{"id":229,"date":"2011-04-09T21:59:06","date_gmt":"2011-04-09T20:59:06","guid":{"rendered":"http:\/\/schrotie.de\/?p=229"},"modified":"2015-07-21T13:00:51","modified_gmt":"2015-07-21T12:00:51","slug":"die-kernschmelze-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schrotie.de\/index.php\/2011\/04\/die-kernschmelze-der-demokratie\/","title":{"rendered":"Die Kernschmelze der Demokratie"},"content":{"rendered":"

Die Nutzung der Atomenergie illustriert die gr\u00f6\u00dften Schw\u00e4chen der repr\u00e4sentativen Demokratie. In diesem Artikel wird er\u00f6rtert, wie eben diese Schw\u00e4chen mit Extreme Governing behoben w\u00fcrden und wieso es unwahrscheinlich ist, dass sich die zivile Nutzung der Atomenergie unter Extreme Governing<\/a> durchsetzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Nutzung der Atomenergie ist einer der gro\u00dfen Fehltritte der westlichen Demokratien. Nur f\u00fcr den Fall, dass noch Unklarheit \u00fcber die Vor- und Nachteile der Atomenergie besteht, seien hier die wichtigsten Argumente noch einmal kurz angerissen.<\/p>\n

Unbillig<\/strong><\/p>\n

Atomenergie wurde in den einschl\u00e4gigen Propagandal\u00fcgen als billig dargestellt. Kernkraft wurde und wird massiv subventioniert und zwar in deutlich h\u00f6herem Ma\u00df als regenerative Energien. Greenpeace hat eine Studie<\/a> erstellen lassen, die die Subventionen erstmals zusammenfasst. Das statistische Bundesamt hat diese Gesamtkalkulation bisher verschleiert.<\/p>\n

Z\u00e4hlt man nur Forschungsf\u00f6rderung, Steuervorteile und bisher geleistete Zahlungen f\u00fcr Endlager zusammen, so ergibt sich eine Subvention von 4,3 Cent pro Kilowattstunde. Erneuerbare Energien werden entsprechend mit 2 Cent pro kW\/h gef\u00f6rdert. Z\u00e4hlt man andere Faktoren wie regelm\u00e4\u00dfige Polizei-Gro\u00dfeins\u00e4tze zum Schutz der Atomm\u00fclltransporte und erwartbare Kosten f\u00fcr die Endlagerung hinzu liegt die F\u00f6rderung erheblich h\u00f6her.<\/p>\n

Die Risiken der Kernkraft tr\u00e4gt die Gesellschaft: die Deckelung der Haftung f\u00fcr Kernkraft-Havarien stellt eine weitere Subvention dar. M\u00fcssten Kernkraftanlagen f\u00fcr einen Supergau versichert werden, w\u00e4re Kernkraft v\u00f6llig unbezahlbar.<\/p>\n

Unsicher<\/strong><\/p>\n

Das f\u00fchrt uns zum n\u00e4chsten Punkt. Kernkraftanlagen, insbesondere deutsche, seien sicher. Mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg wurde auch der Ausstieg der fortlaufenden Modernisierung beschlossen. Die Gesetze, die die Betreiber zwangen, ihre Atomkraftwerke sicherheitstechnisch auf dem neuesten Stand zu halten, wurden erheblich gelockert, Sicherheitsfragen zunehmend dem Ermessen und Wohlwollen der Betreiber \u00fcberlassen.<\/p>\n

Doch schon vorher kann von hinreichender Sicherheit keine Rede sein. Brunsb\u00fcttel war 2001 vermutlich nur 2 Meter Rohleitung<\/a> von einer Kernschmelze entfernt. W\u00e4re der Wasserstoff an anderer Stelle detoniert, w\u00e4re eine weitere K\u00fchlung vermutlich unm\u00f6glich gewesen. Tats\u00e4chlich hatte es schon eine Explosion im kritischen Bereich gegeben, die war nur etwas kleiner und war unentdeckt geblieben.<\/p>\n

Der GAU ist also praktisch schon mindestens zweimal eingetreten, wir hatten nur beide Male gro\u00dfes Gl\u00fcck, dass es noch einmal gut gegangen ist. Doch schon kleinere Probleme h\u00e4tten in Brunsb\u00fcttel zur Katastrophe f\u00fchren k\u00f6nnen. Denn das Kraftwerk lief \u00fcber Jahrzehnte<\/a> ohne zuverl\u00e4ssige Backup-Systeme. Wie gesagt, wir hatten bisher lediglich Gl\u00fcck.<\/p>\n

