Der n\u00e4chste bitte, was h\u00e4ttens denn gern? Einmal Recht, bitte.<\/p>\n
Wer nicht gerade US-Amerikaner ist, ist h\u00f6chstwahrscheinlich Kunde einer ausl\u00e4ndischen, also US-amerikanischen, Firma – Google, Apple, Facebook, Amazon … Das kann alle m\u00f6glichen rechtlichen Probleme mit sich bringen, wie zum Beispiel diese Norwegerin<\/a> erfahren musste, die Dutzende von B\u00fcchern „verlor“. Wenn es zu rechtlichen Problemen kommt, ist man schnell v\u00f6llig rechtlos, da kaum jemand in der Lage ist, sein Recht fern der Heimat und in einem fremden Rechtssystem durchzusetzen.<\/p>\n Diese sporadische Erfahrung von Internetnutzern ist kaum die Spitze des Eisberges. Gigantische Waren-, Dienstleistungs- und Geldstr\u00f6me werden in jeder Sekunde quer \u00fcber den Globus durch unz\u00e4hlige Rechtssysteme bewegt. Im Gegensatz zu Privatpersonen haben Unternehmen meist die m\u00f6glich, ihr Recht auch in fremden Rechtssystemen durchzusetzen. Doch auch dies bedeutet einen riesigen v\u00f6llig sinnlosen Aufwand.<\/p>\n Wahlrecht<\/strong><\/p>\n All diese wirtschaftlichen Transaktionen – zwischen Privatleuten und Unternehmen und zwischen Unternehmen untereinander – werden im Wesentlichen (in Deutschland) durch das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch geregelt. Es gibt keinen prinzipiellen Grund, diese Art der Rechtsprechung geografisch – also national – zu binden. Es w\u00e4re durchaus praktikabel, ein beliebiges Rechtssystem zu w\u00e4hlen, egal, wo man sich auf dem Globus befindet. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde sich kein nationaler Souver\u00e4n dieses Vorrecht nehmen lassen, aber sehen wir davon erst mal ab.<\/p>\n Allein die M\u00f6glichkeit, sich international bei Vertragsabschl\u00fcssen (also z.B. bei der Er\u00f6ffnung eines Accounts auf einem t\u00fcrkisch-russischen Server auf den Philippinen) auf eines von einer handvoll international etablierter Rechtssysteme zu einigen, allein diese M\u00f6glichkeit w\u00fcrde unsere Wirtschaft signifikant entlasten und k\u00f6nnte die Welt f\u00fcr ihre Bewohner ein klein bisschen besser machen. Das heutige System bevorzugt gro\u00dfe Teilnehmer deutlich: Unternehmen stehen besser da als Privatleute und gro\u00dfe Unternehmen besser als kleine. Denn Finanzkraft ist f\u00fcr das bestehen im internationalen Rechtschaos unabdinglich. Die seltenen Siege von David gegen Goliath erlangen nur aufgrund ihrer Absonderlichkeit eine gewisse Bekanntheit. Dass David sich international gegen Dole<\/a> durchsetzt ist gleich ein historisches Ereignis.<\/p>\n Das Recht des Schw\u00e4cheren<\/strong><\/p>\n Man stelle sich vor, die Rechtsparteien h\u00e4tten eine freie Wahl des Rechtssystems. Wie w\u00e4re es mit einem System, das die finanzst\u00e4rkere Partei nicht bevorzugt? So ein System h\u00e4tte das Potential, eine gro\u00dfe Verbreitung zu finden. Denn f\u00fcr Kunden w\u00e4re ein Angebot unter so einem Rechtssystem ungleich attraktiver als unter einem beliebigen anderen.<\/p>\n Es ist allerdings nicht damit getan, ein Gesetzbuch zu „schreiben“. Eine Entit\u00e4t, die ein Rechtssystem anbietet, muss auch Jurisdiktion, Legislative und Exekutive anbieten. Das muss nat\u00fcrlich nicht alles aus einer Hand kommen, doch will ich darauf nicht n\u00e4her eingehen. Rechtsprechung ist ein ausgesprochen komplexes unterfangen. Vor Gericht und auf hoher See sind wir bekanntlich allein in Gottes Hand. Doch trotz dieses Bonmots liegt der wesentliche Vorteil eines Rechtssystems darin, dass es eine gewisse Vorhersagbarkeit bietet, zumindest in „eindeutig“ gelagerten F\u00e4llen.