert enorm von dem Umstand, dass sie als einzige die globale Leitw\u00e4hrung drucken darf. Die Weltgemeinschaft, die der USA diese immense Dividende zahlt, hat selbst nach der in den USA ma\u00dfgeblichen Markt-Logik ein legitimes Interesse daran zu erfahren, ob und wie die USA diesen Vorschuss zur\u00fcck zu zahlen gedenkt.<\/p>\n

Die USA selbst bringen zur Verteidigung der Geheimhaltung regelm\u00e4\u00dfig das Argument vor, dass die Informanten der USA gef\u00e4hrdet w\u00fcrden. Wie oben dargelegt helfen diese Informanten dabei illegitime Interessen durch zu setzen. Informanten dienen der Beschaffung von Informationen jenseits der legalen Kan\u00e4le. Wir reden also von Menschen die auf nicht offiziellen, oft vermutlich illegalen Wegen der Durchsetzung illegitimer Interessen dienen. Die Vergangenheit hat noch erheblich krassere Beispiele US-Amerikanischen Missverhaltens gesehen: der Sturz sozialistischer Regierungen s\u00fcdlich der US-Grenze, welche dann mehrfach durch faschistische Terror-Regime ersetzt wurden, welchen Zig-Tausende Lateinamerikaner zum Opfer gefallen sind; das F\u00fchren eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges im Irak, bef\u00f6rdert und gerechtfertigt durch eine ausschlie\u00dflich auf Lug, Trug, Aggression und Einsch\u00fcchterung bauende Diplomatie. All dies h\u00e4tte durch eine zeitige Offenlegung der diplomatischen Informationen der USA m\u00f6glicher Weise verhindert werden k\u00f6nnen. Der Schutz dubioser Informanten eines dubiosen Regimes kann kaum derartige Argumente \u00fcberwiegen.<\/p>\n

Ich komme also zu dem Schluss, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Cablegate Depeschen legitim ist. Dar\u00fcber hinaus glaube ich aber, dass sich daraus ein generellerer Schluss ziehen l\u00e4sst. Der verbrecherische Krieg im Irak und die verbrecherischen T\u00e4tigkeit unter anderem in Latein-Amerika w\u00e4ren vermutlich unter dem Medialen Auge der Welt- und vor allem auch der US-\u00d6ffentlichkeit wahrscheinlich nicht m\u00f6glich gewesen. Das Busch Regime und auch Berlusconi legen den Verdacht nahe, dass freie und geheime Wahlen die Demokratie allein nicht vor dem Faschismus zu sch\u00fctzen verm\u00f6gen. Garantierte Transparenz der Regierung scheint dazu eher in der Lage zu sein – sofern die Regierung Kritik nicht unterdr\u00fccken kann.<\/p>\n

Und in so fern ist WikiLeaks tats\u00e4chlich teil einer Revolution. Die R\u00e4nke der M\u00e4chtigen werden hoffentlich ans Licht der \u00d6ffentlichkeit gezerrt. Sicherlich wird es damit etwas schwieriger manche legitimen Interessen durch zu setzen. Aber es wird ganz erheblich schwieriger jegliche nicht legitimen Interessen durch zu setzen. Es ist schwer vorstellbar, dass das letztendlich nicht im Interesse der Machtlosen ist. Die Befreiung der Information wird die Revolution der Informationsgesellschaften sein, und sie hat das Potential, v\u00f6llig unblutig zu verlaufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es zieht sich ein bemerkenswerter Bruch durch unsere Gesellschaft. Die selbsternannte Qualit\u00e4ts–Journaille und die politischen und wirtschaftlichen Machthaber verdammen WikiLeaks mehrheitlich f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Cablegate Depeschen. Ein signifikanter Teil der Blogosph\u00e4re und mein pers\u00f6nliches Umfeld bef\u00fcrwortet die Ver\u00f6ffentlichung sehr deutlich. Das bemerkenswerte daran ist, dass dieser Bruch nicht so sehr zwischen Konservativen und Progressiven, … „WikiLieb?“ <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[120],"tags":[18,12,11,8,14,16,15,9,13,10,17],"class_list":["post-103","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-utopilotik","tag-blogs","tag-cable-gate","tag-cablegate","tag-freiheit","tag-information","tag-macht","tag-medien","tag-politik","tag-usa","tag-wikileaks","tag-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schrotie.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/schrotie.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schrotie.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schrotie.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schrotie.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=103"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/schrotie.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":477,"href":"https:\/\/schrotie.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/103\/revisions\/477"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schrotie.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=103"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schrotie.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=103"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schrotie.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=103"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}