Ungeeignet<\/strong><\/p>\n

Atomkraft sei eine „Br\u00fcckentechnologie“. Der Einsatz regenerativer Energien hat heute schon einen solchen Umfang erreicht, dass in Spitzenzeiten ein ganzes Drittel<\/a> unseres Stroms regenerativ erzeugt wird (die aktuellen Werte kann man \u00fcbrigens hier<\/a> verfolgen). Bei einem weiteren Ausbau der regenerativen Energien werden wir sehr bald in Bereiche kommen, wo regelm\u00e4\u00dfig sogenannte Grundlastkraftwerke herunter geregelt werden m\u00fcssten um Platz f\u00fcr die Regenerativen zu machen. Atomkraftwerke sind aber nicht kurzfristig regelbar. Zudem erh\u00f6ht jede zus\u00e4tzliche Regelung das Betriebsrisiko von Kernkraftanlagen erheblich.<\/p>\n

Wie konnten wir uns also entgegen aller Vernunft f\u00fcr die Atomkraft entscheiden? Hier haben sicher einige historische Gegebenheiten eine wichtige Rolle gespielt. Der Enthusiasmus \u00fcber die scheinbare Beherrschung des Atoms hat die Epoche von den 50er bis 70er Jahren derart gepr\u00e4gt, dass wir gar vom Atomzeitalter sprechen. Wieder glaubten wir an die grunds\u00e4tzliche Beherrschbarkeit von Technologie. Das Menetekel des Gegenteils, die unsinkbare Titanic, ward verdr\u00e4ngt. Hinzu kam Anfang der 70er der \u00d6lschock.<\/p>\n

Doch dass wir uns \u00fcberzeugen lie\u00dfen, dass Atomkraft sicher und billig und zukunftsf\u00e4hig ist, hat andere Gr\u00fcnde. Diese Gr\u00fcnde sind fundamentale Konstruktionsfehler in der repr\u00e4sentativen Demokratie. Es sind letztendlich die gleichen Gr\u00fcnde, die uns das Leid verdr\u00e4ngen lassen, das unser Lebensstil \u00fcber die Menschheit bringt, und die Verheerung, die er \u00fcber die \u00d6kosysteme des Planeten bringt.<\/p>\n

Populismus & Inkompetenz<\/strong><\/p>\n

Die Menschen, die<\/a> in repr\u00e4sentativen Demokratien die politischen Entscheidungen treffen, verf\u00fcgen in den Fragen, \u00fcber die sie entscheiden, meist nur \u00fcber eine sehr begrenzte Kompetenz. Unsere Entscheider sind Rhetoriker, Darsteller, \u00dcberzeuger, Mehrheitsbeschaffer, Vermittler, Diplomaten, Unterh\u00e4ndler – aber selten auch Fachleute. Sie sind bez\u00fcglich der Fachkompetenz auf Dritte angewiesen. Diese Dritten sind teils Staatsangestellte, eine erhebliche Rolle spielen aber die Lobbyisten.<\/p>\n

Diese verf\u00fcgen \u00fcber massive Gelder und Heerscharen von Fachleuten mit tiefen Einblicken in z.B. die Kerntechnik. Da k\u00f6nnen auch staatliche Fachleute mangels interner Einblicke in die betreffenden Branchen kaum mithalten. Die Lobbyisten sind nat\u00fcrlich immer darauf aus, ihrer Branche Vorteile zu verschaffen. Den Bock zum G\u00e4rtner zu machen ist kein Unfall in der repr\u00e4sentativen Demokratie, es ist ein Leitmotiv. Lobbyisten mit Zugriff auf die absoluten Spitzenfachleute der industriellen Kerntechnik war es ein Leichtes, inkompetente Politiker von der Sicherheit und Rentabilit\u00e4t der Kerntechnik zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Extreme Governing<\/a> geht hier einen v\u00f6llig anderen Weg. Hier darf grunds\u00e4tzlich nur Entscheiden, wer<\/a> gen\u00fcgend Fachkompetenz besitzt, um die fraglichen Probleme selbst zu beurteilen. Dar\u00fcber hinaus kommt es nicht auf Popularit\u00e4t an, sondern auf moralische Integrit\u00e4t. Diese beiden Kriterien, sorgen daf\u00fcr, dass die Entscheider den richtigen Weg erkennen k\u00f6nnen, und dann gewillt sind, diesem auch zu folgen. Doch ein weiterer Faktor ist mindestens genau so wichtig. Dieser Faktor ist der Schutz, den Minderheiten unter Extreme Governing genie\u00dfen, bzw. der ihnen in Demokratien weitgehend vorenthalten wird.<\/p>\n

Diktatur der Mehrheit<\/strong><\/p>\n

Ein wichtiges Argument gegen Atomkraft wurde hier noch gar nicht genannt. Der M\u00fcll muss irgendwo hin. Und niemand will ihn bei sich haben. Die L\u00f6sung dieses Problems liegt darin, dass man sich eine m\u00f6glichst kleine Gruppe von politisch m\u00f6glichst wenig wehrhaften Leuten sucht, auf deren R\u00fccken man Kernenergie durchsetzt. In unserem Fall sind diese Menschen die Wendl\u00e4nder Landbev\u00f6lkerung. Die Gegenwehr ist dennoch beachtlich, insbesondere weil sich Gruppen aus ganz Deutschland mit den Wendl\u00e4ndern solidarisieren. Doch dieser Widerstand wird regelm\u00e4\u00dfig mit Polizei-Eins\u00e4tzen gebrochen, deren Gr\u00f6\u00dfe selbst f\u00fcr demokratische Regime bedenklich sind.<\/p>\n