<\/p>\n Rechtsstaat<\/strong><\/p>\n Um diese Vorhersagbarkeit zu bieten bedarf es mehr als eines Gesetzbuches. Die Jurisdiktion muss als Prozess (im Sinn von „prozedural“) etabliert sein, der durch die Gesetze geregelt wird. Nur ein etablierter Rechtsprechungsprozess kann eine gewisse Vorhersagbarkeit bieten.<\/p>\n Eine Exekutive ist auch im b\u00fcrgerlichen Recht n\u00f6tig, um die errungenen Rechtstitel durchsetzen zu k\u00f6nnen. Exekutive ben\u00f6tigt im Gegensatz zu Judikative und Legislative geografisch lokalisierte Elemente. Es spielt keine elementare Rolle f\u00fcr die Nutzer eines Rechtssystems, wo Gesetze gemacht werden oder wo die Verhandlung stattfindet – letzteres kann zum Beispiel im Prinzip durch Tele-Pr\u00e4senz irrelevant werden. Doch die Exekutive muss vor Ort Urteile gegen die Rechtsparteien durchsetzen und zum Beispiel physisches Eigentum pf\u00e4nden k\u00f6nnen.<\/p>\n Daher kann die Exekutive eines internationalen Rechtssystem zum Beispiel aus Vertr\u00e4gen mit lokalen Exekutiven bestehen, oder darin, die errungenen Rechtstitel im lokalen Rechtssystem nochmal nach dem Vertragsrecht durchzusetzen und somit von der lokalen Exekutive durchsetzbare Rechtstitel zu liefern. All dies kann kaum in Form einer kommerziellen Dienstleistung erbracht werden. Wer w\u00fcrde schon einem Rechtssystem vertrauen, dessen Ziel allein die eigene Profitmaximierung ist, und das aufgrund der kulturellen Gegebenheiten vermutlich allein von den Unternehmen und nicht von Privatleuten bezahlt wird? Nat\u00fcrlich kann ein transnationales Rechtssystem Geb\u00fchren zur Kostendeckung erheben. Aber sein Ziel darf eben nicht die Rendite sein.<\/p>\n Ideal w\u00e4re es, wenn ein internationales Rechtssystem nicht nur zu dem Zeck existierte, unabh\u00e4ngigen Parteien als Service zur Verf\u00fcgung zu stehen. Stattdessen sollte es aus internationalen staaten-artigen Gebilden hervorgehen. Nur so kann sich der komplexe Prozess aus Legislative, Judikative und Exekutive einschleifen, etablieren und gen\u00fcgend Vertrauen aufbauen, um tats\u00e4chlich unabh\u00e4ngige Parteien als „Kunden“ zu gewinnen. Internationale „Staaten“ sind ein eigenes Thema, das ich an anderer Stelle<\/a> angeschnitten habe.<\/p>\n Preisgericht<\/strong><\/p>\n Klassische Rechtssysteme kranken an der Bevorzugung, finanzstarker Parteien. Schon eine gerichtliche Instanz kann bei nicht trivialem Gegenstand mit ein paar Gutachten, Anw\u00e4lten und Gerichtskosten schnell mal 10.000 \u20ac kosten. Juristisches Recht zu erstreiten k\u00f6nnen sich nicht viele leisten. Das ist eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr Alternativen: Wie w\u00e4re es, wenn ich bei Vertragsschluss – also z.B. mit einem Kauf – mein bevorzugtes Rechtssystem w\u00e4hle. Die Rechtskosten k\u00f6nnten dann durch eine prozentuale Abgabe auf den Vetragsgegenstand gedeckt werden. Die Rechtskosten f\u00fcr einen Lolli w\u00e4ren geringer als f\u00fcr einen Fernseher. Im Falle eines Rechtsstreites fallen dann keinerlei zus\u00e4tzliche Kosten an, bwz. nur im Falle des Missbrauchs des Rechtssystems. Eine universelle – zivilrechtliche – Rechtsschutzversicherung. Wahrscheinlich w\u00e4re es sachdienlich, die Streitparteien in geringem Ma\u00dfe – und verm\u00f6gens- und einkommens-abh\u00e4ngig – an den Kosten eines tats\u00e4chlichen Verfahrens zu beteiligen, um eine Hemmschwelle einzubauen. Doch das sind Details \ud83d\ude42<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was w\u00e4re, wenn man sich bei Vertragsabschluss (z.B. Kauf) ein Rechtssystem aussuchen k\u00f6nnte? 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\nEine Legislative letztlich ist n\u00f6tig, um das Rechtssystem st\u00e4ndig den sozialen und technischen Neuerungen anzupassen.<\/p>\n