Wenn der Laut und deutlich vorgebrachte Protest breiter Bev\u00f6lkerungsschichten regelm\u00e4\u00dfig mit massiver Exekutiv-Gewalt gebrochen werden muss, ist offenbar selbst der fragw\u00fcrdige Interessenausgleich gescheitert, den Demokratien bieten. Die Durchsetzung von Beschl\u00fcssen, die Minderheiten derartig stark in ihren Interessen verletzen, dass sie Reisen ins Wendland auf sich nehmen um dort im nasskalten November zu protestieren – die Durchsetzung solcher Beschl\u00fcsse mit staatlicher Gewalt illustriert ein weiteres Mal das Scheitern der Demokratie. Demokratie ist ein System, dass Menschen nicht vor willk\u00fcrlichen Interessen sch\u00fctzt.<\/p>\n

Da unter Extreme Governing jeder jeden beurteilen<\/a> kann, gibt es hier keine reinen Mehrheitsentscheidungen. Mehrheitsentscheidung sind grunds\u00e4tzlich gut und richtig und w\u00fcrden auch unter Extreme Governing eine gro\u00dfe Rolle spielen. Doch auch das Interesse der Mehrheit kann nicht als Rechtfertigung daf\u00fcr dienen, massivst in die Interessen Weniger oder Einzelner einzugreifen. Einzelne k\u00f6nnen sicher mal f\u00fcr die Mehrheit Opfer bringen. Doch das Opfer der Heimat, der Gesundheit oder – siehe n\u00e4chster Absatz – des Lebens darf die Mehrheit nicht fordern.<\/p>\n

Das Sterben der Anderen<\/strong><\/p>\n

Und dann waren da noch die Neger. Uns ist es \u00fcblicher Weise egal, ob die sich mit unseren Waffen<\/a> abschlachten, ob sie verhungern<\/a>, weil wir Nahrungsmittel lieber verbrennen oder an Schweine als an Neger verf\u00fcttern, ob sie an Aids eingehen, weil wir unsere Medikamente<\/a> nicht kostendeckend an solch wertlose „Menschen“ abgeben wollen, ob sie auf der Flucht vor der H\u00f6lle<\/a>, die wir in ihrer Heimat schaffen, im Mittelmeer ertrinken<\/a>, oder ob sie eben in unseren Uranminen<\/a> verheizt werden. In der Entscheidungsfindung westlicher Demokratien spielt das Leben oder gar andere Interessen afrikanischer B\u00fcrger nicht die geringste Rolle.<\/p>\n

Bei Extreme Governing gibt es keine Grenzen<\/a>. Die Urteile afrikanischer Minenarbeiter sind erst mal genau so viel Wert, wie die Urteile westdeutscher Lehrer. Eine Entscheidung zu treffen, f\u00fcr die dann Nigerianer sterben m\u00fcssen, w\u00e4re unter Extreme Governing kaum weniger verh\u00e4ngnisvoll als Entscheidungen zu treffen, f\u00fcr die Deutsche sterben m\u00fcssen.<\/p>\n

Integrit\u00e4t, Kompetenz, Grenzenlosigkeit<\/strong><\/p>\n

In der Demokratie werden Entscheidungen von popul\u00e4ren Menschen getroffen. Kompetenz wird haupts\u00e4chlich von Lobbyisten eingebracht, moralische Integrit\u00e4t spielt \u00fcberhaupt keine Rolle. Extreme Governing w\u00e4hlt die Menschen, die zu Entscheiden haben, nach Kompetenz und moralischer Integrit\u00e4t aus. Die Interessen von Minderheiten k\u00f6nnen in Demokratien v\u00f6llig missachtet werden. Extreme Governing z\u00e4hlt jedermanns Urteil. Zu massive Eingriffe in die Rechte Einzelner sind nicht tolerierbar.<\/p>\n

Nationalstaaten ignorieren die Rechte von Menschen jenseits der Nation grunds\u00e4tzlich komplett. Verlust von Heimat, Gesundheit und Leben Dritter wird ohne weiteres in Kauf genommen. Extreme Governing ist nicht national. „B\u00fcrger“ wie „Nicht-B\u00fcrger“ haben unabh\u00e4ngig von Wohnort und Herkunft eine Stimme. Den Tot von „Nicht-B\u00fcrgern“ in Kauf zu nehmen hat f\u00fcr die Entscheider die gleiche Bedeutung, wie den Tot von „B\u00fcrgern“ in Kauf zu nehmen. Es ist schwer vorstellbar, dass mit diesem System Kernenergie im industriellen Ma\u00dfstab genutzt worden w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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